Content

Tobias Pohl, Das „Prinzip“ gegenseitiger Anerkennung oder: Das Bewusstsein bestimmt das Sein in:

Tobias Pohl

Vorbehalt und Anerkennung, page 273 - 274

Der Europäische Haftbefehl zwischen Grundgesetz und europäischem Primärrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4099-7, ISBN online: 978-3-8452-1690-4 https://doi.org/10.5771/9783845216904

Series: Studien zum Strafrecht, vol. 28

Bibliographic information
273 Kapitel 6: Zusammenführende Überlegungen Eine abschließende Einordnung der Diskussion um den Rahmenbeschluss in den Kontext der Europäisierung des Strafrechts insgesamt (sogl. A), Überlegungen de lege ferenda (B) und eine Zusammenfassung (C) beschließen die Untersuchung. A) Abschließende Überlegungen: Der Europäische Haftbefehl als Beispiel einer nicht verwerfungsfreien EU-Strafrechtsintegration I. Berechtigte rechtsstaatliche Bedenken gegen den Europäischen Haftbefehl Ausgangspunkt der Untersuchung war die Behauptung, der unionsrechtlich vom Europäischen Haftbefehl geforderte Abbau materieller Auslieferungsgrenzen widerspreche den individualschützend-rechtsstaatlichen Anforderungen des Grundgesetzes. Diese Behauptung konnte im Verlauf der Untersuchung bestätigt werden: Insbesondere in Fällen ohne erkennbaren Bezug zum ersuchenden Staat sind Europäische Haftbefehle denkbar, die auf Grundlage des Rahmenbeschlusses vollstreckt werden müssten, nicht aber vollstreckt werden dürften, sofern man die Anforderungen des Grundgesetzes ernst nimmt. Somit trifft den Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl aus der Perspektive des Grundgesetzes das Verdikt rechtsstaatlicher Bedenklichkeit zu Recht. II. Das „Prinzip“ gegenseitiger Anerkennung oder: Das Bewusstsein bestimmt das Sein Die Diskussion um das „Prinzip“ gegenseitiger Anerkennung wird in einer hohen Tonlage geführt, das für die europäischen Institutionen nicht untypische Pathos im Schrifttum mit zum Teil schriller Kritik erwidert. Mit einer globalen Kritik an einem Prinzip gegenseitiger Anerkennung drohen aber die Gegner des Anerkennungsgedankens dessen Befürwortern insofern „auf den Leim“ zu gehen, als sie dem Anerkennungsgedanken genau dasjenige Gewicht zusprechen, das letztere befürworten, ihm aber de lege lata nicht zukommt. Insoweit droht ein rechtspolitisches Bewusstsein den Blick auf das positiv-rechtliche Sein zu verstellen. Bei aller Sorge vor einer rechtsdogmatischen Überhöhung des Anerkennungsgedankens hat auch die vorliegende Untersuchung bestätigt, dass die Kritiker des Anerkennungsgedankens in der Sache Recht haben. So begrenzt der Anerkennungsgedanke im Rahmenbeschluss zur Anwendung kam, als so problematisch hat er sich gleichwohl erwiesen, insbesondere dort, wo mit ihm eine Einschränkung des Erfor- 274 dernisses beiderseitiger Strafbarkeit einhergeht. Der Europäische Haftbefehl nährt damit Zweifel, dass für den Anerkennungsgedanken ein rechtsstaatlich unbedenklicher, eigenständiger Anwendungsbereich oberhalb der Schwelle solcher Harmonisierungsmaßnahmen verbleibt, die erforderlich sind, um rechtsstaatswidrige Verwerfungen auszuschließen. III. Rechtsstaatswidrige Verwerfungen und eine neue Dimension individueller Lastentragung Bei unverändert weitem Strafanwendungsrecht öffnet der Europäische Haftbefehl mit der grundsätzlichen Pflicht zur Auslieferung eigener Staatsangehöriger und der Einschränkung des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit zwei zentrale „Stellschrauben“ der europäischen Strafrechtszusammenarbeit