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Carolin Holzapfl, Substantiierungslast des Gläubigers in:

Carolin Holzapfl

Sachaufklärung und Zwangsvollstreckung in Europa, page 65 - 74

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4101-7, ISBN online: 978-3-8452-1218-0 https://doi.org/10.5771/9783845212180

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 605

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65 Kapitel 2 – Die Sachaufklärung aus rechtsvergleichender Sicht Das Konzept der Sachaufklärung im jeweiligen Zwangsvollstreckungsrecht soll daraufhin untersucht werden, inwieweit der Gläubiger Informationen zu potentiellen Vollstreckungsobjekten substantiieren muss, um Vollstreckungsmaßnahmen einleiten zu können (Teil A), welche verfahrensrechtlichen Maßnahmen seitens der Vollstreckungsorgane er zur Sachaufklärung in Anspruch nehmen kann (Teil B) und inwieweit ihm selbst Zugang zu vermögensrelevanten Informationen gewährt wird (Teil C). Ausgangspunkt dafür ist das geltende Recht und dessen Lösungen für die einzelnen Probleme der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung. Darüber hinaus ist für eine umfassende rechtsvergleichende Erörterung aber auch von Interesse, inwieweit in den drei Ländern Zufriedenheit mit der Rechtslage herrscht und ob aus einer eventuell kritischen Bewegung Reformbestrebungen resultieren (Teil D). A. Substantiierungslast des Gläubigers In den drei untersuchten Rechtsordnungen ergibt sich aus der Gestaltung des Verfahrens, dass es in der Verantwortung des Gläubigers liegt, dass das vollstreckungserhebliche Tatsachenmaterial über das Vermögen des Schuldners vorliegt. Ob der Gläubiger selbst versucht, Informationen zu erheben, oder ob er Maßnahmen von aufklärungsermächtigten Vollstreckungsorganen in Anspruch nehmen kann – letztlich trifft ihn das Risiko, dass die Vollstreckung aus Mangel an greifbaren Vollstreckungsobjekten fehlschlägt. Mit diesem Risiko kann der Gläubiger bereits bei der Beantragung einer Vollstreckungsmaßnahme konfrontiert werden. Muss er das Zielobjekt des beantragten Vollstreckungszugriffs substantiieren, so kann er schon zu diesem Zeitpunkt auf Sachaufklärung angewiesen sein. Unterliegt er einer solchen Substantiierungslast nicht oder nur in abgeschwächter Form, so kann ein zulässiger Antrag den Zugang zu Sachaufklärungsmaßnahmen durch Vollstreckungsorgane eröffnen. I. Einstweiliger Rechtsschutz Bereits im Stadium des einstweiligen Rechtsschutzes stellt sich die Frage nach der Sachaufklärung. Mit der Frage nach der Substantiierungslast soll erörtert werden, welche Informationen für das Gesuch um eine Maßnahme zur Sicherung der Zwangsvollstreckung und später für deren Vollziehung benötigt werden. Erst in einem zweiten Schritt wird von Bedeutung sein, ob die Instrumente des einstweiligen Rechtsschutzes auch selbst als Werkzeug der Sachaufklärung zum Einsatz kommen können. 