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Carolin Holzapfl, Die Geschichte der Einzelvollstreckung im europäischen Kontext in:

Carolin Holzapfl

Sachaufklärung und Zwangsvollstreckung in Europa, page 25 - 35

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4101-7, ISBN online: 978-3-8452-1218-0 https://doi.org/10.5771/9783845212180

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 605

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25 Teil 1 – Die Sachaufklärung im innerstaatlichen Vollstreckungsverfahren Kapitel 1 – Grundlagen für den Rechtsvergleich Der rechtsvergleichende Blick auf die Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung soll die Bandbreite der Regelungen in Europa möglichst repräsentativ widerspiegeln. Die Auswahl für den folgenden Vergleich umfasst deshalb Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Auf diese Weise ist jeweils ein Repräsentant der drei großen in Europa vertretenen Rechtskreise einbezogen: Deutschland für den deutschen, Frankreich für den romanischen und Großbritannien für den anglo-amerikanischen Rechtskreis. Im Gegensatz zu Deutschland und Frankreich findet das Recht in Großbritannien geographisch keine einheitliche Anwendung. Das englische Recht gilt ohne Abweichungen nur für England und Wales. Besonders Schottland, aber auch Nordirland, die Kanalinseln und die Isle of Man weisen in ihrem Recht gelegentlich Eigenheiten auf.8 Diese Besonderheiten können im Rahmen des Rechtsvergleichs jedoch nicht berücksichtigt werden. Untersucht werden soll nur das Recht für England und Wales, nicht das britische Recht insgesamt. In diesem Sinne ist der Begriff englisches Recht im Folgenden zu verstehen. Die Untersuchung ist methodisch als Mikrovergleichung im engeren Sinne angelegt. Das heißt, dass das jeweilige nationale Recht nicht geschlossen in Länderteilen dargestellt wird. Vielmehr dienen ausgewählte Aspekte und Problemfelder als gliedernde Ordnungsgrößen, die jeweils nach dem deutschen, französischen und englischen Recht betrachtet werden. In diesem Sinne widmet sich die Arbeit zunächst den rechtshistorischen Zusammenhängen (Teil A). Darauf folgt ein normbezogendeskriptiver Teil, der den Leser mit der jeweiligen rechtlichen Umgebung vertraut macht, in die die Sachaufklärung eingebettet ist und die sie bedingt (Teil B). Die Rechtsinstitute stehen nämlich in Abhängigkeit zu ihrer jeweiligen Rechtsordnung und können nur durch die Zusammenschau der dahinter stehenden Prinzipien herausgearbeitet und verglichen werden.9 Erst dann wird im nächsten Kapitel gezielt auf die einzelnen Sachprobleme im direkten Vergleich einzugehen sein. Dieser methodische Dreierschritt ermöglicht es, die einzelnen Rechtsinstitute gedanklich von der Gesamtsystematik der Rechtsordnungen loszulösen und sie so funktional auf einer abstrakten Ebene in ihrer tatsächlichen Wirkweise vergleichen zu können. 8 Vgl. Bernstorff, Graf von, S. 1. 9 Vgl. zur Methodik der Rechtsvergleichung im Privatrecht auch Rothoeft, S. 1–4. 26 A. Die Geschichte der Einzelvollstreckung im europäischen Kontext I. Vom französischen Code civil von 1806 über die deutsche CPO von 1877 zum geltenden Vollstreckungsrecht in Frankreich und Deutschland Am Beginn der spät neuzeitlichen Wende hin zu einem ausdifferenzierten Zivilprozessrecht in Kontinentaleuropa stand der französische Code de procédure civile von 1806. Die französische Kodifikation war vor allem Kind der Aufklärung, der französischen Revolution von 1789 und deren Freiheitsidealen. Der Code de procédure civile von 1806 übte über Frankreich hinaus großen Einfluss auf die deutsche Gesetzgebung im Zivilprozessrecht aus. Die Kodifikation schuf ein neues Rollenverständnis der Organe im Zivilprozess. Wie auch der Code civil war die französische Prozessordnung von der damaligen liberalen Staatsauffassung getragen. Die Zurückhaltung, gar Passivität des Gerichts im Erkenntnisverfahren setzte sich bei der Zwangsvollstreckung fort. Sie war dort nicht als Amtsverfahren ausgestaltet, sondern vielmehr als Verfahren zwischen selbstverantwortlichen Parteien unter deren Eigenregie. Der Code de procédure civile kannte als Vollstreckungsorgan nur den huissier de justice, den Gerichtsvollzieher, der als neutraler Mandatar des Gläubigers