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Carolin Holzapfl, Diskussionsbeiträge in:

Carolin Holzapfl

Sachaufklärung und Zwangsvollstreckung in Europa, page 153 - 157

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4101-7, ISBN online: 978-3-8452-1218-0 https://doi.org/10.5771/9783845212180

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 605

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153 Im Tenor grundsätzlich zustimmend, forderten die Standesvertreter der Gerichtsvollzieher jedoch zusätzliche Maßnahmen wie die „Möglichkeit des unmittelbaren Zugriffs auf alle relevanten Datenbanken […] vor allem bei Banken, Lebensversicherungen, Bausparkassen, Grundbüchern, Arbeitgeber, Einwohnermeldeämtern oder Zulassungsstellen.“555 Diese Anregung scheint in die Arbeiten der Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingeflossen zu sein. Ihren Gesetzesentwurf ergänzte sie gegenüber den Vorarbeiten um das Instrument einer so genannten Drittauskunft: Dem Gerichtsvollzieher soll das Recht eingeräumt werden, bei verschiedenen Behörden Auskünfte über das Vermögen des Schuldners einzuholen.556 B. Diskussionsbeiträge Neben den Beiträgen im Vorfeld eines Gesetzgebungsverfahrens sollen aber besonders auch die Kritik und die Vorschläge aus der Wissenschaft gewürdigt werden. I. Kritik an der Lösung des geltenden Rechts Die Kritik an der geltenden Rechtslage in Deutschland richtet sich in der Hauptsache gegen zwei Wesenszüge der Sachaufklärung im deutschen Zwangsvollstreckungsverfahren. In Frage gestellt wird zum einen die Grundentscheidung des historischen Gesetzgebers, die gesetzlichen Maßnahmen zur Sachaufklärung in das Zwangsvollstreckungsverfahren einzubetten statt sie bereits zu dessen Beginn zur Anwendung zu bringen. Damit verbunden ist die Verknüpfung der Sachaufklärung mit einem Mobiliarpfändungsversuch. Die Kritik trifft dabei weniger die Väter der CPO von 1877, sondern vielmehr den heutigen Gesetzgeber. Historisch lässt sich die zwingende Verknüpfung von Mobiliarpfändung und Offenbarungsverfahren vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse des ausgehenden 19. Jahrhunderts erklären. Die Pfändung von Mobiliar war gegenüber weiten Teilen der Bevölkerung häufig die einzige Vollstreckungsmöglichkeit. Aus den Motiven zur CPO von 1877 geht hervor, dass der historische Gesetzgeber die Mobiliarpfändung als Regelform der Vollstreckung wegen Geldforderungen ansah.557 Der heutige Gesetzgeber hingegen ist dem Vorwurf ausgesetzt, einer seit damals wirtschaftlich und 555 Vgl. die Stellungnahme der Vorsitzendenkonferenz des DGVB vom 2./3.7.04 in Berlin zum Konzept Bayerns und Baden-Württembergs zur Reform der Sachaufklärung in der Geldvollstreckung im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts". Quelle: http://www.dgvb.de [17.5.08]. 556 Vgl. § 802 l des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 1.1.2006. 557 Vgl. die Motive zur CPO von 1877 bei Hahn, Materialien zur CPO, 1. Abt. (1881), S. 422. 154 sozial veränderten Gesellschafts- und vor allem Vermögensstruktur nicht gerecht zu werden. Heute sind nämlich vor allem die Vollstreckung in Forderungen, insbesondere Lohn- und Gehaltsansprüche sowie Bankkonten, und auch Immobilien erfolgversprechend. Größere Vermögenswerte werden in aller Regel nicht in Mobilien angelegt.558 Zudem gestaltet sich die Verwertung der gepfändeten Gegenstände immer schwieriger, weil vor allem bei schnell veralternden technischen Geräten Kaufinteressenten ausbleiben, die Kosten für Abtransport, Lagerung und Veröffentlichung ständig steigen und auch weitgehende Pfändungsschutzbestimmungen den Zugriff auf vorhandenes Mobiliar verhindern.559 Der Gläubiger werde also letztlich zu einer Vorgehensweise