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Tobias Pohl, Vorgaben des Rahmenbeschlusses zur Auslieferung eigener Staatsangehöriger in:

Tobias Pohl

Vorbehalt und Anerkennung, page 247 - 250

Der Europäische Haftbefehl zwischen Grundgesetz und europäischem Primärrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4099-7, ISBN online: 978-3-8452-1690-4 https://doi.org/10.5771/9783845216904

Series: Studien zum Strafrecht, vol. 28

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247 Lübbe-Wolf gewerteten „dunklen Signale das Bundesverfassungsgerichtes an den EuGH zählen.1166 d) Zwischenergebnis Auch sofern Deutsche nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ausgeliefert werden können, geht ihr Schutz vor Auslieferung grundsätzlich deswegen über denjenigen von Ausländern hinaus, weil – abgesehen von den regelmäßig zu berücksichtigenden, größeren mit der Auslieferung einhergehenden Belastungen – das besondere Gewicht des eingeschränkten Auslieferungsverbotes im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung stets und exklusiv Deutsche betreffend zu beachten ist. Allerdings dürfte dieser Unterschied im Auslieferungsschutz nur quantitativ und nicht qualitativ bestimmbar sein und schließt nicht aus, dass Ausländern in Einzelfällen ein vergleichbarer Schutz vor Auslieferung zuteil wird. Denn was Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG für Deutsche mit den Worten des Bundesverfassungsgerichts als „Erwartung einer Strukturentsprechung“ klarstellt, folgt bei Ausländern aus den allgemeinen Grundrechten. Ebenso wenig wie aus Art. 16 Abs. 2 GG ein prinzipielles Verbot der Auslieferung Deutscher in Fällen mit maßgeblichem Inlandsbezug abgeleitet werden kann, kann der Regelung ein prinzipielles „auslieferungsrechtliches Abstandsgebot“ – bezogen auf den Schutz von Ausländern vor Auslieferungen – entnommen werden. B) Die Auslieferung eigener Staatsangehöriger aus europarechtlicher Perspektive Das in Art. 16 Abs. 2 S. 2 angelegte Konzept eines staatsangehörigkeitsakzessorisch abgestuften Schutzes vor Auslieferung steht möglicherweise im Konflikt mit einem unionsrechtlichen Auslieferungsrecht, das – so Masing – auf Grundlage des Rahmenbeschlusses einzelstaatlich-personenbezogene Statusunterschiede durch europarechtlich-sachbezogene ersetzt.1167 Konfliktpotential birgt insoweit nicht nur das Verhältnis zum Rahmenbeschluss selbst (sogl. I.), sondern darüber hinaus dasjenige zum europäischen Primärrecht,1168 insbesondere zum gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbot (Art. 12 EG; unten II.). 1166 Sondervotum zu BVerfGE 113, 273, S. 327, 329 f., dazu auch Satzger/Pohl, JICJ 2006, 686 ff. 1167 In: Schorkopf, S. 74. 1168 Nachweise: für einen Konflikt: Masing, in: Schorkopf, S. 75, 80; dagegen: Hailbronner, in: Schorkopf, S. 394; Weigend, Stellungnahme S. 4 f. 248 I. Vorgaben des Rahmenbeschlusses zur Auslieferung eigener Staatsangehöriger 1. Grundsatz: Auslieferung eigener Staatsangehöriger Nach dem Rahmenbeschluss müssen eigene Staatsangehörige grundsätzlich ebenso ausgeliefert werden wie Staatsangehörige anderer EU-Mitgliedstaaten. Ausdrücklich trifft der Rahmenbeschluss diese Aussage zwar nicht. Doch während die Vorgängerregelungen des Rahmenbeschlusses noch Vorbehalte enthielten, die den ersuchten Staaten gestatteten, die Auslieferung eigener Staatsangehöriger zu verweigern (Art. 6 Abs. 1 lit. a EuAlÜbk, 7 Abs. 2, 3 EU-AlÜbk), fehlt eine solche Regelung im Rahmenbeschluss. Auch kann die grundsätzliche Pflicht zur Auslieferung eigener Staatsangehöriger im Umkehrschluss aus den wenigen Vorschriften gefolgert werden, die ausnahmsweise eine Sonderbehandlung eigener Staatsangehöriger zulassen (sogl. 2.). 2. Ausnahmen a) Offene Ausnahmen aa) Art. 33 RbEuHb: Sonderbehandlung Österreichs Besonders deutlich wird der neue Grundsatz der Auslieferung eigener Staatsangehöriger im Umkehrschluss zu Art. 33 Abs. 1 RbEuHb, der Österreich bis Ende 2007 das Recht einräumt, von einer Auslieferung eigener Staatsangehöriger wegen eines in Österreich nicht strafbaren Verhaltens abzusehen. bb) Art. 4 Nr. 6, 5 Nr. 3 RbEuHb: Auslieferung zur Strafvollstreckung Den neuen Grundsatz der Auslieferung eigener Staatsangehöriger schränken ferner die Art. 4 Nr. 6 (fakultativer Übergabeverweigerungsgrund bei Vollstreckungsübernahme) und 5 Nr. 3 RbEuHb (Rücküberstellung zur Strafvollstreckung) ein, während Art. 25 Abs. 1 Satz 2 RbEuHb lediglich eine dem Art. 5 Nr. 3 RbEuHb entsprechende Regelung für den Sonderfall der Durchlieferung enthält. Den Vorschriften liegt neben Souveränitätsgesichtspunkten übereinstimmend der Gedanke zu Grunde, eine optimale Resozialisierung des Verfolgten im Staat seines ständigen Aufenthaltes zu ermöglichen.1169 Auch deswegen beziehen sich die Regelungen nicht ausschließlich auf Staatsangehörige, sondern in gleicher Weise auf alle, die dort ihren Wohnsitz haben. Der Resozialisierungsgedanke spielt demgegenüber bei der Auslieferung zur Strafverfolgung keine Rolle, weswegen allein schon die diffe- 1169 Blekxtoon, in: Blekxtoon/van Ballegooij, S. 242. 