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Carolin Holzapfl, Einleitung und thematische Eingrenzung in:

Carolin Holzapfl

Sachaufklärung und Zwangsvollstreckung in Europa, page 19 - 22

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4101-7, ISBN online: 978-3-8452-1218-0 https://doi.org/10.5771/9783845212180

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 605

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19 Einleitung und thematische Eingrenzung „Man sei menschlich, billig und höflich gegen […Schuldner]. Man glaube nicht, dass jemand, der uns Geld schuldig ist, deswegen unser Sklave geworden sei, dass er sich alle Arten Demütigungen von uns müsse gefallen lassen, dass er uns nichts abschlagen dürfe, noch überhaupt, dass der elende Bettel, der Mammon, einen Menschen berechtigen könne, sein Haupt über den andern emporzuheben. Seine Gläubiger bezahle man pünktlich und halte sein Wort treulich! […].“1 Dieses „Betragen gegen Schuldner und Gläubiger“ legte Alfred Freiherr von Knigge 1788 in seiner Abhandlung „Über den Umgang mit den Menschen“ nahe. Auch wenn die mahnenden Worte angesichts heutiger Bestimmungen zum Schuldnerschutz antiquiert scheinen mögen, so führen sie doch auf eindrückliche Weise den ewigen und stets aktuellen Grundkonflikt in der Zwangsvollstreckung vor Augen. Der Gläubiger, gestärkt durch seinen meist gerichtlich bestätigten Anspruch, steht einem Schuldner gegenüber, der seinen Pflichten nicht nachkommt. Inwieweit soll der Schuldner trotz des eindeutigen Kräfteverhältnisses auf Gestaltungs- und vor allem Abwehrrechte zurückgreifen können? Diese Fragestellung durchzieht nicht nur die Zwangsvollstreckung allgemein. Auch für den speziellen Bereich der Sachaufklärung ist sie maßgeblich. Der Erfolg eines Zwangsvollstreckungsverfahrens hängt in fast allen Fällen davon ab, ob die notwendigen Informationen für das Verfahren erhoben werden können. Fast immer sind sie in der Sphäre des Schuldners zu suchen. Da er in aller Regel nicht gewillt ist, die notwendigen, vor allem die vermögensrelevanten, Daten preiszugeben, sieht das Einzelzwangsvollstreckungsrecht auch zur Sachaufklärung Zwangsmittel vor. Dem Gläubiger soll auf effektive Weise zu seinem Recht verholfen werden. Wie aber sind in diesem Zusammenhang die rechtlichen Positionen des Schuldners, vor allem sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung, zu gewichten? Dies hängt maßgeblich von der Art und Zielrichtung der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung ab. Der Begriff der Sachaufklärung in der Einzelzwangsvollstreckung kann unterschiedlich, im engen oder weiten Sinn, verstanden werden. Die Sachaufklärung im weiteren Sinn umfasst die gesamte Erhebung von Informationen im Zwangsvollstreckungsverfahren. Sie bietet ein heterogenes Bild,2 da die Erhebung von Tatsachenstoff in der Regel auf allen Ebenen der Zwangsvollstreckung erforderlich ist: bei der Feststellung der Vollstreckungsvoraussetzungen ebenso wie für die Voraussetzungen des Zugriffs, bei der Suche nach Vollstreckungsobjekten, bei deren späterer Verwertung sowie im Rechtsbehelfsverfahren. Im Vordergrund nicht nur rechtspolitischer, sondern auch rechtstechnischer Diskussionen steht aber vor allem die Suche nach Vollstreckungsobjekten, die zwangsvollstreckungsrechtliche 1 Knigge, Freiherr von, Zweiter Teil, Zehntes Kapitel, S. 247. 2 Vgl. auch Brüggemann, S. 463 f. 20 Suche nach Vollstreckungsobjekten, die zwangsvollstreckungsrechtliche Sachaufklärung im engeren Sinn. Allein dieser Problemstellung widmet sich die nachfolgende Untersuchung. Sie wird dabei auf die Vollstreckung wegen Geldforderungen im Rahmen der Einzelzwangsvollstreckung3 beschränkt sein. Zwar kann in der Einzelzwangsvollstreckung auch bei der Vollstreckung von Herausgabeansprüchen eine Sachaufklärung erforderlich werden – dann, wenn es gilt, den Verbleib der begehrten Sache aufzudecken. Dabei handelt es sich jedoch um eine gezielte Suche in einem eingeschränkten Rahmen. Es besteht weder eine vielschichtige, rechtlich schwer aufzulösende Interessenlage noch besitzt die Sachaufklärung in diesem Bereich dieselbe wirtschaftliche Tragweite wie bei der Vollstreckung von Geldforderungen. Dort wird der Boden für die rechtliche Diskussion um die Erforschung des