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Tobias Pohl, Überblick über die mit dem Reformvertrag einhergehenden Veränderungen in:

Tobias Pohl

Vorbehalt und Anerkennung, page 267 - 269

Der Europäische Haftbefehl zwischen Grundgesetz und europäischem Primärrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4099-7, ISBN online: 978-3-8452-1690-4 https://doi.org/10.5771/9783845216904

Series: Studien zum Strafrecht, vol. 28

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267 rung auf Null die Anwendung des § 83 lit. b Abs. 2 IRG an die Voraussetzungen des § 80 n.F. geknüpft wird,1243 die Auslieferung von EU-Bügern also der gleichen Anforderungen bedarf, wie diejenige Deutscher. B) Die Auswirkungen des Reformvertrags auf das Spannungsfeld von Grundgesetz und Europarecht im Bereich des Europäischen Haftbefehls I. Überblick über die mit dem Reformvertrag einhergehenden Veränderungen Auf dem Europäischen Rat in Lissabon am 18. und 19. Oktober 2007 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedschaften auf den endgültigen Vertragstext des sog. Reformvertrags.1244 Am 13.12.2007 wurde der Vertrag unterzeichnet. Vorausgegangen war der letztlich erfolglose Prozess zur Ratifizierung des EU- Verfassungsvertrags. Wenn auch keineswegs unproblematisch dürfte eine Ratifizierung des Reformvertrags schon deshalb geringeren Schwierigkeiten begegnen, weil sie in weniger EU-Mitgliedstaaten eines Referendums bedarf.1245 Gleichwohl wird der Ratifizierungsprozess – und damit ein Inkrafttreten des Vertrags – aller Voraussicht nach bis Mitte 2009 dauern.1246 Rein formal bleiben die Veränderungen, die mit dem Reformvertrag einhergehen, deutlich hinter denjenigen zurück, die der Verfassungsvertrag vorsah: Während der Verfassungsvertrag den EU- und EG-Vertrag in einer Kodifikation mit der Bezeichnung „Verfassung“ vereinte, bleibt es nach dem Reformvertrag bei dem Nebeneinander der beiden Verträge – eines auch weiterhin völkerrechtlich zu qualifizierenden EU-Vertrags (EU n.F.) und eines supranationalen Gemeinschaftsvertrags, der fortan „Vertrag über die Arbeitsweise der Union“ (AEU) heißt. Das Wort „Verfassung“ erwähnt der Reformvertrag nicht mehr. Auch wird der Text der Europäischen Grundrechtecharta nicht in den Reformvertrag einbezogen, wohl aber deren Geltung für rechtsverbindlich erklärt (Art. 6 EU n.F.),1247 und die Beitrittsfähigkeit der EU zur EMRK festgestellt. Im Gegensatz zum Verfassungsvertrag verzichtet der Reformvertrag auf staatstypische Symbole wie Flagge oder Hymne. Auch bleibt es – im Wesentlichen –1248 bei den Rechtsakten von Gemeinschaft und Union. Insbesondere treten entgegen dem Verfassungsvertrag nicht verschiedene Kategorien von Gesetzen an die Stelle von Richtlinien und Verordnungen. 1243 Allgemein zur Ermessensreduzierung auf Null Maurer, § 7 Rdn. 24 f. 1244 ABl. 2007 C-206/1. 1245 Skeptischer demgegenüber Richter, EuZW 2007, 631, 633. 1246 Gemäß Art. 313 AEU tritt der Reformvertrag in Kraft, wenn er von sämtlichen Mitgliedstaaten ratifiziert wurde. 1247 Eine Ausnahme sieht Art. 1 des Protokoll über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf Polen und das Vereinigte Königreich, ABl. 2007 C-306/156, vor.. 1248 Zu einer wichtigen Ausnahme für den Fall des Rahmenbeschlusses sogleich unten B. 268 Trotz dieses Zurückbleibens des Reformvertrags hinter der Form des Verfassungsvertrags erscheint mit dem Reformvertrag die Substanz des Verfassungsvertrags im Wesentlichen gewahrt.1249 Dies gilt in erster Linie für institutionelle Veränderungen. Hervorzuheben ist zunächst, dass der EU-Ratspräsident sein Amt fortan für eine Dauer von zweieinhalb Jahren bekleidet. Das bisherige Rotationsverfahren wird an dieser Stelle damit beseitigt. Neu eingeführt wird hingegen ein Rotationsverfahren zur Besetzung des Kommissarskollegiums, weil der Reformvertrag die Zahl der Kommissare auf zwei Drittel der Mitgliedstaaten begrenzt. Ebenfalls neu geschaffen wird der „Hohe Repräsentant für Außen- und Sicherheitspolitik“, der einen eigenen diplomatischen Dienst sowie den Rat der Außenminister leitet und zugleich Vizepräsident der EU-Kommission ist. Diese Aufwertung ändert allerdings nichts daran, dass den Mitgliedstaaten wichtige außenpolitische Kompetenzen verbleiben. Signifikant sind auch die Veränderungen im Verfahrensrecht. Die Zahl der Politikfelder, in denen der Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit entscheidet wird grö- ßer – wenn auch erst ab dem Jahr 2014.1250 Für das Erreichen der qualifizierten Mehrheit maßgeblich wird die sog. „doppelte Mehrheit“ (55 Prozent der Staaten, die 65 Prozent der Bevölkerung auf sich vereinen). Die Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments werden erweitert, weil das Mitentscheidungsverfahren zum Regelfall, dem nunmehr sog. ordentlichen Gerichtsverfahren, wird. Die mitgliedstaatlichen Parlamente werden insoweit aufgewertet, als sie künftig acht statt bisher sechs Wochen vor einem geplanten EU- Rechtsakt informiert werden und Einspruch erheben können, wenn sie nationale Zuständigkeiten in Frage gestellt sehen.. Auch ein Element unmittelbarer Bürgerbeteiligung findet mit dem Reformvertrag Eingang in das Europarecht: Mit mindestens einer Million Unterschriften können Bürger künftig die Kommission auffordern, Gesetzesvorschläge zu machen. An die Aufforderung gebunden ist die Kommission allerdings nicht (Art. 8 lit. b Ziffer 4 EU n.F.). 