249 renzierende Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit der Art. 4 Nr. 6, 5 Nr. 3 RbEuHb nicht verallgemeinert werden kann. b) Verdeckte Ausnahmen Außer den Art. 4 Nr. 6, 5 Nr. 3 und 33 RbEuHb knüpft keine der Regelungen des Rahmenbeschlusses offen an die Staatsangehörigkeit an. Allerdings entfalten andere Vorschriften verdeckt noch immer eine erhebliche Schutzwirkung für eigene Staatsangehörige. Das gilt etwa für Art. 4 Nr. 7 lit. b RbEuHb. So erstreckt sich etwa das englische Strafanwendungsrecht auf eigene Staatsangehörige wegen Handlungen im Ausland nur bei schweren Straftaten.1170 Dieses hinsichtlich eigener Staatsangehöriger enge Strafanwendungsrecht kann Großbritannien als Vollstreckungsstaat kraft Art. 4 Nr. 7 lit. b RbEuHb dem Ausstellungsmitgliedstaat entgegenhalten und die Übergabe eigener Staatsangehöriger wegen leichter Straftaten verweigern. Diese Konstellation ändert jedoch nichts daran, dass der Zweck des Art. 4 Nr. 7 lit. b RbEuHb gerade nicht in einer Privilegierung eigener Staatsangehöriger liegt. Daher ist es zumindest sehr missverständlich, wenn das Bundesverfassungsgericht in Art. 4 Nr. 7 RbEuHb die entscheidende Regelung sieht, um den „grundrechtlich besonders geschützten Belangen deutscher Staatsangehöriger“ Rechnung zu tragen. 3. Schlussfolgerungen Ein prinzipiell gesteigerter Schutz eigener Staatsangehöriger vor Auslieferung findet im Rahmenbeschluss keine Grundlage.1171 Explizit besagt der Rahmenbeschluss umgekehrt aber auch nicht, dass eine staatsangehörigkeits-akzessorische Abstufung des Schutzes vor Auslieferung, insbesondere ein insoweit differenzierter Gebrauch der fakultativen Verweigerungsgründe (Art. 4 RbEuHb) notwendig zu ihm im Widerspruch steht. Einer vertieften Betrachtung des Rahmenbeschlusses selbst bedarf es insoweit jedoch nicht, wenn sich eine eindeutige Antwort auf die Frage, inwieweit ein privilegierter Auslieferungsschutz eigener Staatsangehöriger europarechtskonform aus einer gegenüber dem Rahmenbeschluss vorrangigen europarechtlichen Rechtsquelle ergibt. Als Maßstab kommt insoweit in erster Linie das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot (Art. 12 EG) in Betracht. 1170 Gilbert, S. 95 f. 1171 So auch Masing, in: Schorkopf, S. 74. 250 II. Die auslieferungsrechtliche Privilegierung eigener Staatsangehöriger und das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot Dass hier in erster Linie das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot (Art. 12 EG) und nicht der Gleichheitssatz des primären Unionsrechts (Art. 6 Abs. 2 EU) als Maßstab einer auslieferungsrechtlichen Privilegierung eigener Staatsangehöriger herangezogen wird, mag angesichts der unionsrechtlichen Natur des Rahmenbeschlusses überraschen. Der Grund dafür ist nicht primär der lex-specialis-Charakter des Art. 12 EG gegenüber dem allgemeinen Gleichheitssatz.1172 Vielmehr hätte der Befund einer Verletzung des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbotes eine größere Tragweite. Denn während eine Missachtung des Unionsvertrags zwar als Völkerrechtsverletzung zu qualifizieren ist, der EU insoweit aber keine Sanktionsmechanismen zur Verfügung stehen, gestattet ein Widerspruch zu Art. 12 EG den Rückgriff auf die Sanktionsmechanismen des Gemeinschaftsrechtes, etwa die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens (Art. 226 EG). Vor allem aber ergibt sich die Maßgeblichkeit der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften auch gegenüber dem primären Unionsrecht aus der Vorschrift des Art. 47 EU, wonach der EU- Vertrag die Bestimmungen des EG-Vertrags unberührt lässt.1173 Auch das Bundesverfassungsgericht scheint zu ahnen, dass sich Probleme zwischen einem prinzipiell gesteigerten Schutz Deutscher vor Auslieferung und dem Diskriminierungsverbot des Art. 12 EG ergeben könnten. Anders ist nicht zu erklären, warum es ausführt: Dem entsprechend ist auch das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Diskriminierung nach der Staatsangehörigkeit nicht umfassend angelegt, sondern gilt im Einklang mit dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung nur für die vertraglich festgelegten Ziele, insbesondere im Rahmen der Grundfreiheiten. Dies trägt zugleich dazu bei, dass die Mitgliedstaaten ihre auch vom Unionsrecht geschützte nationale Identität bewahren können (Art. 6 Abs. 3 EU), die in der jeweiligen grundlegenden politischen und verfassungsrechtlichen Struktur zum Ausdruck kommt.1174 Für sich genommen ist gegen die Aussagen des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere den Hinweis auf Art. 6 Abs. 3 EU, nichts einzuwenden. Doch tragen sie zur Klärung des Problems eines Konflikts zwischen auslieferungsrechtlicher Privilegierung eigener Staatsangehöriger und gemeinschaftsrechtlichem Diskriminierungsverbot nichts bei. Denn die entscheidende Frage lautet vielmehr: Inwieweit können sich Überschneidungen zwischen den „[gemeinschafts-]vertraglich festgelegten Zielen“ und Auslieferungssachverhalten ergeben, die insoweit das Diskriminierungsverbot des Art. 12 EG aktivieren (1.)? Sofern das Diskriminierungsverbot anwendbar sein sollte, stellt sich in einem zweiten Schritt die Frage, ob eine auslieferungs- 1172 Streinz, in: Streinz, EUV/EGV, Art. 12 EG Rdn. 13. 1173 Satzger/Pohl, JICJ 2006, 686, 697. 1174 Rdn. 74; auf das Gebot der Wahrung mitgliedstaatlicher Identität nach Art. 6 Abs. 3 EU hat im Rahmen der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht auch di Fabio, in: Schorkopf, S. 334 hingewiesen.