nach dessen Auftrag vorgeht, ohne kraft seines Amtes auf einen Ausgleich von Parteiinteressen bedacht zu sein.10 Der Gläubiger musste gegen den untätigen Gerichtsvollzieher auf Erfüllung klagen, der Schuldner hatte sämtliche Einwendungen mit der Nichtigkeits- und Aufhebungsklage zu verfolgen.11 Diese liberale Grundkonzeption beeinflusste den Gesetzgeber der Civilprozeßordnung von 1877 ganz wesentlich. Daneben floss jedoch Gedankengut des gemeinrechtlichen Vollstreckungsverfahrens ein. Nach gemeinrechtlicher Vorstellung lag die Vollstreckung von Beginn des Verfahrens an ganz in den Händen des Prozessgerichts.12 Letztlich suchte der Gesetzgeber einen Mittelweg. Er zog die Parteiherrschaft des französischen Code de procédure civile dem schwerfälligeren gerichtsorientierten Modell des gemeinen Prozesses vor. Die Vollstreckung wurde auf selbständige nichtrichterliche Organe übertragen.13 In den Motiven zur CPO von 1877 liest man hierzu: „Die Ausführung der Zwangsvollstreckung soll nach dem Entwurf regelmäßig durch Gerichtsvollzieher erfolgen, welche, unmittelbar von den Parteien angegangen, ohne Leitung des Gerichts handeln […].“ Weiter heißt es dort allerdings: „Die Mitwirkung des Gerichts tritt ein, wenn es sich um die Erledigung von Einwendungen des Schuldners oder dritter Personen […] handelt; auch sind gewisse Vollstreckungsakte, insbesondere die Zwangsvollstreckung im Auslande, in Forderungen und ähnliche Vermögens- 10 Vgl. Baur/Stürner/Bruns, Rn. 3.20 und 59.1. 11 Vgl. Gaul in ZZP 1972, S. 271. 12 So das „Dogma von der Untrennbarkeit von Kognition und Zwang im richterlichen Offizium“, vgl. Gaul in ZZP 1999, S. 144. 13 Vgl. Gaul in ZZP 1999, S. 145. 27 rechte, in das unbewegliche Vermögen, endlich die auf Erzwingung einer Handlung oder Unterlassung gerichtete Exekution den Gerichten zugewiesen […].“14 In gemeinrechtlicher Tradition wurden also auch gerichtliche Zuständigkeiten und Kontrollfunktionen vorgesehen. Diese dezentrale Zuständigkeitsverteilung wurde bis heute beibehalten. Die Aufklärung veränderte nicht nur die Rolle der Vollstreckungsorgane, auch der Schuldner als Vollstreckungsbeteiligter wurde in neuem Licht gesehen. Die liberalistischen Strömungen bezogen sich nicht nur auf die Rolle des Staates, sondern forderten auch die Freiheit als Menschenrecht ein. Neben dem Ziel der Gläubigerbefriedigung wurde immer wichtiger, den Schuldner durch den Vollstreckungszugriff nicht über Gebühr in Mitleidenschaft zu ziehen. Die Humanisierung der Zwangsvollstreckung, die sich bis in das 20. Jahrhundert fortzog, ist besonders durch die geistesgeschichtlichen Entwicklungen im Frankreich des ausgehenden 18. Jahrhunderts vorangetrieben worden. Der Wandel manifestierte sich vor allem in der Methode der Vollstreckung. Bei der Vollstreckung von Geldforderungen wurde die Personalexekution nach und nach durch Maßnahmen der Realexekution ersetzt. Wo anfangs noch die Schuldknechtschaft der Regelfall war, wurde sie zunehmend durch die Schuldhaft abgelöst. Der Schuldner hatte sich nicht mehr in ein leibeigenschafts- ähnliches Verhältnis zum Schuldner zu begeben, sondern wurde in einem öffentlichen Schuldgefängnis festgesetzt. Die Inhaftierung diente der Abschreckung und mittelbar auch der Befriedigung des Gläubigers, weil sie in aller Regel die Verwandten des Schuldners unter Druck setzte, den Festgesetzten durch Begleichung der Schuld zu befreien.15 1867 wurde auch die Schuldhaft abgeschafft.16 Wie sehr sich die Ablehnung der Personalexekution in das französische Grundverständnis eingeprägt hat, zeigt das Beispiel Elsass-Lothringens nach dem Ersten Weltkrieg. Das dort in Folge der Zugehörigkeit zum Deutschen Reich bis 1918 als lokales Zwangsvollstreckungsrecht geltende Achte Buch der ZPO wurde um die Bestimmungen über den persönlichen Arrest gekürzt.17 Bereits bevor in Deutschland die Gesetzgebungsarbeiten zur Civilprozeßordnung von 1877 abgeschlossen waren, nahmen die Impulse der Menschenrechtsbewegung auch dort Einfluss auf grundlegende Weichenstellungen der Zwangsvollstreckung. Noch vor Gründung des Deutschen Kaiserreichs wurde die Humanisierung der Zwangsvollstreckung in Deutschland eingeleitet. Das veränderte Menschenbild führte dazu, die Schuldnerschaft nicht mehr als kriminelle Handlung anzusehen, die der Bestrafung bedarf. Der Schuldhaft als Vollstreckungsmittel war damit die Grundlage entzogen. Durch Gesetz des Norddeutschen Bundes wurde 1868 der 14 Vgl. die Motive bei Hahn, Materialien zur CPO, 1. Abt. (1881), S. 422. 