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Carolin Holzapfl, Akzeptanz des geltenden Rechts und Reformvorhaben in:

Carolin Holzapfl

Sachaufklärung und Zwangsvollstreckung in Europa, page 132 - 139

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4101-7, ISBN online: 978-3-8452-1218-0 https://doi.org/10.5771/9783845212180

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 605

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132 3. England Auch in England greifen viele Gläubiger auf die Dienstleistung der private debt collection agencies, privater Inkassodienste, zurück, da ihnen dieser private Weg der Schuldbeitreibung effektiver erscheint als die Einleitung eines staatlichen Vollstreckungsverfahrens.513 Bei der Erhebung für die Vollstreckung wichtiger Informationen – häufig auch in Vorbereitung eines Vollstreckungsverfahrens – sind die credit reference agencies Ansprechpartner erster Wahl. Die bekannteste unter ihnen ist Equifax. Diese privaten Auskunfteien verfügen über große Mengen persönlicher Daten, so das White Paper des Justizministeriums zur Reform des englischen Zwangsvollstreckungsrechts: “Over the last 20 years, credit reference agencies have accrued a vast archive on the movements, habits and financial history of individual citizens.”514 Eine englische Besonderheit ist dabei die zunehmende informationsrechtliche Verflechtung mit staatlichen Institutionen. So bedienen sich etwa die Steuerbehörden (HM Revenue & Customs) der von privater Hand gesammelten Vermögensdaten, um gegen Steuerbetrug und -hinterziehung vorgehen zu können. Auch das Department for Work and Pensions, eine Behörde mit umfassenden Zuständigkeiten im sozialen Bereich, nimmt die Dienste der Auskunfteien in Anspruch, um betrügerischem Verhalten beim Bezug von staatlichen Sozialleistungen nachgehen zu können.515 D. Akzeptanz des geltenden Rechts und Reformvorhaben Dass Gläubiger in jedem der drei Staaten private Dienstleistungen, vor allem von Auskunfteien, in Anspruch nehmen, um ein Vollstreckungsverfahren zu bestreiten, legt bereits nahe, dass die gesetzlichen Möglichkeiten der Sachaufklärung entweder nicht ausreichen oder aus anderen Gründen oftmals nicht angenommen werden. Da nicht nur die Regelungen, sondern gerade auch deren praktische Tauglichkeit von Interesse ist, darf auch dieser Aspekt nicht außer Betracht bleiben. 513 So Dominy, Nicola/ Kempson, Elaine: Can’t Pay or Won’t Pay? – A review of creditor and debtor approaches to the non-payment of bills. Das Ergebnis der Studie ist online abrufbar auf der Seite des Department for Constitutional Affairs: http://www.dca.gov.uk/research/ 2003/4-03es.htm [17.5.08]. 514 The Lord Chancellor’s Departement, Effective Enforcement – Improved methods of recovery for civil court debt and commercial rent and a single regulatory regime for warrant enforcement agents, Cm 5744, March 2003, Chapter 3, Rn. 302. Das White Paper ist online abrufbar auf der Seite des Department for Constitutional Affairs: http://www.dca.gov.uk/enforcement/ wp/index.htm [17.5.08]. 515 Vgl. White Paper, Chapter 3, Rn. 302 mit FN 44. 133 I. Frankreich Das erste Résumé des 1993 eingeführten Sachaufklärungssystems fiel positiv aus. Nach einer Statistik des Justizministeriums belief sich der Anteil der erfolglosen Aufklärungsverfahren in den Jahren 1994 bis 1996 bei der Staatsanwaltschaft am Tribunal de grande instance de Paris (als Beispiel) auf nur 2% (1994), 4% (1995) beziehungsweise 14% (1996).516 Dennoch wurde gefordert, das mehrstufige Verfahren zu vereinfachen und damit gleichzeitig zu stärken.517 Mit dem Loi du 11 février 2004, das die direkte Einsichtnahme der huissiers in Kontostammdaten ermöglichte,518 wurde ein erster Schritt in diese Richtung gegangen. Ein Wunsch nach einer erneuten – umfassenden – Reform lässt sich hingegen nicht erkennen. II. England In England ist eine grundlegende Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung angedacht. 