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Tobias Pohl, Stellungnahme in:

Tobias Pohl

Vorbehalt und Anerkennung, page 153 - 185

Der Europäische Haftbefehl zwischen Grundgesetz und europäischem Primärrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4099-7, ISBN online: 978-3-8452-1690-4 https://doi.org/10.5771/9783845216904

Series: Studien zum Strafrecht, vol. 28

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153 wendigkeit,706 wie er die transnationale Verbrechensbekämpfung überflüssig erschwere.707 IV. Stellungnahme Da jede Auslieferung prinzipiell unter einem umfassenden Grundrechtsvorbehalt steht,708 kann die Frage nicht lauten, inwieweit das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit Individualrechtsschutz begründet oder erweitert, sondern nur, wie zielgenau es einfachrechtlich der Wahrung von Verfassungsgrundsätzen, insbesondere solchen, die das materielle Strafrecht prägen, dient: Nullum-Crimen-Grundsatz (1.), Schuldprinzip (2.), allgemeiner Bestimmtheits- (3.) und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (4.). Möglicherweise bewahrt es die Rechtsordnung auch vor rechtsstaatswidrig-widersprüchlichen Ergebnissen (5.). Beantworten lässt sich diese Frage nur, indem das Fehlen eines Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit im deutschen Auslieferungsrecht unterstellt wird, und die Konsequenzen für die genannten Verfassungsgrundsätze skizziert werden. 1. Verletzung des Nullum-Crimen-Grundsatzes mangels Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit Scheinbar nahe liegend ist der Gedanke, das auslieferungsrechtliche Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit aus dem in Art. 103 Abs. 2 GG zum Ausdruck kommenden Nullum-Crimen-Grundsatz abzuleiten. Entsprechend könnte auch im Gegensatz zur Entscheidung des EuGH zum Europäischen Haftbefehl, der eine Verletzung des Nullum-Crimen-Grundsatzes durch den Rahmenbeschluss eindeutig ausgeschlossen hat,709 eine Passage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Europäischen Haftbefehl gedeutet werden:710 „Der Grundsatz, wonach eine Tat nur bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde, ist eine spezielle rechtsstaatliche Garantie des Vertrauens in die Verlässlichkeit der Rechtsordnung, die eine klare Orientierung zu geben hat, was strafbar und was straflos ist. (…) Das Rückwirkungsverbot gilt zwar nur bei Änderungen des materiellen Strafrechts und nicht bei solchen des Verfahrensrechts, zu dem auch das Auslieferungsrecht gezählt wird (…). Einer materiellen rückwirkenden Rechtsänderung könnte es jedoch gleichstehen, wenn sich ein bislang vor Auslieferung absolut geschützter Deutscher für Taten in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union verantworten muss, die keinen maßgeb- 706 Benz, S. 14. 707 Lagodny, in: Schomburg/Lagodny/Hackner/Gleß, IRG, § 3 Rdn. 2. Dies räumen auch Mörsberger, S. 26, und Schultz, ZStW 81 (1969), 199, 218, ein; hierzu ferner Flore, in: Weyembergh/de Kerchove, S. 65, 69. 708 Oben Kapitel 2 A VIII. 709 Oben Kapitel 1 B VI 1. 710 BVerfGE 113, 273, 308. 154 lichen Auslandsbezug aufweisen und zum Zeitpunkt ihrer Begehung in Deutschland straffrei waren.“ Zwar lässt das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich offen, ob der Verzicht auf das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit zu einer Verletzung des Nullum-Crimen- Grundsatzes führen kann. Auch ist die Reichweite der Überlegungen des Senates ihrem Ausgangspunkt – Art. 16 Abs. 2 GG – entsprechend auf Deutsche beschränkt.711 Doch lässt das zitierte obiter dictum Raum für Vermutungen. Diese Passage der Urteilsgründe spiegelt zugleich einen der Kernstreitpunkte in der Verhandlung um den Europäischen Haftbefehl wider. So vertrat der damalige hamburgische Justizsenator Roger Kusch die Ansicht, „dass die spezifische Art und Weise, in der das Europäische Haftbefehlsgesetz mehrere Strafrechtsordnungen miteinander verknüpft“, sie ins Inland „transportiert“, eine Beeinträchtigung des Nulla-Poena- Grundsatzes zur Folge habe, und die Qualifikation des Europäischen Haftbefehls als Verfahrensrecht hieran nichts zu ändern vermöge. Denn das materielle Ergebnis sei jedenfalls die zumindest potentielle Bestrafung nach Maßstäben, deren Anlegung an das Verhalten des Beschwerdeführers sich schwerlich mit Art. 103 Abs. 2 GG vertrage.712 Lagodny verallgemeinert die soeben zitierte Erwägung des Bundesverfassungsgerichtes dahingehend, dass für die Auslieferung wegen einer Tat, die aus Sicht des ersuchten Staates eine Inlandstat ist, aus Gründen des sinngemäß anzuwendenden Rückwirkungsverbotes nicht auf die beiderseitige Strafbarkeit verzichtet werden könne.713 In der Konsequenz vermeide so das Auslieferungsrecht, dass das Strafrecht in zu weitem Umfang auf Auslandstaten erstreckt werde.714 Im Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht hat der EuGH in seiner Entscheidung zum Europäischen Haftbefehl einen Verstoß gegen den Nullum Crimen- Grundsatz – der EuGH spricht vom Legalitätsprinzip in Strafsachen – wegen Abschaffung der Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit in Art. 2 Abs. 2 RbEuHb eindeutig abgelehnt.715 Der EuGH erinnert daran, dass der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen zähle und durch verschiedene völkerrechtliche Verträge (z.B. Art. 7 Abs. 1 EMRK) geschützt sei.716 Auch verlange der Grundsatz, dass das Gesetz klar die Straftaten und die für sie angedrohten Strafen definiere, was dann der Fall sei, wenn der Rechtsunterworfene anhand des Wortlauts der einschlä- 711 Letzteres kritisieren sowohl Lagodny, StV 2005, 515, 517, als auch Schünemann, StV 2005, 681, 684. 