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Carolin Holzapfl, Für die Sachaufklärung relevante Grundzüge des geltenden Rechts in:

Carolin Holzapfl

Sachaufklärung und Zwangsvollstreckung in Europa, page 35 - 60

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4101-7, ISBN online: 978-3-8452-1218-0 https://doi.org/10.5771/9783845212180

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 605

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35 Blick dafür trüben, dass die Civil Procedure Rules als Rechtsquelle auch weiterhin neben dem case law stehen. Ob Präjudizien aus der Zeit vor Inkrafttreten der Civil Procedure Rules Anwendung finden können, insbesondere wenn sie dazu im Widerspruch stehen, wird unterschiedlich beurteilt. Da die Civil Procedure Rules aber aus der bestehenden Spruchpraxis heraus entwickelt wurden, dürften sich Widersprüche ohnehin nur in seltenen Ausnahmefällen ergeben.54 B. Für die Sachaufklärung relevante Grundzüge des geltenden Rechts I. Deutschland 1. Zwangsvollstreckungsrechtliche Rahmenbedingungen Das deutsche Zwangsvollstreckungsrecht ist überwiegend im Achten Buch der ZPO geregelt.55 Daneben wurden einige Sondergesetze geschaffen. Das Immobiliarvollstreckungsrecht findet sich ausgelagert im Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung von 189856. Die Vollstreckung in Immobilien ist nämlich in der ZPO nur in Ansätzen geregelt.57 Auch die Vorschriften über die Gläubigeranfechtung, die dem Gläubiger ermöglicht, durch seinen Schuldner verschobene Vermögensgegenstände in die Vollstreckungsmasse zurückzuführen, finden sich in einem Sondergesetz, dem Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens von 199458. a) Vollstreckungsbeteiligte und ihre Rechtsbeziehungen Das Zwangsvollstreckungsverfahren dient der zwangsweisen Verwirklichung eines titulierten materiellrechtlichen Anspruchs, im Regelfall eines richterlichen Urteils, das rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt worden ist.59 Diese Ausgangslage ist bestimmend für das Verhältnis zwischen Vollstreckungsgläubiger und Vollstreckungsschuldner. Ausgestattet mit einem titulierten Anspruch hat der Gläu- 54 vgl. Michael Stürner in ZVglRWiss. 2004, S. 355. 55 §§ 704 ff. ZPO. 56 Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung vom 24.03.1897 (RGBl. S. 97). 57 Diese Auslassung liegt in der Gesetzgebungsgeschichte begründet. Das Immobiliarvollstreckungsrecht war ursprünglich im Rahmen des Sachenrechts den Ländern vorbehalten. Erst mit Erlass des BGBs und seines einheitlichen Sachenrechts entstand auch das so genannte Zwangsversteigerungsgesetz. Vgl. Baur/Stürner/Bruns, Rn. 2.21. 58 Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens vom 05.10.1994 (BGBl. I S. 2911). 59 § 704 ZPO. 36 biger gegenüber dem säumigen Schuldner eine starke Position, die sich in den zahlreichen prozessualen Gestaltungsrechten im Zwangsvollstreckungsverfahren äußert. Der Schuldner, dem ein Vollstreckungstitel von Amts wegen zugestellt wird,60 wird aber auch durch zahlreiche Vorschriften vor einem übermäßigen Vollstreckungszugriff geschützt. Der Gesetzgeber wie die Vollstreckungsorgane, vor allem das Vollstreckungsgericht, sind durch verfassungsrechtliche Vorgaben wie das Sozialstaatsprinzip (Art. 20, 28 GG) angehalten, einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen des Vollstreckungsgläubigers und des Vollstreckungsschuldners zu suchen. Die für die Existenz und wirtschaftliches Fortkommen notwendigen Vermögensgegenstände werden dem Vollstreckungsschuldner belassen,61 ein Grundbestand des schuldnerischen Vermögens ist zugriffsfrei. Darüber hinaus sollen durch zahlreiche weitere Schutzvorschriften unnötige Härten für den Schuldner vermieden werden.62 Von staatlicher Seite ist vor allem der Gerichtsvollzieher als zentrales Organ der Zwangsvollstreckung beteiligt. Nach § 154 des Gerichtsverfassungsgesetzes von 197563 ist es den Landesjustizverwaltungen überlassen, das Gerichtsvollzieherwesen näher auszugestalten. Auf dieser Grundlage wurden mehrere (bundesweit einheitliche) Verordnungen zur Regelung der Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Gerichtsvollzieher erlassen. Nach §§ 1 f. Gerichtsvollzieherordnung, einer dieser Verordnungen, ist der Gerichtsvollzieher Teil der Justizverwaltung und untersteht als Beamter der Dienst- und Fachaufsicht. Auch das Verhältnis zwischen Gerichtsvollzieher und Gläubiger ist öffentlichrechtlicher Natur. Es handelt es sich nicht um ein privatrechtliches Geschäftsbesorgungsverhältnis. Folglich besitzt der Vollstreckungsgläubiger kein allgemeines Weisungsrecht gegenüber dem Gerichtsvollzieher, obwohl er als Inhaber eines vollstreckbaren Titels eine bestimmende Stellung im Verfahren innehat. Der Gerichtsvollzieher ist als zentrales Organ für alle Vollstreckungsmaßnahmen zuständig,64 es sei denn die Zuständigkeit wird dem Vollstreckungsgericht ausdrücklich zugewiesen. So hat das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht die Vollstreckung in Forderungen zu betreiben,65 während der Gerichtsvollzieher für Maßnahmen zur Vollstreckung in alle anderen beweglichen Sachen funktionell zuständig ist66. Die Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen in Form von Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung liegt wiederum in der Hand des Vollstreckungsgerichts.67 60 §§ 317 Abs.1, 329 Abs.3 ZPO. 61 Vor allem §§ 811, 850 ff. ZPO. 62 Dazu Baur/Stürner/Bruns, Rn. 5.14. 63 Gerichtsverfassungsgesetz vom 09.05.1975 (BGBl. I S. 1077). 64 § 753 ZPO. 65 § 828 ZPO. 66 §§ 753, 808 ZPO. 67 § 1 Abs.1 ZVG. 37 b) Grundsätze der Zwangsvollstreckung Die Tradition, verfahrensleitende Prinzipien herauszuarbeiten, ist für die Zwangsvollstreckung weniger ausgeprägt als für das Erkenntnisverfahren.68 Zwar gibt es inhaltliche Überschneidungen der beiden Verfahrensstadien, die unterschiedlichen Ziele und die darin begründeten Besonderheiten des Zwangsvollstreckungsverfahrens bringen jedoch Spezifika wie den Grundsatz der Formalisierung hervor. (1) Parteidisposition Der Titel verleiht dem Gläubiger in der Zwangsvollstreckung eine starke Stellung. Parteidisposition bedeutet deshalb vor allem Disposition des Gläubigers über die Vollstreckung. Er leitet den gesamten Vollstreckungsprozess durch seinen Auftrag ein.69 Damit bestimmt er in dem System geteilter Zuständigkeit gleichzeitig die Art der Zwangsvollstreckung. Der Gang der einzelnen Vollstreckungsverfahren wird jedoch von Amts wegen durch die Vollstreckungsorgane fortgeführt, weitere verfahrensgestaltende Prozesshandlungen der Parteien sind in aller Regel nicht vorgesehen, dem Vollstreckungsgläubiger steht auch kein allgemeines Weisungsrecht zu. Die Gläubigerdisposition erstreckt sich also auf Beginn und Ende des Vollstreckungsverfahrens, die Art der Vollstreckung und (fast stets auch) den Gegenstand der Vollstreckung. (2) Beibringungsgrundsatz? Grundsätzlich liegt es in der Verantwortung der Parteien, zunächst vor allem in der des Gläubigers, die notwendigen Tatsachen im Zwangsvollstreckungsverfahren beizubringen.70 Die ZPO sieht nicht vor, dass Vollstreckungsorgane die tatsächliche Lage für eine mögliche Vollstreckung und deren Gestalt von Amts wegen erforschen. Inquisitorische Elemente kommen nur sehr vereinzelt vor. Der wichtigste Fall findet sich bei der Pfändung beweglicher Sachen. Der Gerichtsvollzieher forscht hier von Amts wegen nach zu pfändenden Gegenständen.71 Im Rahmen der zwangsvollstreckungsrechtlichen Rechtsbehelfsverfahren hingegen obliegt es den Parteien, meist dem Schuldner oder einem Dritten, die Klärung des Sachverhalts zu erreichen. 68 So Stürner in ZZP 1986, S. 291. Auf den S. 292 ff. finden sich auch grundlegende Ausführungen über die Notwendigkeit von Prinzipien und Maximen im Zwangsvollstreckungsrecht. Zur Bedeutung der Verfahrensmaximen in der Zwangsvollstreckung auch Oerke, S. 19 – 28. 69 §§ 753, 754 ZPO. 70 Vgl. Oerke, S. 237. 71 Baur/Stürner/Bruns, Rn. 6.24, weisen darauf hin, dass nur von Inquisition gesprochen werden könne, weil der Gerichtsvollzieher ein neutrales Vollstreckungsorgan und nicht der Beauftragte des Gläubigers sei. 38 Hier werden Entscheidungen mit kontradiktorischem Gehalt getroffen, die Sachaufklärung entspricht deshalb der Beweiserhebung im Erkenntnisverfahren.72 Letztlich sind die Gründe und Bedingungen für die Beschaffung von Daten im Zwangsvollstreckungsverfahren aber so heterogen,73 dass sie nicht unter eine einheitliche Verfahrensmaxime gefasst werden können.74 (3) Formalisierung der Zwangsvollstreckung Das deutsche Zwangsvollstreckungsrecht basiert auf der Trennung von Erkenntnisund Zwangsvollstreckungsverfahren. Der Grundsatz der Formalisierung in der Zwangsvollstreckung folgt unmittelbar aus dieser Aufteilung. Das Erkenntnisverfahren verfolgt das Ziel, die materielle Rechtslage abschließend zu klären und bietet mit seinen Verfahrensgarantien den dafür geeigneten Rahmen. Die Zwangsvollstreckung hingegen dient vornehmlich der Verwirklichung des erkannten Rechts. Diese Aufgabe wurde auf besondere Vollstreckungsorgane übertragen, die sich grundsätzlich nicht mehr mit (schwierigen) materiellrechtlichen Fragestellungen auseinandersetzen sollen. Auf diese Weise kann eine effektive Vollstreckung gewährleistet werden. Lediglich mittels vollstreckungsrechtlicher Rechtsbehelfe können materiellrechtliche Aspekte eingewandt und gewürdigt werden.75 c) Vollstreckungsarten und ihr Verhältnis untereinander Die deutsche ZPO sieht verschiedene Wege zur Vollstreckung von Geldforderungen vor. Die innere Systematik der Vollstreckungsarten orientiert sich an den Objekten, in die vollstreckt werden soll. Unterschieden wird zwischen Maßnahmen zur Vollstreckung in bewegliches Vermögen wie körperliche Sachen,76 Forderungen und andere Vermögensrechte77 sowie in unbewegliches Vermögen78. Dem Vollstreckungsgläubiger wird für sein Vorgehen keine bestimmte Reihenfolge der Vollstreckungsmaßnahmen auferlegt. Das deutsche Zwangsvollstreckungsrecht ist frei vom Ordnungsprinzip des so genannten gradus executionis.79 Es obliegt der Entscheidung 72 Vgl. Baur/Stürner/Bruns, Rn. 6.23 73 Siehe oben S. 19. 