1. Unzufriedenheit mit der Sachaufklärung nach Part 71 CPR Angestoßen wurde die Planung durch die Unzufriedenheit mit den geltenden Regelungen im Part 71 CPR. Ein Grund war vor allem, dass die Offenlegung des schuldnerischen Vermögens nur auf die Informationen des Gläubigers selbst und den Schuldner als Quelle gestützt werden. Der Gläubiger ist über das Vermögen des Schuldners schlecht informiert, eine Sachaufklärung wäre andernfalls nicht erforderlich. Der Schuldner selbst ist hingegen wissend, macht aber häufig zum eigenen Schutz unvollständige, falsche oder gar keine Angaben. Selbst unter der Drohung oder gar dem Einsatz der Erzwingungshaft sei die Informationsgewinnung so stets mit großen Unsicherheitsfaktoren belastet und bisweilen sehr zeitaufwändig. So nehme allein die Befragung des Schuldners häufig Monate in Anspruch und in vielen Fällen führe das gar dazu, dass das Vollstreckungsverfahren letztendlich ergebnislos eingestellt werden muss. 519 Betrachtet man die richterrechtlichen, sehr weitreichenden Sachaufklärungsmethoden durch disclosure und search orders, so fragt man sich, warum die Regierung Reformen in Angriff nimmt, die eine Stärkung der Sachaufklärung zum Ziel haben. 516 Vgl. Donnier/Donnier, 248.31 f. 517 Vgl. Donnier/Donnier, 248.33. 518 Vgl. dazu oben S. 112. 519 Enforcement Review: Report on the First Phase of the Enforcement Review – July 2000, Section 3, Nr. 69. Der Bericht ist online abrufbar auf der Seite des Department for Constitutional Affairs: http://www.dca.gov.uk/enforcement/indexfr.htm [17.5.08]. 134 Durch die verschiedenen Spielarten der disclosure order kann der Gläubiger über den Richter bereits jetzt dem Schuldner oder – unter engeren Voraussetzungen – Dritten alle zur Vollstreckung notwendigen Informationen schon während des Erkenntnisverfahrens abverlangen, solange dies just and convenient ist.520 Aus praktischer Sicht kommen die richterrechtlichen Instrumente jedoch nur in Fällen in Betracht, in denen die zu vollstreckenden Schuld so hoch ist, dass sich die Beantragung einer disclosure oder einer search order lohnt. Der Gläubiger hat zunächst die Kosten für das gerichtliche Verfahren und gegebenenfalls für die Vollstreckung einer solchen order zu tragen; gleichzeitig ist das Vorgehen mit einem großen Zeitaufwand verbunden. Um alltägliche kleinere Forderungen beizutreiben, ist kaum ein Gläubiger bereit, sich ein solches Risiko aufzubürden. Gerade in diesen Fällen, in denen die Sachaufklärung – wenn überhaupt – dann durch die Befragung des Schuldners im Rahmen eines Offenbarungstermins durchgeführt wird, soll die Zwangsvollstreckung durch eine Stärkung der Sachaufklärung effektiviert werden. Eine neuere Untersuchung des Department for Constitutional Affairs zeigte, dass Vollstreckungsmaßnahmen immer seltener genutzt werden und gleichzeitig immer mehr Gläubiger auf so genannte private debt collection agencies zurückgreifen, also private Wege der Schuldbeitreibung, die ihnen effektiver erscheinen.521 Verständlich werden die Reformbestrebungen auch vor dem Hintergrund, dass die ancillary disclosure order eigentlich als dem Zweck der freezing order untergeordnete Maßnahme konzipiert wurde und auch heute noch so verstanden wird. Die von der freezing order abhängige Offenlegungsanordnung gezielt zur Sachaufklärung im Sinne eines fishing einzusetzen, entspricht nicht ihrem ursprünglichen Rechtsschutzauftrag. Wird durch die Reform des statutory law ein effektiveres Aufklärungsinstrumentarium innerhalb des Vollstreckungsverfahrens ermöglicht, so wird dies die sachfremde Nutzung der freezing order in weiten Teilen obsolet machen. 2. White Paper des Department for Constitutional Affairs von 2003 Bereits vor dem Jahr 2000 wurde im Department for Constitutional Affairs, damals noch Lord Chancellor’s Department,522 mit den Arbeiten an einem Vorhaben zur Reformierung des Zwangsvollstreckungsrechts begonnen. Aus diesen Vorarbeiten 520 Vgl. oben S. 77 ff. 521 Vgl. oben S. 132. 522 2003 wurde beschlossen, das Lord Chancellor’s Department (Justizministerium) in das so genannte Department for Constitutional Affairs umzuwandeln. Zu Grunde lag die Absicht, das Amt des Lord Chancellors, der sowohl Justizminister als auch Richter im House of Lords ist, auf die Aufgaben im Justizministerium zu beschränken. Diese Reform wird nach und nach umgesetzt. Damit geht auch die Umbenennung des Lord Chancellor’s Department in Department for Constitutional Affairs einher. Der Lord Chancellor wird zum Secretary of State for Constitutional Affairs. 