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Tobias Pohl, Das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit in:

Tobias Pohl

Vorbehalt und Anerkennung, page 260 - 266

Der Europäische Haftbefehl zwischen Grundgesetz und europäischem Primärrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4099-7, ISBN online: 978-3-8452-1690-4 https://doi.org/10.5771/9783845216904

Series: Studien zum Strafrecht, vol. 28

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260 II. Das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit Aussagen zum Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit treffen die §§ 40 Abs. 2 Nr. 1, 80 Abs. 2 Nr. 3, 81 Nr. 4 IRG. 1. §§ 40 Abs. 2 Nr. 1 § 40 Abs. 2 Nr. 1 IRG gibt einen Hinweis darauf, wie eingehend nach dem deutschen Umsetzungsgesetz die zuständige deutsche Behörde die Entscheidung der Justizbehörde des Ausstellungsstaates überprüfen darf, die dem Haftbefehl zu Grunde liegende Tat einer der Kategorien des Art. 2 Abs. 2 RbEuHb zuzuordnen. Denn nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 IRG handelt es sich namentlich bei Zweifeln, ob die Voraussetzungen der §§ 80 und 81 Nr. 4 IRG vorliegen, um Fälle, in denen wegen einer schwierigen Sach- und Rechtslage die Mitwirkung eines Beistandes geboten ist. Somit legt die Regelung zumindest die Schlussfolgerung nahe, dass nach Vorstellung des deutschen Gesetzgebers die Zuordnung zur Liste des Art. 2 Abs. 2 RbEuHb seitens der zuständigen deutschen Behörde mittels einer die rechtlichen Einzelheiten berücksichtigenden Prüfung erfolgt. Denn bei einer reinen Plausibilitätsprüfung, wie sie der Rahmenbeschluss nach hier vertretener Ansicht hinsichtlich der Zuordnungsentscheidung vorsieht, fällt es schwer, sich Konstellationen vorzustellen, in denen eine die Bestellung eines Pflichtverteidigers rechtfertigende schwierigen Sach- und Rechtslage gegeben ist.1210. 2. § 81 Nr. 4 IRG Nach § 81 Nr. 4 IRG hat der deutsche Gesetzgeber auch im zweiten Anlauf die Deliktsgruppen, bei denen die Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit entfällt, nicht ausdrücklich im IRG aufgeführt, sondern sich erneut mit einem Blankettverweis begnügt.1211 Auch wenn diese Regelungsweise angesichts der tendenziell geringen Anforderungen mit dem allgemeinen rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgrundsatz vereinbar sein dürfte,1212 wäre eine explizite Übernahme des Katalogs aus Gründen einer besseren Zugänglichkeit des Rechts wünschenswert gewesen.1213 Auch besteht die Gefahr, dass auf Grund der Technik des Blankettverweises Änderungen der Liste durch Ratsbeschluss nach Art. 2 Abs. 4 RbEuHb auf das deutsche Recht durchschla- 1210 Gegen eine Pflichtverteidigerregelung auch Ettenhofer, Stellungnahme S. 4, der aber schon eine Befugnis der Justizbehörde des Vollstreckungsmitgliedstaates zur Überprüfung der Zuordnungsentscheidung verneint. 1211 Kritisch hierzu Herdegen, Stellungnahme S. 6. 1212 Oben Kapitel 3 B IV 3. 1213 Zum Erfordernis der Zugänglichkeit des Rechts in der Rechtsprechung des EGMR Demko, HRRS 2004, 19, 20. 