74 So auch Oerke, S. 240 f. 75 Vgl. Schneider, S. 2 ff. 76 §§ 808–827 ZPO. 77 §§ 828–863 ZPO. 78 §§ 864–871 ZPO sowie das Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung vom 24.03.1897. 79 In einzelnen Fallkonstellationen jedoch schränkt die ZPO den freien Zugriff des Vollstreckungsgläubigers ein. Beispielsweise kann der Vollstreckungsschuldner nach § 777 ZPO einer Vollstreckungsmaßnahme widersprechen, wenn sich der Vollstreckungsgläubiger im Besitz einer schuldnerischen Sache befindet, an der er ein Pfandrecht oder ein Zurückbehal- 39 des Vollstreckungsgläubigers, in welches der Vermögensobjekte des Schuldner er vollstrecken lassen möchte. Da für unterschiedliche Vollstreckungsarten verschiedene Organe zuständig sind, kann es dabei zu unabhängig voneinander, nicht koordiniert ablaufenden Vollstreckungsvorgängen mit Zielrichtung auf unterschiedliche Vermögensobjekte kommen.80 d) Einstweiliger Rechtsschutz Wer zur Beitreibung einer Geldforderung ein Gericht anruft, läuft stets Gefahr, dass die Durchsetzung seines Anspruchs über die Dauer des Erkenntnisverfahrens hinweg faktisch vereitelt wird, bevor er einen vollstreckbaren Titel erhält. Um die Verfügbarkeit der Vermögensmasse für eine spätere Vollstreckung zu erhalten, stellt die ZPO deshalb die Mittel des einstweiligen Rechtsschutzes zur Verfügung. Die Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes und die der Sachaufklärung verfolgen das gemeinsame Ziel, den Vollstreckungszugriff zu ermöglichen. Darüber hinaus kommen die Sicherungsmaßnahmen aber auch als Ausgangspunkt für Sachaufklärungsmaßnahmen in Betracht. Das deutsche Zivilprozessrecht kennt zwei Wege zur einstweiligen Sicherung. Grundtyp dieses Rechtsschutzes ist der Arrest.81 Er dient der Sicherung der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung oder eines Anspruchs, der in eine Geldforderung übergehen kann – in der Praxis der häufigste Vollstreckungsfall. Die zweite Art des Eilrechtsschutzes ist die einstweilige Verfügung.82 Sie dient dazu, die Vollstreckung aller anderen Ansprüche einstweilig zu sichern. Für die Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen ist nur der Arrest von Bedeutung. Mit ihm soll verhindert werden können, dass der Schuldner sein Vermögen oder auch nur einzelne Gegenstände daraus der Zwangsvollstreckung entzieht. Ein Arrest kann dinglicher oder persönlicher Natur sein. Der dingliche Arrest nach § 917 ZPO erfasst das Vermögen des Schuldners. Der persönliche Arrest nach § 918 ZPO hingegen wirkt auf die Person des Schuldners ein; mit einem Arrestbefehl kann seine Inhaftierung oder eine Beschränkung seiner persönlichen Freiheit angeordnet werden. Ein persönlicher Arrest kann allerdings nur subsidiär zum dinglichen Arrest eingesetzt werden, er ist nur als ultima ratio zulässig. Voraussetzungen für einen Arrest sind der Arrestanspruch, also der materiellrechtliche Anspruch auf eine Geldleistung, und der Arrestgrund. Für einen dinglichen Arrest liegt der Arrestgrund vor, wenn zu besorgen ist, dass ohne die Verhäntungsrecht hat, das der Höhe seiner Forderung entspricht. Solche Ausnahmen in Fällen deutlicher überwiegender Schuldnerinteressen vermögen den freien Vollstreckungszugriff des Gläubigers als Prinzip jedoch nicht in Frage zu stellen. 80 Vgl. Rosenberg/Gaul/Schilken, S. 52. 81 § 916 ZPO. 82 § 935 ZPO, § 940 ZPO. 40 gung des dinglichen Arrests die Vollstreckung eines Urteils vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde.83 Der dingliche Arrest bietet dem Gläubiger einen der Zwangsvollstreckung ähnlichen (einstweiligen) Zugriff auf das Vermögen des Schuldners, indem er, wenn auch nicht die Verwertung von Vollstreckungsgegenständen, so aber doch deren (rangwahrende) Sicherung erlaubt. Er ist deshalb – vor allem in zeitlicher Hinsicht – von der vorläufigen Vollstreckbarkeit abzugrenzen, die die (aufhebbare) Sicherung und Befriedigung durch Verwertung ermöglicht. Sobald das Erkenntnisverfahren mit einem Endurteil abgeschlossen wird, kommt in Betracht, den Titel vorläufig zu vollstrecken. Vor Erhalt eines rechtskräftigen Titels berühren sich so die Bereiche des einstweiligen Rechtsschutzes und der vorläufigen Vollstreckbarkeit. Daraus ergibt sich die Frage, ob sich ein Gläubiger noch auf den einstweiligen Rechtsschutz in Form des dinglichen Arrests berufen kann, wenn er bereits ein Endurteil erstritten hat. Der einstweilige Rechtschutz ist jedoch nur dazu bestimmt, die Gefahren zu beseitigen, die dadurch entstehen, dass der Gläubiger nicht sofort einen vollstreckbaren Titel erhält.84 Er setzt damit nicht nur das Fehlen eines rechtskräftigen,85 sondern auch eines vorläufig vollstreckbaren Endurteils86 voraus. e) Kosten der Zwangsvollstreckung Damit die Vollstreckungsorgane überhaupt tätig werden, muss der Gläubiger in Vorlage treten, es sei denn, ihm wurde Prozesskostenhilfe bewilligt.87 Der Vorschuss an den Gerichtsvollzieher muss die voraussichtlich entstehenden Kosten für das Zwangsvollstreckungsverfahren samt Sachaufklärung decken. Im Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner fallen die notwendigen Kosten der Zwangsvoll- 83 § 917 Abs.1 ZPO. 84 Allerdings ist es denkbar, dass der Gläubiger – selbst wenn bereits ein vorläufig vollstreckbares Urteil ergangen ist – nicht unmittelbar im Anschluss die Vollstreckung einleiten kann, wenn er die im Regelfall erforderliche Sicherheitsleistung nach § 709 ZPO nicht sofort zu erbringen vermag. Diese Konstellation wird jedoch in der Praxis nur in sehr seltenen Ausnahmefällen vorkommen. Zum einen kann ein Gläubiger im Wege der Sicherungsvollstreckung unter den Voraussetzungen des § 720a Abs.1 ZPO auch ohne Sicherheitsleistung in Vollstreckungsgegenstände (rangwahrend) pfänden. Zum anderen sieht die ZPO in § 710 vor, dass der Gläubiger in Ausnahmekonstellationen auch ohne die Leistung einer Sicherheit die Vollstreckung einleiten kann. Nach § 710 ZPO kann der Gläubiger die Befreiung beantragen, wenn er nicht in der Lage ist, eine ausreichende Sicherheit zur Verfügung zu stellen. Ein solcher Antrag ist nach § 710 ZPO jedoch nur begründet, wenn dem Gläubiger infolge der geforderten Sicherheitsleistung ein solch schwerer Nachteil droht, dass es unbillig erscheint, dass die vorläufige Vollstreckbarkeit davon abhängen soll. 85 Vgl. MüKo/Drescher, § 916 Rn. 2. 86 Vgl. Baur/Stürner/Bruns, Einzelvollstreckung, Rn. 51.1. Bisweilen wird das Vorliegen eines (vorläufig) vollstreckbaren Titels als fehlender Arrestgrund qualifiziert – so Rosenberg/Gaul/Schilken, während vor allem in der Rechtsprechung von einem fehlenden Rechtsschutzbedürfnis ausgegangen wird, vgl. Rosenberg/Gaul/Schilken, S. 1005. 87 § 4 GVKostG. 41 streckung jedoch dem Schuldner zur Last.88 Sie werden in der Regel gleichzeitig mit dem zu vollstreckenden Anspruch beigetrieben. Vorteil dieser so genannten Mitvollstreckung ist es, dass der Kostenerstattungsanspruch nicht selbständig tituliert werden muss. Der Gläubiger trägt dabei das Risiko, dass die Vollstreckung sowohl seines ursprünglichen Anspruchs als auch die des Kostenerstattungsanspruchs ganz oder teilweise vergeblich ist und er letztlich die Kosten einer fruchtlosen Vollstreckung selbst tragen muss. 2. Wege zur Restschuldbefreiung Mit der am 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Insolvenzordnung wurde die Möglichkeit zur Restschuldbefreiung für natürliche Personen89, Verbraucher wie Unternehmer, eingeführt, § 1 S. 2 InsO. Der gedankliche Bogen von der Sachaufklärung in der Einzelvollstreckung zum Insolvenzrecht mag zunächst überraschen. Die Gelegenheit für den Schuldner, sich nach einem Insolvenzverfahren von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien, beeinflusst die Abwägungssituation im Einzelzwangsvollstreckungsverfahren jedoch nicht unerheblich. Ohne die erfolgreiche Durchführung eines Restschuldbefreiungsverfahrens bliebe es beim unbeschränkten Nachforderungsrecht der Gläubiger.90 Zentrales Element des Verfahrens und wichtigste Voraussetzung für die Restschuldbefreiung an dessen Ende ist eine Wohlverhaltensphase über sechs Jahre hinweg, während derer der Insolvenzschuldner seine pfändbaren Forderungen an einen Treuhänder abtreten muss.91 Am Ende des Verfahrens steht die Restschuldbefreiung. Für die Insolvenzgläubiger bedeutet dies den Verlust ihrer dann noch bestehenden Forderungen.92 3. Die Gläubigeranfechtung als Ergänzung der Zwangsvollstreckung Ein weiterer wichtiger Aspekt für die Sachaufklärung ist die Möglichkeit des Gläubigers, Verschiebungen schuldnerischen Vermögens, die die aus der Vollstreckungsmasse mindern, anzufechten. Aus der Sachaufklärung können die hierfür notwendigen Informationen hervorgehen. Die Regeln der Gläubigeranfechtung finden sich in einem Sondergesetz, dem Anfechtungsgesetz von 199493. Das dort normierte Verfahren ermöglicht es dem Gläu- 88 § 788 ZPO. 89 § 286 InsO. 90 § 201 InsO. 91 § 287 Abs.2 InsO. 92 § 301 Abs.1 InsO. 93 Vgl. FN 58. 