66 1. Deutschland Mit dem dinglichen Arrest nach § 917 ZPO wird ein genereller Titel geschaffen, der zur Beschlagnahme von Vermögenswerten aller Art berechtigt. Es stellt sich dabei die Frage, ob sich der Gläubiger in seinem Antrag auf bestimmte Objekte beziehen muss. Sein Gesuch muss den zu sichernden Anspruch und den Arrestgrund bezeichnen,233 die Konkretisierung auf bestimmte Objekte sieht das Gesetz aber nicht vor.234 Erst im Vollziehungsverfahren werden einzelne Arrestgegenstände ausgewählt.235 Da der Gläubiger als Antragsteller damit nicht der Last unterliegt, bestimmte Arrestgegenstände bezeichnen zu müssen, könnte man zunächst den Schluss ziehen, dass ein Gesuch um dinglichen Arrest stets eine mögliche Option sei – unabhängig vom Wissen des Gläubigers um das Vermögen seines Schuldners. Aus rechtspraktischer Sicht wird ein Gläubiger jedoch bereits konkrete Anhaltspunkte über Vermögensgegenstände haben müssen, um glaubhaft machen zu können, dass die Vollstreckung gefährdet ist – das gilt für den dinglichen wie den persönlichen Arrest gleichermaßen.236 Für das Gesuch um den streng subsidiären persönlichen Arrest muss der Gläubiger neben der Notwendigkeit freiheitsbeschränkender Maßnahmen gegen den Schuldner nämlich zwingend glaubhaft machen, dass der Schuldner pfändbares Vermögen (in beliebiger Höhe) besitzt.237 Die Kasuistik der Arrestgründe ist vielfältig. So genügt es beispielsweise, die Verschiebung glaubhaft vorhandener Inlandsgüter verhindern zu wollen, die auf Grund eines dinglichen Arrests gepfändet werden sollen – sei es, weil der Schuldner seinen Wohnsitz ins Ausland verlegen will, ein Fluchtverdacht besteht oder er auf andere Weise versucht, sein Vermögen zu verdunkeln.238 In jedem Fall wird es kaum möglich sein, frei von jeglichem Anhaltspunkt über das Vermögen des Schuldners glaubhaft zu machen, dass er eben dieses einer zukünftigen Vollstreckung zu entziehen droht. 2. Frankreich Der französische Vollstreckungsrichter hat, wenn er eine mesure conservatoire bewilligt, zwingend („à peine de nullité“) die Gegenstände zu bezeichnen, die Objekt der Maßnahme sein sollen – meist nur ein einziger Vermögenswert wie eine Forde- 233 § 920 ZPO. 234 Im Fall von § 919 Alt.2 ZPO ist jedoch ausnahmsweise erforderlich, dass bereits im einleitenden Antrag der oder die Arrestgegenstände bezeichnet werden, weil sich die Zuständigkeit des Gerichts aus der Belegenheit des Arrestgegenstands begründet. Auch in diesem Fall geht damit aber keine Beschränkung der Vollziehungsmasse einher. Vgl. Berger, Rn. 9. 235 Vgl. Berger, Rn. 9. 236 So auch Ritter in ZZP 1975, S. 146. 237 Vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 918 ZPO Rn. 4; Berger, Rn. 40. 238 Ausführlich dazu Berger, Rn. 9 ff. 67 rung des Schuldners gegen seine Bank.239 Der Gläubiger muss daher in seinem Antrag die einzelnen Vermögenswerte bezeichnen, in welche die saisie conservatoire ausgebracht werden kann. Es herrscht also bereits in diesem Zeitpunkt ein hoher Aufklärungsstandard, dem der Gläubiger gerecht werden muss. 3. England Die wichtigsten Instrumente des einstweiligen Rechtsschutzes zur Sicherung der Zwangsvollstreckung sind in England die freezing order und die search order. a) Freezing order Es fragt sich, welche Kenntnisse der Antragsteller bereits vom Vermögen des Schuldners haben muss, um die Voraussetzung für den Erlass einer freezing order erfüllen zu können. Die freezing order wirkt nicht dinglich – in rem, sondern nur in personam. Sie statuiert eine Verhaltens- beziehungsweise Unterlassungspflicht für den Schuldner. Das ermöglicht grundsätzlich, die Verfügung auf das gesamte Vermögen des Schuldners zu beziehen, ohne dabei einzelne Gegenstände benennen zu müssen.240 In der ersten Entwicklungsphase der freezing order musste der Antragsteller die Vermögensgegenstände noch genau bezeichnen und deren Existenz nachweisen können,241 später lockerten die Gerichte dieses Erfordernis