712 Kusch, in: Schorkopf, S. 176; ähnlich Mellinghoff, in: Schorkopf, S. 229; zum Entwurf eines neuen Umsetzungsgesetzes auch Albrecht, Stellungnahme, S. 14. 713 StV 2005, 515, 517 f. 714 Lagodny, StV 2005, 515, 518; Schünemann, StV 2005, 681, 684, begründet den – hier nicht weiterzuverfolgenden – Schaden für den demokratischen Gehalt des Art. 103 Abs. 2 GG damit, dass der auslieferungsrechtliche Verzicht auf das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit wegen der „Erweiterung des materiellen Zugriffs auf die Bürger“ mit einer Veränderung von Normen des materiellen Strafrechts vergleichbar sei, und damit nur durch Parlamentsgesetz und nicht durch Rahmenbeschluss geschehen könne. 715 EuGH, Rs. C-303/05, Europäischer Haftbefehl, Slg. 2007, I-0000, Rdn. 54. 716 EuGH, Rs. C-303/05, Europäischer Haftbefehl, Slg. 2007, I-0000, Rdn. 49. 155 gigen Bestimmung erkennen könne, welche Handlungen und Unterlassungen seine strafrechtliche Verantwortung begründen.717 Damit sei entscheidend, dass sich die Definition der Listentaten des Art. 2 Abs. 2 RbEuHb und für sie angedrohten Strafen aus dem Recht „des Ausstellungsmitgliedstaats“ ergebe. Da aber der Rahmenbeschluss nicht auf eine Angleichung der fraglichen Straftaten hinsichtlich ihrer Tatbestandsmerkmale oder der angedrohten Strafen gerichtet sei, bleibe für die Definition dieser Straftaten und der für sie angedrohten Strafen das Recht des Ausstellungsmitgliedstaats maßgeblich, das sich wiederum gem. Art. 1 Abs. 3 RbEuHb am Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen messen lassen müsse. Allein ein Absehen von der Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit für die in Art. 2 Abs. 2 RbEuHb aufgeführten Arten von Straftaten könne daher einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen nicht begründen.718 a) Überblick über die Voraussetzungen des Art. 103 Abs. 2 GG und Eingrenzung der Untersuchung Nach Art. 103 Abs. 2 GG kann eine Tat nur bestraft werden, sofern die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt worden ist, bevor die Tat begangen wurde.719 Nicht setzt der Wortlaut des Art. 103 Abs. 2 GG voraus, dass deutsche Gerichte die Strafe verhängen.720 Damit kann Grundlage einer Anwendung von Art. 103 Abs. 2 GG sowohl die Auslieferungsentscheidung für sich genommen sein (sogl. b) als auch ein Zurückbleiben des Strafausspruchs im ersuchenden Staat hinter den Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG, das den deutschen Behörden auf Grund der Auslieferungsentscheidung nach allgemeinen Grundsätzen zuzurechnen ist (anschließend c). Soweit Art. 103 Abs. 2 GG verlangt, dass die Strafe gesetzlich bestimmt ist, weist die Regelung sowohl einen Zusammenhang zum rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot, wie auch zum Gesetzlichkeitsgrundsatz als Ausdruck des Demokratieprinzips auf.721 Da die mit dem Rahmenbeschluss einhergehenden Veränderungen insgesamt aus einem grundrechtlich-rechtsstaatlichen Blickwinkel gewürdigt werden, wird auf die demokratischen Anforderungen im Sinne von Art. 103 Abs. 2 GG nicht näher eingegangen. 717 EuGH, Rs. C-303/05, Europäischer Haftbefehl, Slg. 2007, I-0000, Rdn. 50. 718 EuGH, Rs. C-303/05, Europäischer Haftbefehl, Slg. 2007, I-0000, Rdn. 54. 719 Eingehend zu den Anforderungen Satzger, S. 240 ff. 720 Auch Wolf, StV 2004, 154, 157, geht von der Anwendbarkeit des Art. 103 Abs. 2 GG bei Auslieferungen aus; anderer Ansicht Geck, in: Dolzer/Vogel/Graßhof, BK, Art. 102 Rdn. 6. 721 Pieroth/Schlink, Rdn. 1084. 156 b) Isolierte Betrachtung der Auslieferungsentscheidung Bei isolierter Betrachtung muss sich die Auslieferungsentscheidung nur dann an Art. 103 Abs. 2 GG messen lassen, wenn es sich bei ihr um eine Strafe handelt. Dazu müsste sie eine missbilligende hoheitliche Reaktion aufgrund schuldhaften Verhaltens aufweisen.722 Der Auszuliefernde mag die Auslieferung als Sanktion empfinden, doch geht ein Missbilligungsurteil mit ihr nicht einher. Denn Deutschland als ersuchter Staat selbst trifft kein Unwerturteil, ja prüft, wie gesehen,723 in kontinentaleuropäischer Tradition regelmäßig nicht einmal den Tatverdacht. Damit handelt es sich bei der Auslieferung nicht um eine ‚Strafe’ gem. Art. 103 Abs. 2 GG. Vielmehr schaffen die deutschen Behörden mit der Auslieferungsentscheidung nur eine Voraussetzung dafür, dass ein anderer Staat gegebenenfalls ein Unwerturteil aussprechen kann. Eine andere Schlussfolgerung ist auch dann nicht möglich, wenn man das Wesen der Auslieferung nach der sog. Rechtspflegetheorie in einem Akt der nationalen Strafrechtspflege –724 und zu Unrecht nicht in der Rechtshilfe –725 erblickt,726 oder den Gesichtspunkt einer international arbeitsteiligen Strafverfolgung betont.727 Denn auch einer Sichtweise, die sich an der Rechtspflege – national oder international arbeitsteilig – orientiert, liegt nicht die Annahme zu Grunde, dass es sich bei der Entscheidung über die Auslieferung um eine den Strafausspruch vorwegnehmende und damit die Anwendung von Art. 103 Abs. 2 GG rechtfertigende Beurteilung handelt. Bei