261 gen, ohne dass das Parlament zuvor mit einer Änderung der Reglung befasst worden ist.1214 3. § 80 IRG Ausdifferenziert wird das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit in § 80 IRG. Da sich die Regelung aufs Engste an die auf Art. 16 Abs. 2 GG gestützten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes anlehnt,1215 gilt sie zum einen nur für Deutsche. Zum anderen unterscheidet sie zwischen Fällen mit Inlands- und Auslandsbezug sowie Mischfällen. a) Überblick Besteht nach § 80 Abs. 1 IRG ein maßgeblicher Bezug zum ersuchenden Staat, so ist eine Auslieferung Deutscher zur Strafverfolgung bei gesicherter Rücküberstellung (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 IRG) zulässig. Hinsichtlich des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit bleibt es bei der Art. 2 Abs. 2 RbEuHb umsetzenden Regelung des § 81 Nr. 4 IRG. In Fällen mit maßgeblichem Inlandsbezug scheidet eine Auslieferung Deutscher – wie aus § 80 Abs. 2 Nr. 2 IRG folgt – grundsätzlich aus.1216 Für die Zuordnung zu einer der beiden Fallgruppen (Inlands- oder Auslandsbezug) ist es regelmäßig entscheidend, dass Tathandlung und -erfolg zumindest in wesentlichen Teilen – je nach Fallgruppe – entweder im Inland oder im ersuchenden Mitgliedstaat eingetreten sind. Insoweit lässt sich von einem „räumlichen Bezugselement“1217 oder einer Tatortakzessorietät des maßgeblichen Bezugs sprechen. Diese wird aber für beide Fälle gelockert. Übereinstimmend und explizit gilt nämlich die Tatortakzessorietät nur für den Regelfall. Auch ohne räumlichen Bezug kann etwa ein maßgeblicher Bezug zum ersuchenden Staat vorliegen, wenn in dessen wesentliche Schutzinteressen eingegriffen wird, also etwa ein Anschlag auf einen seiner Repräsentanten verübt wird.1218 Ein Fall des maßgeblichen Bezugs zum ersuchenden Staat kann ferner deswegen vorliegen, weil es sich um eine Tat mit typisch grenzüberschreitendem Charakter handelt, die zumindest teilweise – also nicht in wesentlichen Teilen – im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates begangen wurde. In all diesen Fällen greift der Verfolgte zielgerichtet über die deutschen Landesgrenzen hinaus, und erscheint insoweit als nicht schutzwürdig. 1214 Ahlbrecht; eucrim 2006, 39, 43. 1215 Oben Kapitel 1 B VII 1 b. 1216 Von Bubnoff, Europäischer Haftbefehl (Beilage), S. 35, spricht von „Zulässigkeits- und Unzulässigkeitsbereich“. 1217 Von Bubnoff, Europäischer Haftbefehl (Beilage), S. 36. 1218 Von Bubnoff, Europäischer Haftbefehl (Beilage), S. 37. 262 Abweichend von § 81 Nr. 4 IRG umfassend beibehalten wird das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit in “Mischfällen“, sofern also kein maßgeblicher Bezug zu Deutschland oder dem ersuchenden Staat besteht. In diesem Fall ist eine Auslieferung Deutscher ferner nur dann zulässig, wenn bei konkreter Abwägung der widerstreitenden Interessen das schutzwürdige Vertrauen des Verfolgten in seine Nichtauslieferung nach Maßgabe der Kriterien des § 80 Abs. 2 Satz 3 IRG nicht überwiegt (§ 80 Abs. 2 Nr. 3 IRG). b) Bewertung Innerhalb der EU ist nach hier vertretener Auffassung das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit nur dann geboten, wenn kein erkennbarer Bezug zum ersuchenden Staat besteht.1219 Dieser Bezug kann sich nicht allein daraus ergeben, dass der Tatort im ersuchenden Staat liegt, sondern auch daraus, dass im Zeitpunkt des Handelns der Verfolgte erkennbar ein dem ersuchenden Staat zuzuordnendes Rechtsgut angreift oder dessen Staatsangehörigkeit hat. Diese Differenzierung findet sich so allerdings in § 80 IRG nicht wieder. Da sich die Norm eng an die hier kritisch bewertete Auffassung der Mehrheit des Zweiten Senates des Bundesverfassungsgerichts in der Entscheidung zum Europäischen Haftbefehl anlehnt, muss auch deren Würdigung tendenziell negativ, allenfalls gemischt ausfallen. Generell leidet § 80 IRG darunter, dass er den besonderen Schutz vor Auslieferung in Fällen ohne maßgeblichen Bezug zum ersuchenden