dahingehend, dass er nur eine Vermutung dafür darlegen und begründen muss.242 Mit Erlass der Civil Procedure Rules wurde mittels Practice Direction festgelegt, auf welchem Aufklärungsniveau der Antragsteller die entsprechenden Tatsachen vorzutragen hat,243 inhaltliche Vorgaben werden dabei jedoch nicht gemacht und sind deshalb richterrechtlichen Quellen zu entnehmen. In der Practice Direction als Ausgangspunkt ist eine Verfügung vorgesehen, die sich auf das gesamte Vermögen bis zum Betrag der eingeklagten Schuld erstreckt. Das Aufklärungsniveau, dem der Antragsteller gerecht werden muss, ist also zunächst einmal gering. Einzig das risk of dissipation of assets muss er glaubhaft darlegen. Die Rechtsprechung zeigt hier, dass die Gefahr des Vollstreckungsentzugs nicht am konkreten Umgang mit einzelnen Vermögensgegenständen festgemacht werden muss, sondern auch an der Person des Schuldners 239 Siehe L.art. 69 (2), D.art. 212, vor die Klammer gezogen gilt dies sowohl für die saisieconservatoire als auch für die sûretés judiciaires. 240 Ough/Flenley, S. 166. 241 Vgl. die Analyse der damaligen Rechtsprechung bei Kerr in The Modern Law Review 1978, S. 12. Er bezieht sich vor allem auf die unveröffentlichte Entscheidung MBPXL Corporation v. Intercontinental Banking Corporation Ltd. [28.8.1975]. 242 Third Chandris Shipping Corporation v. Unimarine [1979] 2 Lloyd’s Rep. 184, 189 (CA). 243 CPR PD 25.3. 68 und seines Verhaltens allgemein aufgezeigt werden kann. So kann zum Beispiel die Reaktionen auf die Versuche des Gläubigers, seine Forderung einzutreiben, eine Rolle spielen, vorangegangenes Fehlverhalten allgemein244 oder aber bei Unternehmen deren Stellung und die Dauer ihrer Existenz, Kontakte zu anderen Unternehmen, die wiederholt Schulden nicht begleichen und ähnliche Anhaltspunkte.245 Der Gläubiger könnte also, ohne nähere Kenntnis vom Vermögen des Schuldners zu haben, eine freezing order beantragen und sie würde – bei Erfüllung aller anderen Voraussetzungen – auch gewährt werden. Unter Einbeziehung praktischer Aspekte stellt sich die Situation allerdings anders dar. Gerade weil die freezing order ein drakonisches Instrument ist, das auf unsicherer Tatsachenbasis gewährt werden kann, wird dem Gläubiger im Gegenzug das Haftungsrisiko für eventuelle Schäden aufgebürdet. Er muss sich in einem so genannten undertaking246 verpflichten, für eventuelle Schäden einstehen zu wollen, die der Schuldner in Folge einer freezing order erleidet, die sich im Nachhinein als ungerechtfertigt erweist. Dadurch wird es dem Schuldner ermöglicht, nach Aufhebung der freezing order in einem gesonderten Verfahren gegen den Gläubiger vorzugehen. Dem Gläubiger wird es deshalb stets ein Bedürfnis oder sogar eine Notwendigkeit sein, die freezing order nur auf einzelne bestimmte Vermögensgegenstände zu begrenzen, um so sein finanzielles Risiko nicht ausufern zu lassen.247 Wäre dies nicht möglich, so würden Gläubiger regelmäßig auf den Einsatz einer freezing order verzichten.248 Eine Sachaufklärung ist deshalb erforderlich, um dem Antragsteller überhaupt zumutbaren Rechtsschutz gewähren zu können. Hinzu kommen weitere praktische Notwendigkeiten. Je genauer die Vermögensgegenstände bezeichnet werden können, desto größer ist auch die praktische Wirksamkeit einer freezing order. Zum einen wird es dem Schuldner schwerer fallen, unbemerkt eine Missachtung der gerichtlichen Verfügung, einen so genannten