isolierter Betrachtung der Auslieferungsentscheidung kann daher der Verzicht auf das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit nicht zu einem Widerspruch mit Art. 103 Abs. 2 GG führen.728 c) Berücksichtigung des Strafurteils im ersuchenden Staat Den folgenden Beispielen liegt die Unterstellung zu Grunde, dass das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit im deutschen Auslieferungsrecht nicht existiert. Beispiel 1: A, Staatsangehöriger von A-Land und Regimekritiker der dortigen Regierung, wird von Deutschland nach A-Land ausgeliefert. Den deutschen Auslieferungsbehörden war allein schon auf Grund der umfassenden Berichterstattung über den Fall bekannt, dass A wegen regimekritischer Flugblätter, die er in Deutschland angefertigt hatte, auf Grundlage eines Tatbestandes „Beeinträchtigung der Staatsehre“ verurteilt werden soll, der tatnachfolgend gezielt für dieses Verfahren gegen A geschaffen wurde. 722 BVerfGE 26, 186, 204; Degenhart, in: Sachs, Art. 103 Rdn. 57. 723 Oben Kapitel A II 4. 724 Wie vor allem Lammasch, S. 42 ff. 725 Zur rechtshilferechtlichen Einordnung von Martitz, S. 446 ff.. 726 Zusammenfassung der Auseinandersetzung bei von Moock, S. 45 ff. 727 Oben Kapitel 2 A IV 2 c cc . 728 Böse, in: Schorkopf, S.206, 356; ähnlich Böhm, Stellungnahme, S. 2. 157 Beispiel 2 (angelehnt an den Fall Haderer):729 Ein Athener Gericht hatte den in Deutschland lebenden und arbeitenden Karikaturisten H wegen öffentlicher Blasphemie in Abwesenheit zu einem halben Jahr Gefängnis verurteilt. Sein Verleger hatte die Lizenz eines von H verfassten Buches, in dem er satirisch alternative Erklärungen für die von Jesus erbrachten Wunder liefert, nach Griechenland verkauft. In Deutschland war das Handeln des H von der Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) gedeckt und daher weder (zivil-)rechtswidrig noch strafbar. Beispiel 3:730 Der Italiener I ist leidenschaftlicher Anhänger von Pferderennen. Für das von ihm favorisierte und von einem französischen Staatsangehörigen veranstaltete Rennen in Hamburg-Horn hat er keine Karten mehr erlangen können. Allerdings gelang es I, den Kartenkontrolleur zu passieren, indem er ihm in den Wirren des Einlasses die ähnlich aussehende Karte eines anderen Rennens vorzeigte. Bereichern wollte sich I nicht. Vielmehr hätte er lieber den Eintritt bezahlt, wäre ihm so diese ihm unangenehme Art des Zutritts erspart geblieben. Allein ging es I darum, seiner Leidenschaft für Pferderennen Rechnung zu tragen. Daher fehlte ihm die Bereicherungsabsicht gemäß § 263 StGB.731 I berichtete Bekannten nach dem Rennen über sein Vorgehen, von denen es einer dem französischen Veranstalter mitteilte. Der erstattete Anzeige – allerdings bei den französischen Strafverfolgungsbehörden. Diese halten zum einen den Tatbestand des Betrugs, der nach Art. 313-1 des französischen Strafgesetzbuches keine Bereicherungsabsicht voraussetzt,732 für einschlägig.733 Zum anderen gilt nach Art. 113-7 des französischen StGB „das französische Strafgesetz […] für jedes Verbrechen sowie für jedes mit Gefängnisstrafe bedrohte Vergehen, das von einem Franzosen oder einem Ausländer außerhalb des französischen Staatsgebiets begangen wird, wenn das Opfer zur Zeit der Tat die französische Staatsangehörigkeit besitzt.“ Das ärgert I insbesondere deswegen, weil er – hielt er sein Verhalten auch nicht „für in Ordnung“ – zumindest beruhigt war, als er im Vorfeld des Rennens erfahren hatte, sich nach deutschem Recht wegen seines Verhaltens nicht strafbar zu machen. Beispiel 4: Wie Beispiel 3, nur dass I die Zulassung zum Pferderennen von F in Salamanca erschlichen hat, und sich dann nach Deutschland begeben hat. Auch nach Art. 248 des spanischen Strafgesetzbuchs setzt die Strafbarkeit wegen Betrugs eine Bereicherungsabsicht voraus.734 In Beispiel 1 kommt es durch die Auslieferung offensichtlich zu einer Verletzung des Nullum-Crimen-Grundsatzes jedenfalls insoweit, als der Grundsatz das Vorliegen einer Strafnorm im Zeitpunkt der Tatbegehung verlangt („…sine lege previa“). 729 Der österreichische Karikaturist Haderer war am 19.1.2005 in Griechenland zu sechs Monaten Haft verurteilt worden. Die österreichischen Behörden vollstreckten allerdings den von den griechischen Behörden ausgestellten Europäischen Haftbefehl mangels beiderseitiger Strafbarkeit und mangels Einschlägigkeit des Art. 2 Abs. 2 RbEuHb nicht. Am 13.4.2005 hob ein griechisches Obergericht das Urteil vom 19.1.2005 auf und sprach Haderer frei; Übersicht bei Noll, online abrufbar unter www.eca.dk/news/nollgerman.htm (5.9.2008); zu Haderer auch di Fabio, in: Schorkopf, S. 219 f. 730 Angelehnt an Cramer, in: Schönke/Schröder, § 263 Rdn. 176. 731 Cramer, in: Schönke/Schröder, § 263 Rdn. 176; zur Bereicherungsabsicht und anderen Motiven ferner BGHSt 27, 220. 732 Bartone, S. 140, 149. 733 Deutsche Übersetzung des französischen Strafgesetzbuchs online abrufbar unter www.jura. uni-sb.de/BIJUS/codepenal/index.html (5.9.2008). 734 Bartone, S. 144, 149. 