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Carolin Holzapfl, Aspekte der Economic Analysis of Law in:

Carolin Holzapfl

Sachaufklärung und Zwangsvollstreckung in Europa, page 157 - 164

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4101-7, ISBN online: 978-3-8452-1218-0 https://doi.org/10.5771/9783845212180

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 605

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157 kunftspflicht des Schuldners ergänzt werden.575 Der Gläubiger könnte sich damit weiterhin für den ersten Zugriff durch Sachpfändung entscheiden.576 Ein dritter Ansatzpunkt für Verbesserungsvorschläge ist das Schuldnerverzeichnis. Suda bemängelt am derzeitigen System vor allem, dass der Aussagewert des Schuldnerverzeichnisses nicht den Bedürfnissen der Praxis entspreche – die Zahlungsfähigkeit des Schuldners werde mit der Eintragung nicht dokumentiert, obwohl die landläufige Meinung davon ausgehe.577 Zudem erschwere die drohende Eintragung ins Schuldnerverzeichnis eine frühzeitige Sachaufklärung, weil die Schuldner das Offenbarungsverfahren regelmäßig hinauszögern, um die Eintragung, für sie meist das größte Übel, zu vermeiden oder zumindest zu verzögern.578 Unter den erörterten Optionen Abschaffung, Teilabschaffung und Modifikation des Schuldnerverzeichnisses spricht er sich für die Verbesserung des bestehenden Systems aus. Seiner Meinung nach sollte eine Eintragung ins Schuldnerverzeichnis – unabhängig von der Sachaufklärung – nur dann erfolgen, wenn das Vollstreckungsverfahren nicht erfolgreich verlaufen ist. Eine Eintragung würde damit – so Suda – nur tatsächlich zahlungsunfähige Schuldner erfassen. Diese Liste sei dann aber wesentlich vollständiger als im bisherigen System.579 C. Aspekte der Economic Analysis of Law Über den Blickwinkel der deutschen Rechtswissenschaft hinaus soll die Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung auch unter einem Gesichtspunkt betrachtet werden, der bislang hauptsächlich in den USA bedacht wird: Die Economic Analysis of Law ist ein Denkansatz, der vor allem wirtschaftliche Gesichtspunkte in rechtliche Abwägungen einfließen lässt. I. Grundlagen der Economic Analysis of Law Die Economic Analysis of Law ist eine Rechtsschule, die in den USA begründet wurde und vor allem dort Verbreitung gefunden hat. An fast allen USamerikanischen Universitäten sind eigene Lehrstühle oder sogar Institute für die ökonomische Analyse des Rechts eingerichtet. Entsprechenden Raum nimmt sie auch in der universitären Ausbildung ein. Die Anfänge der Lehre, die enge Verbindung von Recht und Ökonomie, geht in die Zwanzigerjahre des letzten Jahrhunderts zurück. Ihren ersten Höhepunkt erreich- 575 Gaul in ZZP 1995, S. 28. 576 Gaul in ZZP 1995, S. 27. 577 Suda in Rpfleger 1997, S. 193. 578 Suda in Rpfleger 1997, S. 196 f. 579 Suda in Rpfleger 1997, S. 198. 158 te die Bewegung unter Richard A. Posner an der University of Chicago, dessen grundlegendes und auch namensgebendes Werk The Economic Analysis of Law im Jahr 1973 erschien. Seiner Person ist geschuldet, dass die Rechtsschule heute vor allem in Chicago, USA, ansässig ist. Grundgedanke der Economic Analysis of Law ist, dass die begrenzten Ressourcen einer Gesellschaft in die Hand derjenigen Individuen fließen sollten, bei denen sie den größtmöglichen Nutzen stiften können. Auf diese Weise können sie bestmöglich verwendet und vermehrt werden, bis die Allokationseffizienz optimiert ist. Dies werde durch den Tausch von Gütern erreicht. Rechtsnormen sollen also auf den Beitrag hin untersucht werden, den