Staat nur auf Deutsche und nicht auch auf EU-Ausländer aus einem anderen als dem ersuchenden Staat erstreckt. Angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die hinsichtlich des Schutzes vor Auslieferung von Deutschen und Ausländern geradezu ein „Abstandsgebot“ aufzustellen scheint, ist diese Fokussierung auf Deutsche zwar erklärbar. Unabhängig von Fragen des europarechtlichen Diskriminierungsverbotes ist sie aber schon aus der Perspektive des Grundgesetzes nicht gerechtfertigt. Denn auch Ausländer sind in Fällen ohne maßgeblichen Bezug zum ersuchenden Staat regelmäßig in ihrem Anspruch auf eine rechtsstaatliche Grundsätze wahrende Auslieferung, die insbesondere keine Verletzung von Verhältnismäßigkeits-, Schuld- und Nullum-Crimen-Grundsatz nach sich zieht, schutzwürdig. Damit bestand kein Anlass, Ausländer – abgesehen von Angehörigen des ersuchenden Staates – von der umfassenderen Regelung des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit in Mischfällen nach § 80 Abs. 2 Satz 3 RbEuHb auszunehmen. 1219 Oben Kapitel 3 B IV 6 b. 263 aa) § 80 Abs. 1 IRG Zu Recht verzichtet der Gesetzgeber auf das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit nur, sofern ein Bezug zum ersuchenden Staat vorliegt, und nicht – worauf noch das Bundesverfassungsgericht abstellte – irgendein Auslandsbezug.1220 Denn insoweit kommt dem Erfordernis ein rechtsstaatlich relevanter Gehalt nicht zu. Allerdings hätte präziser der erkennbare, und nicht ein maßgeblicher Bezug als Maßstab dienen sollen. In mehrerlei Hinsicht nicht zu überzeugen vermag allerdings § 80 Abs. 1 Satz 2 IRG. Schon für die Erkennbarkeit des Bezugs ist einerseits nicht erforderlich, dass Handlungs- und Erfolgsort im ersuchenden Staat liegen. Insoweit hätte alternativ einer der beiden Anknüpfungspunkte ausgereicht, um das schutzwürdige Vertrauen eines (auch deutschen) Verfolgten zu vermindern.1221 Im Fall einer solchen Regelung hätte dann auch nicht die Frage auftreten können, wie solche zahlreichen Straftatbestände – etwa derjenige der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung oder der Kinderpornographie – einzuordnen sind, die einen von der Tathandlung abzutrennenden Erfolg nicht voraussetzen.1222 Darüber hinaus lassen sich außer dem Ort noch andere Gesichtspunkte denken, die die Erkennbarkeit des Bezugs herstellen.1223 Das scheint auch § 80 Abs. 1 Satz 2 IRG zu erkennen, gilt doch die Handlungs- und Tatortorientierung nur für den Regelfall. Hätte der Gesetzgeber von vornherein umfassender auf einen erkennbaren Bezug abgestellt, so hätte er das un- übersichtliche Regel- Ausnahmenverhältnis vermeiden können. bb) § 80 Abs. 2 IRG Ungerechtfertigt schutzintensiv erscheint die Regelung insofern, als Deutsche für Inlandstaten nach § 80 Abs. 2 Nr. 2 IRG prinzipiell vor Auslieferung geschützt werden. Allerdings kam der Bundesgesetzgeber an einer solchen Vorschrift angesichts der insoweit eindeutig die Nähe zum Wesensgehalt betonenden Entscheidungsgründe des Bundesverfassungsgerichts nicht vorbei.1224 Den schutzwürdigen Belangen Deutscher hätte der Gesetzgeber aber auch in diesen Fällen hinreichend dadurch Rechnung tragen können, dass er am Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit festhält und die Auslieferung an die Voraussetzung der Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze im Ausstellungsstaat knüpft. Auch lassen sich Fälle denken, in denen die Auslieferung Deutscher – etwa im Rahmen von Großprozessen – aus Gründen einer 1220 Letzteres hätten aber Weigend, Stellungnahme S. 2, und Böse, Stellungnahme S. 8 bevorzugt. 