158 In Beispiel 3 hingegen ist ein Konflikt mit dem Nullum-Crimen-Grundsatz nicht so offensichtlich, war die französische Strafnorm für sich betrachtet doch hinreichend bestimmt. Aber auch in diesem Fall lässt sich möglicherweise eine Verletzung von Art. 103 Abs. 2 GG durch die deutschen Auslieferungsbehörden mehrschrittig (sogl. aa und bb) begründen. aa) Erster Schritt: Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG an die Erstreckung des Strafrechts auf Auslandssachverhalte Aus völkerrechtlicher Perspektive sind verschiedene Anknüpfungspunkte anerkannt, kraft derer ein Staat sein Strafrecht auf einen Sachverhalt anwenden darf. In Deutschland haben diese Gesichtspunkte Eingang in das Strafanwendungsrecht der §§ 3 ff. StGB gefunden. Anerkannt sind insoweit in erster Linie die Belegenheit des Tatorts in Deutschland (Territorialitätsprinzip, § 3 StGB) die deutsche Staatsangehörigkeit des Täters (aktives Personalitätsprinzip, § 5 Nr. 3 lit. a, Nr. 8 lit. a, § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB). Gleiches gilt für den Schutz solcher Rechtsgüter, deren Schutz – wie etwa derjenige der Umwelt, übernationaler Kulturgüter oder der vor Piraterie und Terrorismus – im Interesse aller Staaten steht (Weltrechtsprinzip, § 6 StGB),735 mag auch die praktische Konturierung dieses Anknüpfungspunktes Schwierigkeiten bereiten.736 Ferner ist in der völkerrechtlichen Praxis der Schutz inländischer Rechtsgüter als Anknüpfung nationalen Strafrechts (Schutzprinzip) gängig. Dabei kann wiederum unterschieden werden, ob es um den Schutz von Rechtsgütern des Staates selbst geht (Staatsschutzprinzip, z.B. § 5 Nrn. 1, 2, 3 lit. b StGB) oder aber um den Schutz der Rechtsgüter seiner Bürger (Individualschutzprinzip, passives Personalitätsprinzip, z.B. § 5 Nrn. 6-9 StGB). Insbesondere der letzte Anknüpfungspunkt ist allerdings (auch) aus völkerrechtlicher Perspektive grundsätzlich nicht unumstritten, wird doch eine entsprechende Anknüpfung völkerrechtlich teilweise für zu dünn gehalten.737 Eine nur subsidiäre Funktion kommt schließlich dem Anknüpfungspunkt der stellvertretenden Strafrechtspflege zu (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB).738 Danach soll das Strafrecht Deutschlands als Verurteilungsstaat für das des Tatortstaates dann eintreten, wenn letzterer nicht tätig werden kann, z.B. weil der Täter Deutscher ist und deswegen nicht ausgeliefert werden kann (Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG). Insbesondere bei einem auf das aktive oder passive Personalitätsprinzip, das Staatsschutz- und Weltrechtsprinzip gestützten Strafanwendungsrecht ist eine Reihe von Fällen vorstellbar, in denen für den Handelnden nicht nur die Anwendung eines ausländischen Strafrechts überraschend sein mag, sondern darüber hinaus – wie in Beispiel 3, und darin liegt die eigentliche Besonderheit des Falles – auch die sich 735 Näher Satzger, Internationales Strafrecht, § 4 Rdn. 12; Tröndle/Fischer, § 6 Rdn. 1. 736 Ambos, in: Münchener Kommentar StGB, Vor, §§ 3-7 Rdn. 57, § 6 Rdn. 14. 737 Ambos, in: Münchener Kommentar, Vor. §§ 3-7 Rdn. 44; Arzt, FG-Schweizerischer Juristentag, S. 417, 418; Satzger, Internationales Strafrecht, § 4 Rdn. 11. 738 Satzger, Internationales Strafrecht, § 4 Rdn. 15: „Lückenfüllung.“ 159 allein aus dieser Anwendung und im Gegensatz zum Recht des Tatortes ergebende Strafbewährung. In diesen Fällen stellen sich die folgenden zwei nachgelagerten Fragen: Inwieweit kann sich ein Konflikt mit den Anforderungen des Nullum- Crimen-Grundsatzes, wie sie Art. 103 Abs. 2 GG formuliert, daraus ergeben, dass der Befehl der Strafnorm des ersuchenden bzw. Urteilsstaates deswegen für den Verfolgten nicht erkennbar war, weil schon die Anwendung des Strafrechts des verurteilenden Staates nicht erkennbar war? Inwieweit erfordert daher der Nullum- Crimen-Grundsatz, dass der Urteilsstaat sein Strafrecht nur dann auf Auslandssachverhalte erstreckt, wenn sein strafbewährter Normbefehl dort jedenfalls durch eine entsprechende Tatortstrafbarkeit hinreichend deutlich vermittelt wird? Schon die Beantwortung der ersten Frage ist umstritten. In der Rechtsprechung wird die Frage der überraschenden Anwendung einer Strafrechtsnorm auf einen Auslandssachverhalt nicht als Problem des Nullum-Crimen-Grundsatzes gesehen.739 Dem schließt sich ein Großteil des strafrechtlichen Schrifttums an.740 Dieser Ansicht wird jedoch in zunehmendem Maße unter schlagwortartiger Berufung auf ein „Erkennbarkeitsprinzip“ entgegengetreten.741 So meint Doehring:742 „Würde eine Strafe mit einem Gesetz begründet, das zur Zeit der Tat noch nicht bestand, so wäre der klare Wortlaut des Art. 103 Abs. 2 GG verletzt; würde die Strafe mit einem Gesetz begründet, das zwar bestand, aber wegen des Tatortes für den Täter bedeutungslos war, wäre die Interessenlage keine andere.“ Die von Döhring festgestellte, vergleichbare Interessenlage hält auch einer näheren Betrachtung stand. Der Nullum-Crimen-Grundsatz des Art. 103 Abs. 2 GG wird meist durch die Varianten des Rückwirkungs-, Analogie- und Gewohnheitsrechtsverbotes sowie des Bestimmtheitsgebotes spezifiziert.743 Dient die Gewährleistung des Art. 103 Abs. 2 GG zum Teil auch der Abstützung des Demokratieprinzips,744 so kommt ihr in allen 739 BGHSt 27, 30 ff.; 45, 97 ff. 740 Eser, in: Schönke/Schröder, Vor § 3 Rdn. 61; Gribbohm, in Leipziger Kommentar, Vor § 3 Rdn. 415; Grünwald, ZStW 76 (1964), 1, 13 ff.; Tröndle/Fischer, § 1 Rdn. 2 a. 741 Eingehend Scholten, S. 66 ff., von dem auch der Begriff stammt; zuvor schon German, SchwZStr 69 (1954), 237 ff., 240: „Wie jemand nicht bestraft werden soll für ein Verhalten, das nach damaligem Recht nicht strafbar und deshalb als solches erkennbar war, so soll er auch nicht bestraft werden für eine Tat, die nicht am Ort der Begehung strafbar ist, weil das Bewusstsein von Recht und Unrecht und insbesondere des strafbaren Unrechts in erster Linie von der Umwelt abhängt, in der man lebt und jedermann verpflichtet werden kann, sich der dort geltenden Rechtsordnung einzufügen.