sie zur optimalen Güterverteilung leisten können. Die entscheidende Frage ist, ob sie für den einzelnen einen Anreiz schaffen können, mit seinem eigennützigen Handeln Gemeininteressen zu fördern.580 Subjektiven Rechten wird eine Lenkungskraft zugesprochen, die gezielt für eine Gemeinwohl fördernde Gestaltung des Rechts eingesetzt werden soll. Diese Kraft beruhe darauf, dass die Individuen ihren eigenen Nutzen verfolgen und sich nicht von moralischen Kategorien oder von Pflichtbewusstsein leiten lassen.581 II. Anwendung auf die Sachaufklärung Zur Problematik der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung gibt es keine Abhandlungen namhafter Vertreter der ökonomischen Analyse des Rechts. Richard A. Posner und weitere an der University of Chicago wirkende Wissenschaftler haben sich jedoch mit der Vollstreckung als allgemeinem Sachproblem befasst. In ihren Beiträgen wird die Vollstreckung jedoch sehr weit verstanden – als allgemeines Phänomen in unterschiedlichsten Rechtsbereichen. Im Vordergrund steht nicht die Vollstreckung von Forderungen und der Interessenkonflikt zwischen Gläubiger und Schuldner, sondern vielmehr die Grundsatzentscheidung für oder gegen eine Privatisierung von Vollstreckung, vor allem im strafrechtlichen Bereich.582 Die Sachaufklärung für die Zwangsvollstreckung von Geldforderungen ist eine Teilfrage, die nicht unabhängig von der zugehörigen gesetzlichen Gesamtsystematik erörtert werden kann. Die grundsätzlichen Erwägungen zur Vollstreckung und deren Privatisierung 580 Vgl. die Zusammenfassung bei Zweigert/Kötz, S. 243 f. 581 So Schäfer/Ott, S. 3, 58 ff. 582 Posner widmet ein Kapitel seines grundlegenden Werks Economic analysis of law, mittlerweile in der 6. Auflage von 2003, dem Thema Law Enforcement and the Administrative Process. Dort setzt er sich vor allem mit der Frage Public versus Private Law Enforcement auseinander, siehe § 23.1 und § 23.2 auf den S. 631 ff.; ähnliches gilt für den Aufsatz zu The Private Enforcement of Law von Landes/Posner aus dem Jahr 1975. Becker/Stigler widmen sich in ihrem Beitrag Law Enforcement, Malfeasance and Compensation of Enforcers von 1974 der generellen Frage, wie Vollstreckung optimiert werden kann. Untersucht werden vor allem zwei Ansätze: die Bestrafung von Vollstreckungsorganen, die den Verfahrensregeln zuwider handeln (Punishing Malfeasance) sowie die Vergabe von Prämien bei erfolgreicher Vollstreckung (Rewarding Enforcement). 159 können daher nicht unmittelbar auf die Problematik der Sachaufklärung in der Vollstreckung übertragen werden. Die spezielle Sachfrage muss einer selbständigen ökonomischen Analyse unterzogen werden, bei der die gewachsenen Strukturen des Zwangsvollstreckungsrechts vorausgesetzt werden. Damit sind bestehende Beiträge seitens der ökonomischen Analyse des Rechts zwar hilfreiche Anregungen, jedoch für sich genommen nicht hinreichend. 1. Methode Um zu ermitteln, welche rechtliche Lösung aus ökonomischer Sicht dem Gemeinwohl am besten zu dienen vermag, legt die ökonomische Analyse des Rechts nahe, in zwei Schritten vorzugehen. Zunächst müssen die ökonomischen Folgen der möglichen gesetzlichen Lösungsansätze analysiert werden. Die Ergebnisse einer solchen empirisch-analytischen Wirkungsanalyse können dann in einem zweiten Schritt bewertet und in eine juristische Regelung umgesetzt werden. Erst dabei setzt die eigentlich juristische Arbeit ein. Die ökonomischen Folgen verschiedener gesetzlicher Lösungen zu erforschen, bedürfte einer umfassenden empirischen Forschung. Eine solche – in ihrem Schwerpunkt