42 biger, Vermögensverschiebungen entgegenzutreten, die sein Schuldner vorgenommen hat, um die Vollstreckung zu vereiteln. Mittels Anfechtung kann er unter bestimmten Voraussetzungen die Zugriffslage wiederherstellen, die vor der anfechtbaren Rechtshandlung des Schuldners bestand. Dabei müssen die Rechte derjenigen, die durch die Verschiebung etwas erlangt haben – wenn auch unter engen Voraussetzungen – hinter dem Vollstreckungsinteresse des Gläubigers zurückstehen. Zur Anfechtung ist jeder Inhaber eines vollstreckbaren Schuldtitels berechtigt, wenn die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners erfolglos verlaufen ist.94 Eine Anfechtung setzt vor allem voraus, dass der Schuldner den Gläubiger mit der anzufechtenden Rechtshandlung benachteiligen wollte,95 oder aber, dass die Rechtshandlung des Schuldners in einer unentgeltliche Leistung bestand.96 Der Anfechtungsberechtigte muss bei der Anfechtung auf Grund von Gläubigerbenachteiligungsabsicht eine Frist von zehn Jahren einhalten,97 für die Anfechtung einer unentgeltlichen Leistung beträgt die Frist vier Jahre.98 Durch die Anfechtung wird nach herrschender Meinung in Literatur und Rechtsprechung zwischen dem Anfechtungsberechtigten und dem Empfänger der angefochtenen Leistung ein gesetzliches Schuldverhältnis begründet.99 Dem Gläubiger muss der in Frage stehende Vermögensgegenstand zur Verfügung gestellt werden, soweit dies für dessen Befriedigung notwendig ist.100 Das heißt, der Empfänger des Vermögensgegenstands muss dem Schuldner den Gegenstand zurückgewähren oder aber die Zwangsvollstreckung in diesen dulden. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Anfechtungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter über.101 4. Datenschutzrechtliche Vorgaben Die datenschutzrechtlichen Vorgaben für die Sachaufklärung zum Zwecke einer Zwangsvollstreckung finden sich zunächst im Recht des Zwangsvollstreckungsverfahrens selbst, darüber hinaus auch in allgemeinen Quellen des Datenschutzrechts. Die §§ 915 ff. im Achten Buch der ZPO über die Zwangsvollstreckung bestimmen, welche Daten in das so genannte Schuldnerverzeichnis102 aufgenommen wer- 94 § 2 AnfG. 95 § 3 AnfG. 96 § 4 AnfG. 97 § 3 Abs.1 S.1 AnfG. 98 § 4 Abs.1 AnfG. 99 Vgl. Baur/Stürner/Bruns, Rn. 26.51. 100 § 11 AnfG. 101 § 16 AnfG. 102 Das Schuldnerverzeichnis ist ein durch das Vollstreckungsgericht geführtes Verzeichnis der Personen, die eine eidesstattliche Versicherung über ihr vollstreckungsrelevantes Vermögen abgegeben haben beziehungsweise abgeben mussten, sowie derer, gegen die zur Erzwingung dieser Offenbarung die Haft angeordnet wurde, § 915 Abs.1 ZPO. Einzelheiten über die Ein- 43 den. Dort wird auch der Kreis derer begrenzt, die Einblick in die Eintragungen nehmen dürfen. Ein Auskunftsrecht besitzt nur, wer ein berechtigtes Interesse darlegt. Das berechtigte Interesse ist dabei an fünf bestimmte Zwecke gebunden: Die Daten dürfen für die Zwangsvollstreckung verwendet werden, außerdem um gesetzliche Pflichten zur Prüfung der wirtschaftlichen Zuverlässigkeit zu erfüllen, um Voraussetzungen für die Gewährung von öffentlichen Leistungen zu prüfen oder um wirtschaftliche Nachteile abzuwenden, die daraus entstehen können, dass Schuldner ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, oder soweit dies zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist.103 Im Hintergrund dieser zwangsvollstreckungsspezifischen Regelungen steht ein allgemeines datenschutzrechtliches Regelwerk. Das Bundes- wie die Landesdatenschutzgesetze sind allgemeine Querschnittsregelungen, die sich mit dem Schutz vor Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten befassen.104 Normadressaten des Bundesdatenschutzgesetzes105 sind die Bundesverwaltung und nicht- öffentliche Stellen im Bereich von Wirtschaft, Handel und Arbeitsverhältnissen.106 Die Landesdatenschutzgesetze sind für die jeweilige Landesverwaltung maßgeblich, das Bundesdatenschutzgesetz gilt in diesem Bereich nur subsidiär.107 In beiden Fällen ist jedoch zu beachten, dass bereichsspezifische Regelungen den allgemeinen Gesetzen vorgehen.108 Gegenüber dem zwangsvollstreckungsspezifischen Datenschutz um das Schuldnerverzeichnis sind die allgemeinen Datenschutzgesetze also subsidiär. Der Datenschutz bei der Sachaufklärung durch Vollstreckungsorgane wirkt fast ausschließlich im Bereich des Schuldnerverzeichnisses. Die allgemeineren Datenschutzgesetze spielen bei der Gesetzesanwendung deshalb nur selten eine Rolle. Geht es jedoch um die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten durch Private, beispielsweise wenn Auskunfteien sich mit Daten über das schuldnerische Vermögen befassen, so findet das Bundesdatenschutzgesetz Anwendung. tragung und die Weitergabe dieser Daten regelt die Verordnung über das Schuldnerverzeichnis vom 15.12.1994 (BGBl. I S. 3822), vgl. dazu auch unten S. 105 ff. 103 § 915 Abs.3 ZPO. 104 Vgl. Gola/Schomerus, § 1 Rn. 22 ff. 105 Bundesdatenschutzgesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954). Grundlage der Regelungssystematik im Bundesdatenschutzgesetz bildet das so genannte Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, das aus § 4 Abs.1 BDSG hervorgeht. Die Erlaubnistatbestände finden sich im Bundesdatenschutzgesetz selbst, vor allem aber in verschiedenen bereichsspezifischen Regelungen. So wird für das Zwangsvollstreckungsverfahrens die Erhebung, die Verarbeitung oder die Nutzung personenbezogener Daten in den §§ 915 ff. ZPO unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. 106 § 1 Abs.2 Nr.1, 3 BDSG. 107 § 1 Abs.2 Nr. 2 BDSG in Verbindung mit den jeweiligen Regelungen der Landesdatenschutzgesetze. 108 Für die Landesbehörden ergibt sich auf der Grundlage der Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen im Datenschutzrecht die folgende Rangfolge bei der Gesetzesanwendung: Bundesspezialgesetze, Landesspezialgesetze, Landesdatenschutzgesetze, Bundesdatenschutzgesetze. Vgl. Roßnagel/Tinnefeld, 2.6 Rn. 13. 44 II. Frankreich Das französische Zwangsvollstreckungsrecht ist seit 1991 – von der Vollstreckung in Immobilien einmal abgesehen – einheitlich im Loi du 9 juillet 1991 und dem zugehörigen Décret du 31 juillet 1992109 geregelt.110 Dem Paukenschlag der ehrgeizigen Reform folgte eine Flut von Publikationen nach. Die Erwägungen der Autoren waren zu diesem Zeitpunkt jedoch alle notwendigerweise abstrakt und prognostisch. Leider ebbte die Lust der Wissenschaftler am Zwangsvollstreckungsrecht bald ab, so dass sich jetzt – mehr als zehn Jahre nach der großen Reform – nur wenige aktuelle Stellungnahmen zu einzelnen Rechtsfragen wie der Sachaufklärung finden lassen. 1. Grundsätze der Zwangsvollstreckung a) Le principe du libre choix und dessen Einschränkungen Grundsätzlich folgt auch das Loi du 9 juillet 1991 dem liberalen Grundkonzept des Ancien Code de procédure civile von 1806. Der Zwangsvollstreckungsgläubiger und sein Schuldner agieren als eigenverantwortliche Beteiligte. Das Verfahren ist nicht als Amtsverfahren ausgestaltet, sondern unterliegt der Herrschaft der Parteien, vor allem der Disposition des Gläubigers, der das Vorgehen maßgeblich steuert. Er ist grundsätzlich frei, nicht nur Beginn und Ende der Vollstreckung zu bestimmen, sondern auch die Vollstreckungsart und damit das Vollstreckungsobjekt auszuwählen, er kann mehrere Verfahren parallel betreiben, so das principe du libre choix.111 Der Gläubiger ist grundsätzlich nicht nur für die Auswahl der Vollstreckungsmethoden verantwortlich, sondern auch dafür, die vollstreckungserheblichen Informationen über den Schuldner und dessen Vermögen zur Verfügung zu stellen.112 In neuerer Zeit hielten jedoch mit der Einführung bestimmter Sachaufklärungsmaßnahmen gewichtige inquisitorische Elemente Einzug in das französische Zwangsvollstreckungsrecht.113 109 Das décret dient nicht nur der Umsetzung des Loi du 9 juillet 1991, sondern entfaltet als so genanntes décret autonome im Sinne von art. 37 de la Constitution eigenständige Regelungskraft. Vgl. Perrot in Juris-Classeur Procédure civile, Bd. 10, Fasc. 2010, S. 3. 110 Für die Region Elsass-Lothringen, genauer in den Départements Haut-Rhin (68), Bas- Rhin (67) und Moselle (57), ergeben sich Besonderheiten aus der historischen Zugehörigkeit zum Deutschen Reich vor 1918. Das dort heute noch angewandte Zivilprozessrecht, der so genannte Code de procédure civile locale, ist stark durch die deutsche Zivilprozessordnung beeinflusst. Vgl. zu den Einzelheiten Traichel, S.2 f. 111 Vgl. Perrot/Théry, Rn. 117; Desdevises in Juris-Classeur de Procédure civile, Bd. 10, Fasc. 2160, Rn. 8-10. 