“ Ähnlich Manacorda, in: Giudicelli- Delage/Manacorda, S. 33, 75; Rittstieg, NJW 1994, 912, 913; eine Verletzung von Art. 103 Abs. 2 GG bejahen ferner Schünemann, StV 2005, 681, 684 ff., ebenso Lagodny, StV 2005, 515, 517 f.; ähnlich Doehring, Der Staat 1965, 259 ff., 269; Donnedieu de Vabres, S. 925; Oehler, FG-Grützner, S. 116. 742 Der Staat 1965, 259 ff., 269 (Herv. d. Verf.). 743 Statt aller Nolte, in: von Mangoldt/Klein/Starck, Art. 103 Rdn. 97. 744 BVerfGE 92, 1, 12; Amelung NJW 1995, 2584, 2587; Hill, in: Isensee/Kirchhof, HbdStR VI, § 156 Rdn. 59; eingehend zu dieser demokratischen Zielrichtung des Art. 103 Abs. 2 GG im Zusammenhang mit dem Europäischen Haftbefehl Schünemann, StV 2005, 681, 683 f.; Nolte, 160 ihren Varianten in einer die Freiheitsrechte flankierenden Weise vor allem die Funktion zu,745 dem Bürger Rechtssicherheit gegenüber dem Strafrecht als schärfstem Instrument des Staates zu bieten,746 insbesondere dem Einzelnen die Grenze zwischen strafbarem und straffreiem Handeln klar vor Augen zu führen.747 Nur so kann der Einzelne am Strafrecht sein Verhalten in einer solchen Weise ausrichten, dass er einer Strafbarkeit entgeht.748 Bei vordergründiger Betrachtung scheint ein „überraschendes“ Strafanwendungsrecht zwar nicht im Widerspruch zu Art. 103 Abs. 2 GG zu stehen. Denn auch dann besteht zum Tatzeitpunkt im verurteilenden Staat ein geschriebenes, bestimmtes, parlamentarisches, direkt und nicht analog angewandtes Strafgesetz. Betrachtet man die ratio des Nullum-Crimen-Grundsatzes allerdings näher, so wird deutlich, dass die Frage der Erkennbarkeit des maßgeblichen Strafrechts den herkömmlichen Überlegungen zu Art. 103 Abs. 2 GG vorgelagert ist. Eine vom Strafanwendungsrecht losgelöste Betrachtung des Nullum-Crimen-Grundsatzes setzt selbstverständlich voraus, dass der Einzelne einen Anlass hatte, ein bestimmtes Strafgesetz zum Orientierungsmaßstab seines Handelns zu machen. Genau das Bestehen eines solchen Anlasses ist jedoch bei der Anwendung von Strafrecht auf Auslandssachverhalte alles andere als gewiss. Bezieht man somit das Strafanwendungsrecht in die Betrachtung mit ein, stellt sich die Frage, ob der Nullum-Crimen-Grundsatz auch verlangt, dass der Einzelne einen solchen Anlass zur Orientierung am Strafrecht eines bestimmten Staates hatte und unter welchen Voraussetzungen ein solcher Anlass angenommen werden kann. Die Antwort auf den ersten Teil weist die Orientierungsfunktion des Art. 103 Abs. 2 GG. Diese liefe leer, wenn die Strafnorm des verurteilenden Staates für sich genommen zwar eindeutig wäre, sie den Handelnden aber gleichsam überfiele. Die Erkennbarkeit der maßgeblich anwendbaren Strafrechtsnorm und die Verlässlichkeit deren Inhalts – gewissermaßen der Blick ‚zum’ und ‚in’ das Gesetz – stellen so zwei gleichwertige Elemente der von Art. 103 Abs. 2 GG gewährten Orientierungsmöglichkeit dar. Beide eint im Übrigen, dass der Strafgesetzgeber auf sie durch Gestaltung der Strafnormen und des Strafanwendungsrechts Einfluss hat, ungeachtet dessen, ob der einzelne dann auch tatsächlich von der Orientierungsmöglichkeit Gebrauch macht, Einfluss hat. Selbst wenn man die Reichweite des Art. 103 Abs. 2 GG für geringer hält, bliebe noch Raum für die etwa von Lagodny unter Hinweis auf das Bundesverfassungsgericht erwogene analoge Anwendung der Regelung.749 in: von Mangoldt/Klein/Starck, Art. 103 Rdn. 140 plädiert demgegenüber dafür, dem Vertrauensschutz im Rahmen von Art. 103 Abs. 2 GG das Hauptgewicht zuzuordnen. 745 BVerfG 95, 96, 130; zum Ganzen Nolte, in: von Mangoldt/Klein/Starck, Art. 103 Rdn. 102; zum Bestimmtheitsgebot ferner Hassemer/Kargl, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, NK- StGB, § 1 Rdn. 20. 746 Nolte, von Mangoldt/Klein/Starck, Art. 103 Rdn. 102. 747 BVerfGE 32, 346, 362; Satzger, S. 241. 748 BVerfGE 95, 96, 130. 749 StV 2005, 518. 161 Nicht übersehen werden sollte allerdings Folgendes: Die Auseinandersetzung, inwieweit der Nullum-Crimen-Grundsatz strafanwendungsrechtliche Vorfragen erfasst, wird im Ergebnis dadurch wesentlich entschärft, dass auch diejenigen, die einen Konflikt mit dem Nullum-Crimen-Grundsatz in einem Problemfall wie Beispiel 3 von vornherein ausschließen, einen solchen mit dem Schuldprinzip für möglich halten dürften.750 Auch aus der Perspektive des Schuldprinzips behalten damit die folgenden Ausführungen zur Erkennbarkeit des relevanten strafbewährten Normbefehls ihre Bedeutung.751 Rekurriert man auf Döhrings Formulierung, so stellt sich nun entscheidend die Frage, ob jede Strafbarkeit, die sich nicht mit derjenigen des Tatortes deckt, „bedeutungslos“ ist, so dass sich eine nicht dem Tatortstrafrecht entsprechende Verurteilung stets als Verletzung des Art. 103 Abs. 2 GG darstellt. Zur Beantwortung dieser Frage können die das Strafanwendungsrecht kennzeichnenden Anknüpfungspunkte nicht mehr als eine erste Orientierung bieten, weil die sinnvollen Anknüpfungsgesichtspunkte des Strafanwendungsrechts – „genuine links“ –752 der Beachtung des völkerrechtlichen Nichteinmischungsgebotes