wirtschaftswissenschaftliche und soziologische – Studie durchzuführen, ist im Rahmen einer juristischen Dissertation nicht möglich. Die ökonomische Analyse des Rechts stützt sich in weiten Bereichen auf die Bildung mathematischer Modelle zur ökonomischen Abbildung einer juristischen Problemstellung, dabei wird überwiegend mit Variablen gearbeitet. Auch dabei ist es jedoch erforderlich, Gesetzmäßigkeiten zu kennen und umzusetzen, um überhaupt ein aussagekräftiges Ergebnis zu erzielen, das einem Vergleich mit Modellen anderer Lösungsansätze zugänglich ist. Im Rahmen der vorliegenden Arbeit kann als Grundlage für eine ökonomische Bewertung nur eine Einschätzung der Anreizfunktion und der wirtschaftlichen Auswirkungen bestimmter gesetzgeberischer Entscheidungen dienen. Auch von einer mathematischen Modellbildung muss abgesehen werden. Als Grundlage für die rechtsökonomischen Schlussfolgerungen können statt Wirkungsanalysen nur Prognosen dienen. Da die juristische Fragestellung nach der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung aber große wirtschaftliche Relevanz besitzt, sollen die grundlegenden Ansätze der ökonomischen Analyse des Rechts auch unter diesen Umständen nicht unberücksichtigt bleiben, sondern unter angepasster Methodik in den Gesamtzusammenhang einfließen. Eine grundlegende Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung zöge vor allem für die kreditgebende Wirtschaft und die Verbraucher Veränderungen nach sich, die Folgen sollten deshalb bereits vorab einbezogen werden. 160 2. Anreizfunktionen der Sachaufklärung Zur Bestimmung der Anreizfunktionen muss die Frage beantwortet werden, welche Art und welches Niveau der Sachaufklärung die Beteiligten am effektivsten zur Förderung des Gemeinwohls anregt. Erster und wichtigster Ansatzpunkt für die Lenkungsfunktion der Normen ist im Prozessrecht vor allem die Kostentragung. Nach deutschem Recht muss der Gläubiger die Kosten für die Zwangsvollstreckung samt der Sachaufklärung vorschießen, damit die Vollstreckungsorgane tätig werden. Auch wenn die Kosten letztlich dem Schuldner zur Last fallen, trägt der Gläubiger das Risiko, dass die Vollstreckung sowohl seines ursprünglichen Anspruchs als auch die des Kostenerstattungsanspruchs ganz oder teilweise vergeblich ist und er letztlich die Kosten einer fruchtlosen Vollstreckung selbst tragen muss.583 Ein Gläubiger, der über das Vermögen seines Schuldners nicht ausreichend informiert ist, wird deshalb versuchen, möglichst kostenarm zu vollstrecken. Dieser Anreiz könnte ein Regulativ darstellen für ein Sachaufklärungssystem, das dem Einzelfall gut angepasst ist und deshalb effizient arbeitet und den Schuldner im Idealfall gleichzeitig schont. Stellt man dem Gläubiger ein weitreichendes Instrumentarium unterschiedlicher Eingriffsintensität und jeweils entsprechend wachsender Kosten zur Verfügung, so wird er nur die Maßnahmen durchführen lassen, die er in der konkreten Situation für erforderlich hält. Dabei wird er auch stets das Risiko der Prozesskosten mit dem Ertrag der Vollstreckung, also der Höhe seiner Forderung und der Liquidität des Schuldners, abwägen. Praktisch wichtig für die Lenkungsfunktion wäre jedoch, dass die Kosten einer Maßnahme die Intensität des Eingriffs beim Schuldner wiederspiegeln. Das rechtsökonomische Idealbild eines Normadressaten vorausgesetzt, ergibt sich damit ein ausgewogenes Bild. Die für die Sachaufklärung benötigten Ressourcen werden nur im notwendigen Maße eingesetzt, stehen aber dem Einzelfall angepasst zur Verfügung. In das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Schuldners