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Tobias Pohl, Berechtigte rechtsstaatliche Bedenken gegen den Europäischen Haftbefehl in:

Tobias Pohl

Vorbehalt und Anerkennung, page 273 - 273

Der Europäische Haftbefehl zwischen Grundgesetz und europäischem Primärrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4099-7, ISBN online: 978-3-8452-1690-4 https://doi.org/10.5771/9783845216904

Series: Studien zum Strafrecht, vol. 28

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273 Kapitel 6: Zusammenführende Überlegungen Eine abschließende Einordnung der Diskussion um den Rahmenbeschluss in den Kontext der Europäisierung des Strafrechts insgesamt (sogl. A), Überlegungen de lege ferenda (B) und eine Zusammenfassung (C) beschließen die Untersuchung. A) Abschließende Überlegungen: Der Europäische Haftbefehl als Beispiel einer nicht verwerfungsfreien EU-Strafrechtsintegration I. Berechtigte rechtsstaatliche Bedenken gegen den Europäischen Haftbefehl Ausgangspunkt der Untersuchung war die Behauptung, der unionsrechtlich vom Europäischen Haftbefehl geforderte Abbau materieller Auslieferungsgrenzen widerspreche den individualschützend-rechtsstaatlichen Anforderungen des Grundgesetzes. Diese Behauptung konnte im Verlauf der Untersuchung bestätigt werden: Insbesondere in Fällen ohne erkennbaren Bezug zum ersuchenden Staat sind Europäische Haftbefehle denkbar, die auf Grundlage des Rahmenbeschlusses vollstreckt werden müssten, nicht aber vollstreckt werden dürften, sofern man die Anforderungen des Grundgesetzes ernst nimmt. Somit trifft den Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl aus der Perspektive des Grundgesetzes das Verdikt rechtsstaatlicher Bedenklichkeit zu Recht. II. Das „Prinzip“ gegenseitiger Anerkennung oder: Das Bewusstsein bestimmt das Sein Die Diskussion um das „Prinzip“ gegenseitiger Anerkennung wird in einer hohen Tonlage geführt, das für die europäischen Institutionen nicht untypische Pathos im Schrifttum mit zum Teil schriller Kritik erwidert. Mit einer globalen Kritik an einem Prinzip gegenseitiger Anerkennung drohen aber die Gegner des Anerkennungsgedankens dessen Befürwortern insofern „auf den Leim“ zu gehen, als sie dem Anerkennungsgedanken genau dasjenige Gewicht zusprechen, das letztere befürworten, ihm aber de lege lata nicht zukommt. Insoweit droht ein rechtspolitisches Bewusstsein den Blick auf das positiv-rechtliche Sein zu verstellen. Bei aller Sorge vor einer rechtsdogmatischen Überhöhung des Anerkennungsgedankens hat auch die vorliegende Untersuchung bestätigt, dass die Kritiker des Anerkennungsgedankens in der Sache Recht haben. So begrenzt der Anerkennungsgedanke im Rahmenbeschluss zur Anwendung kam, als so problematisch hat er sich gleichwohl erwiesen, insbesondere dort, wo mit ihm eine Einschränkung des Erfor-

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Zusammenfassung

Trotz seiner Eingriffsintensität hat die Europäische Kommission den Europäischen Haftbefehl zum Symbol einer EU-Strafrechtszusammenarbeit erhoben, die auf dem Grundsatz gegenseitiger Anerkennung beruht. Der Preis für den Anerkennungsgedanken ist der Abbau traditioneller Auslieferungsgrenzen wie des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit und der Nicht-Auslieferung eigener Staatsangehöriger. Stehen damit die Anforderungen des Europäischen Haftbefehls und der Grundrechtsschutz des Grundgesetzes in Widerspruch zueinander? Um diese Frage zu beantworten, präzisiert der Autor die Reichweite der Einschränkungen traditioneller Auslieferungsgrenzen sowie deren grundrechtsschützenden Gehalt. So gelangt er zu einem differenzierten Befund: Das traditionelle Auslieferungsrecht mit seinen grundrechtsdogmatischen Ungereimtheiten war nicht so gut, der neue Anerkennungsmechanismus umgekehrt nicht so weit reichend, wie es in der Diskussion weithin den Anschein hat. Gleichwohl: Der unabgestimmte, kumulative Abbau von Auslieferungsgrenzen bestätigt letztlich die Sorge vor grundrechtswidrigen Verwerfungen in Folge des Grundsatzes gegenseitiger Anerkennung.