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Tobias Pohl, Das Verbot der Auslieferung Deutscher nach Art. 16 Abs. 2 GG in:

Tobias Pohl

Vorbehalt und Anerkennung, page 229 - 229

Der Europäische Haftbefehl zwischen Grundgesetz und europäischem Primärrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4099-7, ISBN online: 978-3-8452-1690-4 https://doi.org/10.5771/9783845216904

Series: Studien zum Strafrecht, vol. 28

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229 zustellen. Verstärkt wurde ein entsprechender Handlungsdruck noch durch die sich entwickelnde Kooperation mit internationalen Strafgerichtshöfen.1065 So verpflichteten sich zunächst die von den UN-AdHoc-Tribunalen für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda betroffenen Staaten,1066 später dann sämtliche Unterzeichnerstaaten des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juni 19981067 gemäß dessen Art. 89 umfassend zur Überstellung angeschuldigter In- und Ausländer an den betreffenden Gerichtshof. Innerhalb der EU erlebte die Auslieferung eigener Staatsangehöriger seinen Durchbruch mit dem Europäischen Haftbefehl.1068 II. Das Verbot der Auslieferung Deutscher nach Art. 16 Abs. 2 GG Dem alle drei Gewalten bindenden Verbot der Auslieferung Deutscher nach Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG entspricht ein subjektives Recht aller Deutschen,1069 nicht an das Ausland ausgeliefert zu werden. Die auf Schutzbereichsebene relevant werdenden Fragen der Deutscheneigenschaft oder des Auslieferungsbegriffs sind für die hier vorliegende Untersuchung nicht von Interesse. Der Zweck des Auslieferungsverbotes wird im Rahmen der Auslegung von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG näher betrachtet. III. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG im Allgemeinen Nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG kann eine Ausnahme vom Auslieferungsverbot zunächst nur auf Grundlage eines Gesetzes gemacht werden. Einwände, das deutsche Umsetzungsgesetz zum Rahmenbeschluss werde diesem Erfordernis auf Grund der Umsetzungsverpflichtung des Art. 34 Abs. 2 lit. b Satz 2 EU und einer daraus folgenden „normativen Unfreiheit“ des deutschen Gesetzgebers nicht gerecht,1070 teilte das Bundesverfassungsgericht nicht.1071 1065 So speziell für den Internationalen Strafgerichtshof Hartenbach, FS-Meyer, S. 189, 200. 1066 Art. 29 Abs. 2 des Statuts des Internationalen Gerichts für das ehemalige Jugoslawien, abgedruckt als Annex zu SC Res. 827 (1993) sowie Art. 28 Abs. 2 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs für Ruanda (Annex zu SC Res. 995 [1995]). Zu den deutschen Umsetzungsgesetzen s. BGBl. 1995 I, S. 485 und BGBl. 1998 I, S. 843. 1067 BGBl. 2000 II, S. 1393. 1068 Vgl. aber Art. 5 Abs. 3 RbEuHb zur Rücküberstellung eigener Staatsangehöriger aus Gründen der Vollstreckung sowie die in Art. 33 Abs. 1 RbEuHb für Österreich vorgesehene befristete Ausnahme. 1069 Zum Begriff des Deutschen bei Art. 16 Abs. 2 GG z.B. Kämmerer, in: Dolzer/Vogel/Graßhof, BK, Art. 16 Rdn. 78 ff; Zimmermann/Tams, in: Burgi/Friauf/Höfling, Berliner Kommentar GG, Art. 16 Rdn. 85; der Auslieferungsbegriff des Art. 16 Abs. 2 GG entspricht demjenigen, der dieser Arbeit zu Grunde gelegt wird, vgl. oben Kapitel 1 I. 1070 U.a. Hassemer, in: Schorkopf, S. 191; Ströbele, in: Schorkopf, S. 248. 1071 Dies folgt aus BVerfGE 113, 273, 315, wo das Bundesverfassungsgericht die Nichtigerklärung des Haftbefehlsgesetz damit begründet, dass der deutsche Gesetzgeber in normativer

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Zusammenfassung

Trotz seiner Eingriffsintensität hat die Europäische Kommission den Europäischen Haftbefehl zum Symbol einer EU-Strafrechtszusammenarbeit erhoben, die auf dem Grundsatz gegenseitiger Anerkennung beruht. Der Preis für den Anerkennungsgedanken ist der Abbau traditioneller Auslieferungsgrenzen wie des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit und der Nicht-Auslieferung eigener Staatsangehöriger. Stehen damit die Anforderungen des Europäischen Haftbefehls und der Grundrechtsschutz des Grundgesetzes in Widerspruch zueinander? Um diese Frage zu beantworten, präzisiert der Autor die Reichweite der Einschränkungen traditioneller Auslieferungsgrenzen sowie deren grundrechtsschützenden Gehalt. So gelangt er zu einem differenzierten Befund: Das traditionelle Auslieferungsrecht mit seinen grundrechtsdogmatischen Ungereimtheiten war nicht so gut, der neue Anerkennungsmechanismus umgekehrt nicht so weit reichend, wie es in der Diskussion weithin den Anschein hat. Gleichwohl: Der unabgestimmte, kumulative Abbau von Auslieferungsgrenzen bestätigt letztlich die Sorge vor grundrechtswidrigen Verwerfungen in Folge des Grundsatzes gegenseitiger Anerkennung.