und damit einem anderen Zweck dienen,753 als der Wahrung des Nullum-Crimen-Grundsatzes. Richtigerweise ist zu differenzieren: Die Pflicht, sein Handeln an den Strafnormen des Handlungsortes auszurichten, dürfte ohne weiteres einsichtig sein.754 Das gleiche gilt für die Strafnormen des Ortes, an denen im Zeitpunkt der Tat in erkennbarer Weise der Erfolg eintritt. Zu dieser Fallgruppe dürften insbesondere solche Delikte zählen, die unmittelbar gegen die Interessen des verurteilenden Staates gerichtet sind, also strafanwendungsrechtlich dem Staatsschutzprinzip zuzuordnen sind.755 Auch wenn der Verfolgte nicht im Urteilsstaat handelt oder dort in erkennbarer Weise der Erfolg eintritt, kann regelmäßig davon ausgegangen werden, dass er von den Normen des Urteilsstaates erreicht wird, wenn er dessen Staatsbürger ist. Als eigentlicher Problemfall für den Nullum-Crimen-Grundsatz in der Gestalt des Art. 103 Abs. 2 GG bleibt damit die Konstellation, in der sich das Strafanwendungsrecht des Urteilsstaates auch dann auf Auslandssachverhalte erstreckt, wenn weder der Erfolg einen erkennbaren Bezug zum Urteilsstaat aufweist, noch der Täter dessen Staatsangehörigkeit hat. Diese Konstellation kann zusammenfassend als Fall ohne erkennbaren Bezug zum ersuchenden Staat bezeichnet werden. Von der Fallgruppe des maßgeblichen Auslandsbezuges des Bundesverfassungsgerichtes unterscheidet sie sich in dreierlei Hinsicht: Erstens kommt es nicht auf irgendeinen Auslandsbezug an, sondern auf einen solchen zum ersuchenden Staat; Präziser als auf einen maßgeblichen Bezug ist auf einen erkennbaren abzustellen; Schließlich gelten die Überlegungen gleichermaßen für Ausländer wie für Deutsche, weil Art. 103 750 BGHSt 45, 97 ff. 751 Zu den unterschiedlichen Maßstäben insoweit Kreicker, S. 48. 752 Zum Ganzen Satzger, Internationales Strafrecht, § 4 Rdn. 2. 753 Satzger, Internationales Strafrecht, § 4 Rdn. 2; anderer Ansicht wohl Weigend, Stellungnahme S. 2. 754 German, SchZStrR 69 (1954), 237 ff., 240. 755 Scholten, S. 70. 162 Abs. 2 GG insoweit nicht differenziert. Typischerweise wird diese Problemkonstellation, wie in Beispiel 3, bei einem Strafanwendungsrecht auf Grundlage eines passiven Personalitätsprinzips eintreten, weil die für den Täter häufig nicht erkennbare Tatsache, dass das Opfer Angehöriger des verurteilenden Staates, häufig nicht geeignet ist, einen erkennbaren Bezug zur Rechtsordnung des verurteilenden Staates herzustellen. Gleichermaßen dürften Randbereiche eines – wie mit § 6 StGB geschehen – unangemessen großzügig auf das Weltrechtsprinzip gestützten Strafanwendungsrechts Probleme bereiten.756 In dieser Fallgruppe kann der Urteilsstaat nur dann in einer dem Nullum-Crimen-Grundsatz konformen Weise sicherstellen, dass der seiner Verurteilung zu Grunde gelegte strafbewährte Normbefehl objektiv erkennbar ist, wenn sein Strafanwendungsrecht insoweit eine Strafbarkeit am Handlungsort voraussetzt. Macht er die Anwendung seines Strafrechts nicht von einer Strafbarkeit am Handlungsort abhängig, so missachtet die Norm die Anforderungen des Nullum-Crimen-Grundsatzes, wie sie Art. 103 Abs. 2 GG formuliert. bb) Zweiter Schritt: Zurechenbarkeit des Zurückbleibens hinter den Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG Liegt ein Fall ohne erkennbaren Bezug zum ersuchenden Staat vor, so bleibt die Frage, ob damit auch eine den deutschen Auslieferungsbehörden zuzurechnende Missachtung der Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG einhergeht, sie also – insbesondere unter Schutzzweckgesichtspunkten und bei sachgerechter Abgrenzung zwischen staatlicher Verantwortung und individuellem Lebensrisiko – hinreichend vorhersehbar ist.757 Ohne weiteres ist für die Auslieferungsbehörden auf Grund des Ersuchens erkennbar, dass sich das der Auslieferung zu Grunde liegende Geschehen nicht im ersuchenden Staat ereignet hat, der Auszuliefernde nicht Staatsangehöriger des ersuchenden Staates ist, und somit grundsätzlich eine Verletzung des Nullum- Crimen-Grundsatzes in Betracht kommt. Damit kommt es entscheidend darauf an, inwieweit die Auslieferungsbehörden eine fehlende Tatortstrafbarkeit in einer zurechnungsbegründenden Weise erkennen können. Schematische Aussagen dürften insoweit kaum möglich sein. Handelt der Verfolgte in Deutschland, so ist eine fehlende Strafbarkeit nach deutschem Strafrecht evident, wenn das dem Auslieferungsersuchen zu Grunde liegende Verhalten – wie in Beispiel 2 (Haderer) –758 in den Schutzbereich eines speziellen Grundrechts fällt. Anderes gilt bei einer nicht grundsätzlich-kriminalpolitischen, sondern rein rechtstechnischen Strafbarkeitsdifferenz. Für den Verfolgten macht es allerdings keinen Unterschied, ob ein überraschender strafrechtlicher Zugriff Folge unterschiedlicher rechtstechnischer Details oder un- 756 Kritisch insoweit zu § 6 Nr. 5 StGB, Ambos, in: Münchener Kommentar StGB, Vor, §§ 3-7 Rdn. 57, § 6 Rdn. 14; Überblick zu Varianten des Weltrechtsprinzip in der EU bei Pearlroth/Ferstman. 