15 Vgl. Rosenberg/Gaul/Schilken, S. 96. 16 Gesetz vom 22.7.1867. Vgl. Catala in RTD civil 1966, S. 198; Ritter in ZZP 1975, S. 177. 17 Vgl. Ritter in ZZP 1975, S. 178. 28 Verfall der Arbeitskraft und der Person des Schuldners als Befriedigungsmittel für seinen Gläubiger abgeschafft.18 Der Weg von der Personal- zur Realexekution bezog sich auf die Vollstreckung von Geldforderungen.19 Zur zwangsweisen Durchsetzung nichtvertretbarer Handlungen oder Unterlassungen, wofür die Willensbeugung unerlässlich ist, finden sich auch heute noch Elemente der Personalexekution, vornehmlich in Deutschland sowie inzwischen – wenn auch weit weniger ausgeprägt – in Frankreich. In der Gesetzgebungsgeschichte der deutschen ZPO fand fast ein halbes Jahrhundert nach Inkrafttreten der CPO von 1877 ein Intermezzo statt, das auch für die Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung von Bedeutung war und weiterhin sein wird. 1931 wurde der nie verwirklichte Entwurf einer neuen Zivilprozessordnung zur Diskussion gestellt. Auslöser waren vermehrt kritische Äußerungen zur unlängst eingeführten Zivilprozessordnung. Unter anderem wurde kritisiert, dass auf Grund der Parteiherrschaft das Vollstreckungsverfahren dem freien Spiel der Parteien überlassen sei. Die Parteiherrschaft „grenze an Anarchie“, vor allem dem Schuldner stünden zu viele Möglichkeiten offen, sich dem Zugriff des Gläubigers zu entziehen. Die vielfältigen Verteidigungsinstrumente des Schuldners seien das notwendige Gegengewicht zur Gläubigerherrschaft, die damit als Wurzel des Übels identifiziert wurde. Vorgesehen war also eine Umgestaltung des gesamten Vollstreckungsrechts, den angedeuteten Problemen sollte durch eine Zentralisierung der Vollstreckungsabläufe beim Vollstreckungsgericht begegnet werden. Der Gläubiger wäre zwar nach wie vor zur Einleitung und gegebenenfalls vorzeitigen Beendigung des Vollstreckungsverfahrens notwendig gewesen, ansonsten sollten seine Äußerungen lediglich als Anregungen angesehen werden. Letztlich konnte sich der Entwurf aber nicht durchsetzen.20 Die wichtigsten nachfolgenden Revisionen des Zwangsvollstreckungsrechts fanden in neuerer Zeit statt, darunter zwei, die die heutige Gestalt der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung mitformten. Nach der Ersten Zwangsvollstreckungsnovelle im Jahr 197921 wurden 1994 die Regelungen zum Schuldnerverzeichnis um datenschutzrechtliche Bestimmungen ergänzt.22 Dem folgte im Jahr 1997 die so genannte Zweite Zwangsvollstreckungs- 18 Gesetz des Norddeutschen Bundes vom 29.5.1868. Vgl. Rosenberg/Gaul/Schilken, S. 96. Vgl. dazu auch Hahn, Materialien zur CPO, 1. Abt. (1881), S. 422. 19 Vgl. Baur/Stürner/Bruns, Rn. 3.26. 20 Vgl. Gaul in ZZP 1995, S. 25 f. 21 Das Gesetz zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften vom 7.2.1979 (BGBl. I, S. 127) ist am 1.7.1979 in Kraft getreten. 22 Das Gesetz zur Veränderung von Vorschriften über das Schuldnerverzeichnis vom 15.7.1994 (BGBl. I, S. 1566) ist am 1.1.1995 in Kraft getreten. Vgl. dazu Straub, S. 118 ff. 29 novelle.23 Zentral war dabei die Stärkung des Gerichtsvollziehers als Vollstreckungsorgan vor Ort – seine Rolle wurde gerade auch für die Sachaufklärung neu definiert. Trotz einiger Novellen innerhalb kurzer Zeit blieb es für das Achte Buch der ZPO bei den anfänglich niedergelegten Prinzipien, vor allem die Herrschaft des Gläubigers gab weiterhin das Leitmotiv für das Zwangsvollstreckungsrecht. Auch im französischen Zwangsvollstreckungsrecht blieben die Prinzipien des Code de procédure civile von 1806 im Wesentlichen bis heute bestehen, auch wenn mittlerweile gerichtliche Kontrollzuständigkeiten und staatsanwaltliche Aufklärungsbefugnisse eingeführt wurden.24 Das französische Zwangsvollstreckungsrecht erfuhr 1991 eine langersehnte grundlegende und modernisierende Revision: die erste umfassende Änderung25 seit dem Ancien Code de procédure civile von 1806, in dem der Zwangsvollstreckung bereits über 200 Artikel gewidmet waren. Abgesehen von der Vollstreckung in Immobilien