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Carolin Holzapfl, Direkte Informationserlangung durch den Vollstreckungsgläubiger selbst in:

Carolin Holzapfl

Sachaufklärung und Zwangsvollstreckung in Europa, page 127 - 132

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4101-7, ISBN online: 978-3-8452-1218-0 https://doi.org/10.5771/9783845212180

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 605

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127 tung und Nachweislast, das den Prozess der Sachaufklärung bei der Vollstreckung in Forderungen vereinfachen und zeitlich straffen soll. Die Drittschuldnererklärung als primäres Aufklärungsmittel wird vor allem in Deutschland, aber auch in England thematisiert. Während der deutsche BGH die Verdachtspfändung in seiner Rechtsprechung als gangbaren Weg ansieht, muss der Vollstreckungsgläubiger nach englischem Recht die Existenz des Vollstreckungsobjekts nachweisen. In Frankreich hingegen scheint die Verdachtspfändung, wenn überhaupt, dann nur eine verschwindend kleine Rolle zu spielen. C. Direkte Informationserlangung durch den Vollstreckungsgläubiger selbst Zusätzlich zu den Sachaufklärungsschritten, die Vollstreckungsorgane in seiner Sache unternehmen, kann ein Gläubiger auch versuchen, selbst vollstreckbares Vermögen ausfindig zu machen, indem er Informationen aus öffentlichen Registern bezieht (Teil I.) oder die Dienstleistungen privater Datenermittler und -anbieter in Anspruch nimmt (Teil II.). I. Zugang zu öffentlichen Registern 1. Deutschland In Deutschland kann jedermann ohne den Nachweis eines besonderen Interesses eine (kostenpflichtige) Melderegisterauskunft einholen. Ein Gläubiger kann auf diesem Wege die Anschrift des Schuldners ausfindig machen.493 Allein die Energieversorger stellen in den Ballungszentren wöchentlich 2.000 bis 3.000 Anträge auf Melderegisterauskünfte, um gegen verzogene säumige Kunden vorzugehen.494 Es gibt in Deutschland derzeit allerdings kein einheitliches Melderegister. Die Suche nach dem Wohnsitz des Schuldners kann deshalb arbeitsintensiv und teuer sein. Die Zahl der Einzelmeldestellen beläuft sich momentan auf 5.283. Jede dieser Behörden führt ihr eigenes Register weitgehend unabhängig, so dass Auskünfte nur bei der jeweiligen Stelle für deren Datenbestand möglich sind. Das Bundesinnenministerium495 plant jedoch gemeinsam mit den Ländern ein neues Meldegesetz zur Schaffung eines einheitlichen Bundesmelderegisters, das die Daten aller Bürger erfassen soll.496 493 So § 32 Abs.1 Meldegesetz Baden-Württemberg (Meldegesetz vom 23.2.1996, GBl. Baden- Württemberg S. 269). Dies entspricht inhaltlich der Rechtslage in allen anderen Bundesländern. 494 Vgl. Annette Ramelsberger in der Süddeutschen Zeitung vom 18.1.07, S. 2. 495 Die Gesetzgebungskompetenz ging im Zuge der Föderalismusreform auf den Bund über, Art. 73 Abs.1 Nr.3 GG n.F. 496 Vgl. Annette Ramelsberger in der Süddeutschen Zeitung vom 18.1.07, S. 2. 