contempt of court, zu begehen. Damit steigt die Durchsetzungskraft, die von der Androhung ausgeht. Jeder contempt of court kann nämlich mit einer Geldstrafe oder Haft geahndet werden. Zum anderen wirkt sich die Bestimmtheit der Verfügung auch auf das Verhalten Dritter aus.249 Jeder Dritte, dem die Verfügung bekannt ist, ist verpflichtet, ihre Zielsetzung zu beachten. Dritte können aber nur dann in den Wirkungskreis der freezing order einbezogen werden, wenn klar ist, ob Vermögensgegenstände betroffen sind, mit denen sie in Berührung sind, und sie auf diese Weise gezielt informiert werden können. In der Regel werden die Dritten Banken sein, die beispielsweise mit einer Kontosperre reagieren können. Die praktische Wirksamkeit 244 Vgl. Gloge, S. 128 f. 245 Vgl. Gee, 12.039 ff. 246 Dieses Institut wird in Deutschland häufig als bedingtes Schuldanerkenntnis qualifiziert. So Müller, S. 23. 247 Vgl. Gee, 4.017. 248 Vgl. Hoyle, S. 123. 249 Vgl. Gee, 4.006. 69 einer freezing order hängt also ganz wesentlich davon ab, wie viel dem Gericht über das Vermögen des Schuldners bekannt ist. Das macht eine Sachaufklärung erforderlich – zumindest für die Fälle, in denen die potentiellen Vollstreckungsobjekte gänzlich im Dunkeln liegen. Es gibt aber auch Fälle, in denen Details über Vermögensgegenstände entscheidend sein können – so zum Beispiel wenn der Antragsteller zwar weiß, dass sein Schuldner über fünf Bankkonten verfügt, deren Stand aber nicht kennt. Angenommen, die Summe, in deren Höhe Vollstreckungsgegenstände gesichert werden sollen, sei 300.000 Pfund. Jede Bank würde über den Erlass der Verfügung unterrichtet, könnte aber nicht über das bei anderen Banken ruhende Vermögen informiert werden und würde deshalb jeweils eine Sperre bis zur Höhe von 300.000 Pfund verhängen, um der Verfügung in jedem Fall gerecht zu werden. Der Umfang der Sicherung würde mit insgesamt 1,5 Millionen Pfund die zu sichernde Forderung bei weitem übersteigen. Das Haftungsrisiko des Gläubigers wüchse in einem solchen Fall unverhältnismäßig an.250 Im Ergebnis wiegt die Substantiierungslast des Gläubigers aus praktischen Gesichtspunkten heraus wesentlich schwerer, als dies die Civil Procedure Rules in Verbindung mit der Practice Direction im Ausgangspunkt glauben machen. b) Search order An die Substantiierungslast bei der Beantragung einer search order werden naturgemäß höhere Ansprüche gestellt. Grundvoraussetzung für eine solche order ist stets, dass man konkrete Gegenstände im Auge hat, die man berechtigterweise einsehen beziehungsweise sichern möchte. Es muss eine Lage des clear evidence of possession, also eindeutiges Beweismaterial dafür vorliegen, dass sich der oder die begehrten Gegenstände im Besitz des Antragsgegners befinden.251 II. Vollstreckungsmaßnahmen Können Vollstreckungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden, weil keine entsprechenden Objekte bekannt sind, oder gehen sie fehl, weil diese nicht hinreichend konkretisiert werden konnten, so geht das stets zu Lasten des Gläubigers, der zur Durchsetzung seines Anspruchs auf die Zwangsvollstreckung angewiesen ist. Für einen Gläubiger ist es deshalb zunächst einmal relevant, wie viele Informationen bereits für die Einleitung einer Vollstreckungsmaßnahme vonnöten sind. Nur vor dem Hintergrund seiner Substantiierungslast für die einzelnen Vollstreckungs- 250 Fall gebildet nach Hoyle, S. 123. 251 Vgl. Norrenberg, S. 143. 