gezwungen, die ihm in aller Regel nur eine Verzögerung weiterer Vollstreckungsmaßnahmen sowie zusätzliche Kosten einbringt. Auch die unförmliche Befragung durch den Gerichtsvollzieher kann dieser Situation nur selten Abhilfe schaffen, da sie nicht durch eine Auskunftspflicht des Schuldners ergänzt wird. Zudem kann die Befragung nur anlässlich eines Mobiliarpfändungsversuchs stattfinden. Die Sachpfändung werde in den Händen des Gerichtsvollziehers zur „Suchpfändung“, so Gaul.560 Ein zweiter Kritikpunkt ist die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis als zwingende Folge des Offenbarungsverfahrens. Zum einen bedeute die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nicht stets, dass der entsprechende Schuldner kreditunwürdig ist. Zwar zeige er fehlenden Zahlungswillen, nicht aber notwendigerweise gleichzeitig Zahlungsunfähigkeit. Der Aussagewert des Schuldnerverzeichnisses entspreche deshalb nicht umfänglich den Bedürfnissen der Praxis. Es werden nicht alle Schuldner erfasst, gegen die eine Vollstreckung erfolglos verlaufen ist, da nicht jeder Gläubiger das mühevolle und kostenintensive Offenbarungsverfahren anstrengt.561 Zum anderen werde durch die zwingende Verbindung die Sachaufklärung, die eigentliche Funktion des Offenbarungsverfahrens, häufig beeinträchtigt. Durch die Sanktion der Eintragung ins Schuldnerverzeichnis zögerten Schuldner die Vorlegung des Vermögensverzeichnisses häufig unter Ausschöpfung aller rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten heraus, um die gravierende Folge der Aufnahme in die so genannte Schwarze Liste zu vermeiden.562 Solche Verzögerungen können unter 558 Vgl. oben S. 60; vgl. auch die Stellungnahme der Vorsitzendenkonferenz des DGVB vom 2./3.7.04 in Berlin zum Konzept Bayern und Baden-Württemberg zur Reform der Sachaufklärung in der Geldvollstreckung im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts". Quelle: http://www.dgvb.de [17.5.08]. 559 Vgl. die Stellungnahme der Vorsitzendenkonferenz des DGVB vom 2./3.7.04 in Berlin zum Konzept Bayerns und Baden-Württembergs zur Reform der Sachaufklärung in der Geldvollstreckung im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts". Quelle: http://www.dgvb.de [17.5.08]. 560 Gaul in ZZP 1995, S. 8. 561 So beispielsweise Suda in Rpfleger 1997, S. 195. 562 Vgl. die Stellungnahme der Vorsitzendenkonferenz des DGVB vom 2./3.7.04 in Berlin zum Konzept Bayern und Baden-Württemberg zur Reform der Sachaufklärung in der Geldvoll- 155 Umständen auch zu mangelnder Aktualität des Verzeichnisses führen, wenn ein nicht eingetragener Schuldner zwischenzeitlich zahlungsunfähig geworden ist.563 Die fehlende Aktualität beruht jedoch hauptsächlich auf der dreijährigen Sperrfrist, die durch die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung zum Schutz des Schuldners ausgelöst wird. Der Gesetzgeber hat dies bewusst als Abwägungsergebnis in Kauf genommen. Der Tenor der Kritiker lautet, dass die fehlende Durchschlagskraft der Sachaufklärung der Zwangsvollstreckung insgesamt in ihrer Effektivität starken Abbruch tue. Gaul hat die Sachaufklärung sogar als „Achillesverse unseres Vollstreckungssystems“ betitelt.564 Der gegenwärtige Rechtszustand – so eine Stellungnahme des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes – bedeute auch für die Justiz eine Vergeudung knapper Ressourcen.565 Zweifel an der aktuellen Regelung schafft allgemein auch die Frage, ob dem Grundsatz des freien Vollstreckungszugriffs noch ausreichend Rechnung getragen werde. Ein schlecht informierter Vollstreckungsgläubiger ist zwar theoretisch frei in der Wahl des Vollstreckungsmittels, aus praktischer Sicht sind ihm aber die Hände gebunden. Er allein trägt die Folgen unzureichender