würde nur dort eingegriffen, wo es für den Vollstreckungserfolg notwendig ist. Die Kostentragung bietet einen weiteren, diesmal negativen Anreizeffekt. Da der Schuldner auch die Kosten für die Suche nach Vermögensgegenständen durch Vollstreckungsorgane tragen muss, sollte er im Regelfall geneigt sein, bereits deren Entstehung, spätestens aber deren Anwachsen zu vermeiden, indem er – soweit möglich – leistet oder aber offen legt, dass kein vollstreckbares Vermögen vorhanden ist, und er eventuell frühzeitig einem Verfahren der Schuldenregulierung zugeführt werden kann. Letztlich wird auf diese Weise ein weiterer Beitrag zur möglichst kostenarmen, effektiven Zwangsvollstreckung geleistet. Neben der Lenkungsfunktion durch die Kosten der Sachaufklärung sollte weiterhin untersucht werden, welche ökonomischen Anreize von einer Auslagerung der Sachaufklärung in den privaten Bereich ausgingen, oder ob ein Vorgehen in staatlicher Hand einen größeren gesamtwirtschaftlichen Nutzen birgt. Bei einer Privatisie- 583 Siehe oben S. 40. 161 rung (im untechnischen Sinne) der Sachaufklärung, also dem Rückzug staatlicher Organe aus diesem Bereich, entfiele für den Steuerzahler der Teil der Kosten, den er zu den Tätigkeiten verschiedener an der Sachaufklärung beteiligter Organe beisteuert. Genauere Angaben waren hier leider nicht zu erlangen. Im Haushaltsplan des Landes Baden-Württemberg sind beispielsweise die Ausgaben für Justiz und Rechtspflege ausgewiesen, nicht jedoch nach genaueren Tätigkeitsfeldern aufgeschlüsselt. Auch wenn eine Auslagerung in den privaten Bereich den Steuerzahler (wenn auch wohl nur im kleineren Rahmen) entlasten würde, litte die Sachaufklärung daran, dass die Datenermittler und -händler keinen hoheitlichen Zwang auf die Person des Schuldners ausüben können. Damit wäre die Effektivität der Aufklärung wiederum in Frage gestellt und mit ihr auch der wirtschaftliche Nutzen. Die eingangs erwähnte Bund-Länder-Arbeitsgruppe geht bei geringer staatlicher Sachaufklärung davon aus, dass die Informationsdefizite des Gläubigers in einer Vielzahl von Fällen dazu führen, dass eine Vollstreckung mangels Erfolgsaussichten gar nicht erst eingeleitet wird oder aber ergebnislos bleibt. Überflüssiger und vergeblicher Vollstreckungsaufwand belaste Verfahrensbeteiligte und Justiz. Die erschwerte Durchsetzbarkeit von Forderungen sei ein wirtschaftlicher Standortnachteil und schade zudem der Zahlungsmoral. Die individuellen, volkswirtschaftlichen und fiskalischen Kosten eines solchen Zustands seien erheblich – so das Fazit der Bund- Länder-Arbeitsgruppe. Trifft die Annahme zu, dass eine Sachaufklärung durch Vollstreckungsorgane wesentlich effektiver ist als durch private Anbieter, so stünden den Kosten der öffentlichen Hand für eine gestärkte staatliche Sachaufklärung nicht nur höhere Gebühreneinnahmen gegenüber, sondern zögen auch einen großen volkswirtschaftlichen Nutzen nach sich. Ein vollständiger oder teilweiser Rückzug des Staates aus der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung veranlasst die Gläubiger aber nicht in allen Fällen dazu, auf die Dienstleistungen privater Anbieter zurückzugreifen. Oft würde auch zunächst einmal der Versuch unternommen werden, „ins Blaue hinein“ zu vollstrecken, ohne zuvor nach Vollstreckungsobjekten gesucht zu haben. Wenn eine solche Vorgehensweise Erfolg zeigt, so fallen keinerlei zusätzliche Kosten für eine Sachaufklärung an. Allerdings sind dem Gläubiger solche Vollstreckungsversuche auf Verdacht nur möglich, solange er nicht der Last unterliegt, die