70 maßnahmen wird deutlich, wie Sachaufklärungsmaßnahmen durch Vollstreckungsorgane im Gesamtsystem zu bewerten sind. 1. Deutschland Der Antrag des Gläubigers hängt im deutschen Zwangsvollstreckungsrecht nur in manchen Fällen davon ab, dass der Vollstreckungsgegenstand konkret benannt wird. Erforderlich ist eine solche Konkretisierung bei der Vollstreckung in Immobilien und in Forderungen.252 Zur Pfändung einer Forderung muss diese aber nur bezeichnet werden. Das Gesuch ist dann ordnungsgemäß, wenn die zu pfändende Forderung nach Gläubiger und Schuldner, Schuldgegenstand und Schuldgrund so genau bezeichnet ist, dass die Identität bei verständiger Auslegung des Gesuchts unzweifelhaft feststeht.253 § 829 ZPO verlangt vom Antragsteller nicht, dass er die Existenz der zu pfändenden Forderung schlüssig darlegen kann. Das Vollstreckungsgericht prüft lediglich, ob die Forderung nach dem Sachvortrag des Gläubigers dem Schuldner gegen den Drittschuldner zustehen kann. Auch eine angebliche Forderung des Schuldners gegen den Drittschuldner wird vom Pfändungsakt umfasst.254 Die Pfändung einer nicht existenten Forderung ist ohnehin nichtig und zieht keinerlei Rechtswirkungen nach sich.255 Bei der Vollstreckung in bewegliche Sachen hingegen herrscht ein niedrigerer Aufklärungsstandard. Auch die Substantiierungslast des Antragstellers ist damit geringer. Der Gerichtsvollzieher kann zur Pfändung beweglicher Sachen ohne jeden Hinweis auf bestimmte Vollstreckungsobjekte beauftragt werden. Verfügt der Vollstreckungsgläubiger aber über weitergehende Informationen, so kann er – so die herrschende Meinung – seinen Auftrag auf bestimmte Vollstreckungsobjekte begrenzen.256 2. Frankreich Die Situation bei der Vollstreckung in bewegliche Sachen stellt sich in Frankreich vergleichbar dar. Die Regelungen des Zwangsvollstreckungsrechts setzen nicht zwingend voraus, dass der Gläubiger bereits bei der Initiierung des Verfahrens bestimmte Objekte bezeichnet. Erst im Zeitpunkt der Pfändung, der saisie, wird die 252 Vgl. Baur/Stürner/Bruns, Rn. 6.23. 253 BGH NJW 1985, 1031 f.; BGH Rpfleger 2001, 504 f. 254 BGH NJW 2004, S. 2096, 2097; vgl. auch Zöller/Stöber, § 829 Rn. 4, 5. 255 Vgl. Schuschke/Walker, § 829 Rn. 47. 256 Vgl. Baur/Stürner/Bruns, Rn. 6.23 f. 71 Konkretisierung eines Vollstreckungsobjekts – meist durch den anwesenden huissier – erforderlich.257 Der Pfändungsakt bei der Vollstreckung in Forderungen muss zwingend („à peine de nullité“) Name und Wohnsitz des Schuldners sowie Angaben zum Drittschuldner und zur Forderung enthalten, andernfalls ist die saisie nichtig.258 Da mit der saisie bereits über die Forderung verfügt wird, ohne dass ein zusätzlicher Verwertungsakt erfolgen muss,259 muss sie zu diesem Zeitpunkt bereits konkretisiert sein. 3. England Für die Vollstreckung in bewegliches Vermögen mittels warrant of execution der County Courts sieht die County Court Rule 26.1 Einzelheiten für das Antragsverfahren vor. Der Vollstreckungsgläubiger hat danach genaue Angaben zum Vollstreckungstitel zu machen. Nicht statuiert wird jedoch, dass potentielle Vollstreckungsobjekte bezeichnet werden müssten. In der Zusammenschau lässt sich daraus schlie- ßen, dass der Antrag des Vollstreckungsgläubigers nach dem Willen des Civil Procedure Rule Committee260 nicht vom Wissen um mögliche Vollstreckungsgegenstände abhängen soll. Der amtliche Vordruck, mit dem der Erlass eines warrant of