1221 Anderer Ansicht dürfte Herdegen, Stellungnahme, S. 3 sein, gewährt ihm doch § 80 noch zu wenig Schutz Deutscher vor Auslieferung. 1222 Weigend, Stellungnahme S. 3. 1223 Ähnlich Weigend, Stellungnahme S. 2, der aber für die Maßgeblichkeit des Bezugs uneingeschränkt auf die Kriterien des Strafanwendungsrechts zurückgreift. 1224 BVerfG Rdn. 84. 264 transnationalen Prozessökonomie durchaus wünschenswert wäre.1225 Dem schiebt die allzu statische Regelung des Art. 80 Abs. 1 IRG einen Riegel vor. Eigentliches Problem des Absatzes 2 ist das grundsätzliche Festhalten am Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit in allen Fällen ohne maßgeblichen Bezug zum ersuchenden Staat. Diese Regelung dürfte nicht mit den engeren Art. 2 Abs. 2, 4 Nr. 7 RbEuHb vereinbar sein.1226 Allerdings haben sich zum einen die Art. 2 Abs. 2, 4 Nr. 7 RbEuHb als nicht geeignet erwiesen, die aus Perspektive des Grundgesetzes auftretenden Problemfälle herauszufiltern.1227 Zum anderen bietet auch der Rückgriff auf Art. 1 Abs. 3 RbEuHb keine hinreichende Gewähr für einen mit dem Grundgesetz hinsichtlich der das materielle Strafrecht prägenden Prinzipien übereinstimmenden Schutz. Daher stellt das über die Vorgaben des Rahmenbeschlusses hinausgehende Festhalten am Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit in § 80 Abs. 2 Nr. 3 IRG eine grundsätzlich zu begrüßende Entscheidung zu Gunsten des grundgesetzlichen „Dürfens“ dar.1228 Doch hätten unionsrechtliche und grundgesetzliche Vorgaben in weiterem Umfang miteinander in Einklang gebracht werden können, wenn von dem Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit nur in dem von Art. 4 Nr. 7 RbEuHb ermöglichten Umfang Gebrauch gemacht worden wäre,1229 um die verbleibenden Problemfälle einem deutschen Grundrechtsvorbehalt zu überantworten. Dessen Maßgeblichkeit wäre zwar auch rahmenbeschlusswidrig gewesen, praktisch aber wohl mit geringeren Konsequenzen als das statischere Festhalten am Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit in dem von § 80 Abs. 2 IRG vorgegebenen Umfang. Die hier alternativ vorgeschlagene Kombination aus vollumfänglichem Rückgriff auf Art. 4 Nr. 7 RbEuHb und deutschem Grundrechtsvorbehalt hätte den Rechtsanwendern zugleich mit der Differenzierung zwischen maßgeblichem Inlandsbezug und Mischfällen eine Abgrenzung erspart, die sich in der Rechtspraxis nur mit Mühe bewähren dürfte. Schon die Begriffe des maßgeblichen In- und Auslandsbezugs dürften zahlreiche Auslegungsschwierigkeiten bereiten,1230 und einen „Kampf um den Tatort“ nach sich ziehen.1231 Mögen die prägnanten, aber ausfüllungsbedürftigen Kategorien des maßgeblichen In- und Auslandsbezugs geeignet sein, die negative Funktion zu erfüllen, Bedenken des Bundesverfassungsgerichtes Ausdruck zu verleihen, so müssen sie damit noch nicht die positive Funktion eines Gesetzes erfüllen, Klarheit und Orientierung zu stiften.1232 Gleiches gilt für die Abwägung nach 80 Abs. 2 Satz 3 IRG. Problematisch ist zunächst, dass die Formulierung in unglücklicher Weise unmittelbar an die Erläute- 1225 Von Langsdorff in: Schorkopf, S. 404 f. 1226 Ahlbrecht, eucrim 2006, 39, 43; Böse, Stellungnahme S. 1, 8; von Bubnoff, Europäischer Haftbefehl (Beilage), S. 39. 1227 Anderer Ansicht Böse, Stellungnahme S. 7. 1228 Kritisch dagegen Böse, Stellungnahme S. 7. 1229 Weigend, Stellungnahme S. 2. 1230 Ahlbrecht, eucrim 2006, 39, 42; Böse, Stellungnahme S. 1; Ettenhofer, Stellungnahme S. 6; Schomburg/Lagodny/Hackner/Gleß, NStZ 2006, 663, 667. 