1249 Was Richter, EuZW 2007, 632, zu dem Ausruf veranlasst: „Die EU-Verfassung ist tot, es lebe der Reformvertrag.“ 1250 Ausweislich Art. 3 des Zusatzprotokolls über den Beschluss des Rates über die Anwendung des Artikels 9c Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und des Artikels 205 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zwischen dem 1. November 2014 und dem 31. März 2017 einerseits und ab dem 1. April 2017 andererseits, ABl. 2007 C-306/159, kann allerdings noch jedes Ratsmitglied verlangen, dass weiterhin die Abstimmungsregeln des Vertrags von Nizza Anwendung finden. Dem eigentlichen Anliegen, Entscheidungsprozesse zu beschleunigen dürfte auch die ausdrückliche Anwendung des sog. Ioannina-Kompromisses entgegenwirken. Danach werden die Verhandlungen im Rat für eine "angemessene Frist" fortgesetzt, wenn dies mindestens 21% der Mitgliedstaaten oder mindestens 25% der repräsentierten Bevölkerung verlangen. Ab 2017 verfügen sogar bereits 55% der Mitgliedstaaten oder Bevölkerung über eine Sperrminorität, mit der die Fortsetzung der Verhandlungen im Rat verlangt werden kann. Nach Weilemann, S. 4, wurde diese Lösung während des Europäischen Rates von Berlin als „Ioannina plus“ bezeichnet. 269 Zu den zentralen Neuerungen des Reformvertrags zählt eine klarere, dem Subsidiaritätsprinzip größeres Gewicht einräumende Kompetenzzuweisung zwischen europäischer Ebene und Mitgliedstaaten. Hierzu differenziert der Vertrag zwischen „geteilten“ und „unterstützenden, ergänzenden und koordinierenden“ Kompetenzen der EU. Zugleich werden die Zuständigkeiten der Union wieder einmal erweitert. Neben den Kompetenzerweiterungen, die der Schaffung eines Hohen Repräsentanten für die Außenpolitik immanent sind, kann nunmehr zum Beispiel eine Europäische Verteidigungsagentur eingesetzt oder können Maßnahmen zur finanziellen Hilfeleistung in Eilfällen an Drittstaaten sowie zur Gründung eines europäischen Freiwilligencorps getroffen werden.1251 Neue bzw. erweiterte Gemeinschaftskompetenzen bestehen ferner in den Bereichen des Schutzes des Geistigen Eigentums, der Währungs-, Raumfahrt- und Energiepolitik sowie des Tourismus’ und der Verwaltungszusammenarbeit. II. Veränderungen in der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit Besonders einschneidend sind die Veränderungen allerdings im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit. Zunächst sind die Vorschriften über den „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ nun Bestandteil des Gemeinschaftsrechts. Die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen regeln die Art. 69 lit. a bis e AEU. Der Abschnitt wird in Art. 69 lit. a Abs. 1 AEU mit der Feststellung eingeleitet: „Die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen in der Union beruht auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennungen gerichtlicher Urteile und Entscheidungen …“ Allerdings sieht die Art. 69 lit. a Abs. 3 AEU auch die – an anderen Stellen in der Strafrechtszusammenarbeit wiederkehrende – Möglichkeit vor, dass ein Staat einen Rechtsakt im Zusammenhang mit der gegenseitigen Anerkennung an den Europäischen Rat weiterleiten und zumindest vorläufig suspendieren kann, wenn er „grundlegende Aspekte“ seiner Strafrechtsordnung berührt sieht. Des Weiteren werden die Handlungsformen des Art. 31 EU – darunter der Rahmenbeschluss – beseitigt. An ihre Stelle treten Verordnung und Richtlinie. Für bereits existierende Rahmenbeschlüsse wie den Europäischen Haftbefehl sind die Art. 9 f. des 10. Protokolls zum Reformvertrag maßgeblich.1252 Danach behalten Rechtsakte, die auf Grundlage des Unionsvertrags geschaffen wurden, so lange Rechtswir- 1251 Allerdings wurde bereits mit der Gemeinsamen Aktion 2004/551/GASP vom 12.7.2004, ABl. L 245/17, auf der Grundlage von Art. 14 EU die Errichtung einer entsprechenden Verteidigungsagentur beschlossen. 1252 Zusatzprotokoll über den Beschluss des Rates über die Anwendung des Artikels 9c Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und des Artikels 205 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zwischen dem 1. November 2014 und dem 31. März 2017 einerseits und ab dem 1. April 2017 andererseits, ABl. 2007 C-306/163.