execution beantragt werden kann, bestätigt das. Dort ist lediglich die Möglichkeit, nicht aber die Pflicht niedergelegt, zusätzliche Hinweise zu geben, die dem Vollstreckungsorgan die Arbeit erleichtern und den Vollstreckungserfolg fördern können. Zum Verfahren der Mobiliarvollstreckung schreibt Andrews: „The judgment creditor applies to […] and produces evidence of the relevant judgment. The official will then visit the defendant to carry out seizure of relevant goods […].”261 Auch aus diesen Ausführungen lässt sich schließen, dass es für den Antrag des Vollstreckungsgläubiger nicht konstitutiv ist, Hinweise oder gar Beweise für geeignete Vollstreckungsobjekte beim Schuldner zu liefern. Ein anderes Datum hingegen ist für die Beantragung eines warrant of execution zwingend erforderlich. Auf dem Antragsformular ist als obligatorisch vorgesehen, neben dem Namen des Schuldners auch dessen Adresse beziehungsweise den Ort der Mobiliarvollstreckung anzugeben, der dann später mit dem warrant an den enforcement officer weitergeleitet wird.262 257 D.art. 94 Nr. 2 und D.art 101 Nr. 4. 258 D.art. 56 Nr.4. 259 Vgl. oben S. 48. 260 Siehe oben FN 50. 261 Andrews, English Civil Procedure, 39.20. 262 Vgl. den amtlichen Vordruck “Request for Warrant of Execution”, abrufbar auf den Internetseiten des Her Majesty’s Court Service unter http://www.hmcourts-service.gov.uk/ courtfinder/ forms/n323_0499.pdf [17.5.08]. 72 Entsprechendes gilt auch für den writ of execution against goods des High Court of Justice. Das geht sowohl aus dem üblicherweise verwendeten amtlichen Antragsformular263 als auch aus dem amtlichen Vordruck für den writ264 selbst hervor. Um eine Vollstreckung in eine Forderung des Schuldners einleiten zu können, muss der Gläubiger eingangs einen Antrag auf eine third party debt order stellen.265 Dort werden die Informationen abgefragt, die zum Erlass der interim third party debt order erforderlich sind. Auf dieser Grundlage ermöglicht es das zweistufige Verfahren – mit der Drittschuldnererklärung im zweiten Schritt –, die für eine final third party debt order erforderliche Gewissheit über die Forderung zu erlangen. In einer Entscheidung Alawiye v. Mahmood des High Court of Justice aus dem Jahr 2006 wird die Substantiierungslast des Gläubigers bei Beantragung einer Forderungspfändung eingehend thematisiert266: „The form by which a judgment creditor seeks a third party debt order is mandatory; Part 72.3 PD 1.1 (‘Must be made .... in’). […] The claimant thus has to state he believes that the facts that he states are true. Those facts thus to be verified include that the third party ‘Owes money to (or holds money to the credit of) the judgment debtor’. The Claimants' sources and grounds of information for the correctness of his knowledge or belief that the third party does owe money to or hold money to the credit of the judgment debtor are required to be stated.” Der Vollstreckungsgläubiger hat also überzeugend darzustellen, dass die Forderung als Vollstreckungsobjekt besteht. Welches Niveau er in diesem ersten Aufklärungsschritt mit seinem statement of truth zu erfüllen hat, beschäftigt die englische Rechtspraxis267 und ist zentraler Punkt im Präzedenzfall Alawiye v. Mahmood. Im Ergebnis wurde als ausreichend betrachtet, dass der Gläubiger 14 Monate vor Beantragung der interim third party debt order bei der in Frage stehenden Drittschuldnerin, einer Bank, erfolgreich