Sachaufklärung. Praktisch führt für den Gläubiger häufig kein Weg an privaten Detekteien und Wirtschaftsauskunfteien vorbei.566 Eine weitere Folge der mangelnden Effektivität der Sachaufklärung ist, dass rechtliche Mittel der Zwangsvollstreckung in zweckfremder Weise in Anspruch genommen werden – so zum Beispiel bei der so genannten Verdachtspfändung von Forderungen.567 II. Reformvorschläge Wolfgang Lüke plädiert deshalb für eine Umgestaltung der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung in einen materiell-rechtlichen Aufklärungsanspruchs des Gläubigers gegen seinen Schuldner, um die Sachaufklärung aus den engen Grenzen des (öffentlichen) Prozessrechts herausheben zu können. Durchgesetzt werden soll der materiell-rechtliche Anspruch aber nicht klagweise, sondern direkt mit den Mitteln des Zwangsvollstreckungsrechts, und zwar durch Beugehaft im Sinne von § 901 ZPO. Außerdem soll bei Nichterfüllung der Auskunftspflicht eine wiederum streckung im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts". Quelle: http://www.dgvb.de [17.5.08]. 563 So Suda in Rpfleger 1997, S. 195. 564 Gaul in ZZP 1995, S. 27. 565 Stellungnahme der Vorsitzendenkonferenz des DGVB vom 2./3.7.04 in Berlin zum Konzept Bayern und Baden-Württemberg zur Reform der Sachaufklärung in der Geldvollstreckung im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts". Quelle: http://www.dgvb.de [17.5.08]. 566 Vgl. dazu oben S. 129. 567 Vgl. dazu oben S. 123. 156 materiell-rechtliche Schadensersatzpflicht ausgelöst werden.568 Der Auskunftsanspruch nach der Konzeption Lükes lässt sich allerdings nur unter schwersten dogmatischen Verrenkungen in die Systematik von materiellem und prozessualem Recht einfügen. Gerhard Lüke modifiziert den Vorschlag deshalb dahingehend, dass die Offenbarungspflicht des Schuldners weiterhin eine prozessuale Pflicht aus dem Vollstreckungsverhältnis sein soll und damit auch als solche durchgesetzt werden kann. Seines Erachtens kann zusätzlich an die Verletzung der prozessualen Aufklärungspflicht eine Schadensersatzfolge geknüpft werden, ohne dem Vorwurf der Systemwidrigkeit ausgesetzt zu sein.569 Dies ist jedoch umstritten.570 Die meisten Autoren fordern für die Zwangsvollstreckung mit unterschiedlichen Nuancen eine Wendung hin zur Sachaufklärung in einem frühen Verfahrensstadium. Schilken stellt sich beispielsweise ein Sachaufklärungsverfahren vor, das die Auskunftspflicht des Schuldners nicht nur als Pflicht gegenüber dem Gläubiger versteht. Diesem Gedanken folgend soll der Schuldner in amtswegiger Form vernommen werden.571 Einen vergleichbaren Ansatz verfolgte auch der Entwurf einer Zivilprozessordnung von 1931.572 Es sollte ein allgemeines amtliches Ermittlungsverfahren vor dem Prozessgericht durchgeführt werden. Dabei sollte das Verfahren durch das Gericht selbst nach dessen Ermessen eingeleitet werden. Bei der Ermittlung des Schuldnervermögens kann sich das Gericht nach diesem Ansatz aller Beweismittel des Erkenntnisverfahrens bedienen. Durch eine solche behördliche Inquisition wäre eine umfassende Aufklärung gleich zu Beginn des Verfahrens möglich. Das Konzept wird vor dem Hintergrund verständlich, dass der Entwurf von 1931 darauf abzielte, alle Verfahrensabläufe der Zwangsvollstreckung beim Vollstreckungsgericht zu konzentrieren. Es darf daran gezweifelt werden, ob sich ein solches Modell in das heutige dezentral organisierte Zwangsvollstreckungsrecht mit seiner Dispositionsmaxime integrieren ließe.573 Auch Gaul teilt die Überzeugung, dass eine Vorverlagerung der Sachaufklärung das Zwangsvollstreckungsverfahren verbessere. Er plädiert dafür, der Sachaufklärung die Gestalt einer Kombinationslösung zu verleihen. Der Gläubiger soll eine förmliche Vermögensoffenbarung vor dem Vollstreckungsgericht beantragen können. Darüber hinaus soll – als zweite Stütze der Sachaufklärung – ein Befragungsrecht des Gerichtsvollziehers (heute § 806a ZPO)574 um eine entsprechende Aus- 568 Wolfgang Lüke in ZZP 1992, S. 434 f. 569 Gerhard Lüke in Jus 1996, S. 188 f. 570 Vgl. dazu Gerhard Lüke in ZZP 1995, S. 435 mit weiteren Nachweisen. 