135 ist mittlerweile ein White Paper hervorgegangen, das im Jahr 2003 fertiggestellt wurde.523 Ziel der Reform ist es vor allem, ein effektiveres Vollstreckungsverfahren zu schaffen. Der Sachaufklärung wird dabei – darauf wird stets ausdrücklich hingewiesen – die Fähigkeit beigemessen, die gegensätzlichen Rechtspositionen vereinen zu können. Die Qualität und Quantität des Informationsflusses zu verbessern, sei der Schlüssel zu einer effektiveren und ausgewogeneren Zwangsvollstreckung. Ausgewogenheit auch deshalb, weil gegebenenfalls früher klar werde, dass ein Schuldner kein Vermögen hat, in das vollstreckt werden kann und er deshalb anderen Maßnahmen zugeführt wird, was ihm letztlich zu Gute komme.524 Für den Bereich der Sachaufklärung sollen – unter Beibehaltung der bisherigen Regelung und Praxis zur Befragung des Schuldners – weitere und zuverlässigere Informationsquellen erschlossen werden. Durch ein neues Instrument namens data disclosure order sollen die Daten von Sozial- und Steuerbehörden abgefragt und genutzt werden; zudem sollen private Dritte, zunächst einmal nur Banken, über das Vermögen des Schuldners befragt werden können. In Planung ist außerdem, eigens für das Verfahren der data disclosure order ein neues Vollstreckungsorgan zu schaffen: den information officer, dessen alleinige Aufgabe die Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung ist. Die Gefahr, dass die im Zwangsvollstreckungsverfahren gewonnenen Daten für sachfremde Zwecke missbraucht werden, sei wesentlich geringer, wenn die Datenflüsse in die Hände eines spezialisierten Mitarbeiters am jeweiligen Vollstreckungsgericht zusammenlaufen.525 Das Verfahren der data disclosure order soll voraussetzen, dass der Gläubiger bereits einen erfolglosen Versuch zur Beitreibung seiner Forderung unternommen hat. Dies kann eine gescheiterte Vollstreckung in Forderungen, insbesondere auch in Arbeitseinkommen sein. War eine oral examination des Schuldners nach Part 71 CPR ergebnislos, weil der Schuldner der Ladung keine Folge geleistet hat oder aber im Termin die Auskunft verweigert hat, kann statt des committal- ein data disclosure-Verfahren eingeleitet werden.526 Auch unmittelbar nach Ergehen eines Versäumnisurteils (default judgment) ist die data disclosure order bereits zulässig. Zudem steht dieser Weg dem Gläubiger offen, wenn der Schuldner eine angeordnete Ratenzahlung (instalment order) wiederholt missachtet. Diese – wenn auch abge- 523 The Lord Chancellor’s Departement, Effective Enforcement – Improved methods of recovery for civil court debt and commercial rent and a single regulatory regime for warrant enforcement agents, Cm 5744, March 2003. Das White Paper ist online abrufbar auf der Seite des Department for Constitutional Affairs: http://www.dca.gov.uk/enforcement/wp/index.htm [17.5.08]. 524 White Paper 2003, Chapter 3, Rn. 271 ff. 525 Report on the First Phase of the Enforcement Review, July 2000, Rn. 14, 49 f. Das Bericht ist online abrufbar auf der Seite des Department for Constitutional Affairs: http://www.dca.gov. uk/ enforcement/firstphasefr.htm [17.5.08]. 526 Zur Durchsetzung der Auskunftspflicht des Schuldners nach CPR 71 durch Beugehaft siehe oben S. 88. 136 schwächte – Subsidiarität soll dafür bürgen, dass die Privatsphäre des Schuldners nicht über Gebühr belastet wird und die Maßnahmen dem principle of proportionality527 gerecht werden.528 In dem neuen Verfahren soll zunächst beim Department for Work and Pensions die Adresse des Schuldners sowie Informationen über den Bezug von Rente oder Sozialleistungen erhoben werden. Mit der dann in Erfahrung gebrachten Sozialversicherungsnummer wird das Informationsgesuch unmittelbar an die Steuerbehörden (HM Revenue & Customs) weitergeleitet, die über Arbeitgeber und Einkommen des Schuldners Auskunft geben müssen. Parallel dazu werden bei privaten (!) Auskunfteien (credit reference agencies)529 weitere Details über das Vermögen des Schuldners erfragt, um im Anschluss bei den ermittelten Banken Einzelheiten