Schuldnervermögens vor allem auch durch rechtspolitische Aspekte – wirtschaftlicher wie sozialer Art – genährt. Die Parteien des Vollstreckungsverfahrens tragen bereits im Vorfeld die Verantwortung für ihr wirtschaftliches Handeln. Es stellt sich die Frage, inwieweit Handelstreibende schon bei Geschäftsabschluss selbst dafür Sorge tragen müssen, eine spätere Vollstreckungssituation, vor allem ohne ausreichende Informationsgrundlage, zu vermeiden. Wie viel staatlichen Schutz benötigen sie und in welchem Umfang sollte er ihnen zugestanden werden? Je schwächer die Möglichkeiten zur Sachaufklärung im Zwangsvollstreckungsverfahren ausgestaltet sind, desto mehr Sorgfalt müssen die Teilnehmer am Rechtsverkehr bei der Auswahl ihrer Geschäfts- und Vertragspartner walten lassen. Nur so gelingt es ihnen, das Risiko von Zahlungsausfällen im betriebswirtschaftlich vertretbaren Maß zu halten. Damit steigt auch das präventive Informationsbedürfnis. Es werden vermehrt Auskünfte über die Bonität, Geschäfts- und Zahlungsmoral potentieller Vertragspartner eingeholt. Eine solche Entwicklung stellt die Rechtspolitik wiederum vor große datenschutzrechtliche Probleme. Für die Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung spielen auch sozialpolitische Komponenten eine große Rolle. Vor allem unter Verbrauchern nimmt die Über- 3 Für das Insolvenzverfahren stellt sich die gesetzgeberische Gestaltung der Sachaufklärung nach derzeitigem Stand nämlich als weit weniger problematisch dar als im Verfahren der Einzelzwangsvollstreckung, sowohl in den Augen der Wissenschaft als auch denen der Praxis. § 5 Abs.1 S.1 InsO statuiert für das Insolvenzverfahren eine Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts. Um die Vermögenssituation des Insolvenzschuldners zu ermitteln, kann sich das Insolvenzgericht verschiedener Aufklärungsmittel bedienen. Neben der Vernehmung des Insolvenzschuldners (ihn trifft nach der §§ 97, 98 InsO in Verbindung mit § 20 InsO bereits im Eröffnungsverfahren eine umfassende Pflicht, alle für das Verfahren notwendigen Informationen über seine Vermögenswerte zu offenbaren) und Zeugen kann sich das Gericht Urkunden vorlegen lassen und Sachverständige vernehmen. In der Praxis wird das Insolvenzgericht zügig ein Gutachten über Insolvenzgrund und Werthaltigkeit der Masse einholen und gleichzeitig die Sequestration anordnen. Dafür ist zwar auch die Kooperation des Schuldners erforderlich, allerdings kommt es hierbei nur selten zur Androhung von Zwangsmaßnahmen, vollstreckt werden sie so gut wie nie (vgl. MüKo-Insolvenzordnung/Passauer/Stephan, § 98 Rn. 6). 21 schuldung stetig zu.4 Dies lässt die Zahl der Vollstreckungsverfahren allgemein ansteigen. Gleichzeitig sinkt deren Erfolgsquote, da die Erforschung der Vollstreckungsmasse dort an ihre Grenzen stößt, wo gar kein Vermögen mehr vorhanden ist. In diesen Fällen ist zu erwägen, ob die (negativen) Ergebnisse der Sachaufklärung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollten. Als Nebeneffekt der Sachaufklärung könnte der Rechtsverkehr dadurch vor insolventen Geschäftspartnern und Konsumenten gewarnt werden. Da eine solche Veröffentlichung für den Schuldner ein nicht zu unterschätzendes Übel bedeutet, würde sie der Zwangsvollstreckung einen gewissen erzieherischen Charakter verleihen. Ist es aber sinnvoll, potentiellen Schuldnern ein solches Übel in Aussicht zu stellen, um sie davon abzuhalten, Verpflichtungen im Bewusstsein drohender oder gar bereits bestehender Zahlungsunfähigkeit einzugehen? Oder ist mit einem Schutz vor Überschuldung nicht vielmehr bereits im Verbraucherkreditrecht anzusetzen? Es stellt sich letztlich also die Frage nach dem Verhältnis von materiellrechtlichen präventiven Instrumenten und prozessualen, insbesondere zwangsvollstreckungsrechtlichen Maßnahmen, die erst zum Tragen kommen, wenn das Verhältnis zwischen den Parteien bereits nachhaltig gestört ist. Während präventiv wirkende Regelungen vor allem die Privatautonomie der Beteiligten einschränken, bedeuten zwangsvollstreckungsrechtliche Maßnahmen regelmäßig Eingriffe in die Rechtssphäre des Schuldners. Das Problem nachlassender Zahlungsmoral ergibt sich allerdings nicht nur bei Verbrauchern und anderen Privatkunden, sondern in zunehmendem Maße, unabhängig von