128 Über Rechte an Immobilien kann sich der Gläubiger im Grundbuch informieren. Nach § 12 GBO kann jeder Einsicht nehmen, der ein berechtigtes Interesse darlegen kann. Sich über Grundstücksrechte als Vollstreckungsobjekte informieren zu wollen wird als ausreichend angesehen.497 Die Einsichtnahme in das Grundbuch ist jedoch als Mittel zur Sachaufklärung vor und in der Zwangsvollstreckung wenig geeignet, es sei denn, der Gläubiger hat bereits eine bestimmte Immobilie als mögliches Vollstreckungsobjekt vor Augen. Das Grundbuch wird nämlich als Realfolium geführt, so dass Ausgangspunkt eines Auskunftsersuchens stets eine bestimmte Immobilie sein muss. Zudem sind die Grundbuchämter – abgesehen von Besonderheiten in Baden-Württemberg – die einzelnen Amtsgerichte für ihren jeweiligen Bezirk.498 Auskünfte können nur für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich erteilt werden. Veröffentlichungspflichtige Unternehmensdaten können in Deutschland dem Handelsregister entnommen werden. Im Januar 2007 ist das Register auf elektronischen Betrieb umgestellt worden, der einen direkten und zentralen Abruf von Daten ermöglicht.499 2. Frankreich In Frankreich gibt es kein Einwohnermeldewesen, das dem Gläubiger ermöglichen würde, die Anschrift und den Wohnsitz seines Schuldners zu erfragen.500 Hingegen sind die Eintragungen im Registre National du Commerce et des Sociétés, dem französischen Handelsregister, frei zugänglich, so dass die Gläubiger von Kaufleuten und Gesellschaften nicht auf Ermittlung durch Vollstreckungsorgane angewiesen sind.501 Auch in die Registres du Cadastre et des Hypothèques, das Grundbuch, kann jedermann Einsicht nehmen, um sich über die Eigentumsverhältnisse an Immobilien zu informieren. 3. England Das Verzeichnis der electoral roll zu konsultieren ist eine einfache Möglichkeit, die Adresse des Schuldners ausfindig zu machen. Die Angaben sind jedoch häufig ver- 497 OLG Zweibrücken NJW 1989, S. 531. 498 § 1 GBO. 499 Vgl. das gemeinsame Registerportal der Länder in elektronischer Form unter http:// www.handelsregister.de [17.5.08]. 500 Vgl. Sonnenberger/Autexier, S. 247. 501 Das Register ist elektronisch unter der Adresse http://www.euridile.inpi.fr [17.5.08] zugänglich. 129 altet und gerade auf der Suche nach einem Schuldner, der seine (wechselnden) Wohnorte möglichst zu verbergen sucht, meist wenig hilfreich.502 Über Gesellschaften kann sich der Gläubiger detailliert beim Companies Register in Cardiff informieren. Die Recherchen können auch direkt auf elektronischem Wege durchgeführt werden.503 Informationen über Immobilien liefert das Land Registry. Das Grundbuch wird vom Land Charges Department zentral als Realfolium geführt. Eine Auskunft, welche Rechte eine bestimmte Person an nicht näher bezeichneten Immobilien hat, ist grundsätzlich nicht möglich. Ausgangspunkt einer Anfrage muss eine bestimmte Immobilie sein. Da das Land Registry aber umfassend elektronisiert ist, existiert auch ein Verzeichnis aller eingetragenen Personen, der Index of Proprietors’ Names. Eine Auskunft aus diesem Verzeichnis ist für einen Gläubiger auf der Suche nach Vollstreckungsobjekten die einzige Möglichkeit zu erfahren, ob sein Schuldner Rechte an Immobilien hat. Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden Auskünfte aus dem Index of Proprietors’ Names jedoch nur in wenigen Ausnahmefällen erteilt – bei Eigenanfragen oder bei Anfragen über die Immobiliarverhältnisse anderer Personen auf gerichtliche Anordnung hin.504 II. Angebot und Nachfrage privatwirtschaftlicher Detekteien und Auskunfteien Häufig nehmen Gläubiger bei der Abwicklung vertraglicher Verhältnisse private Dienstleister in Anspruch. Zunächst werden in der Anbahnungsphase oft Auskünfte zur Bonität des potentiellen Vertragspartners eingeholt. Bleibt ein Vertragspartner letztendlich dennoch säumig, so folgt in vielen Fällen der Versuch, die Schuld au- ßergerichtlich