wurde durch die Reform die gesamte Materie des Zwangsvollstreckungsrechts neugestaltet. Nachdem der Gesetzesentwurf von 198926 die langwierige Prozedur der so genannten navette parlementaire, die aufeinanderfolgenden Lesungen im Senat und der Nationalversammlung, durchlaufen hatte, wurde die letztendlich verabschiedete Fassung als Loi n° 91-650 du 9 juillet 1991 (Gesetz Nr. 91-650 vom 9. Juli 1991) ausgefertigt.27 Das Gesetz wurde noch um das Décret n° 92-755 du 31 juillet 1992 23 Das Gesetz zur Änderung zwangvollstreckungsrechtlicher Vorschriften vom 17.12.1997 (BGBl. I, S. 3039) ist am 1.1.1999 in Kraft getreten. Ausführlich dazu Schuschke/Walker, Zweite Zwangsvollstreckungsnovelle. 24 Vgl. Baur/Stürner/Bruns, Rn. 59.4. 25 Zuvor gab es lediglich punktuelle Reformen – zum Beispiel durch das Gesetz vom 12. Juli 1985 betreffend die Pfändung von Arbeitseinkommen, das Gesetz vom 12. November 1955 betreffend die Sicherungsmaßnahmen, das Gesetz vom 5. Juli 1972 betreffend die Beugestrafe, das Gesetz vom 2. Januar 1973 betreffend die Pfändung von Arbeitseinkommen, das Dekret vom 24. März 1977 betreffend die Unpfändbarkeit beweglicher Gegenstände und das Gesetz vom 31. Dezember 1989 zur Regelung der Überschuldung von Privathaushalten. Aufzählung nach Werth, S. 53. 26 Der Gesetzesentwurf der Regierung für diese Reform war 1989 in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht worden. Bereits 1983, also fünf Jahre zuvor, war eine Kommission aus Richtern, Staatsanwälten, nichtrichterlichen Justizbeamten und Wissenschaftlern mit der Ausarbeitung des Entwurfs betraut worden. Für deren Arbeit wurde zur Prämisse erhoben, die Interessen zwischen Schuldner und Gläubiger auszugleichen, indem die Effizienz bei der Durchsetzung der Gläubigerrechte verstärkt wird und gleichzeitig die Rechte des Schuldners vermehrt geschützt werden. Vgl. Perrot in Juris-Classeur Procédure civile, Bd. 10, Fasc. 2010, S. 2. 27 Gesetze und Verordnungen werden in Frankreich nummeriert und nach dem Tag ihrer Ausfertigung benannt. 30 (Dekret Nr. 92-755 vom 31. Juli 1992), eine Ausführungsverordnung, ergänzt. Beide traten gemeinsam am 1. Januar 1993 in Kraft.28 II. Entwicklung des englischen Vollstreckungsrechts Die Anfänge des heute geltenden englischen Zwangsvollstreckungsrechts reichen weiter zurück als in Frankreich und Deutschland. Dort hatte sich ab Mitte des 13. Jahrhunderts eine individuelle Spruchpraxis der Richter etabliert, die das zuvor vorherrschende Gewohnheitsrecht verdrängen konnte. Anders als auf dem Kontinent, wo das römische Recht im Spätmittelalter wiederentdeckt, aufgegriffen und umgesetzt wurde, fand in England keine Rezeption mit vergleichbarer Wirkung statt. Das Zivilprozessrecht entwickelte sich kontinuierlich durch die richterliche Spruchpraxis.29 Die historische Formung des englischen Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrechts verlief aber nicht nur deshalb weitgehend unabhängig von den oben geschilderten Entwicklungen, der Ausstrahlungskraft des französischen Rechts und der nachfolgenden Kodifikationswelle.30 Auch vor dem Hintergrund der politischen Verhältnisse im Europa der ausgehenden Frühen Neuzeit wird dieses Auseinanderfallen verständlich. Frankreich und Großbritannien standen sich während der Zeit der Revolutionskriege in entgegengesetzten Lagern gegenüber.31 Der französische 28 Einen guten Überblick über die Reform bieten Croze, La loi n. 91-650 du 9 juillet 1991, JCP 1992, S. 59 ff. und S. 231 ff., und Perrot in Juris-Classeur Procédure civile, Bd. 10, Fasc. 2010. 29 Vgl. Wilson in GS für Peter Arens 1993, S. 433. 30 Vgl. Van Caenegem, S. 103. 