in außerordentlich weitem Umfang. In dem weitgehend „ungehinderten transnationalen Verkehr der Strafverfolgten“ des Europäischen Haftbefehls findet die von Grenzkontrollen befreite Freizügigkeit innerhalb des Schengenraums ihr repressives Gegenstück. Die gleichzeitige Offenheit der genannten Stellschrauben Strafanwendungsrecht, Auslieferung eigener Staatsangehöriger, Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit zieht in Einzelfällen Verwerfungen nach sich, die aus deutscher Perspektive den Stempel der Grundgesetzwidrigkeit rechtfertigen. Aber auch wo sich ein solches Urteil nicht fällen lässt, darf eines nicht übersehen werden: Der Europäische Haftbefehl vervielfacht die Möglichkeiten, den Verfolgten dem ihm vertrauten Milieu zu entziehen, und macht damit das innereuropäische Auslieferungsrecht in erheblichem Maße belastungsintensiver. Wie dramatisch diese Veränderung ist, verdeutlich am ehesten ein Vergleich mit solchen Auslieferungssystemen, die bis zum Europäischen Haftbefehl als Muster eines durchlässigen Auslieferungsregimes galten: das backing of warrants zwischen England und Irland und das Auslieferungssystem der Nordischen Staaten.1256 Beide diese Auslieferungssysteme übertrifft das Regime des Europäischen Haftbefehls in puncto Durchlässigkeit deutlich. So sieht etwa das schwedische Auslieferungsrecht für die Auslieferung an einen anderen nordischen Staat zwar grundsätzlich vom Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit ab, doch besteht das Erfordernis fort, sofern es um die Auslieferung schwedischer Staatsangehöriger geht. 1257 Anders als im Europäischen Haftbefehl werden somit nicht kumulativ das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit und das Verbot der Auslieferung eigener Staatsangehöriger aufgehoben. Ähnliches gilt für das Backing of Warrants, das trotz des ohnehin engeren angelsächsischen Strafanwendungsrechts das Erfordernis beiderseitiger Straf- 1256 Oben Kapitel 1 B II 2 b. 1257 Übersicht zum schwedischen Recht online abrufbar unter www.sweden.gov.se/sb/d/2710/ a/15435;jsessionid=auwBkWjNhw87 (5.9.2008) unter Hinweis auf das Gesetz (1959:254) über Auslieferungen nach Dänemark, Finnland, Island und Norwegen, zu dem jedoch keine deutsche oder englische Übersetzung vorliegt.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Trotz seiner Eingriffsintensität hat die Europäische Kommission den Europäischen Haftbefehl zum Symbol einer EU-Strafrechtszusammenarbeit erhoben, die auf dem Grundsatz gegenseitiger Anerkennung beruht. Der Preis für den Anerkennungsgedanken ist der Abbau traditioneller Auslieferungsgrenzen wie des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit und der Nicht-Auslieferung eigener Staatsangehöriger. Stehen damit die Anforderungen des Europäischen Haftbefehls und der Grundrechtsschutz des Grundgesetzes in Widerspruch zueinander? Um diese Frage zu beantworten, präzisiert der Autor die Reichweite der Einschränkungen traditioneller Auslieferungsgrenzen sowie deren grundrechtsschützenden Gehalt. So gelangt er zu einem differenzierten Befund: Das traditionelle Auslieferungsrecht mit seinen grundrechtsdogmatischen Ungereimtheiten war nicht so gut, der neue Anerkennungsmechanismus umgekehrt nicht so weit reichend, wie es in der Diskussion weithin den Anschein hat. Gleichwohl: Der unabgestimmte, kumulative Abbau von Auslieferungsgrenzen bestätigt letztlich die Sorge vor grundrechtswidrigen Verwerfungen in Folge des Grundsatzes gegenseitiger Anerkennung.