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Zusammenfassung

Trotz seiner Eingriffsintensität hat die Europäische Kommission den Europäischen Haftbefehl zum Symbol einer EU-Strafrechtszusammenarbeit erhoben, die auf dem Grundsatz gegenseitiger Anerkennung beruht. Der Preis für den Anerkennungsgedanken ist der Abbau traditioneller Auslieferungsgrenzen wie des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit und der Nicht-Auslieferung eigener Staatsangehöriger. Stehen damit die Anforderungen des Europäischen Haftbefehls und der Grundrechtsschutz des Grundgesetzes in Widerspruch zueinander? Um diese Frage zu beantworten, präzisiert der Autor die Reichweite der Einschränkungen traditioneller Auslieferungsgrenzen sowie deren grundrechtsschützenden Gehalt. So gelangt er zu einem differenzierten Befund: Das traditionelle Auslieferungsrecht mit seinen grundrechtsdogmatischen Ungereimtheiten war nicht so gut, der neue Anerkennungsmechanismus umgekehrt nicht so weit reichend, wie es in der Diskussion weithin den Anschein hat. Gleichwohl: Der unabgestimmte, kumulative Abbau von Auslieferungsgrenzen bestätigt letztlich die Sorge vor grundrechtswidrigen Verwerfungen in Folge des Grundsatzes gegenseitiger Anerkennung.