über Konten, Depots und ähnliche Anlagen des Schuldners erfragen zu können.530 Der Gläubiger bestimmt dabei, welche Schritte des Verfahrens durchlaufen werden sollen.531 Die Informationsgesuche an Behörden oder private Dritte sollen von den jeweiligen Gerichten ausgehen. Sie sind nach der Vorstellung der Reformer auch zunächst alleinige Adressaten der Auskünfte. Dem Gläubiger wird lediglich mitgeteilt, welche Vollstreckungsarten mit den erlangten Informationen sinnvollerweise zu verwirklichen sind. Nachdem er sich auf der Grundlage dieser Empfehlungen für eine Möglichkeit entschieden hat, werden die entsprechenden Vollstreckungsorgane unter Verwendung der Daten agieren.532 Dem Schuldner soll dabei zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens die Möglichkeit eingeräumt werden, das Gericht um eine Aussetzung der Sachaufklärung anzurufen.533 Die folgende Übersicht stellt die Reformpläne im White Paper 2003 in vereinfachter Form dar und erleichtert dadurch das Verständnis des bisweilen etwas umständlichen Verfahrens:534 527 Siehe dazu oben S. 54. 528 White Paper 2003, Chapter 3, Rn. 278 ff. 529 Zur Bedeutung der credit reference agencies vgl. oben S. 132. 530 White Paper 2003, Chapter 3, Rn. 295-304. 531 White Paper 2003, Chapter 3, Rn. 294. 532 White Paper 2003, Chapter 3, Rn. 306–309. 533 White Paper 2003, Chapter 3, Rn. 276. 534 Die Übersicht ist angelehnt an die Flussdiagramme im White Paper 2003, Chapter 3, S. 65 ff. 137 creditor applies for Data Disclosure Order court staff process application Department for Work and Pensions - address - national insurance number - receipt of benefits HM Revenue & Customs - earnings - employer details Banks - account details Credit reference agencies (Equifax, Experian,…) - bank details Information returned to court information returned to court creditor notified information is available creditor applies/does not apply for enforcement - default judgment - wilful non-compliance with the order to seek information from the judgment debtor - default on an instalment order - unsuccessful third party debt order - unsuccesful attachment or earnings order apprpropriate information used for enforcement unused information is destroyed 138 Die Datenabfrage und -übermittlung soll soweit möglich elektronisiert werden, um die Kosten für eine data disclosure order in einem vertretbaren Rahmen zu halten. So ist geplant, dass der Gläubiger für den gesamten Sachaufklärungsprozess circa 100 bis 150 GBP vorstrecken muss, also ungefähr 150 bis 220 Euro.535 Wann diese Reformvorschläge als statutory law in Gesetzesform gegossen werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abzusehen. Aber auch nachdem die geplante Reform umgesetzt sein wird, werden die beiden Bereiche, die durch statutory law und die durch case law vorgesehenen Sachaufklärungsmittel, weiterhin nebeneinander existieren. Die durch das case law entwickelten Möglichkeiten, vor allem die ancillary disclosure order, bleiben anwendbar und werden das neue Verfahren der data disclosure order ergänzen. Inwiefern eine Gesetzesänderung die Rechtsprechung zur Sachaufklärung im einstweiligen Rechtsschutz beeinflussen wird und ob sich sie die richterrechtlichen Instrumente dadurch verändern werden, bleibt abzuwarten. Ohnehin haben beide Systeme unterschiedliche Vor- und Nachteile, die je nach Situation des Schuldner-Gläubiger-Verhältnisses mehr oder weniger zum Tragen kommen. Die Sachaufklärung im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes bietet beispielsweise die Besonderheit, dass sie nicht der Eröffnung eines Vollstreckungsverfahrens bedarf; eine disclosure order kann bereits während des Erkenntnisverfahrens ergehen. Die Sachaufklärung nach statutory law hingegen – sei es nach aktuellem oder nach reformiertem Recht – ist berechenbarer. Sie birgt keine Haftungsrisiken. Außerdem beruht sie nicht auf dem Ermessen des Gerichts wie die disclosure orders nach equity-Grundsätzen und ist daher verlässlicher. III. Deutschland Die Art und Weise, wie die deutsche ZPO die Interessenkonflikte bei der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung auflöst, wird zunehmend hinterfragt. Die kritischen Stimmen aus Wissenschaft und Praxis verdichteten sich in den letzten Jahren und gaben den Anstoß zu ersten Vorbereitungen einer zukünftigen Gesetzesreform. Ein wesentliches Ziel dieserArbeit ist es, auf einer rechtsvergleichenden Basis Grundlagen für die Reform und vor allem auch spätere Auslegung der neuen Regelungen in der ZPO zu erarbeiten. Der kritischen Diskussion des deutschen Rechts wird deshalb im Folgenden ein eigener Teil (Kapitel 3) gewidmet. 