der gesamtwirtschaftlichen Lage, auch bei Firmenkunden.5 Die fehlende Zahlungsbereitschaft vieler Auftraggeber wächst für eine Vielzahl von Firmen inzwischen zum bedrohlichen Risiko.6 Auch diese Entwicklung sollte man bei der Ausgestaltung der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung berücksichtigen. Der aktuelle Anlass, sich näher mit der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung zu befassen, liegt aber vor allem in zwei neueren Entwicklungen, die es wissenschaftlich zu begleiten gilt. Zum einen bedürfen die in weiten Teilen veralteten deutschen Regelungen über die Suche nach vollstreckbarem Vermögen einer Reform. Eine funktionierende Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung ist ein wirtschaftlicher Faktor von gro- ßem Gewicht. Gerade auch im europäischen Wettbewerb ist die Rolle der Zwangsvollstreckung nicht zu unterschätzen. In Deutschland befinden wir uns deshalb bereits im Vorfeld einer Gesetzgebungstätigkeit. Eine von der Justizministerkonferenz eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat am 1.1.06 einen Vorentwurf zur Reform 4 Allein zwischen Januar 2006 und Mai 2007 stieg die Zahl der Verbraucherinsolvenzen von 7028 pro Monat auf 8994 pro Monat, also um 1966 pro Monat an. Vgl. die Auflistung des Statistischen Bundesamts unter http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/ Internet/ DE/Navigation/Statistiken/Zeitreihen/WirtschaftAktuell/Insolvenzen/Tabellenueber sicht__nk.psml [22.4.08]. Vgl. dazu auch die Meldung „Zahl der Privatpleiten steigt rasant an“ (Reuters) in der Süddeutschen Zeitung vom 8.5.07. 5 Vgl. Dagmar Deckstein, Zittern vor dem Pleitegeier, Süddeutsche Zeitung vom 20.8.2004. 6 Vgl. Dagmar Deckstein, Zittern vor dem Pleitegeier, Süddeutsche Zeitung vom 20.8.2004. 22 der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vorgelegt. Auch wenn die vorliegende Arbeit nicht auf eine konkrete Reform zugeschnitten ist, sondern einen grundlegenderen Anspruch verfolgt, ist es doch auch ihr Zweck, Erkenntnisse über den wissenschaftlichen Bereich hinaus in die rechtspolitische Diskussion einfließen zu lassen. Wertvolle und bislang wenig erforschte Aspekte dafür lassen sich insbesondere aus dem Vergleich mit anderen europäischen Rechtsordnungen ziehen. Ein zweiter Anreiz findet sich auf internationaler Ebene. Für die kommenden Jahre ist vor allem die Europäisierung der Zwangsvollstreckung zu erwarten. Die europäischen Grundfreiheiten sind wirtschaftliche Realität. Je enger die Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet zusammenwachsen, desto mehr Geschäfte und Transaktionen werden über Staatsgrenzen hinweg getätigt. So besteht bereits jetzt ein praktisches Bedürfnis danach, auch in Fällen mit Bezug zum europäischen Ausland vollstrecken zu können – besonders, wenn dort Vermögensgegenstände vermutet werden. Dazu bedarf es der entsprechenden informationellen Grundlage. Auch wenn die rechtsetzenden Aktivitäten der Europäischen Union das Zwangsvollstreckungsverfahren bislang weitgehend ausgespart haben, lässt sich doch absehen, dass einzelne Aspekte der Zwangsvollstreckung harmonisiert oder gar vereinheitlicht werden. So wurde bereits 2001 im so genannten Tampere-Programm des Europäischen Rates vorgeschlagen, Maßnahmen zur Ermittlung der Vermögenswerte eines Schuldners einzuführen, die die Umsetzung der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen flankieren sollen.7 7 Maßnahmenprogramm Nr. 2001/C12/01, III.E.

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Zusammenfassung

Ein vollstreckbarer Titel in der Tasche und doch kein Erfolg – oft scheitert die Vollstreckung daran, dass der Schuldner Vermögen ins Ausland verschoben oder sonst verschleiert hat. Aus rechtsvergleichender Sicht zeigt die Autorin, wie die Suche nach Vollstreckungsgütern, die Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, gestaltet werden kann. Wie weit reichen staatliche Pflichten und wie weit die Eigenverantwortung der Gläubiger, sich präventiv abzusichern? Gerade über die Grenzen zu anderen europäischen Staaten hinweg ergeben sich Schwierigkeiten.

Das Werk zeigt auf, welche Wege im Zusammenspiel des internationalen, europäischen und nationalen Rechts in Deutschland, Frankreich und England beschritten werden können.