31 Auf die Revolution von 1789 und die nachfolgenden Umwälzungen in Frankreich folgte die Zeit der Revolutionskriege von 1791 bis 1815. Großbritannien trat 1793 mit mehreren anderen Staaten der Ersten Koalition gegen Frankreich, bestehend aus Österreich und Preußen, bei. Die politische Führung Großbritanniens war dabei vor allem bemüht, dem französischen Hegemonialstreben und der zunehmend wichtigen Stellung als Kolonialmacht entgegenzutreten; sie suchte mit diesem Schritt auch zu verhindern, dass sich das Gedankengut der Französischen Revolution, vor allem republikanische Vorstellungen, auf dem eigenen Staatsgebiet verbreitete und auf diese Weise Zündstoff für zukünftige verfassungspolitische Veränderungen lieferte. Die geistige Auseinandersetzung mit der Französischen Revolution leistete einer konservativen Haltung Vorschub; so wurden die von revolutionärem Streben motivierten Aufstände in Irland 1791 und 1797/98 blutig niedergeschlagen. Mit den zunehmenden Niederlagen Napoleons gegen die Koalition – Großbritannien war hier vor allem in der Seeschlacht bei Trafalgar 1805 führend beteiligt – fand die Zeit der Revolutionskriege mit dem Wiener Kongress 1815 ihren Abschluss. Vgl. dazu Witz, S. 124–126. Der Durchbruch des Liberalismus im England Wilhelms IV. (1830-1837) schlug sich vor allem in Wahlrechtsreformen und anderen bürgerlichen Vorstößen nieder, die Arbeiterschaft blieb dabei im Wesentlichen außen vor. Im Unterschied zu Frankreich war der Nährboden für eine der Französischen vergleichbare Revolution aber zunächst einmal sehr viel dünner. Vor allem massenhaft willkürliche staatliche Inhaftierungen, für die die Pariser Bastille zum Sinnbild geworden war, waren in England bereits seit 1679 durch den Habeas Corpus Act verhindert worden. Vgl. zu den Reformen und zum Habeas Corpus Act die Ausführungen bei 31 Code de procédure civile mit seinen Freiheitsidealen, neben dem französischen Code civil die einflussreichste europäische Kodifikation, übte deshalb auf das englische Zivilprozessrecht kaum Einfluss aus. Während der Kontinent von der Französischen Revolution in Atem gehalten wurde, ging in Großbritannien die Industrielle Revolution voran. Durch die frühe Industrialisierung seit Ende des 18. Jahrhunderts wurden zwar die Weichen für die spätere Entwicklung des heutigen Zwangsvollstreckungsrechts gestellt, das 18. Jahrhundert brachte selbst aber noch keine wesentlichen rechtlichen Veränderungen hervor. Dabei mag auch eine Rolle gespielt haben, dass an den damals zwei Universitäten des Landes, Cambridge und Oxford, zu dieser Zeit nur das römische Recht untersucht und gelehrt wurde und von dort kaum Anstöße für Ver- änderungen des common law ausgingen. So bezeichnete Jenks das 18. Jahrhundert auch als “ the almost dead blank […] in the history of civil procedure“.32 Das 19. Jahrhundert hingegen veränderte das Zwangsvollstreckungsrecht grundlegend. Dies spiegelt sich vor allem im Werdegang eines viel genutzten Rechtsinstituts wider, dem imprisonment for debt – säumige Schuldner wurden inhaftiert, bis sie sich von ihrer Schuld befreien konnten. Diese allgemeine Schuldhaft verkörperte die Personalvollstreckung in ihrer reinen Form.33 Die Industrialisierung brachte jedoch gesellschaftliche und soziale Veränderungen mit sich, die die Vollstreckung durch imprisonment for debt zunehmend schwieriger machte: Bereits in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts stieß das Vollstreckungssystem an seine Grenzen. Die Industrialisierung ging mit tief greifenden Umwälzungen der englischen Sozialordnung einher. Der so genannte Vierte Stand, die Arbeiterschaft, bildete sich heraus und war in zunehmendem Maße der Verarmung ausgesetzt. Die wachsende Verschuldung führte Ende des 19. Jahrhunderts dazu, dass die Belegschaft in englischen Gefängnissen zur Hälfte aus säumigen Schuldnern bestand, die unter sehr schlechten Bedingungen und ohne jeglichen Rechtsbehelf teils jahrelang Witz, S. 15, 18 f. 32 Jenks, A Short History of English Law from the Earliest Times to the End of the Year 1938, London 1938, S. 357 (zitiert nach Van Caenegem, S. 103, FN 212). 33 Bereits zu Beginn der Industrialisierung traf die Härte der allgemeinen Schuldhaft vor allem die Schuldner kleinerer Forderungen innerhalb der Unterschicht. Je nach Zugehörigkeit zu den folgenden drei Kategorien wurde Schuldnern auf unterschiedliche Weise begegnet: Gegen Kaufleute und Kapitalhändler musste vor dem Bankruptcy Court vorgegangen werden. Für Händler, Mechaniker und Handwerker hingegen waren die Insolvency Courts zuständig, für Gesellen, Arbeiter und Hausangestellte die Small Debt Courts, eine Art Bagatellgericht. Mit den unterschiedlichen Zuständigkeiten kam auch jeweils unterschiedliches Recht zur Anwendung. Während den gewerblichen Schuldnern vor dem Bankruptcy Court und den Insolvency Courts die Möglichkeit eingeräumt wurde, nach Erfüllung