571 Schilken in DGVZ 1990, S. 97 f. 572 Vgl. oben S. 28. 573 Zu den Prinzipien des Achten Buchs der ZPO vgl. oben S.37 ff.. 574 Vgl. oben S. 92. 157 kunftspflicht des Schuldners ergänzt werden.575 Der Gläubiger könnte sich damit weiterhin für den ersten Zugriff durch Sachpfändung entscheiden.576 Ein dritter Ansatzpunkt für Verbesserungsvorschläge ist das Schuldnerverzeichnis. Suda bemängelt am derzeitigen System vor allem, dass der Aussagewert des Schuldnerverzeichnisses nicht den Bedürfnissen der Praxis entspreche – die Zahlungsfähigkeit des Schuldners werde mit der Eintragung nicht dokumentiert, obwohl die landläufige Meinung davon ausgehe.577 Zudem erschwere die drohende Eintragung ins Schuldnerverzeichnis eine frühzeitige Sachaufklärung, weil die Schuldner das Offenbarungsverfahren regelmäßig hinauszögern, um die Eintragung, für sie meist das größte Übel, zu vermeiden oder zumindest zu verzögern.578 Unter den erörterten Optionen Abschaffung, Teilabschaffung und Modifikation des Schuldnerverzeichnisses spricht er sich für die Verbesserung des bestehenden Systems aus. Seiner Meinung nach sollte eine Eintragung ins Schuldnerverzeichnis – unabhängig von der Sachaufklärung – nur dann erfolgen, wenn das Vollstreckungsverfahren nicht erfolgreich verlaufen ist. Eine Eintragung würde damit – so Suda – nur tatsächlich zahlungsunfähige Schuldner erfassen. Diese Liste sei dann aber wesentlich vollständiger als im bisherigen System.579 C. Aspekte der Economic Analysis of Law Über den Blickwinkel der deutschen Rechtswissenschaft hinaus soll die Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung auch unter einem Gesichtspunkt betrachtet werden, der bislang hauptsächlich in den USA bedacht wird: Die Economic Analysis of Law ist ein Denkansatz, der vor allem wirtschaftliche Gesichtspunkte in rechtliche Abwägungen einfließen lässt. I. Grundlagen der Economic Analysis of Law Die Economic Analysis of Law ist eine Rechtsschule, die in den USA begründet wurde und vor allem dort Verbreitung gefunden hat. An fast allen USamerikanischen Universitäten sind eigene Lehrstühle oder sogar Institute für die ökonomische Analyse des Rechts eingerichtet. Entsprechenden Raum nimmt sie auch in der universitären Ausbildung ein. Die Anfänge der Lehre, die enge Verbindung von Recht und Ökonomie, geht in die Zwanzigerjahre des letzten Jahrhunderts zurück. Ihren ersten Höhepunkt erreich- 575 Gaul in ZZP 1995, S. 28. 576 Gaul in ZZP 1995, S. 27. 577 Suda in Rpfleger 1997, S. 193. 578 Suda in Rpfleger 1997, S. 196 f. 579 Suda in Rpfleger 1997, S. 198.

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Zusammenfassung

Ein vollstreckbarer Titel in der Tasche und doch kein Erfolg – oft scheitert die Vollstreckung daran, dass der Schuldner Vermögen ins Ausland verschoben oder sonst verschleiert hat. Aus rechtsvergleichender Sicht zeigt die Autorin, wie die Suche nach Vollstreckungsgütern, die Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, gestaltet werden kann. Wie weit reichen staatliche Pflichten und wie weit die Eigenverantwortung der Gläubiger, sich präventiv abzusichern? Gerade über die Grenzen zu anderen europäischen Staaten hinweg ergeben sich Schwierigkeiten.

Das Werk zeigt auf, welche Wege im Zusammenspiel des internationalen, europäischen und nationalen Rechts in Deutschland, Frankreich und England beschritten werden können.