durch private Anbieter beitreiben zu lassen. Schlussendlich werden private Informationsdienstleister auch oft dann eingeschaltet, wenn es gilt, Objekte für ein Zwangsvollstreckungsverfahren ausfindig zu machen – hier bewegen sie sich im Kernbereich der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung. 1. Deutschland In Deutschland spielen die Auskunfteien eine große Rolle im Wirtschaftsleben.505 Auch wenn ihr Tätigkeitsbereich nicht schwerpunktmäßig in der informationellen Begleitung eines Zwangsvollstreckungsverfahrens liegt, sondern ihre Dienste öfter 502 Vgl. Kenneth, S. 111. 503 Siehe den elektronischen Zugang unter der Adresse http://www.companieshouse.gov.uk/ [17.5.08]. 504 Vgl. die Leitlinien des Land Charges Department, die online unter http://www.landreg.gov. uk/kb/Default.asp?ToDo=view&questId=131&catId=2 [17.5.08] abrufbar sind. 505 Unter den wichtigsten Auskunfteien in Deutschland sind die Schimmelpfeng Forderungsmanagement GmbH, Dun & Bradstreet Deutschland GmbH und die Creditreform AG. 130 bei der Auswahl eines Vertragspartners zur Vermeidung einer späteren Vollstreckung in Anspruch genommen werden, sind sie doch ein häufig eingesetztes Mittel zur Suche nach Vollstreckungsobjekten. Dass die Auskunfteien und Inkassobüros, die Vermögensauskünfte erteilen, einen festen Platz bei der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung einnehmen, zeigt sich auch daran, dass die vom Gläubiger entrichteten Honorare als notwendige Kosten nach § 788 ZPO vollstreckbar sind.506 Das gilt grundsätzlich ebenso für die Kosten einer Detektei, auf die der Gläubiger bei der Ermittlung der Anschrift beziehungsweise bei der Suche nach Vollstreckungsobjekten angewiesen war. Angewiesen ist er auf eine solche Vorgehensweise nach Ansicht der Rechtsprechung nur dann, wenn die Informationen mittels Melderegisterauskunft und durch ein Offenbarungsverfahren nicht erlangt werden können.507 Auskunfteien bieten ihren Kunden üblicherweise Angaben zur Tätigkeit des Betroffenen, dessen Arbeitgeber, Verdienst, Umsatz, Grundbesitz, Bankverbindungen, Zahlungsweisen und weitere Schulden – also eine recht umfassende Auskunft über das Vermögen. Darüber hinaus werden auf die frühere Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung sowie auf das Vorliegen von Zwangsversteigerungsverfahren, Mahnoder Vollstreckungsbescheiden hingewiesen. Die Qualität einer solchen Vermögensauskunft richtet sich danach, wie häufig und intensiv der Betroffene in der Vergangenheit mit den Datenerhebungsquellen dieser Auskunfteien in Berührung gekommen ist. Die Praxis von Handelsauskunfteien genügt dabei in aller Regel den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Die geschäftsmäßige Erhebung und Weitergabe der Daten durch Auskunfteien ist – je nach Art der Erhebung und des Interesses an den Daten – von den Erlaubnistatbeständen in §§ 28, 29 Abs.1 BDSG umfasst.508 Diejenige Auskunftei, die auf die längste Geschichte zurückblicken kann, ist die Schufa.509 Unter den Wirtschaftsauskunfteien nimmt sie eine Sonderstellung ein. Sie dient den ihr angeschlossenen Firmen, vor allem Kreditinstituten, als zentrale Auskunftsstelle für Informationen über die Kreditwürdigkeit von Privatkunden. Die Institute übermitteln die Daten, die bei Abschluss und Durchführung eines (Kredit-) Vertrags über Zahlungsfähigkeit und -verhalten der Kunden anfallen. Im Gegenzug erhalten sie selbst entsprechende Informationen, die sie im Stadium der Vertragsanbahnung nutzen können. Der Datenbestand der Schufa fließt also grundsätzlich nur zwischen den Anschlussfirmen und gegebenenfalls dem Betroffenen selbst. Erhoben 506 Vgl. MüKo/Schmidt, § 788 Rn. 24, mit Nachweisen zu untergerichtlicher Rechtsprechung. 