757 Zu den Maßstäben oben Kapitel 2 A VI 2 c aa. 758 Oben c. 163 einheitlicher kriminalpolitischer Erwägungen ist. Er ist in beiden Fällen unzumutbar. Umgekehrt ist es den deutschen Auslieferungsbehörden durchaus zuzumuten, sich in einem Fall ohne erkennbaren Bezug zum ersuchenden Staat der Gefahr einer Missachtung der Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG bewusst zu sein, und diesem ‚Gefahrbewusstsein’ dadurch Rechnung zu tragen, dass sie überprüfen, ob die Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG kraft einer Tatortstrafbarkeit in Deutschland gewahrt bleiben. Hat der Verfolgte demgegenüber in einem Drittstaat gehandelt – in diesem Fall wäre ein Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit sowieso ohne Aussagekraft –, so dürften die deutschen Auslieferungsbehörden nicht in gleichem Umfang Überprüfungspflichten hinsichtlich einer Tatortstrafbarkeit treffen, liefen diese doch auf eine im Strafrecht grundsätzlich unübliche und deutlich aufwendigere Fremdrechtsprüfung hinaus. In Fällen ohne erkennbaren Bezug zum ersuchenden Staat dürfte ein Nullum-Crimen-Verstoß mangels Tatortstrafbarkeit den deutschen Behörden als Verletzung des Art. 103 Abs. 2 GG danach tendenziell dann zuzurechnen sein (Beispiel 3), wenn der Tatort in Deutschland liegt, tendenziell dann nicht, wenn er in einem Drittstaat liegt (Beispiel 4). d) Schlussfolgerungen aus dem Nullum-Crimen-Grundsatz des Art. 103 Abs. 2 GG für das auslieferungsrechtliche Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit Zu einer den deutschen Auslieferungsbehörden zuzurechnenden Verletzung des Art. 103 Abs. 2 GG kommt es in einem Fall ohne erkennbaren Bezug zum ersuchenden Staat und ohne Tatortstrafbarkeit in Deutschland. Dem entgehen die Auslieferungsbehörden, wenn sie insoweit an dem auslieferungsrechtlichen „Filter“ des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit festhalten. Dann „heilt das deutsche Auslieferungsrecht die Wunden, die das ausländische Strafanwendungsrecht schlägt“, kompensiert also das Fehlen des Erfordernisses einer Tatortstrafbarkeit im ausländischen Strafanwendungsrecht. Ist somit eine partielle verfassungsrechtliche Bedeutung des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit belegt, so lassen sich aus dem Anliegen, auslieferungsinduzierte Konflikte mit dem Nullum-Crimen-Grundsatz zu vermeiden, möglicherweise genauere Angaben dazu treffen, wie das Erfordernis näher beschaffen sein muss, um dieser Funktion präzise nachzukommen. aa) Beiderseitige Rechtswidrigkeit oder beiderseitige Kriminalstrafbarkeit Die Vertreter einer differenzierenden Handhabung des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit halten dessen Einschränkung insbesondere in den Fällen für geboten, in denen Strafbarkeitsunterschiede nicht auf unterschiedlichen kriminalpolitischen Wertungen, sondern auf eher technischen Erwägungen beruhen. Misst man dem Erfordernis die Funktion bei, die Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG zu wahren, so kann sich diese differenzierende Ansicht auf einer Linie mit der Rechtsprechung des 164 Bundesverfassungsgerichts zu Art. 103 Abs. 2 GG sehen, das eine Verletzung der Gewährleistung schon dann verneint, wenn allein die Gefahr, sich strafbar zu machen, erkennbar war.759 Denn aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes könnte die Schlussfolgerung gezogen werden, dass der Verfolgte auch dann, wenn das in Frage stehende Verhalten aus technischen Gründen im Tatortstaat nicht strafbar, eine grundsätzliche Schutzbedürftigkeit des Rechtsgutes mit Mitteln des (Straf-)Rechtes aber anerkannt ist, sich zumindest einer möglichen Rechtswidrigkeit seines Handelns bewusst sein kann,760 und daher der Zugriff mit Mitteln ausländischen Strafrechts nicht mehr überraschend ist. Diese Argumentation ließe sich etwa auf Beispiel 3 anwenden, war sich I dort doch immerhin bewusst, dass sein Verhalten „nicht in Ordnung“ war. Eine solche Relativierung des Nullum-Crimen-Satzes hält einer Überprüfung am Maßstab des Art. 103 Abs. 2 GG allerdings nicht stand. Denn in der Praxis mag sich der Laie zwar nicht immer an einer Strafnorm orientieren, er darf sich aber auf sie verlassen – auch hinsichtlich rechtstechnischer Spezifika. Zudem setzt der Nullum-Crimen-Grundsatz voraus, dass nicht nur die Rechtswidrigkeits-, sondern auch die Strafbarkeitsschwelle klar umrissen wird.761 Daher besteht im Lichte des Art. 103 Abs. 2 GG kein Anlass, dem Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit nur dort eine Berechtigung zuzusprechen, wo es der Aufrechterhaltung kriminalpolitischer Wertungen dient. bb) Konkrete statt nur abstrakte Strafbarkeit; Verjährung Schon der Wortlaut des Art. 103 Abs. 2 GG gibt eine Antwort auf die Frage, ob das Verhalten im Tatortstaat nur tatbestandlich oder auch rechtswidrig und schuldhaft sein muss (‚abstrakte oder konkrete beiderseitige Strafbarkeit’).762 Die ‚Strafbarkeit’ des Art. 103 Abs. 2 GG umfasst Rechtswidrigkeit, Schuld sowie das Vorliegen von Strafbarkeitsbedingungen und das Fehlen von Strafausschließungsgründen.763 Auch insoweit sind daher entsprechende Regelungen nach deutschem Strafrecht als Recht des Tatortes maßgeblich. Anderes gilt demgegenüber für die Verjährungsvorschriften. Sie betreffen nicht die Strafbarkeit, sondern lediglich die Verfolgbarkeit der Tat. Während die Strafbarkeit Merkmale umfasst, die dem Täter zur Orientierung dienen sollen, sind Verjährungsregeln von Gesichtspunkten des Allgemeininteresses geprägt, die – weil unabhängig von der Person des Täters und abgelöst von der Tat – nicht geeignet sind, eine Vertrauensgrundlage zu schaffen.764 759 BVerfGE 92, 1, 12; 87, 209, 224; 47, 109, 121; 71, 108, 115. 