bestimmter Kriterien von der verbleibenden Restschuld befreit zu werden, konnten sich die übrigen Schuldner vor den Small Debt Courts nur von ihrer Schuld befreien, indem sie die Forderung vollständig beglichen. Gelang ihnen dies nicht, so hatte das ihre Inhaftierung in einem der Schuldgefängnisse zur Folge. Vgl. McGregor, S. 34 f. 32 inhaftiert waren.34 Darüber hinaus mussten sogar noch Haftanstalten gegründet werden, um weitere Kapazitäten für die Vollstreckung zu erschließen.35 Was schon damals von Kritikern als „the English slave trade“ bezeichnet wurde,36 war letztlich auch für die Gläubiger nicht nur vorteilhaft; um zu ihrem Recht zu kommen, mussten sie die hohen Kosten für den gesamten Prozess einschließlich der aufwendigen Vollstreckung aufbringen.37 Die Situation in den Schuldgefängnissen fand auch Eingang in die Werke damaliger Novellisten, allen voran Charles Dickens. Eine eindrucksvolle Schilderung der Zustände findet sich in seinem 1853 erschienenen Roman Bleak House.38 An Hand eines Erbschaftsprozesses, der sich über Jahre dahinschleppt, stellte Dickens viele Facetten des damaligen Gesellschafts- und Justizsystems dar. Berühmt wurde vor allem die Eingangspassage des Romans. Der Autor beschreibt dort den dichten Nebel in den Straßen Londons als Sinnbild für die Undurchdringlichkeit des viktorianischen Rechtswesens und schuf so ein viel zitiertes Bild damaliger Verhältnisse. Diese gesellschaftskritische literarische Umsetzung gab den letzten Anstoß für eine gesellschaftspolitische Diskussion, die Mitte des 19. Jahrhunderts in die Forderung nach einer humaneren Zwangsvollstreckung mündete.39 Obwohl sich einflussreiche Stimmen wie die der Richter an den County Courts gegen die Änderung der bestehenden Vollstreckungspraxis richteten,40 wurde die allgemeine Schuldhaft zunehmend durch Elemente der Realvollstreckung ersetzt. Der Grundstein dafür wurde 1869 mit dem Erlass des Debtor’s Act gelegt. In der Präambel ist zu lesen, dass niemand aufgrund einer nicht beglichenen Geldschuld in Haft genommen werden darf. Der Gesetzestext sah allerdings sechs Ausnahmetatbestände vor, die die Abschaffung der allgemeinen Schuldhaft zu einer bloßen Absichtserklärung werden ließen.41 Eine der Ausnahmen erfasste auch weiterhin den Großteil aller Vollstreckungsfälle: den Zahlungsverzug des Schuldners. Allerdings musste nach dem Debtor’s Act nachgewiesen werden, dass der Schuldner die Mittel hat, die betreffende Schuld zu begleichen. Die Ära der allgemeinen Schuldhaft war dennoch lediglich auf dem Papier beendet. Die englische Vollstreckungspraxis befand sich in einer Sondersituation, verglichen mit dem europäischen Kontinent, wo 34 Vgl. Jacob, S. 198. 35 Vgl. McGregor, S. 35. 36 Vgl. McGregor, S. 36. 37 Vgl. McGregor, S. 35. 38 Dickens lebte von 1812 bis 1870. Über Dickens Vater wird berichtet, dass er 1823 in das Schuldgefängnis von London verbracht wurde und dort über mehrere Jahre hinweg inhaftiert war, während Charles – in sehr jungen Jahren – um den Unterhalt und das Leben der Familie kämpfte. Charles Dickens Romane hatten zunehmend sozialkritischen Charakter. Er verfolgte den Anspruch, mit seinem literarischen Werk Einfluss auf gesellschaftliche Veränderungsprozesse zu nehmen. Vgl. Terry Eagleton, Einleitung zu Bleak House by Charles Dickens, englische Ausgabe bei Penguin Classics, London 1996. 39 Vgl. Jacob, S. 198. 40 Vgl. Jacob, S. 199. 41 Vgl. Plant, Blackstone’s Civil Practice 2004, S. 947; White Book 2008, volume 1, cc28.0.2; Jacob, S. 199. 33 die Schuldhaft als allgemeines Vollstreckungsmittel gegen Ende des 19. Jahrhunderts nicht mehr verbreitet war.42 Erst 1971, mit Inkrafttreten des Administration of Justice Act 1970, wurde in England in die Praxis umgesetzt, was bereits ein Jahrhundert zuvor proklamiert worden war: die Abschaffung der allgemeinen Schuldhaft.43 Auch wenn sich damit bei der Vollstreckung von Geldforderungen eine klare Entwicklung hin zur Realvollstreckung erkennen lässt, finden sich auch heute noch Ausprägungen der Personalvollstreckung im englischen Recht. So kann die Schuldhaft auf der Grundlage des Administration of Justice Act 1970 ausnahmsweise zur Vollstreckung von Unterhalts- und Steuerforderungen eingesetzt werden.44 Auch ein weiteres Institut des englischen