1231 Ahlbrecht, eucrim 2006, 39, 43; Böhm, NJW 2006, 2592, 2595. 1232 Ähnlich Rosenthal, ZRP 2006, 105, 107. 265 rung des maßgeblichen Inlandsbezugs anschließt, so dass zu Unrecht der Eindruck entstehen kann, der räumliche Bezug selbst, nicht erst die Schutzwürdigkeit des Verfolgten, sei unter umfassender Abwägung der Umstände zu ermitteln.1233 Auch vermag die Vielzahl der aufgezählten Kriterien – Schünemann bezeichnet die Vorschrift als „Pizza mit Alles“ –1234 der Abwägung keine klare Richtung zu geben, da insbesondere die Frage offen bleibt, worin das „schutzwürdige Vertrauen des Verfolgten in seine Nichtauslieferung“ als Leitkriterium der Norm angesichts der konturlosen Regelung gerade bei „Mischfällen“ seine Grundlage finden soll.1235 cc) Das Verhältnis zur Vollstreckungshilfe Die Auslieferung Deutscher zur Strafverfolgung setzt weiter die rechtlich abgesicherte Möglichkeit einer Rücküberstellung zur Strafvollstreckung auf Wunsch des Verfolgten und eine entsprechende Zusage des um Auslieferung ersuchenden Staates voraus. Entgegen der Formulierung muss nicht nur das Rücküberstellungsangebot des ersuchenden Staates vorliegen. Vielmehr muss die Rücküberstellung auch insoweit gesichert sein, als nach vorläufiger Beurteilung zum Zeitpunkt der Auslieferungsentscheidung eine deutsche Vollstreckungshilfe mutmaßlich zulässig erscheint.1236 Schwierigkeiten scheinen insbesondere dort vorgezeichnet, wo das deutsche Vollstreckungsübernahmerecht bisher grundsätzlich genau diejenige beiderseitige Strafbarkeit gefordert hat, der es zur Auslieferung auf Grundlage des Rahmenbeschlusses teilweise nicht mehr bedarf. Sofern ein Fall des maßgeblichen Auslandsbezugs vorliegt, hält nun § 80 Abs. 4 IRG die Lösung bereit, in dem er – europarechtskonform und verfassungsrechtlich unbedenklich – eine Ausnahme von § 49 Abs. 1 Nr. 3 IRG, dem Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit bei der Vollstreckungsübernahme, vorsieht (negative Verweisungskonstruktion)1237. Nicht einzusehen ist allerdings, warum die Regelung auch auf § 80 Abs. 2 RbEuHb verweist, hält doch diese Regelung nach ihrer Ziffer 3 bereits selbst am Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit fest. 1233 So denn auch Ahlbrecht, eucrim 2006, 39, 43; zutreffend von der Selbstständigkeit der Abwägung ausgehend Böhm, NJW 2006, 2952, 2595, der die Regelung eher positiv sieht. 1234 Zitiert nach Böhm, NJW 2006, 2592 (2593); Heger, ZiS 2007, 221, 224; Rosenthal, ZRP 2006, 105 (108). 1235 Weigend, Stellungnahme S. 4; kritisch auch von Bubnoff, Europäischer Haftbefehl (Beilage), S. 38. 1236 Von Bubnoff, Europäischer Haftbefehl (Beilage), S. 39. 1237 Von Bubnoff, Europäischer Haftbfehl (Beilage), S. 40. 266 III. Das Privileg der Nichtauslieferung Deutscher und die fakultative Gleichstellungsklausel des § 83 lit. b Abs. 2 IRG Die neue Fassung des § 83 lit. b Abs. 2 IRG blickt auf eine lebendige Gesetzgebungsgeschichte zurück. Während nach § 80 Abs. 3 IRG a.F. das erste Haftbefehlsgesetz bestimmte Ausländer mit dauerndem Aufenthalt zwingend Deutschen hinsichtlich des Schutzes vor Auslieferung gleichstellte, sah der Referenten- und der Regierungsentwurf – abgesehen von dem Fall der mit Deutschen verheirateten Ausländer – nicht einmal die Möglichkeit vor, die § 80 Abs. 2 IRG n.F. auch auf Ausländer zu erstrecken, und wich insoweit deutlich von der Umsetzung der meisten anderen Mitgliedstaaten ab, die die Regelung Art. 5 Nr. 3 RbEuHb entsprechend auf die in ihrem Hoheitsgebiet dauerhaft