112 Vgl. Perrot/Théry, Rn. 328. 113 Ausführlich dazu ab S. 110. 45 Vom principe du libre choix macht das Gesetz verstärkt Ausnahmen zu Lasten des Gläubigers. Vor allem zum Schutz des Schuldners wird die Gläubigerdisposition, speziell der freie Vollstreckungszugriff, an vielen Stellen eingeschränkt.114 b) Le principe de la proportionnalité Der Rahmen für schuldnerschützende Regelungen ergibt sich aus dem principe de proportionnalité, dem Verhältnismäßigkeitsprinzip. Ihm wird im französischen Zwangsvollstreckungsrecht ein hoher Stellenwert eingeräumt.115 Am deutlichsten manifestiert sich dieser Geltungsanspruch in L.art. 22: „Le créancier a le choix des mesures propres à assurer l’exécution ou la conservation de sa créance. L’exécution de ces mesures ne peut excéder ce qui se révèle nécessaire pour obtenir le paiement de l’obligation.“ Im selben Atemzug, mit dem dort die Wahlfreiheit des Gläubigers formuliert wird, wird sie durch ein Verbot der Übermaßvollstreckung eingeschränkt, das sich auf alle Vollstreckungsarten bezieht.116 Bei der Vollstreckung geringer Zahlungsforderungen darf beispielsweise nur subsidiär in bewegliche Gegenstände in der Wohnung des Schuldners, seinem geschützten logement familiale, vollstreckt werden117 – hier ist ein gewisser gradus executionis erkennbar. Der huissier de justice, der Gerichtsvollzieher, kann überdies jede Vollstreckungsmaßnahme verweigern, wenn deren Kosten die Höhe der zu vollstreckenden Forderung erkennbar wesentlich überschreitet.118 Zudem steht es – bei allen Vollstreckungsarten – im Ermessen des Gerichts, dem Schuldner einen délai de grâce, eine Gnadenfrist, zu gewähren.119 c) L’astreinte Ein weiteres Anliegen der Reform war es, das Recht der astreinte, des Zwangsgeldes, im Rahmen des Zwangsvollstreckungsrechts zu kodifizieren.120 Die richterliche Verhängung einer astreinte kann zwar als zusätzliches Zwangsmittel für alle Vollstreckungsarten angewandt werden, ihr eigentlicher Anwendungsbereich liegt aber in der Durchsetzung von Handlungs- und Unterlassungsansprüchen, die ursprüng- 114 Vgl. Croze, Le nouveau droit comun, JCP 1992, S. 62. 115 Vgl. Croze, Le nouveau droit comun, JCP 1992, S. 62. 116 Vgl. Guinchard, 143.35. 117 L.art. 51, D.art. 82. 118 L.art. 18 (2). 119 Art. 510 NCPC. 120 L.art. 33 ff. Vgl. zum Reformprozess Croze, Le nouveau droit comun, JCP 1992, S. 67-69. Zur historischen Entwicklung der astreinte siehe Remien, S. 34 ff., oder auch Stutz, S. 53 f. 46 lich nicht vollstreckbar waren.121 Bei allen anderen Vollstreckungsarten ist die Pfändung vorrangig durchzuführen.122 Die Verhängung eines Zwangsgeldes zur Beugung des Vollstreckungsschuldners stellt eine Ausnahme vom Grundsatz der Realexekution im französischen Zwangsvollstreckungsrecht dar.123 Während sonst nur auf das Vermögen des Schuldners zugegriffen werden kann, wirkt die astreinte als Beugemittel, als moyen incitatif auf seine Person ein.124 2. Beteiligte und deren Stellung im Verfahren Das zentrale Organ der französischen Zwangsvollstreckung ist der Gerichtsvollzieher, der huissier de justice.125 Die Zuständigkeiten sind nicht gleichmäßig zwischen den Vollstreckungsorganen aufgeteilt, der huissier ist vielmehr nahezu für die gesamte Vollstreckung zuständig. Lediglich die Pfändung in Arbeitseinkommen entzieht sich seiner Zuständigkeit.126 Der liberalen Grundkonzeption nach wird der huissier nicht ausschließlich hoheitlich tätig, sondern auch im Rahmen eines privatrechtlichen Auftragsverhältnisses zwischen ihm und dem Vollstreckungsgläubiger. Diese Zwitterstellung führt vor allem bei der Haftungsstellung zu schwierigen Rechtsfragen.127 Ein weiteres Vollstreckungsorgan ist der juge de l’exécution, der Vollstreckungsrichter. Dieses Amt wurde durch die Reform im Jahr 1991 neu geschaffen, um die auch zuvor bereits bestehende geringe gerichtliche Kontrollzuständigkeit zu systematisieren und einheitlich zu regeln.128 Die Zuständigkeit des juge de l’exécution umfasst hauptsächlich die Entscheidung über Rechtsbehelfe und Sicherungsmaßnahmen.129 Eine französische Besonderheit ist die Einbindung der Staatsanwaltschaft in die Zwangsvollstreckung. Im Gesetz von 1991 wurde festgeschrieben, dass dem procureur de la République, dem Staatsanwalt, die Aufsicht über das Vollstreckungsverfahren obliegt.130 Bei der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung kommt der Staatsanwaltschaft sogar eine aktive Rolle bei der Suche nach Vollstreckungsobjek- 121 Der Gläubiger hatte nur einen Anspruch auf Schadensersatz nach art. 1142, 1145 Code civil. Vgl. hierzu Baur/Stürner/Bruns, Rn. 59.24. 122 Vgl. Gärtner, S. 24. 123 Vgl. Perrot/Théry, Rn. 103. 124 Vgl. Perrot/Théry, Rn. 111. 125 L.art. 18, 19. Vgl. zum « monopole des huissiers de justice » auch Kamara in Juris-Classeur de Procédure Civile, Bd. 10, Fasc. 2180, Rn. 11 f. 126 Vgl. art. L. 145-1 ff. Code du travail. 127 Vgl. Kamara in Juris-Classeur de Procédure Civile, Bd. 10, Fasc. 2180, Rn. 100; Donnier/Donnier, Rn. 145 ff. ; Mroß in DGVZ 2005, S. 56. 128 Vgl. auch Perrot in Juris-Classeur Procédure civile, Bd. 10, Fasc. 2010, S. 7. 129 Vgl. Croze, Le nouveau droit comun, JCP 1992, S. 66. 130 L.art. 11, 12. Vgl. allgemein zur Rolle der Staatsanwaltschaft auch Perrot in Juris-Classeur Procédure civile, Bd. 10, Fasc. 2010, S. 8. 47 ten zu, wie noch eingehend zu erörtern sein wird. Die Staatsanwaltschaft agiert dabei nach französischem Verständnis als assistance aux créanciers,131 als „verlängerter Arm“ der Gläubiger – das privatrechtliche Verhältnis zwischen dem Gläubiger und seinem Schuldner steht dabei im Vordergrund, obwohl die Staatsanwaltschaft auch einen hoheitlichen Auftrag als Vollstreckungsorgan erfüllt. Für Dritte statuiert L.art. 24 eine allgemeine Pflicht zur Beteiligung am Zwangsvollstreckungsverfahren. Zum einen darf die Vollstreckung nicht durch die Handlungen Dritter gestört werden; nach Absatz 1 besteht die Pflicht, alles zu unterlassen, was Vollstreckungsmaßnahmen behindern könnte. Darüber hinaus kann nach Absatz 2 sogar eine Handlungspflicht für außenstehende Dritte entstehen, wenn sie durch das zuständige Organ zu einer rechtmäßigen Unterstützungshandlung aufgefordert werden. Ihrer Pflicht können sie allerdings all das entgegensetzen, was ein motif légitime für die Verweigerung darstellt. Ist ein solches nicht vorhanden, kann die Handlungspflicht mittels astreinte zwangsweise durchgesetzt werden.132 3. Die Arten der Zwangsvollstreckung Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen kann zunächst in das bewegliche Vermögen durch Pfändung von körperlichen Sachen, saisie-vente, bewirkt werden. Auch bei Dritten kann in schuldnereigene Sachen mittels einer saisie entre les mains d’un tiers vollstreckt werden.133 Eine für die Sachaufklärung relevante Besonderheit der saisie-vente besteht darin, dass der Schuldner bei der Vollstreckung von Forderungen unter 535 € in einem so genannten commandement de payer förmlich zur Zahlung aufgefordert wird. Mit dieser Aufforderung beginnt eine achttägige Frist, vor deren Ablauf nicht mit der Pfändung begonnen werden darf.134 Bei der Pfändung von Forderungen geht eine solche Zahlungsaufforderung nicht voraus. Bereits seit geraumer Zeit rückt in Frankreich die Vollstreckung in Forderungen in den Vordergrund. Zu Zeiten des Ancien Code de procédure civile bestand ein Vermögen im Wesentlichen in Grundbesitz und körperlichen Sachen. Heute sind es vor allem unkörperliche Gegenstände wie Forderungen, besonders auf der Grundlage von Bankkonten, die ein Vermögen ausmachen – so Perrot.135 Der französische Reformgesetzgeber habe sich daher bemüht, die saisie-attribution, die Forderungspfändung, verstärkt in den Vordergrund der Zwangsvollstreckung zu rücken.136 Für die Durchführung der saisie-attribution ist der Gerichtsvollzieher, der huissier, zuständig. Mit seinem Pfändungsakt geht die Forderung unmittelbar auf den Vollstre- 131 So Donnier/Donnier, Rn. 136. 132 Vgl. Lebeau in Juris-Classeur de Procédure civile, Fasc. 2200, Rn. 18 ff. 133 D.art. 99 ff. 134 L.art. 50. 