potentiellen Vollstreckungsobjekte im Vorfeld einer Maßnahme konkretisieren zu müssen. In Deutschland kann ohne Vorwissen, von der Adresse des Schuldners einmal abgesehen, nur in bewegliche Sachen und – in eingeschränktem Maße – in Forderungen vollstreckt werden.584 Die sachaufklärungslose und damit kostenarme Vollstreckung wird damit nur in vereinzelten Fällen erfolgreich sein. Zwar kommt der Schuldner bei einem Mobiliarpfändungsversuch meist in Kontakt mit dem Gerichtsvollzieher, was bei Zahlungsfähigkeit in einigen Fällen zur spontanen Begleichung der Schuld oder zumindest zur Einleitung einer Ratenzahlung führen mag. Die Mobiliarvollstreckung an sich sei aber als Standardverfahren nicht mehr zeitgemäß und häufig wenig erfolgversprechend, so die Kritiker des geltenden deutschen Rechts zur Sachaufklä- 584 Vgl. oben S. 70. 162 rung in der Zwangsvollstreckung.585 Dem Gläubiger bei der Suche nach Vollstreckungsobjekten keinerlei Maßnahmen an die Hand zu geben, käme deshalb einer Verlagerung der notwendigen Sachaufklärung in den privaten Bereich gleich. Bei mangelndem Vorwissen über das Vermögen des Schuldners wird die Vollstreckung ohne jede Sachaufklärung in aller Regel keine dem Vollstreckungsziel dienliche Option sein. Ein dritter – allgemeinerer – Aspekt spricht pauschal für die Stärkung der Sachaufklärung, soweit sie zu einer Effektuierung der Zwangsvollstreckung führt. Die effektive Durchsetzung subjektiver Rechte ist aus Sicht der ökonomischen Analyse des Rechts deshalb wichtig, weil nur so die Lenkungsfunktion des materiellen Rechts voll zum Tragen kommen kann. Die Normen des Privatrechts sollen eine Situation schaffen, in der es für den Bürger lohnend ist, mit seinem Verhalten das Gemeinwohl zu stärken. Je größer aber die Unsicherheit darüber ist, welche Erfolgschancen bei der Durchsetzung ihrer Rechte bestehen, desto weniger werden sie sich von positiven Anreizen leiten lassen.586 Genauso verlieren negative Anreize an Schrecken und damit auch ihre Lenkungsfunktion, wenn sie – im Fall von Ansprüchen – nicht mit Sicherheit zwangsweise durchgesetzt werden können. Geht man also von einem Gesamtkonzept der ökonomischen Analyse des Rechts aus, das die Rechtsordnung als funktionale Einheit begreift, dann ist es ganz entscheidend, dass die Anreizfunktionen durch alle Verfahrensstadien der Rechtsdurchsetzung hindurch konsequent zur Entfaltung gebracht werden. Eine effektive Zwangsvollstreckung führt damit aus rechtsökonomischer Sicht einen Gewinn für das Allgemeinwohl herbei. Andererseits ist dabei auch zu beachten, dass sich die Effektivität der Vollstreckung insgesamt nicht in zu hohen Kosten niederschlagen sollte, die ihrerseits auch zur Entwertung eines materiellen Rechts führen können.587 3. Ergebnis – Rechtsökonomisch vorzugswürdiges Modell Alle untersuchten Aspekte scheinen aus Sicht der ökonomischen Analyse des Rechts eine gestärkte Sachaufklärung zu fordern. Die Maßnahmen entfalten dann optimale Wirksamkeit, wenn sie zur möglichst freien Disposition des Vollstreckungsgläubigers stehen. Außerdem spricht aus rechtsökonomischer Sicht viel dafür, die Sachaufklärung durch staatliche Hand mit ihrem Zwangspotential vornehmen zu lassen. Die Subventionierung aus Steuergeldern ist letztlich lohnend, da die Effektivität der Vollstreckung volkswirtschaftlich großes Gewicht besitzt, nicht zuletzt durch eine vermutlich einsetzende Steigerung der Zahlungsmoral. 585 Vgl. zur mangelnden Effektivität der Sachpfändung vor allem Behr in NJW 1992, S. 2738 ff. 586 Vgl. Adams, S. 77 ff. 587 Vgl. Adams, S. 77. 