einen Scheck zu Lasten seines Schuldners einlösen konnte. Hohe Anforderungen – so das Gericht – seien nur an den Nachweis zu stellen, dass die zu vollstreckende Forderung gegen diesen Schuldner bestehe. Dass das Vollstreckungsobjekt, in diesem Fall die Forderung gegen die Bank, zum fraglichen Zeitpunkt existiert und dass sich im Zusammenhang mit dem Konto ein Zahlungsanspruch in ausreichender Höhe ergibt, könne auch an Hand in der Vergangenheit liegender Tatsachen glaubhaft gemacht werden: „…the Court can and should accept, as sufficient for the purposes of an interim order, evidence in which the judgment creditor is not able to say more than that an account at the third party bank or building society previously existed and was previously in credit.“268. 263 Vgl. den amtlichen Vordruck, abrufbar auf den Internetseiten des Her Majesty’s Court Service unter http://www.hmcourts-service.gov.uk/courtfinder/forms/n293a_0404.pdf [17.5.08]. 264 Vgl. den amtlichen Vordruck, abrufbar auf den Internetseiten des Her Majesty’s Court Service unter http://www.hmcourts-service.gov.uk/HMCSCourtFinder/GetForm.do?court_forms_ id=696 [17.5.08]. 265 CPR 72.3. 266 Alawiye v. Mahmood (t/a Amsons), 2006 WL 421864, 4 (Ch.). 267 Das geht aus der Entscheidung Alawiye v. Mahmood (t/a Amsons), 2006 WL 421864, 3 (Ch.) hervor: “As the issue raised is one of general interest and frequent application […]”. 268 Alawiye v Mahmood (t/a Amsons), 2006 WL 421864, 6 (Ch). 73 III. Zusammenfassung In der Phase des einstweiligen Rechtsschutzes, also meist noch vor Erhalt eines vollstreckbaren Titels, differiert die Substantiierungslast des Gläubigers zwischen den drei untersuchten Rechtsordnungen erheblich. Während der Gläubiger in Frankreich eine vollumfängliche Substantiierungslast zu tragen hat, hängt nach deutschem Recht ein Antrag auf eine einstweilige Maßnahme nicht von seinen Angaben zu einzelnen Vermögensgegenständen ab. Allein um den Arrestgrund glaubhaft zu machen, wird aus praktischer Sicht in aller Regel ein gewisses Vorwissen von Nöten sein; für einen persönlichen Arrest ist dies sogar zwingend. Ähnlich verhält es sich nach englischem Recht. Auch hier stellt es für den Antrag auf eine freezing order kein Formalkriterium dar, dass der Gläubiger sich auf bestimmte Sicherungsgegenstände bezieht. Dennoch wird der Gläubiger, um das so genannte risk of dissipation of assets glaubhaft machen zu können, häufig gewisse Kenntnisse über das Vermögen des Schuldners einbringen müssen – er kann sich aber auch unabhängig davon ausschließlich auf persönliche Eigenschaften des Schuldners, vor allem auf sein Verhalten in der Vergangenheit, beziehen. Bei der search order hingegen unterliegt der Gläubiger einer umfänglichen Substantiierungslast über den Besitz des Schuldners an der betreffenden Sache. Die Abweichungen liegen in der unterschiedlichen Wirkweise der Maßnahmen begründet. Mit den französischen mesures conservatoires wird nicht wie beim deutschen dinglichen Arrest ein genereller Titel geschaffen, der zur Beschlagnahme von Vermögenswerten aller Art berechtigt.269 Auch die englische search order bezieht sich bereits von vornherein nur auf einen oder mehrere konkretisierte Gegenstände. Einheitlicher stellt sich die Lage im Vollstreckungsverfahren selbst dar. Der einleitende Antrag auf bestimmte Vollstreckungsmaßnahmen verlangt dem Gläubiger überall ein vergleichbares (Vor-)Wissen um das Vermögen des Schuldners ab. Bei der Vollstreckung in körperliche Mobilien beginnt das zuständige Vollstreckungsorgan auch ohne weitere Angaben zum Schuldnervermögen mit einem ersten Vollstreckungsversuch. Bei der Vollstreckung in Forderungen hingegen muss der Gläubiger – mit unterschiedlichen Nuancen – glaubhaft machen, dass und worin das angestrebte Vollstreckungsobjekt besteht. 