135 Vgl. Perrot in Juris-Classeur Procédure civile, Bd. 10, Fasc. 2010, S. 4 f. 136 Vgl. Perrot in Juris-Classeur Procédure civile, Bd. 10, Fasc. 2010, S. 4 f. 48 ckungsgläubiger über – bis zur endgültigen Verwertung kann dieser jedoch nicht über sie verfügen.137 Die Pfändung von Arbeitseinkommen, die saisie des rémunérations, ist in Frankreich besonderen Regeln unterworfen, die im Code du travail normiert sind.138 4. Les mesures conservatoires – einstweiliger Rechtsschutz Für die Inhaber fälliger Geldforderungen bieten die mesures conservatoires einstweiligen Rechtsschutz. Die Maßnahmen zur Sicherung der Zwangsvollstreckung wurden im Zuge der Zwangsvollstreckungsreform als Chapitre IV im Loi du 9 juillet 1991 geregelt.139 Für die mesures conservatoires ist grundsätzlich der Gerichtsvollzieher zuständig, allerdings müssen die Maßnahmen vorab durch den Vollstreckungsrichter bewilligt werden.140 Dies setzt voraus, dass die Forderung des Gläubigers begründet scheint und die näheren Umstände ihre Durchsetzung zu gefährden drohen.141 Eine mesure conservatoire ermöglicht zur Sicherung von Geldforderungen, bereits zu einem frühen Zeitpunkt auf einzelne Vermögensgegenstände durch eine so genannte saisie conservatoire zuzugreifen. Sobald der Gläubiger einen Vollstreckungstitel erstritten hat, erlangt die vorläufige Maßnahme die Wirkung eines vollwertigen Vollstreckungsaktes.142 Die mesures conservatoires sind auch zulässig, wenn bereits ein Vollstreckungstitel vorliegt. In einem solchen Fall bedarf es auch keiner richterlichen Vorabbewilligung.143 5. L’action paulienne Auch das französische Recht eröffnet den Gläubigern nicht nur Wege der Vollstreckung, sondern gibt ihnen auch ein Mittel an die Hand, mit dem sie ihrem Schuldner begegnen können, wenn dieser gezielt versucht, sein Vermögen dem Vollstreckungszugriff zu entziehen, indem er einzelne Güter veräußert oder weggibt. Im Rahmen einer action paulienne, eines Gläubigeranfechtungsverfahrens, geregelt im Code civil, kann der Gläubiger die ihn benachteiligenden Rechtshandlungen des Schuldners im Verhältnis zum Empfänger der Objekte anfechten, um die ursprüngliche Zugriffslage auf das Schuldnervermögen wiederherzustellen.144 137 L.art. 43 (1), 29 (1). 138 Art. L.145-1 ff. Code du travail. 139 L.art. 67-79. 140 L.art. 67, 69. 141 L.art. 67 (1). 142 L.art. 76. 143 L.art. 68. 144 Art. 1167 Code civil. 49 6. Wege zur Restschuldbefreiung Neben dem Konkursverfahren für Unternehmen und Handelstreibende kennt das französische Recht keinen Privatkonkurs, der jedermann zugänglich wäre. Im Code de la consommation ist jedoch ein Weg zur Bewältigung der Verbraucherüberschuldung vorgesehen.145 Um die unter Umständen jahrzehntelange Einzelvollstreckung durch eine Restschuldbefreiung abzuwenden, kann die commission de surendettement des particuliers, eine Überschuldungskommission auf Ebene der Départements, angerufen werden, die sich um eine gütliche Einigung über einen Teilerlass bemüht. Scheitert dies, so kann in einem anschließenden Verfahren unter richterlicher Regie weiter auf eine abschließende Restschuldbefreiung hingewirkt werden.146 III. England Das englische Zwangsvollstreckungsrecht ist so komplex, dass bereits die Grundlagen zum späteren Verständnis der Sachaufklärung einigen Raum fordern.147 Dies ist vor allem der Fülle der Rechtsquellen geschuldet. Ausgangspunkt sind neben dem einschlägigen case law die Parts 70 ff. der Civil Procedure Rules, die Regelungen zum Zwangsvollstreckungsverfahren enthalten. 1. Die Beteiligten und Arten der Zwangsvollstreckung Das englische Vollstreckungsverfahren ist – mehr noch als das deutsche – dezentral organisiert. Es gibt kein einheitliches Vollstreckungsorgan. Zudem vollstreckt jedes Gericht seine Urteile und Verfügungen selbst, wobei für die einzelnen Verfahrensschritte verschiedene Organe zuständig sind. Möglich ist aber auch, eine Verlagerung der Vollstreckung eines High Court-Urteils an einen County Court zu beantragen.148 Dieser Weg wird in der Praxis meist bei der Vollstreckung in Arbeitsein- 145 Art. L 330–333 Code de la consommation. Dort findet sich das Verfahren nach dem Loi du 31 décembre 1989 kodifiziert, geändert durch das Loi du 8 février 1995, das Loi du 29 juillet 1998 und in neuester Zeit durch das Loi du 1er août 2003. Zu den einzelnen Entwicklungsschritten der surendettement des particuliers vgl. Côte in JCP 2003, S. 1973 ff. 146 Vgl. Ehricke in ZVI 2005, S. 287. 147 In der Studie Enforcement Agency Practice in Europe (Hrsg. Andenas/Hess/Oberhammer) aus dem Jahr 2005 schreibt Kruse in Chapter 18 – The Impact of the European Convention on Enforcement Practices in England and Wales auf S. 1 über das englische Vollstreckungsrecht: “One may think that having heard the analogy of the jigsaw puzzle […], that the jigsaw puzzle has been thrown up in the air and then the pieces kicked around the floor quite liberally when one examines the current state of enforcement law in England and Wales.” Die Texte der Studie sind online abrufbar unter http://www.ipr.uni-heidelberg.de/ Mitarbeiter/ Professoren/Hess/Hess.htm [17.5.08]. 148 CPR 70.3. Zum Antragsverfahren siehe PD 70.3. 50 kommen verfolgt. Die Zuständigkeit hierfür liegt nämlich ausschließlich bei den unteren Zivilgerichten.149 Angegliedert an das jeweilige Vollstreckungsgericht arbeiten unterschiedliche Arten von Gerichtsvollziehern. Auf der Ebene der High Courts sind die High Court Enforcement Officers, Gerichtsvollzieher im öffentlichen Dienst, tätig. Auf Ebene der County Courts hingegen findet sich ein Mischsystem. Neben den öffentlichrechtlichen County Court bailiffs arbeiten auch private bailiffs, zum Teil unter staatlicher Kontrolle, andernfalls nur im Rahmen eines reduzierten Kompetenzbereichs. Inzwischen ist ein Großteil der englischen Gerichtsvollzieher auf privater Basis tätig. Selbst Behörden bedienen sich bei der Vollstreckung ihrer Verwaltungsakte häufig privater Vollstreckungsdienstleister.150 Das englische Vollstreckungsverfahren ist nach den jeweiligen Vollstreckungsobjekten systematisiert. Unter den direkten Vollstreckungsmitteln finden sich zunächst allgemeine Vollstreckungsverfahren wie die Vollstreckung in körperliche Mobilien und Forderungen sowie in Immobilien. Die Zwangsvollstreckung in bewegliche Sachen (goods) wird durch writs eingeleitet. Diese gerichtlichen Vollstreckungsbefehle ergehen auf Antrag des Gläubigers an die enforcement officers des Vollstreckungsbezirks, in dem sich die bewegliche Habe des Schuldners befindet. Das Vollstreckungsverfahren selbst bedarf aber keiner richterlichen Mitwirkung.151 Das Verfahren und die rechtlichen Auswirkungen der einzelnen Vollstreckungsschritte unterscheiden sich je nach dem, welches Gericht den Vollstreckungsbefehl erlassen hat. Der High Court leitet die Vollstreckung seiner Urteile mit dem writ of execution against goods ein.152 Dieser stellt den Grundfall eines gerichtlichen Vollstreckungsbefehls dar und findet seine Entsprechung auf der Ebene der County Courts im so genannten warrant of execution.153 Während der writ of execution seine Wirkung entfaltet, wenn er den enforcement officer erreicht,154 tritt der Effekt des warrant of execution bereits ein, sobald der Vollstreckungsgläubiger den Antrag auf dessen Erlass gestellt hat.155 Die gerichtlichen Vollstreckungsbefehle entziehen dem Vollstreckungsschuldner die grundsätzliche Befugnis, über die der Vollstreckung unterliegenden Gegenstände zu verfügen.156 149 White Book 2008, volume 1, 70.3.1. 150 Vgl. dazu die Studie Enforcement Agency Practice in Europe (Hrsg. Andenas/Hess/ Oberhammer) aus dem Jahr 2005, S. 132 ff. Die Studie ist online abrufbar unter http://www.ipr.uni-heidelberg.de/Mitarbeiter/Professoren/Hess/Hess.htm [17.5.08]. 151 Vgl. auch White Book 2008, volume 1, 70.2.1. 152 Die Vollstreckung am High Court of Justice in bewegliche Sachen wurde durch schedules 7.6 – 7.11 des Courts Act 2003 gesetzlich geregelt. 153 Die Vollstreckung an den County Courts ist hauptsächlich in Order 26 der County Court Rules gesetzlich geregelt. 154 Courts Act 2003, schedule 7.8 (1). 155 County Courts Act 1984, s. 99. 156 Courts Act 2003 schedule 7.8 (1); County Courts Act 1984, s. 99.1. Vgl. auch White Book 2008, volume 1, sc46.1.4. 51 Die folgende Beschlagnahme (seizure) der Vollstreckungsobjekte durch den enforcement officer entfaltet keine unmittelbar dingliche Wirkung, sondern schafft zunächst einmal nur ein Verwertungsrecht für den Vollstreckungsgläubiger. Anschließend verwertet der enforcement officer die gepfändeten Objekte mittels öffentlicher Versteigerung oder in Einzelfällen durch freihändigen Verkauf. Erst mit der Veräußerung verliert der Vollstreckungsschuldner das Eigentum am Vollstreckungsobjekt.157 In der Vollstreckungspraxis kommt aber einem weiteren Verfahren stetig wachsende Bedeutung zu. Auch in England beantragen Gläubiger immer häufiger, wegen ihrer Geldforderung in eine Forderung des Schuldners zu vollstrecken. Die Forderungspfändung, ehemals garnishee proceedings, jetzt third party debt order, gehört meist zu den aussichtsreichsten Vollstreckungsverfahren. Mit dieser order erwirkt der Vollstreckungsgläubiger einen gerichtlichen Beschluss, der den Drittschuldner anweist, ihn in Höhe der zu vollstreckenden Forderung zu befriedigen: In einem ersten Schritt wird eine interim (also vorläufige) third party debt order erlassen.158 Sie bewirkt nicht unmittelbar den Übergang der Forderung vom Vollstreckungsschuldner auf den Vollstreckungsgläubiger: „Service of an interim third party debt order does not operate as a transfer of the property in the debt, but is an equitable charge on the debt.”159 Diese Belastung besteht darin, dass dem Drittschuldner untersagt wird, seine Leistungspflicht zu mindern, bis die Zuordnung der Forderung abschließend geklärt werden kann.160 Einer Leistung des Drittschuldners kommt ab dem Zeitpunkt der Zustellung keine befreiende Wirkung mehr zu.161 Damit gewährt die interim third party debt order dem Antragsteller vor allem auch ein Vorrecht vor anderen Gläubigern. Erst wenn der Drittschuldner die Existenz dieser oder weiterer Forderungen bestätigt (so für Banken und Bausparkassen)162 beziehungsweise der Existenz der Forderung und ihrer für die Vollstreckung ausreichenden Höhe nicht widerspricht (so für alle anderen Drittschuldner)163, ergeht eine final (also endgültige) third party debt order. Mit ihr tritt der Vollstreckungsgläubiger in die Gläubigerstellung seines Vollstreckungsschuldners ein. Die order besteht vor allem in der Aufforderung, an den Vollstreckungsgläubiger zu leisten.164 Wird dem 157 Vgl. Bunge, S. 211. 