Zivilprozessrechts zeugt von einer Rechtskultur, die es nicht scheut, auf die Person des Schuldners oder anderer Prozessbeteiligter einzuwirken: der so genannte contempt of court – am ehesten zu übersetzen als „Missachtung des Gerichts“. Wer Gerichten und deren Entscheidungen keine Beachtung schenkte oder gar zu wider handelte, verweigerte aus damaliger Sicht dem Monarchen den Gehorsam und musste mit einer order for committal rechnen, die seine Inhaftierung anordnete.45 Die Wurzeln dieses prozessualen Instruments reichen bis in das zwölfte Jahrhundert zurück,46 gleichwohl prägt der contempt of court aber auch heute noch die Rechtskultur im englischen Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht.47 Das common law birgt zwar die Möglichkeit steter Veränderung, Reformen wie die Neugestaltung ganzer Rechtsgebiete waren und sind dem englischen System aber fremd. Die Entwicklung des Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrechts trug keine revolutionären Züge, es handelte sich mehr um eine evolutionäre Entwicklung. Das Potential zur grundlegenden Veränderung von Prinzipien und der Rechtsstellung einzelner Parteien ist dabei nicht sehr groß. Im 19. Jahrhundert wurden jedoch die entscheidenden Weichen für eine Weiterentwicklung des englischen Zivilprozessrechts gestellt, die dem heutigen Recht seine Gestalt verlieh. Mit dem Judicature Act von 1873/75 wurde nicht nur die strikte Trennung bei der Anwendung von common law und equity aufgehoben, sondern auch das starre System der writs and forms fallengelassen.48 Der Einfluss des Parlaments als Normgeber verstärkte sich kontinuierlich. Ende des 19. Jahrhunderts setzte 42 Siehe oben S. 27; vgl. auch Jacob, S. 199. 43 White Book 2008, volume 1, cc 28.0.2. 44 Das so genannte Judgment Summons, eine Art Haftbefehl, kann in Unterhalts- und bestimmten Steuersachen zur Schuldhaft wegen Nichtleistung ergehen. Vgl. Bunge, S. 223. 45 Vgl. Jacob, S. 205. 46 Vgl. Fox, S. 1. 47 Vgl. Gee, 19.001. 48 Vgl. Wilson in GS für Peter Arens 1993, S. 434. 34 auf dem Gebiet des Zwangsvollstreckungsrechts eine zunehmende gesetzgeberische Tätigkeit ein.49 Für die englischen Gerichte gibt es jedoch bis heute keine einheitliche Kodifikation ihres Verfahrensrechts. Das trifft auch auf das Zwangsvollstreckungsrecht zu. Hauptquellen sind neben dem einschlägigen case law die Civil Procedure Rules50. Mit deren Inkrafttreten im Jahr 1999 wurde das Zivilprozessrecht umfassend reformiert. 2001 wurden drei weitere Abschnitte angefügt, in denen das Zwangsvollstreckungsrecht Eingang in die Civil Procedure Rules fand. Sie traten im Folgejahr in Kraft.51 Weitgehend abgelöst wurden dadurch die Rules of the Supreme Court von 1965 und die County Court Rules von 1981. Einige Bestimmungen des überkommenen Rechts gelten jedoch als Annex (schedules 1 und 2) der neuen Regeln weiter. Ergänzt werden die Civil Procedure Rules durch Practice Directions, die eine Auslegungshilfe bieten sollen, ohne jedoch selbst Gesetzeskraft zu entfalten.52 Spätere Änderungen im Bereich der Zwangsvollstreckung durch den Courts Act von 2003 betrafen lediglich die Gliederung in Vollstreckungsbezirke (enforcement districts) und die Schaffung eines einheitlichen Vollstreckungsbeamten (enforcement officer), außerdem wurde die Vollstreckung in bewegliche Sachen durch den High Court of Justice gesetzlich geregelt. Procedure Rules zeichnen sich grundsätzlich vor allem dadurch aus, dass sie – obwohl abstrakt – jenseits von Prinzipienbildung gestaltet werden, so Wilson, der die früheren Rules of the Supreme Court auch als „happy hunting ground for practitioners“ bezeichnete.53 Unabhängig von ihrer inhaltlichen Struktur brachten die Civil Procedure Rules jedoch grundlegende Änderungen in der Geschichte des Zivilprozessrechts mit sich. Sie stehen am Ende einer Entwicklung von einzelfallbezogener Rechtsprechung als alleiniger Rechtsquelle über die Rules of Court (Rules of the Supreme Court, County Court Rules) für einzelne Gerichtszweige hin zur abstraktgenerellen Regelung des Rechtsgebiets in weiten Teilen. Dass die deduktive Methode im Bereich des Zivilprozesses an Bedeutung gewinnt, sollte jedoch nicht den 49 Beispielsweise der Law of Distress Amendment Act von 1888, vgl. Kruse in der Studie Enforcement Agency Practice in Europe (Hrsg. Andenas/Hess/Oberhammer) aus dem Jahr 2005, Chapter 18 – The Impact of the European Convention on Enforcement Practices in England and Wales, S. 339. Die Texte der Studie sind online abrufbar unter http://www.ipr.uniheidelberg.de/Mitarbeiter/Professoren/ Hess/Hess.htm [17.5.08]. 