269 Vgl. Traichel, S. 201; Schlosser in RIW, S. 810. 74 B. Verfahrensrechtliches Instrumentarium zur Sachaufklärung Die für die Vollstreckung notwendigen Informationen müssen aber nicht nur durch den Gläubiger beigebracht werden. Jede der drei Rechtsordnungen sieht vor, dass Vollstreckungsorgane Daten erheben, um das Vollstreckungsziel des Gläubigers zu verwirklichen. Manche dieser Maßnahmen können bereits im Vorfeld eines Vollstreckungsverfahrens einsetzen (Teil I) – teils sogar, bevor der Gläubiger einen Vollstreckungstitel innehat. In der Regel beginnt die Sachaufklärung für die Vollstreckung aber erst im Rahmen eines laufenden Zwangsvollstreckungsverfahrens (Teil II). I. Im Vorfeld eines Vollstreckungsverfahrens 1. Vor Abschluss des Erkenntnisverfahrens – Einstweiliger Rechtsschutz a) Deutschland In vielen Fällen wird es für den Gläubiger von Interesse sein, ob bereits vor Beginn des eigentlichen Zwangsvollstreckungsverfahrens Mittel und Wege vorgesehen sind, Informationen über das Vermögen eines potentiellen Vollstreckungsschuldners zu erlangen. Im deutschen Zwangsvollstreckungsrecht wird die Sachaufklärung vor allem auf das so genannte Offenbarungsverfahren nach §§ 807, 899 ff. ZPO gestützt. Der Schuldner muss dabei ein Verzeichnis seines Vermögens anfertigen und dessen Richtigkeit eidesstattlich versichern.270 (1) Dinglicher Arrest Zunächst wäre denkbar, dass sich ein Gläubiger bereits in Vorbereitung eines Gesuchs um einstweiligen Rechtsschutz der Sachaufklärungsmittel bedienen könnte. Die ZPO sieht jedoch nicht vor, dass der Schuldner eine eidesstattliche Versicherung über seinen Vermögensbestand abgeben muss, um dem Gläubiger die Glaubhaftmachung des Arrestgrunds nach §§ 294, 920 Abs.2 ZPO zu erleichtern oder zu ermöglichen.271 Der Gläubiger kann nicht bereits im Vorfeld des einstweiligen Rechtsschutzes auf die Sachaufklärungsmittel des Zwangsvollstreckungsverfahrens zurückgreifen. Es könnte jedoch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes selbst notwendig und möglich sein, Daten über das Schuldnervermögen zu erheben. 270 Einzelheiten zu diesem Sachaufklärungsverfahren werden ab S. 93 erläutert und diskutiert. 271 Vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 918 Rn. 4.

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Zusammenfassung

Ein vollstreckbarer Titel in der Tasche und doch kein Erfolg – oft scheitert die Vollstreckung daran, dass der Schuldner Vermögen ins Ausland verschoben oder sonst verschleiert hat. Aus rechtsvergleichender Sicht zeigt die Autorin, wie die Suche nach Vollstreckungsgütern, die Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, gestaltet werden kann. Wie weit reichen staatliche Pflichten und wie weit die Eigenverantwortung der Gläubiger, sich präventiv abzusichern? Gerade über die Grenzen zu anderen europäischen Staaten hinweg ergeben sich Schwierigkeiten.

Das Werk zeigt auf, welche Wege im Zusammenspiel des internationalen, europäischen und nationalen Rechts in Deutschland, Frankreich und England beschritten werden können.