158 CPR 72.2 (2). 159 Galbraith v. Grimshaw [1910] A.C. 508, 510 ff. (HL). 160 CPR 72.4 (2b). 161 Auch eine Leistung an den Vollstreckungsgläubiger sollte nicht erfolgen, bevor nicht eine final (also endgültige) third party debt order ergeht. Der Drittschuldner trägt ansonsten das Risiko, abermals leisten zu müssen (an den Vollstreckungsschuldner), falls die Vollstreckung in die Forderung scheitert und keine final third party debt order ergeht, vgl. Galbraith v. Grimshaw [1910] A.C. 508, 510 ff. (HL). 162 CPR 72.6 (1-3). Die building societies, Bausparkassen, sind nach dem Building Society Act 1987 mit einer Banklizenz befähigt, ihren Mitgliedern fast alle im Privatkundengeschäft üblichen Finanzdienstleistungen anzubieten. Sie bilden die zweitgrößte Gruppe im englischen Bankensystem. Vgl. Derleder/Knops/Bamberger/Schlueter, § 64 Rn. 3. 163 CPR 72.6 (4). 164 CPR 72.2. 52 keine Folge geleistet, kann der Vollstreckungsgläubiger mit der third party debt order als vollstreckbarem Zahlungstitel gegen den Drittschuldner vorgehen.165 Neben den allgemeinen Vollstreckungsverfahren ist die Pfändung des Arbeitseinkommens, attachment of earnings, das wichtigste unter den besonderen Verfahren. Die attachment of earnings order stellt dabei einen eigenständigen Titel gegen den Arbeitgeber als Drittschuldner dar. Das Verfahren kann jedoch nur an den County Courts betrieben werden.166 Indirekte Vollstreckungsmittel kommen bei der Vollstreckung von Geldforderungen in England mittlerweile nur noch sparsam zum Einsatz. Die allgemeine Schuldhaft wurde abgeschafft. Nur bei der Vollstreckung von Unterhaltszahlungen, im Rahmen des so genannten judgment summonses-Verfahren, kann die Inhaftierung als Vollstreckungsmittel eingesetzt werden.167 Eine wichtige indirekte Rolle spielt jedoch das allgemeine Institut des contempt of court, das zur Erzwingung gerichtlicher Beschlüsse im Zusammenhang mit der Zwangsvollstreckung eingesetzt werden kann.168 2. Grundsätze der Zwangsvollstreckung Für das englische Zwangsvollstreckungsrecht spielt die Herausbildung und Anwendung von Rechtsgrundsätzen (noch) keine tragende Rolle. Es gibt jedoch einige wenige Darstellungen, aus denen sich grundlegende Linien entnehmen lassen, die dem Außenstehenden den Zugang zum englischen Vollstreckungsrecht erleichtern.169 Das englische Zwangsvollstreckungsrecht war traditionell kein Gegenstand von grundlegender systematischer Aufarbeitung.170 Es wird zudem, obwohl ihm als Institution große Wichtigkeit beigemessen wird, als Anhängsel des Zivilverfahrens im engeren Sinne verstanden. Viele Grundsätze und Grundentscheidungen des Zwangsvollstreckungsrechts ergeben sich in Fortsetzung des Erkenntnisverfahrens. 165 CPR 72.9. 166 CCR o.27. 167 CCR o.28. Vgl. dazu auch oben S. 33. 168 Auf Grund des großen Anwendungsbereichs, den dieses Institut in der Zwangsvollstreckung erfährt, wird ihm im Folgenden ein eigener Abschnitt gewidmet. Siehe S. 55 ff. 169 Einen solch theoretischen Ansatz verfolgt vor allem Neil Andrews in seinem grundlegenden Lehrbuch zum Zivilprozessrecht, English Civil Procedure von 2003. Vgl. zur Prinzipienbildung im englischen Zivilprozessrecht Andrews, 3.06 ff. 170 Jacob, The fabric of English Civil Justice, S. 188. 53 a) Adversarial system in der Zwangsvollstreckung Ausländische Wissenschaftler sahen den englischen Zivilprozess häufig als von der prominenten richterlichen Erscheinung dominiertes Verfahren an – dokumentiert ist dies vor allem in den wissenschaftlichen Arbeiten gegen Ende des 19. Jahrhunderts.171 Entgegen diesem Bild ist der englische Zivilprozess bereits seit dem 13. Jahrhundert, spätestens aber mit den Judicature Acts 1873/75, ein Verfahren in der Hand der Parteien, von liberalen Grundsätzen geleitet. Der gesamte englische Zivilprozess versteht sich als adversarial system, als von der Herrschaft der Parteien getragenes Verfahren.172 Danach bestimmen die Parteien darüber, welche Tatsachen in den Prozess eingeführt werden, indem sie dem Gericht die nach ihrer Zielvorstellung zu berücksichtigenden Fakten vortragen.173 Für den Prozess ist demnach der so genannte Verhandlungs- oder Beibringungsgrundsatz bestimmend. Den Parteien kommt die Verantwortung für die Sachaufklärung im eigenen Interesse zu.174 Im Erkenntnisverfahren obliegt es den Parteien, Initiative zu entwickeln. Die Sachverhaltspräsentation steht – mehr noch als im deutschen Zivilprozess – im Vordergrund. Der Richter ist dabei grundsätzlich auf eine Beobachterrolle beschränkt,175 ihn trifft auch keine Fürsorgepflicht wie den deutschen Richter.176 Mit der so genannten Woolf-Reform177, deren Änderungen im Jahr 1999 in Kraft traten, wurde die richterliche Verantwortung jedoch besonders im Bereich der Sachaufklärung ausgedehnt. Das Gericht soll nach den Civil Procedure Rules die Initiative für so genannte case management decisions ergreifen und management conferences anberaumen, um die Sachaufklärung im Erkenntnisverfahren möglichst ökonomisch zu gestalten und gegebenenfalls auf eine rasche Verfahrensbeendigung hinwirken zu können.178 An der grundsätzlichen Ausgestaltung als Parteiprozess vermochte dies jedoch nichts zu ändern. Die Gerichtsanwälte der Parteien, die bar- 171 So Schmidt, S. 33 f. 172 Vgl. zur Entwicklung dieses Grundsatzes im englischen Zivilprozess Michael Stürner in ZVglRWiss. 2004, 349 ff. und in ZVglRWiss. 2000, 310 ff. 173 Vgl. Schmidt, S. 35 f. 174 Vgl. Michael Stürner in ZVglRWiss. 2004, S. 363. 175 Vgl. Gloge, S. 109. 176 Vgl. Gloge, S. 106. Diese Pflicht stützt sich auf §§ 139, 273, 278 Abs.3 ZPO. 177 Benannt nach dem geistigen Urvater der Reformen Lord Woolf of Barnes, ehemals Lord Chief Justice of England and Wales. Vgl. Andrews, English Civil Procedure, 2.01 ff.; Michael Stürner in ZVglRWiss. 2000, S. 310. 178 CPR 1.4. Vgl. dazu auch Michael Stürner in ZVglRWiss. 2000, S. 316: Im Rahmen solcher management conferences solle das Gericht den weiteren Verfahrensablauf mit den Parteien besprechen. Die Initiative dafür habe von den Gerichten auszugehen. Die richterliche Pflicht zur Prozessleitung wirke sich vor allem während der Phase der pre-trial discovery [seit 1999 preaction disclosure; Anm. d. Verf.] aus. Indem die Dokumente von vornherein gezielt ausgewählt werden, solle der Streitstoff eingegrenzt werden. 54 risters, tragen deshalb auch nach wie vor mehr Verantwortung für die Sachaufklärung und den Gang des gesamten Prozesses als ein Rechtsanwalt in Deutschland.179 Im Zwangsvollstreckungsverfahren setzt sich das zunächst einmal fort.180 Der Gläubiger muss und darf über Ob und Wie der Vollstreckung entscheiden, so das principle of claimant’s choice.181 Ein wichtiger Leitfaden für die Zwangsvollstreckung beginnt deshalb auch mit einem Kapitel namens „choosing the remedy“.182 Grundsätzlich liegt es in der Verantwortung des Gläubigers, die zur Vollstreckung notwendigen Informationen beizubringen. b) Principle of proportionality In rule 1.1 CPR wird das principle of proportionality, das Verhältnismäßigkeitsprinzip, für das gesamte Zivilprozessrecht zu Grunde gelegt. Dabei sollen einzelne Aspekte besondere Berücksichtigung finden: die Höhe der Forderung, die Bedeutung und die Komplexität des Falls sowie die finanzielle Situation der Parteien. Für die Zwangsvollstreckung wird daraus zunächst einmal gefolgert, dass das Verhältnis zwischen der Höhe der zu vollstreckenden Schuld und der Wahl des Vollstreckungsmittels ausgewogen sein sollte.183 Auch die Maßnahmen, die eine Zuwiderhandlung gegen einstweilige Verfügungen (injunctions) des Gerichts sanktionieren, müssen im Einzelfall angemessen sein.184 Auf Seiten des Schuldners ist vor allem das Recht auf privacy, also die Achtung seiner Privatsphäre, relevant. Da das Zwangsvollstreckungsrecht grundsätzlich möglichst wenig in die Rechte Dritter eingreifen sollte – so der Grundsatz der protection of non-parties,185 ist besonders auch die Privatsphäre unbeteiligter Außenstehender zu wahren. Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention186 verleiht den Betroffenen im Ausgangspunkt das Recht auf Achtung der Vertraulichkeit ihrer Vermögensverhältnisse im Zwangsvollstreckungsverfahren.187 Auf der Seite des Zwangsvollstreckungsgläubigers hingegen steht das principle of effectiveness als übergreifendes Postulat im Zwangsvollstreckungsverfahren.188 179 Vgl. Stürner in JZ 1986, S. 1093; Jacob, The fabric of English Civil Justice, S. 13; Gloge, S. 110. 180 Vgl. Jacob, The fabric of English Civil Justice, S. 188. 181 Vgl. Andrews, English Civil Procedure, 39.14 f. Vgl. auch White Book 2008, volume 1, 70.0.2: „It is a feature of civil justice that the court does not automatically enforce its judgments nor even help decide how they should be enforced. It is up to the judgment creditor.“ 182 Black/Sandbrook, S. 47 ff. 183 Vgl. Andrews, English Civil Procedure, 30.06. 