535 White Paper 2003, Chapter 3, Rn. 316. 139 E. Rechtsvergleichende Gesamtanalyse Wie die voranstehenden Kapitel gezeigt haben, unterscheiden sich die Wege, die in Deutschland, Frankreich und England eingeschlagen wurden, um einem Vollstreckungsgläubiger zu seinem Recht zu verhelfen, wenn dessen Schuldner weder bereit ist, die Vollstreckungsforderung zu begleichen noch über sein vollstreckbares Vermögen Auskunft zu geben. Die folgende Analyse soll an Hand übergeordneter Kriterien Aufschluss darüber geben, wo genau die Unterschiede liegen, wie sie sich auswirken und wie sie zu gewichten sind. I. Zeitpunkt der Sachaufklärung Die deutsche, französische und englische Zwangsvollstreckungsordnung lassen ihre Sachaufklärungsmaßnahmen zu unterschiedlichen Zeitpunkten im Rechtsverfolgungsprozess zum Einsatz kommen. Die zeitliche Anordnung der einzelnen Vorgehensweisen lässt sich an Hand einer Skala darstellen. Beginnend mit dem Erkenntnisverfahren, das meist ein Vertragspartner einleitet, weil er sich einer unbeglichenen Schuld des anderen Vertragspartners ausgesetzt sieht, über den Erhalt eines Vollstreckungstitels führt der Weg bis zur Einleitung eines Zwangsvollstreckungsverfahrens. Das Sachaufklärungskonzept im französischen Zwangsvollstreckungsrecht lässt sich am Ende dieser Skala positionieren. Der Pariser Gesetzgeber hat sich entschieden, erst im Rahmen eines bereits eingeleiteten Vollstreckungsverfahrens Vermögensdaten durch die Staatsanwaltschaft in ihrer Funktion als Vollstreckungsorgan erheben zu lassen. Da diese Daten ausschließlich für das laufende Zwangsvollstreckungsverfahren verwendet werden dürfen, werden sie in jedem nachfolgenden Fall – auch wenn er sich gegen denselben Schuldner richtet – aufs Neue erst im Vollstreckungsverfahren erhoben. Die englische Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung findet sich am anderen Ende, am Beginn der Zeitskala. Bereits im Vorfeld des Vollstreckungsverfahrens kann ein Gläubiger im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes weitreichende Sachaufklärungsmaßnahmen in Anspruch nehmen, obwohl sein Anspruch noch nicht gerichtlich bestätigt und tituliert ist – vorausgesetzt, er kann mit seinem Vorbringen vor den hohen Voraussetzungen des richterlichen Ermessens bestehen. Spätestens aber mit dem Erhalt eines Vollstreckungstitels hat der Gläubiger ohne weiteres die Möglichkeit, seinen Schuldner zur oral examination, zu dessen umfangreicher Befragung, laden zu lassen. In Deutschland setzt die Sachaufklärung für die Zwangsvollstreckung in aller Regel wie in Frankreich erst im Vollstreckungsverfahren ein. Die Auskunftspflicht des Schuldners im so genannten Offenbarungsverfahren ist in den Verlauf der Vollstreckungsmaßnahmen eingebettet. In Ausnahmefällen kann auch bereits während des Erkenntnisverfahrens im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes eine Aufklärung

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Zusammenfassung

Ein vollstreckbarer Titel in der Tasche und doch kein Erfolg – oft scheitert die Vollstreckung daran, dass der Schuldner Vermögen ins Ausland verschoben oder sonst verschleiert hat. Aus rechtsvergleichender Sicht zeigt die Autorin, wie die Suche nach Vollstreckungsgütern, die Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, gestaltet werden kann. Wie weit reichen staatliche Pflichten und wie weit die Eigenverantwortung der Gläubiger, sich präventiv abzusichern? Gerade über die Grenzen zu anderen europäischen Staaten hinweg ergeben sich Schwierigkeiten.

Das Werk zeigt auf, welche Wege im Zusammenspiel des internationalen, europäischen und nationalen Rechts in Deutschland, Frankreich und England beschritten werden können.