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Carolin Holzapfl, Rechtspolitische Aktualität in:

Carolin Holzapfl

Sachaufklärung und Zwangsvollstreckung in Europa, page 152 - 153

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4101-7, ISBN online: 978-3-8452-1218-0 https://doi.org/10.5771/9783845212180

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 605

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152 Kapitel 3 – Folgerungen für eine mögliche Reform der deutschen Regelung Die Sachaufklärung wurde in den letzten Jahren zunehmend als ein Teil der Zwangsvollstreckung empfunden, der reformiert und den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnissen angepasst werden muss (Teil A). Neben der Kritik und den Anstößen aus der deutschen Wissenschaft (Teil B) sollen hier auch Aspekte der Economic Analysis of Law einfließen, einem Denkansatz, der in den USA ins Leben gerufen wurde und vor allem dort verbreitet ist (Teil C). Ausgangspunkt und Basis für eine Reform sind jedoch die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Ausgestaltung der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung (Teil D). In Deutschland befinden wir uns bereits im Vorfeld einer Gesetzgebungstätigkeit. Eine von der Justizministerkonferenz eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat am 1.1.06 einen Vorentwurf zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vorgelegt, den es kritisch zu diskutieren und in mancher Hinsicht auch weiterzuentwickeln gilt (Teil E). A. Rechtspolitische Aktualität Im Koalitionsvertrag vom 11.11.05 vereinbarten CDU, CSU und SPD, die Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung zu reformieren: „Wir streben eine umfangreiche Modernisierung der Sachaufklärung im Zwangsvollstreckungsverfahren an mit dem Ziel, dem Gläubiger raschen und gezielten Zugriff auf das Vermögen des Schuldners zu ermöglichen und die Vollstreckungsorgane zu entlasten.“553 Dem Topos der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung wurde auf diese Weise neue rechtspolitische Aktualität verliehen. Bereits zuvor hatte die Justizministerkonferenz der Länder eine Bund-Länder- Arbeitsgruppe zur Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts eingesetzt, die aus Ministerialbeamten mehrerer Landesjustizverwaltungen und des Bundesjustizministeriums besteht. So entstand der Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung – in seiner Endfassung auf dem Stand vom 1.1.06.554 Die ersten Vorentwürfe, die aus dieser Arbeitsgruppe hervorgingen, lösten zwar keine breite öffentliche Diskussion aus, wohl aber eine Resonanz in beruflichen Fachkreisen. Zentraler Vorschlag der Arbeitsgruppe war und ist es, die Sachaufklärung an prominentere Stelle zu Beginn des Vollstreckungsverfahrens zu rücken. Der Deutsche Gerichtsvollzieher Bund gab auf seiner Vorsitzendenkonferenz vom 2. und 3. Juli 2004 in Berlin eine Stellungnahme zu den Vorschlägen der Arbeitsgruppe ab. 553 Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 11.11.2005 unter B. VIII. 2.4 – Sicherheit für die Bürger, Eine moderne Justiz für Rechtsstaatlichkeit und Bürgernähe. 554 In elektronischer Form abrufbar unter http://www2.justiz.bayern.de/daten/pdf/Entwurf_ Reform_Sachaufklaerung.pdf [24.1.2006]. 153 Im Tenor grundsätzlich zustimmend, forderten die Standesvertreter der Gerichtsvollzieher jedoch zusätzliche Maßnahmen wie die „Möglichkeit des unmittelbaren Zugriffs auf alle relevanten Datenbanken […] vor allem bei Banken, Lebensversicherungen, Bausparkassen, Grundbüchern, Arbeitgeber, Einwohnermeldeämtern oder Zulassungsstellen.“555 Diese Anregung scheint in die Arbeiten der Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingeflossen zu sein. Ihren Gesetzesentwurf ergänzte sie gegenüber den Vorarbeiten um das Instrument einer so genannten Drittauskunft: Dem Gerichtsvollzieher soll das Recht eingeräumt werden, bei verschiedenen Behörden Auskünfte über das Vermögen des Schuldners einzuholen.556 B. Diskussionsbeiträge Neben den Beiträgen im Vorfeld eines Gesetzgebungsverfahrens sollen aber besonders auch die Kritik und die Vorschläge aus der Wissenschaft gewürdigt werden. I. Kritik an der Lösung des geltenden Rechts Die Kritik an der geltenden Rechtslage in Deutschland richtet sich in der Hauptsache gegen zwei Wesenszüge der Sachaufklärung im deutschen Zwangsvollstreckungsverfahren. In Frage gestellt wird zum einen die Grundentscheidung des historischen Gesetzgebers, die gesetzlichen Maßnahmen zur Sachaufklärung in das Zwangsvollstreckungsverfahren einzubetten statt sie bereits zu dessen Beginn zur Anwendung zu bringen. Damit verbunden ist die Verknüpfung der Sachaufklärung mit einem Mobiliarpfändungsversuch. Die Kritik trifft dabei weniger die Väter der CPO von 1877, sondern vielmehr den heutigen Gesetzgeber. Historisch lässt sich die zwingende Verknüpfung von Mobiliarpfändung und Offenbarungsverfahren vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse des ausgehenden 19. Jahrhunderts erklären. Die Pfändung von Mobiliar war gegenüber weiten Teilen der Bevölkerung häufig die einzige Vollstreckungsmöglichkeit. Aus den Motiven zur CPO von 1877 geht hervor, dass der historische Gesetzgeber die Mobiliarpfändung als Regelform der Vollstreckung wegen Geldforderungen ansah.557 Der heutige Gesetzgeber hingegen ist dem Vorwurf ausgesetzt, einer seit damals wirtschaftlich und 555 Vgl. die Stellungnahme der Vorsitzendenkonferenz des DGVB vom 2./3.7.04 in Berlin zum Konzept Bayerns und Baden-Württembergs zur Reform der Sachaufklärung in der Geldvollstreckung im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts". Quelle: http://www.dgvb.de [17.5.08]. 556 Vgl. § 802 l des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 1.1.2006. 557 Vgl. die Motive zur CPO von 1877 bei Hahn, Materialien zur CPO, 1. Abt. (1881), S. 422.

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Zusammenfassung

Ein vollstreckbarer Titel in der Tasche und doch kein Erfolg – oft scheitert die Vollstreckung daran, dass der Schuldner Vermögen ins Ausland verschoben oder sonst verschleiert hat. Aus rechtsvergleichender Sicht zeigt die Autorin, wie die Suche nach Vollstreckungsgütern, die Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, gestaltet werden kann. Wie weit reichen staatliche Pflichten und wie weit die Eigenverantwortung der Gläubiger, sich präventiv abzusichern? Gerade über die Grenzen zu anderen europäischen Staaten hinweg ergeben sich Schwierigkeiten.

Das Werk zeigt auf, welche Wege im Zusammenspiel des internationalen, europäischen und nationalen Rechts in Deutschland, Frankreich und England beschritten werden können.