184 Vgl. Andrews, English Civil Procedure, 30.06. 185 Vgl. Andrews, English Civil Procedure, 39.10. 186 Großbritannien ratifizierte am 8. März 1951 als erster Vertragsstaat die Europäische Menschenrechtskonvention. Sie trat dort am 3. September 1953 in Kraft. 187 Vgl. Andrews, English Civil Procedure, 39.04. 188 Vgl. Andrews, English Civil Procedure, 39.02. 55 3. Stellung der Parteien Dem Inhaber eines Titels wird im englischen Zivilprozessrecht eine beherrschende Position zugebilligt. Nachdem der claimant, der Kläger, im Erkenntnisverfahren einen Titel gegen den defendant erlangt hat, wird er zum judgment creditor, der die Vollstreckung gegen seinen judgment debtor betreiben kann.189 Sobald das Erkenntnisverfahren erstinstanzlich erfolgreich abgeschlossen wurde, wird die im Urteil ausgesprochene Leistungsverpflichtung zwischen den Parteien conclusive evidence. Die Existenz des Urteils stellt einen unwiderlegbaren Beweis für die in ihm festgestellte Schuld dar – in dem Sinne, dass der Gläubiger auch dann uneingeschränkt ein Zwangsvollstreckungsverfahren einleiten kann, wenn dem Schuldner noch Rechtsmittel gegen den Titel selbst zustehen.190 Es wird nicht zwischen vorläufiger und endgültiger Vollstreckbarkeit unterschieden, so das principle of finality.191 Im Gegenzug dazu besteht aber auch ein weites richterliches Ermessen, die Vollstreckung einzustellen (stay of execution).192 Die starke Stellung des Gläubigers zieht sich als roter Faden weiter durch das Zwangsvollstreckungsverfahren hindurch. Das Verfahren wird nicht nur durch den Gläubiger initiiert. Er bestimmt auch die Art der Vollstreckung, so das Principle of Claimant’s Choice. Dabei kann er unter Kumulation verschiedener Vollstreckungsmethoden vorgehen.193 Für das ganze Zivilprozessrecht gilt das Prinzip der Procedural Equality. Für das Erkenntnisverfahren bedeutet das vor allem auch equal access to information – die Parteien müssen relevante Informationen, die der anderen Partei nicht zugänglich sind oder von deren Existenz sie nichts weiß, zugänglich machen.194 Dies gilt umso mehr für ein Vollstreckungsverfahren, in dem die procedural equality zu Gunsten des Gläubigers ausgefüllt wird, der auf die Informationen des Schuldners zur Vollstreckung angewiesen ist. 4. Contempt of Court in der Zwangsvollstreckung Ihren Ursprung hat die Doktrin des contempt of court im strafprozessualen Bereich. Griff ein Prozessbeteiligter störend in das Verfahren ein, so stellte das ein contempt of court dar und er wurde gemaßregelt, um auf diese Weise den reibungslosen Ablauf der Rechtspflege aufrechterhalten zu können. Neben dem so genannten criminal 189 Vgl. zum Wechsel in der Terminologie White Book 2008, volume 1, 70.1.1. 190 CPR 52.7. 191 Vgl. Andrews, English Civil Procedure, 39.11; Bunge, S. 206. 192 Vgl. Andrews, English Civil Procedure, 39.11. Eine solche stay of execution bezieht sich jedoch nur auf die Zwangsvollstreckung im engeren Sinne. Einstweilige Sicherungsmittel sind davon ausgenommen. Vgl. Nelle, S. 96 f., 100 ff. 193 CPR 70.2 (2). Vgl. auch Andrews, English Civil Procedure, 39.15. 194 Vgl. Andrews, English Civil Procedure, 6.30. 56 contempt of court entwickelte sich auch der civil contempt of court. Private konnten die Inhaftierung der Gegenpartei oder Dritter erwirken. Der contempt of court bestand in diesen Fällen in der Missachtung gerichtlicher Entscheidungen im privatrechtlichen Verhältnis zweier Individuen. „The King is not party to the proceedings to punish it“195 – es handelt sich um den Einsatz staatlicher Gewalt zur Durchsetzung privater Ansprüche. Zwar markierte die Entstehung des civil contempt of court den Beginn des heutigen Zwangsvollstreckungsrechts in England, die Vollstreckungsmittel waren zum damaligen Zeitpunkt jedoch in ihrer Erscheinungsform und Wirkung noch undifferenziert. Aus diesen Wurzeln entstand für das Zivilprozessrecht ein allgemeines Instrument zur Durchsetzung jeder Art von gerichtlicher Entscheidung: das Verfahren wegen civil contempt of court. Befolgt der Adressat die Entscheidung nicht, so stellt dies eine Missachtung des Gerichts, ein contempt of court, dar. Ein contempt of court und dessen Folgen können unterschiedlichste Gestalten annehmen. Das Recht des contempt of court sei „the Proteus of the legal world, assuming an almost infinite diversity of forms“.196 Je nach Fall kann zur Sanktionierung des contempt of court die Inhaftierung des Betroffenen, die Beschlagnahme und Zwangsverwahrung von Gütern sowie eine Geldstrafe angeordnet werden.197 Einschränkungen für die Sanktionen ergeben sich aus section 14 des Contempt of Court Act 1981 – so zum Beispiel für die Dauer der Inhaftierung.198 Die Schritte gegen den so genannten contemnor sind nicht nur als indirekte Vollstreckungsmaßnahmen einzuordnen, bei denen das Einwirken auf die Person als unvermeidbares Mittel zur Befriedigung der Parteiinteressen angesehen wird. Die Maßnahmen sollen zwar auch bewirken, dass die gerichtliche Verfügung befolgt wird, daneben stehen jedoch punishment and deterrence – Ziel ist es, den contemnor zu bestrafen und gleichzeitig nicht nur ihn, sondern auch andere abzuschrecken. Letztlich soll damit die gerichtliche Jurisdiktionsgewalt bestätigt und geschützt werden.199 Grundsätzlich sollen die Maßnahmen wegen contempt of court mit Bedacht nur in Einzelfällen angewandt werden. Sieht das Recht einen spezielleren Weg vor, um Rechtsschutz zu erlangen, so ist dieser vorrangig zu verfolgen.200 Zur Durchsetzung von Zahlungstiteln kann das Verfahren wegen contempt of court deshalb im Regelfall nicht direkt zur Anwendung kommen, der Gläubiger wird insoweit auf das klassische Vollstreckungsverfahren nach Part 70 ff. CPR verwiesen. Auch über den 195 Fox, The history of Contempt of Court, S. 1. 196 J. Moskowitz in „Contempt of Injunctions, Civil and Criminal“ (1943). Zitiert nach Gee, 19.001. 197 Diese Anordnungen des Gerichts beruht auf o. 45 rule 5 der Rules of the Supreme Court (schedule 1 zu den CPR) beziehungsweise o. 29 rule 1 der CCR (schedule 2 zu den CPR). 198 Vgl. zu s. 14 des Contempt of Court Act 1981 das White Book 2008, volume 2, 3C–38: Die Dauer der Inhaftierung darf nach s.14 (1) in ihrem Höchstmaß zwei Jahre nicht überschreiten. 199 Vgl. Jacob, The fabric of English Civil Justice, S. 207; Plant, Blackstone`s Civil Practice 2004, S. 947. 200 Danchevsky v. Danchevsky [1975] Fam. 17, 18 (CA). 57 Umweg einer Zahlungsfrist oder einer zusätzlichen Vereinbarung kann dieser Grundsatz nicht umgangen werden.201 Inzwischen ist es deshalb selten, dass im Rahmen der Vollstreckung von Zahlungsansprüchen gegen einen Schuldner mit einer Inhaftierung wegen contempt of court vorgegangen wird. Ein Verfahren wegen contempt of court wird jedoch häufig im Bereich der Vollstreckung gerichtlicher Beschlüsse auf Handlung oder Unterlassung, so genannten injunctions, eingeleitet. Auch bei der Vollstreckung wegen Ansprüchen, die nicht auf eine Geldzahlung lauten, kommen die Instrumente des contempt of court häufig dann zum Einsatz, wenn die Erfüllung ausnahmsweise als so genannte specific performance erzwingbar ist, ohne die Gestalt eines Schadensersatzanspruchs anzunehmen.202 5. Wege zur Restschuldbefreiung Das englische Recht sieht für juristische und natürliche Personen Möglichkeiten zur Restschuldbefreiung, discharge, vor. Dieses Ziel kann über verschiedene Wege erreicht werden.203 Gestaltungshilfe finden Schuldner bei einem vornehmlich staatlich finanzierten Beratungsdienst, dem so genannten Citizens Advice Service. Neben dem klassischen Insolvenzverfahren204 für juristische (insolvency) und natürliche Personen (bankruptcy) kann der Schuldner mit seinen Gläubigern Wege der privatautonomen Schuldenregulierung beschreiten. In diesem Bereich wird meist ein so genanntes individual voluntary arrangement getroffen. Der freiwillige außergerichtliche Vergleich ist gesetzlich im Insolvency Act von 1986 vorgesehen. Vorteilhaft ist dabei, dass der Schuldner – mehr als in einem bankruptcy-Verfahren – vermögensrechtlich so weit wie möglich eigenständig bleibt.205 Gleichzeitig kann nach Aufnahme des individual voluntary arrangements aber eine gerichtliche einstweilige Verfügung erlassen werden, mit der sowohl ein Konkursverfahren als auch weitere Einzelvollstreckungen während der Vergleichsphase verhindert werden können.206 201 Vgl. Plant, Blackstone’s Civil Practice 2004, S. 948. 202 Vgl. Read, S. 388. 203 Einen kursorischen Überblick bietet Ehricke in ZVI 2005, S. 288. 204 Seit den Achtzigerjahren sind die Verfahren für juristische wie natürliche Personen nicht mehr getrennt, sondern gemeinsam im Insolvency Act von 1986 geregelt. 205 Der Schuldner behält die Verfügungsrechte über sein Vermögen, diese werden nicht an Verwalter übertragen. Sinnvoll ist ein individual voluntary arrangement vor allem in Fällen, in denen die Schuld keinen sehr großen Umfang hat und der Schuldner (weiterhin) erwerbstätig ist. Vgl. Bailey, Voluntary Arrangements, S.7. 