163 III. Bewertung Die ökonomische Analyse des Rechts birgt jedoch einige, vor allem methodische Probleme. Zwar vermag sie die umfassende Diskussion einer rechtlichen Problemstellung um interessante und wichtige Aspekte zu ergänzen. Zum alleinigen Maßstab an rechtliche Gestaltung sollte sie jedoch nicht erhoben werden. Zum einen stützt das konsequentialistische Normverständnis, also das allein von der Folge her gedachte Recht, seine Geltungsberechtigung auf Wissen, das gar nicht erlangt werden kann. Die Datenbasis ist unsicher, weil es sich dabei meist um subjektive Größen handelt. Lässt sich ein Gläubiger wirklich nur von den Kosten der Sachaufklärungsmaßnahmen leiten oder sind es in einigen Fällen nicht auch persönliche Motive, die sein Vorgehen bestimmen? So werden sich viele Gläubiger nicht nur von wirtschaftlichen Erwägungen, sondern von ihrer Wut über den säumigen Schuldner leiten lassen, die sich in einzelnen Fällen zum regelrechten Jagdtrieb entwickeln mag. Außerdem ist es schwer, die Folgen ökonomischer Anreize zu berechnen, weil die dafür notwendigen umfangreichen Studien für jede einzelne Rechtsfrage nicht durchführbar sind. Soziale Kosten sind – wie bereits das Beispiel der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung zeigt – nicht einfach zu berechnen. Problematisch ist dabei auch, die Reichweite der wirtschaftlichen Auswirkungen zu bestimmen, die als Posten in die Kostenrechnung einfließen sollen. Regen beispielsweise neue Sachaufklärungsmittel in der Hand des Gläubigers wirtschaftliches Wachstum an, weil sie den Handel von der Notwendigkeit vorheriger Sicherungsmaßnahmen befreit? Sollen auch die Auswirkung einer dadurch veränderten Geschäftspraxis auf das Konsumverhalten und letztlich die wirtschaftliche Konjunktur einbezogen werden? Die ökonomische Analyse des Rechts kanalisiert also letztlich – wie viele andere Ansätze auch – nur subjektive Wertungen in bestimmte Bahnen. Gegen den utilitaristischen Ansatz der rechtsökonomischen Analyse spricht auch, dass den gewachsenen Rechtsstrukturen und ihren Prinzipien zu wenig Beachtung geschenkt wird. Einzelnen Rechtsgebieten sind jeweils unterschiedliche Zielrichtungen im Gesamtgefüge der Rechtsordnung zugeordnet. Richtet man einzelne Normen nun am alleinigen Ziel optimaler Allokationseffizienz aus, so können Grenzen verwischt und gewachsene rechtliche Strukturen aufgelöst werden. Im Fall der Sachaufklärung ist es aus rechtsökonomischer Sicht sinnvoll, die Drohkulisse gegen den Schuldner möglichst groß aufzubauen, um ihn zur Leistung anzuhalten oder ihn sogar davon abzuhalten, Verpflichtungen über seine Verhältnisse einzugehen. Das Zwangsvollstreckungsverfahren verfolgt aber nur das Ziel, dem jeweiligen Gläubiger zu seinem Recht zu verhelfen. Das Drohpotential soll nur im konkreten Fall zur Vollstreckung dienen, nicht aber der allgemeinen Sozialerziehung des Schuldners. Solche spezialpräventiven Ziele zu verfolgen, ist allenfalls Aufgabe des Ordnungswidrigkeiten- und des Strafrechts. Im StGB hat der Gesetzgeber die Leistungsverweigerung eines Schuldners oder allgemein unredliches Verhalten im Rechtsverkehr jedoch auch nicht generell unter Strafe gestellt. Ein Vertragsabschluss bei fehlender Leistungsfähigkeit oder fehlendem Leistungswillen stellt nur unter bestimmten Bedingungen einen Eingehungsbetrug nach § 263 StGB dar. Ein Vermögensschaden 164 im Sinne des Betrugstatbestands besteht in aller Regel nur dann, wenn kein Leistungsverweigerungsrecht den in seiner Bonität beeinträchtigten Gegenanspruch wirtschaftlich sichert.588 Unter diesen