507 So zum Beispiel das LG Freiburg JurBüro 1996, S. 383. 508 Vgl. Roßnagel/Duhr, 7.5 Rn. 11–72. 509 Zur Struktur der Schufa Kloepfer/Kutzschbach in MMR 1998, S. 651: „Zurückgehend auf die 1927 in Berlin gegründete Schutzgemeinschaft für Absatzfinanzierung wurden nach dem zweiten Weltkrieg, beginnend mit der Schufa Dortmund im Jahr 1948, regionale Schutzgemeinschaften für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) gegründet. Gesellschafter sind hauptsächlich Kreditinstitute, aber auch andere Handelsunternehmen. Die regionalen Schufa- Gesellschaften sind wiederum Mitglieder in der Bundes-Schufa, einem 1951 gegründeten eingetragenen Verein.“ 131 werden die personenbezogenen Daten aber auch aus den Schuldnerverzeichnissen beziehungsweise den darauf beruhenden IHK-Listen.510 Auch wenn die Schufa nur Auskünfte an diejenigen erteilt, die durch einen so genannten Anschlussvertrag gebunden sind, können auch Dritte durch eine Bankauskunft über die eigene Bank auf die Wirtschaftsdaten Betroffener zugreifen. Auf der Grundlage der AGB-Banken ist eine solche Auskunft über Geschäftskunden stets und über Privatkunden unter Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses möglich. Privatkunden müssen der Weitergabe ihrer Daten generell oder im Einzelfall zugestimmt haben.511 Bei alldem ist jedoch zu beachten, dass der Datenbestand der Schufa für die Suche nach Zwangsvollstreckungsobjekten nicht sonderlich hilfreich ist. Zwar kann eine Auskunft über die allgemeine Zahlungsfähigkeit eines Schuldners die Entscheidung für oder gegen ein Zwangsvollstreckungsverfahren erleichtern, nicht jedoch die Zielobjekte für einzelne Maßnahmen liefern. Schufa-Auskünfte werden in aller Regel in Anspruch genommen, um die Bonität eines potentiellen Vertragspartners zu prüfen. Mittelbar spielt die Schufa aber eine sehr wichtige Rolle sowohl für die Sachaufklärung als auch für das Zwangsvollstreckungsverfahren insgesamt. Die Eintragungen im Schuldnerverzeichnis finden insbesondere über die Schufa Verbreitung in den Geschäftsverkehr. Erst damit wird die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis zur bedrohlichen Größe, weil der Vollstreckungsschuldner als Geschäftspartner diskreditiert zu werden droht. Eine bevorstehende Sachaufklärung erwächst so letztlich zum Druckmittel für das gesamte Zwangsvollstreckungsverfahren. 2. Frankreich In Frankreich blüht der Markt privater Anbieter, die durch Vermittlung von Vermögensdaten eine Vollstreckung für den Gläubiger häufig überhaupt erstmals ermöglichen. Diese Sparte teilen sich je nach Fallgestaltung die sociétés de renseignements (Auskunfteien), enquêteurs privés (Detekteien) und cabinets de recouvrements (Inkassodienste) untereinander auf. Diese privaten Dienste sind kaum staatlicher Kontrolle unterstellt und sollen bisweilen mit fragwürdigen Methoden arbeiten, beispielsweise indem sie unter der Drohung körperlicher Übergriffe in die Privatsphäre eines Schuldners eindringen.512 510 Vgl. Kloepfer/Kutzschbach in MMR 1998, S. 651. 511 Schintowski/Schäfer, § 2 Rn. 10-13 und § 3, Rn. 49-51. 512 Vgl. Confino in Gaz.Pal. 1991, S. 408. 