50 Die Civil Procedure Rules bilden eine einheitliche Verfahrensordnung für die County Courts, den High Court of Justice und die Civil Division des Court of Appeal. Procedure rules sind Regelungen, die von einer Expertenkommission – bestehend aus Richtern, barristers, solicitors und anderen Praktikern – dem so genannten Civil Procedure Rule Committee, erlassen werden. Dieser Vorgang wird als statutory legislation bezeichnet. Das Committee wird durch ein Gesetz, in diesem Fall den Civil Procedure Act 1997, ermächtigt, entsprechende Regelungen zu erlassen (vgl. Andrews, English Civil Procedure, 1.03 ff., und Müller, S. 6), die ihrerseits Gesetzesrang haben (vgl. Jacob, S. 54). 51 Vgl. White Book 2008, volume 1, 70.0.2. 52 Vgl. Jacob, S. 58 f.; ausführlich dazu auch Dreymüller, S. 36 f. 53 Wilson in GS für Peter Arens 1993, S. 438 ff. 35 Blick dafür trüben, dass die Civil Procedure Rules als Rechtsquelle auch weiterhin neben dem case law stehen. Ob Präjudizien aus der Zeit vor Inkrafttreten der Civil Procedure Rules Anwendung finden können, insbesondere wenn sie dazu im Widerspruch stehen, wird unterschiedlich beurteilt. Da die Civil Procedure Rules aber aus der bestehenden Spruchpraxis heraus entwickelt wurden, dürften sich Widersprüche ohnehin nur in seltenen Ausnahmefällen ergeben.54 B. Für die Sachaufklärung relevante Grundzüge des geltenden Rechts I. Deutschland 1. Zwangsvollstreckungsrechtliche Rahmenbedingungen Das deutsche Zwangsvollstreckungsrecht ist überwiegend im Achten Buch der ZPO geregelt.55 Daneben wurden einige Sondergesetze geschaffen. Das Immobiliarvollstreckungsrecht findet sich ausgelagert im Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung von 189856. Die Vollstreckung in Immobilien ist nämlich in der ZPO nur in Ansätzen geregelt.57 Auch die Vorschriften über die Gläubigeranfechtung, die dem Gläubiger ermöglicht, durch seinen Schuldner verschobene Vermögensgegenstände in die Vollstreckungsmasse zurückzuführen, finden sich in einem Sondergesetz, dem Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens von 199458. a) Vollstreckungsbeteiligte und ihre Rechtsbeziehungen Das Zwangsvollstreckungsverfahren dient der zwangsweisen Verwirklichung eines titulierten materiellrechtlichen Anspruchs, im Regelfall eines richterlichen Urteils, das rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt worden ist.59 Diese Ausgangslage ist bestimmend für das Verhältnis zwischen Vollstreckungsgläubiger und Vollstreckungsschuldner. Ausgestattet mit einem titulierten Anspruch hat der Gläu- 54 vgl. Michael Stürner in ZVglRWiss. 2004, S. 355. 55 §§ 704 ff. ZPO. 56 Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung vom 24.03.1897 (RGBl. S. 97). 57 Diese Auslassung liegt in der Gesetzgebungsgeschichte begründet. Das Immobiliarvollstreckungsrecht war ursprünglich im Rahmen des Sachenrechts den Ländern vorbehalten. Erst mit Erlass des BGBs und seines einheitlichen Sachenrechts entstand auch das so genannte Zwangsversteigerungsgesetz. Vgl. Baur/Stürner/Bruns, Rn. 2.21. 58 Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens vom 05.10.1994 (BGBl. I S. 2911). 59 § 704 ZPO.

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Zusammenfassung

Ein vollstreckbarer Titel in der Tasche und doch kein Erfolg – oft scheitert die Vollstreckung daran, dass der Schuldner Vermögen ins Ausland verschoben oder sonst verschleiert hat. Aus rechtsvergleichender Sicht zeigt die Autorin, wie die Suche nach Vollstreckungsgütern, die Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, gestaltet werden kann. Wie weit reichen staatliche Pflichten und wie weit die Eigenverantwortung der Gläubiger, sich präventiv abzusichern? Gerade über die Grenzen zu anderen europäischen Staaten hinweg ergeben sich Schwierigkeiten.

Das Werk zeigt auf, welche Wege im Zusammenspiel des internationalen, europäischen und nationalen Rechts in Deutschland, Frankreich und England beschritten werden können.