wohnhaften Ausländer erstreckten.1238 Nach Kritik an diesem gegenüber Ausländern zurückgenommenen Auslieferungsschutz und Zweifeln an dessen Vereinbarkeit mit dem gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbot,1239 wurde § 83 lit. b Abs. 2 IRG geschaffen. Somit kann eine Auslieferung nun auch im Fall von Ausländern unter den Voraussetzungen des § 81 Abs. 1 und 2 IRG abgelehnt werden, sofern diese in Deutschland ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Maßgeblich hierfür sind die ausländerrechtlichen Bestimmungen und daher ein auf Dauer angelegter, rechtmäßiger Aufenthalt.1240 Damit stellt nun das für Deutsche zwingende Auslieferungshindernis des maßgeblichen Inlandsbezugs für Ausländer einen fakultativen Verweigerungsgrund dar. Auch erstreckt sich das Postulat der Rücküberstellung (§ 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IRG) auf den betroffenen Ausländer, so dass die Bewilligungsbehörde auch insoweit stets wird abwägen müssen, ob dieser angesichts seiner familiären und sozialen Einbindung ein berechtigtes Interesse an der Rücküberstellung zur Strafvollstreckung in Deutschland hat.1241 Somit hat der Gesetzgeber verglichen mit den verschiedenen Entwurfstadien des zweiten Anlaufs zur Umsetzung des Haftbefehls die Abstufung im Auslieferungsschutz deutlich abgeschwächt. Noch immer spiegelt zwar die Unterscheidung zwischen der zwingenden Regelung des § 80 Abs. 1 IRG und der fakultativen des § 83 lit. b Abs. 2 IRG die vom Grundgesetz beibehaltene und vom Bundesverfassungsgericht zu einem „Abstandsgebot“ ausgebaute staatsangehörigkeits-akzessorische Abstufung des Schutzes vor Auslieferung wider.1242 Dem Vorwurf einer Verletzung des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbotes vermag das Umsetzungsgesetz in seiner neuen Gestalt aber im Wege europarechtskonformer Auslegung dadurch zu entgehen, dass im Fall einer Auslieferung von EU-Bürgern kraft Ermessensreduzie- 1238 Hierauf verweist auch Böse, Stellungnahme S. 10. 1239 Hufeld, JuS 2005, 865, 867; Reinhardt/Düsterhaus, NVwZ 2006, 432, 433 ff.; Satzger/Pohl, JICJ 2006, 686, 699 f.; Vogel, JZ 2005, 801, 805; ohne Bedenken insoweit Weigend, Stellungnahme S. 4 f. 1240 Böhm, NJW 2006, 2596. 1241 Böhm, NJW 2006, 2596. 1242 Vgl. auch Böhm, NJW 2006, S. 2592.

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Zusammenfassung

Trotz seiner Eingriffsintensität hat die Europäische Kommission den Europäischen Haftbefehl zum Symbol einer EU-Strafrechtszusammenarbeit erhoben, die auf dem Grundsatz gegenseitiger Anerkennung beruht. Der Preis für den Anerkennungsgedanken ist der Abbau traditioneller Auslieferungsgrenzen wie des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit und der Nicht-Auslieferung eigener Staatsangehöriger. Stehen damit die Anforderungen des Europäischen Haftbefehls und der Grundrechtsschutz des Grundgesetzes in Widerspruch zueinander? Um diese Frage zu beantworten, präzisiert der Autor die Reichweite der Einschränkungen traditioneller Auslieferungsgrenzen sowie deren grundrechtsschützenden Gehalt. So gelangt er zu einem differenzierten Befund: Das traditionelle Auslieferungsrecht mit seinen grundrechtsdogmatischen Ungereimtheiten war nicht so gut, der neue Anerkennungsmechanismus umgekehrt nicht so weit reichend, wie es in der Diskussion weithin den Anschein hat. Gleichwohl: Der unabgestimmte, kumulative Abbau von Auslieferungsgrenzen bestätigt letztlich die Sorge vor grundrechtswidrigen Verwerfungen in Folge des Grundsatzes gegenseitiger Anerkennung.