132 3. England Auch in England greifen viele Gläubiger auf die Dienstleistung der private debt collection agencies, privater Inkassodienste, zurück, da ihnen dieser private Weg der Schuldbeitreibung effektiver erscheint als die Einleitung eines staatlichen Vollstreckungsverfahrens.513 Bei der Erhebung für die Vollstreckung wichtiger Informationen – häufig auch in Vorbereitung eines Vollstreckungsverfahrens – sind die credit reference agencies Ansprechpartner erster Wahl. Die bekannteste unter ihnen ist Equifax. Diese privaten Auskunfteien verfügen über große Mengen persönlicher Daten, so das White Paper des Justizministeriums zur Reform des englischen Zwangsvollstreckungsrechts: “Over the last 20 years, credit reference agencies have accrued a vast archive on the movements, habits and financial history of individual citizens.”514 Eine englische Besonderheit ist dabei die zunehmende informationsrechtliche Verflechtung mit staatlichen Institutionen. So bedienen sich etwa die Steuerbehörden (HM Revenue & Customs) der von privater Hand gesammelten Vermögensdaten, um gegen Steuerbetrug und -hinterziehung vorgehen zu können. Auch das Department for Work and Pensions, eine Behörde mit umfassenden Zuständigkeiten im sozialen Bereich, nimmt die Dienste der Auskunfteien in Anspruch, um betrügerischem Verhalten beim Bezug von staatlichen Sozialleistungen nachgehen zu können.515 D. Akzeptanz des geltenden Rechts und Reformvorhaben Dass Gläubiger in jedem der drei Staaten private Dienstleistungen, vor allem von Auskunfteien, in Anspruch nehmen, um ein Vollstreckungsverfahren zu bestreiten, legt bereits nahe, dass die gesetzlichen Möglichkeiten der Sachaufklärung entweder nicht ausreichen oder aus anderen Gründen oftmals nicht angenommen werden. Da nicht nur die Regelungen, sondern gerade auch deren praktische Tauglichkeit von Interesse ist, darf auch dieser Aspekt nicht außer Betracht bleiben. 513 So Dominy, Nicola/ Kempson, Elaine: Can’t Pay or Won’t Pay? – A review of creditor and debtor approaches to the non-payment of bills. Das Ergebnis der Studie ist online abrufbar auf der Seite des Department for Constitutional Affairs: http://www.dca.gov.uk/research/ 2003/4-03es.htm [17.5.08]. 514 The Lord Chancellor’s Departement, Effective Enforcement – Improved methods of recovery for civil court debt and commercial rent and a single regulatory regime for warrant enforcement agents, Cm 5744, March 2003, Chapter 3, Rn. 302. Das White Paper ist online abrufbar auf der Seite des Department for Constitutional Affairs: http://www.dca.gov.uk/enforcement/ wp/index.htm [17.5.08]. 515 Vgl. White Paper, Chapter 3, Rn. 302 mit FN 44.

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Zusammenfassung

Ein vollstreckbarer Titel in der Tasche und doch kein Erfolg – oft scheitert die Vollstreckung daran, dass der Schuldner Vermögen ins Ausland verschoben oder sonst verschleiert hat. Aus rechtsvergleichender Sicht zeigt die Autorin, wie die Suche nach Vollstreckungsgütern, die Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, gestaltet werden kann. Wie weit reichen staatliche Pflichten und wie weit die Eigenverantwortung der Gläubiger, sich präventiv abzusichern? Gerade über die Grenzen zu anderen europäischen Staaten hinweg ergeben sich Schwierigkeiten.

Das Werk zeigt auf, welche Wege im Zusammenspiel des internationalen, europäischen und nationalen Rechts in Deutschland, Frankreich und England beschritten werden können.