206 Vgl. Bailey, Voluntary Arrangements, S. 20 ff. 58 6. Interim remedies – einstweiliger Rechtsschutz Dem Schuldner wird mit dem Tag des Urteilserlasses automatisch eine 14tägige Leistungsfrist gesetzt, vor deren Ablauf nicht mit der Vollstreckung begonnen werden kann.207 Auf diese Weise stellt die Vollstreckung für den Schuldner niemals einen überraschenden Zugriff dar. Um eventuellen Vermögensverschiebungen durch den auf diese Weise gewarnten Schuldner entgegentreten zu können, steht dem Gläubiger auch nach Abschluss des Erkenntnisverfahrens das Instrumentarium des einstweiligen Rechtsschutzes zur Verfügung.208 Einstweilige Maßnahmen ergehen in der Form von interlocutory injunctions, also vorläufigen Gerichtsbeschlüssen auf Handlung (mandatory injunction) oder Unterlassung (prohibitory injunction). a) Allgemeine Voraussetzungen Der einstweilige Rechtsschutz entstammt so gut wie ausnahmslos dem Bereich der equity. Das bedeutet auch, dass kein Anspruch auf den Erlass einer solchen Maßnahme besteht. Es steht im Ermessen der Gerichte, Anträgen stattzugeben oder nicht. Die Civil Procedure Rules widmen den interlocutory injunctions zwar einen Abschnitt (rule 25), substantielle Regelungen lassen sich jedoch nur dem Fallrecht entnehmen. Beim Erlass einstweiliger Maßnahmen haben die Richter die Möglichkeit, unter Abwägung der Parteiinteressen auf die Einzelumstände des jeweiligen Falls einzugehen. Diese Freiheit macht die Systematisierung der Rechtsprechung schwierig. Es besteht jedoch der feststehende Grundsatz, dass eine einstweilige Maßnahme nur erlassen werden kann, um erheblichen und irreparablen Schaden – substantial and irreparable damage – zu verhindern. Die interim remedies können in unterschiedlicher Form und vor allem auch without notice, das heißt ohne vorherige Warnung oder Anhörung des Adressaten, ergehen.209 Ist der drohende Schaden weniger schwer und kann der Gläubiger auch durch die Leistung von Schadensersatz nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens angemessen entschädigt werden, so wird der Antragsteller auf eine nachträgliche Schadensersatzklage nach common law verwiesen.210 Equity-Rechtsmittel dienen nämlich – auch wenn sie dem common law vorgehen – nur dazu, im Einzelfall unbillige Härten des common law auszugleichen.211 207 CPR 40.11. 208 CPR 25.2. Vgl. zu diesem Anwendungsbereich auch Andrews, English Civil Procedure, 17.10. 209 Andrews, English Civil Procedure, 17.19. 210 American Cyanamid Co. v. Ethicon Ltd. [1975] A.C. 396, 400 (HL). Vgl. dazu Nagel/Gottwald, § 15 Rn. 92. 211 Müller, S. 6. 59 b) Freezing order Die freezing order oder auch freezing injunction firmierte bis zum Inkrafttreten der Civil Procedure Rules im Jahr 1999 noch unter dem Namen Mareva injunction.212 Mit einer freezing order wird dem Schuldner nach CPR 25.1 (f) mittels Verbotsverfügung auferlegt, keinen seiner Vermögensgegenstände aus dem Jurisdiktionsbereich der englischen Gerichte zu entfernen oder auf andere Weise dem Vollstreckungszugriff des Gläubigers zu entziehen.213 Freezing orders können nicht nur während des Erkenntnisverfahrens und vor Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens, sondern auch zur zeitgleichen Unterstützung der Vollstreckung erlassen werden.214 Generell müssen zwei Grundvoraussetzungen erfüllt sein: Zum einen muss dem Antragsteller ein auf Geldzahlung gerichteter materieller Anspruch zustehen. Bis 1975 galt noch die Lehre vom prima facie case. Voraussetzung für eine interlocutory injunction war danach die Überzeugung des Gerichts, dass der Antragsteller mit hoher Wahrscheinlichkeit mit seiner Klage obsiegen wird – was sich letztendlich nicht wesentlich von einer vorgezogenen Hauptsacheverhandlung unterschied. Mit der Grundsatzentscheidung American Cyanamid Co. v. Ethicon Ltd. aus dem Jahr 1975215 hat das House of Lords die Voraussetzungen für den einstweiligen Rechtsschutz gelockert. Es ist nun hinreichend, dass der Antragsteller durch die Abgabe von affidavits, eidesstattlich versicherten Erklärungen, glaubhaft macht, dass es sich um einen good arguable case handelt – das Obsiegen im Hauptsacheverfahren darf auf der Grundlage der vorgetragenen Tatsachen und Argumente nicht völlig aussichtslos erscheinen.216 Wird die freezing order nach Abschluss des Erkenntnisverfahrens beantragt, ist der Gläubiger bei der Frage nach dem materiellen Anspruch ohnehin gestärkt. Zum anderen – und diese Voraussetzung ist für die Sachaufklärung besonders relevant – muss der Antragsteller glaubhaft machen, dass ein begründetes Risiko des Vollstreckungsentzugs besteht, ein risk of dissipation of assets. Er muss darlegen, dass eine Vollstreckung fehlschlagen könnte, weil der Schuldner Vermögensgegenstände ins Ausland transferiert oder auf sonstige Weise dem potentiellen Vollstreckungszugriff des Gläubigers entzieht.217 212 Die Geburtsstunde der Mareva injunction war der Fall Mareva Compania Naviera S.A. v. International Bulk Carriers Ltd. [1975] 2 Lloyd’s Rep. 509 (CA). 213 Die freezing order ist am ehesten mit einer einstweiligen Verfügung nach §§ 935, 940 ZPO zu vergleichen. Sie beinhaltet ein unmittelbares Handlungs- oder Unterlassungsgebot. Dem deutschen dinglichen Arrest hingegen folgt eine Vollziehung in Form der Pfändung von Gegenständen nach. 214 Vgl. Ough/Flenley, S. 165; Hoyle, S. 60. 215 American Cyanamid Co. v. Ethicon Ltd. [1975] A.C. 396 (HL). 216 American Cyanamid Co. v. Ethicon Ltd. [1975] A.C. 396, 407 (HL). Dazu auch Gloge, S. 122 ff. mit weiteren Ausführungen zum Prüfungsmaßstab; vgl. auch Nagel/Gottwald, § 15 Rn. 95. 217 Ninemia Maritime Corp. v. Trave Schiffahrtsgesellschaft mbH & Co KG, „The Niedersachsen“ [1983] 2 Lloyd’s Rep. 600, 605 (CA). 60 c) Search order Ein weiteres Instrument im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes ist die search order nach CPR 25.1 (h) in Verbindung mit s. 7 Civil Procedure Act 1997.218 Bis 1999 war sie nach ihrem Geburtsfall Anton Piller K.G. v. Manufacturing Processes Ltd.219 benannt und hieß demnach Anton Piller Order. Sie diente ursprünglich nur der Sicherung von Beweismaterial für das Erkenntnisverfahren. Schon bald wurde sie jedoch auch in vielen Fällen zur Beschaffung von Beweisen eingesetzt.220 Die gerichtliche Anordnung besteht in ihrem Kern aus einer Gebotsverfügung, einer mandatory injunction. Dem Antragsgegner wird dabei aufgegeben, der Gegenpartei zu gestatten, sein Grundstück und seine Räumlichkeiten zu betreten, um nach solchen Gegenständen zu suchen und diese in Verwahrung zu nehmen, die Beweismaterial darstellen oder darstellen werden. Ursprünglich war die search order Mittel gegen Urheberrechtsverletzungen, dabei entwickelte sie sich zum gefürchteten Instrument.221 So wird in der Entscheidung Columbia Pictures Industries v. Robinson über deren Wirkung ausgeführt: „[a] common, perhaps the usual effect of […] an Anton Piller order is to close down the [defendant’s] business[…]”.222 Der Anwendungsbereich der search order darüber hinaus stete Ausweitung, auch in den Bereich der Zwangsvollstreckung hinein.223 C. Vergleichende Zusammenfassung Die Gestalt der Zwangsvollstreckung wird nicht nur durch historische Ereignisse und Vorgänge geformt, sondern auch durch neuere gesellschaftliche Entwicklungen geprägt. So hat sich in den Industrienationen vor allem das Vermögen, Zielobjekt jeder Zwangsvollstreckung, in seiner Zusammensetzung verändert. Die Entwicklung tendiert weg von den körperlichen Mobilien als Hauptbestandteil eines Vermögens hin zu unkörperlichen Gegenständen wie Forderungen; Immobilien machen weiterhin einen wichtigen Teil aus.224 In den drei untersuchten Rechtsordnungen, die ihre Vollstreckungsverfahren alle nach der Art des anvisierten Vollstreckungsobjekts systematisieren, ist die Vollstreckung in Forderungen, vor allem auf der Grundlage eines Bankkontos, zunehmend in den Vordergrund gerückt. Ob ausgehend von einer allgemeinen Form der Forderungspfändung oder wie in Frankreich und England in 218 Obwohl die search order ein Mittel zur Beweissicherung ist, gehört sie im englischen Recht zu den interim remedies, wird also dem einstweiligen Rechtsschutz zugeordnet. Vgl. Nagel/Gottwald, § 15 Rn. 98. 219 Anton Piller K.G. v. Manufacturing Processes Ltd. [1976] Ch. 55 (CA Civ). 220 Vgl. Hay, S. 44. 221 Vgl. Andrews, The Modern Civil Process, 4.26. 222 Columbia Pictures Industries, Inc. v. Robinson [1987] 1 Ch. 38, 73. 223 Siehe dazu näher unten S. 82 f. 224 Vgl. Catala in RTD civil 1966, S. 214; für Frankreich: Perrot in Juris-Classeur Procédure civile, Bd. 10, Fasc. 2010, S. 4.

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References

Zusammenfassung

Ein vollstreckbarer Titel in der Tasche und doch kein Erfolg – oft scheitert die Vollstreckung daran, dass der Schuldner Vermögen ins Ausland verschoben oder sonst verschleiert hat. Aus rechtsvergleichender Sicht zeigt die Autorin, wie die Suche nach Vollstreckungsgütern, die Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, gestaltet werden kann. Wie weit reichen staatliche Pflichten und wie weit die Eigenverantwortung der Gläubiger, sich präventiv abzusichern? Gerade über die Grenzen zu anderen europäischen Staaten hinweg ergeben sich Schwierigkeiten.

Das Werk zeigt auf, welche Wege im Zusammenspiel des internationalen, europäischen und nationalen Rechts in Deutschland, Frankreich und England beschritten werden können.