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Zusammenfassung

Trotz seiner Eingriffsintensität hat die Europäische Kommission den Europäischen Haftbefehl zum Symbol einer EU-Strafrechtszusammenarbeit erhoben, die auf dem Grundsatz gegenseitiger Anerkennung beruht. Der Preis für den Anerkennungsgedanken ist der Abbau traditioneller Auslieferungsgrenzen wie des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit und der Nicht-Auslieferung eigener Staatsangehöriger. Stehen damit die Anforderungen des Europäischen Haftbefehls und der Grundrechtsschutz des Grundgesetzes in Widerspruch zueinander? Um diese Frage zu beantworten, präzisiert der Autor die Reichweite der Einschränkungen traditioneller Auslieferungsgrenzen sowie deren grundrechtsschützenden Gehalt. So gelangt er zu einem differenzierten Befund: Das traditionelle Auslieferungsrecht mit seinen grundrechtsdogmatischen Ungereimtheiten war nicht so gut, der neue Anerkennungsmechanismus umgekehrt nicht so weit reichend, wie es in der Diskussion weithin den Anschein hat. Gleichwohl: Der unabgestimmte, kumulative Abbau von Auslieferungsgrenzen bestätigt letztlich die Sorge vor grundrechtswidrigen Verwerfungen in Folge des Grundsatzes gegenseitiger Anerkennung.