Umständen wird es allerdings auch nur selten zu einer Vollstreckungssituation kommen. Es besteht hingegen ein sehr großes öffentliches Interesse an Rechtsdurchsetzung und Rechtsbewährung und damit an einem effektiven und funktionierenden Zwangsvollstreckungsverfahren als Institution, die ihren festen Platz in der Geschäfts- und Konsumwelt hat. Es ist weiterhin auch nicht Aufgabe des Zwangsvollstreckungsrechts, der allgemeinen Verbraucherüberschuldung entgegenzuwirken. Verbraucher bei der Vergabe von Krediten und bei Ratenzahlungsgeschäften zu schützen, ist Aufgabe des materiellen Rechts. Durch die Einführung von Aufklärungspflichten und durch Formerfordernisse wird bereits im geltenden Recht einer zu hohen Verschuldung entgegengewirkt. Ein dritter und wesentlicher Kritikpunkt gegen die ökonomische Analyse des Rechts ist ihr Verhältnis zu den Normen des Grundgesetzes. Aus rechtsökonomischer Sicht gehört die Herstellung von Allokationseffizienz zu den wesentlichen Forderungen an eine Rechtsordnung. Damit läuft die Analyse dem individualistischen Ansatz der verfassungsrechtlichen Grundrechtsgewährleistung zuwider. Nach diesem Maßstab muss nämlich angestrebt werden, mit einer gesetzlichen Regelung einen bestmöglichen Ausgleich verschiedener Individualrechte zu finden, und nicht zuvorderst den größtmöglichen volkswirtschaftlichen Nutzen zu erreichen. Am Ende steht jedoch keine völlige Unverträglichkeit beider Ansätze. Die Vertreter der ökonomischen Analyse gestehen zu, „dass es notwendig sein kann, Effizienzverluste zur Erreichung höherwertiger Ziele in Kauf zu nehmen.“589 Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit stellt ihrerseits auch nur ein Rahmen dar, der mit inhaltlichen Argumenten gefüllt werden muss. Im Ergebnis ist es daher sinnvoll, die Erwägungen der ökonomischen Analyse des Rechts innerhalb des gesetzgeberischen Entscheidungsspielraums zur Anwendung zu bringen. Ausgangsmaßstab bleibt allerdings das Verfassungsrecht. D. Verfassungsrechtliche Koordinaten der Sachaufklärung Nach Art. 1 Abs.3 GG ist der Gesetzgeber an die Grundrechte gebunden. Wie sich diese Bindung im Bereich des Zwangsvollstreckungsrechts konkretisiert, ist jedoch umstritten. Bestimmend für die zwangsweise Durchsetzung eines Anspruchs ist das Vollstreckungsverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner auf horizontaler Ebene, der Staat fungiert dabei als Vertreter des Gewaltmonopols und verfolgt über das Interesse an einer funktionsfähigen Rechtspflege hinaus keine eigenen Belange.590 Im Folgenden wird untersucht werden, wodurch und wieweit das gesetzgeberische 588 Vgl. Schönke/Schröder/Cramer/Perron, § 263 Rn. 132. 589 Vgl. Schäfer/Ott, S. 6. 590 Vgl. Schilken in Osnabrücker Rechtswiss. Abhandlungen 1991, S. 309.

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Zusammenfassung

Ein vollstreckbarer Titel in der Tasche und doch kein Erfolg – oft scheitert die Vollstreckung daran, dass der Schuldner Vermögen ins Ausland verschoben oder sonst verschleiert hat. Aus rechtsvergleichender Sicht zeigt die Autorin, wie die Suche nach Vollstreckungsgütern, die Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, gestaltet werden kann. Wie weit reichen staatliche Pflichten und wie weit die Eigenverantwortung der Gläubiger, sich präventiv abzusichern? Gerade über die Grenzen zu anderen europäischen Staaten hinweg ergeben sich Schwierigkeiten.

Das Werk zeigt auf, welche Wege im Zusammenspiel des internationalen, europäischen und nationalen Rechts in Deutschland, Frankreich und England beschritten werden können.