760 In dieser Richtung die Argumentation von Zypries, in: Schorkopf, S. 202. 761 BVerfGE 109, 133, 172; 32, 346, 362. 762 Oben Kapitel 3 A II 5. 763 BVerfG 92, 1 17; 45, 363, 371; Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, Art. 103 Rdn. 197. 764 BVerfGE 25, 269, 287; NJW 1993, 321; BGHSt 2, 300, 306; Nolte, in: von Mangoldt /Klein/Starck, Art. 103 Rdn. 111. 165 cc) Maßgeblicher Zeitpunkt Ein den Nullum-Crimen-Grundsatz absicherndes Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit kann sich nicht damit begnügen, dass die Strafbarkeit in Deutschland als ersuchtem Staat, wie bisher übliche Praxis, nur im Zeitpunkt des Übergabeaktes gegeben war.765 Vielmehr war für den Verfolgten der strafbewährte Normbefehl nur dann erkennbar, wenn sein Handeln bereits im Tatzeitpunkt im ersuchten Staat als Tatortstaat strafbar war. dd) Erweiterungen des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit: Vergleichbare Angriffsrichtung und Strafhöchstmaß? Verlangt aber Art. 103 Abs. 2 GG in dem problematischen Fall ohne erkennbaren Bezug zum ersuchenden Staat nicht sogar Erweiterungen des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit, nämlich die Strafbarkeit in Deutschland nach einem in seiner Schutzrichtung vergleichbaren Delikt und – daraus folgend – die Bindung des ersuchenden Staates an das maximale Strafmaß in Deutschland?766 Zur Illustration dieses Problems bildet Arzt das Beispiel des Verfolgten V, der in Staat A handelnd gegen dessen strafbewährtes Ladenschlussgesetz verstößt, weil er nach Ladenschluss weiche Drogen veräußert. Staat B ersucht A wegen dieses Handelns um Auslieferung, allerdings nicht unter dem Gesichtspunkt des Ladenschluss-, sondern des Betäubungsmittelrechts. Betäubungsmittelstrafrechtlich ist das Handeln des Verfolgten in A demgegenüber irrelevant. Der Wortlaut des Art. 103 Abs. 2 GG scheint zunächst für die Annahme zu sprechen, dass es allein auf irgendeine Strafbarkeit im Tatortstaat ankommt, verlangt die Regelung doch pauschal nur das Feststehen der Strafbarkeit. In die gleiche Richtung scheint die ratio des Art. 103 Abs. 2 GG – Absicherung der Orientierungsfunktion von Straftatbeständen, Konturierung der Grenze des straffreien Raumes – zu weisen.767 Allerdings ist im Lichte des Art. 103 Abs. 2 GG der Einzelne nicht nur schutzwürdig hinsichtlich seiner Orientierung an der Grenze zwischen strafbarem und straffreiem Handeln im Allgemeinen, sondern auch hinsichtlich seines Vertrauens, nur unter einem bestimmten, ein spezifisches Unwerturteil nach sich ziehenden Gesichtspunkt strafrechtlich belangt zu werden.768 So mag es ein Verfolgter – etwa aus Gründen seines Rufes als Geschäftsmann – im Beispiel von Arzt für akzeptabel 765 Lagodny, in: Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, IRG, § 3 Rdn. 16; Schädel, S. 146; Vogler, in: Vogler/Wilkitzki, IRG, § 2 Rdn. 19. 766 Hierfür insbesondere Arzt, FG-Schweizerischer Juristentag, S. 417, 436; und nach Keijzer, in: Blekxtoon/van Ballegooij, S. 137, 143, der Oberste Gerichtshof der Niederlande; zu den Anforderungen des Nullum-Crimen-Grundsatzes auf Rechtsfolgenseite Appel, S. 123; Maurach/Zipf, AT I, § 10 II Rdn. 4. 767 BVerfGE 95, 96 131, ebenso Nolte, in: von Mangoldt/Klein/Starck, Art. 103 Rdrn. 102, 156. 768 BVerfGE 45, 363, 372; Nolte, in: von Mangoldt/Klein/Starck, Art. 103 Rdn. 110 mit zahlreichen w. N. 166 halten, sich nach dem Recht des Tatortstaates einer Verletzung strafbewährter Ladenschlussregeln strafbar zu machen, nicht aber, einer betäubungsmittelstrafrechtlichen Verurteilung entgegenzusehen. Leitet man also aus Art. 103 Abs. 2 GG das Erfordernis eines in seiner Angriffsrichtung identischen Deliktes ab, so erscheint es konsequent, in Anwendung des Nullum-Crimen-Satzes den ersuchenden Staat auch an Art und Höchstmaß der in Deutschland als ersuchtem Staat angedrohten Strafe zu binden. Eines darf jedoch nicht übersehen werden. Trotz seiner einschränkungslosen Fassung hat Art. 103 Abs. 2 GG insbesondere auch in der Praxis des Bundesverfassungsgerichtes eine Relativierung dahingehend erfahren,769 dass das Schutzziel einer Vorschrift angesichts von Typisierungs- und Schutzinteressen nur „möglichst genau“ in Verhaltensregeln umzusetzen ist,770 was im Ergebnis einer abwägenden Einschränkung im Einzelfall nahe kommt. Gerade internationale Sachverhalte scheinen dabei geeignet, Anlass für eine gewisse Relativierung des Art. 103 Abs. 2 GG zu geben. Dies ist etwa für Verfahren auf Grundlage des durch das Rom-Statut inspirierten Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) anerkannt, dessen Tatbestände auf Grund ihrer völkerrechtlichen Prägung in ihrer Bestimmtheit tendenziell hinter den in Deutschland gängigen Maßstäben zurückbleiben und damit potentiell zum Konflikt mit Art. 103 Abs. 2 GG führen.771 Die Gründe, die eine Relativierung der Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 im Fall des Völkerstrafgesetzbuches rechtfertigen können,772 lassen sich zum Teil auf ebenfalls durch Internationalität geprägte Auslieferungssachverhalte übertragen. Identisch ist jedenfalls das dem Auslieferungsverkehr und dem Völkerstrafrecht zu Grunde liegende Interesse an effektiver internationaler Strafverfolgung, letztlich somit an einer effektiven Beachtung grundlegender Menschenrechte.773 Ebenfalls übereinstimmend lassen sich diese Interessen nur verwirklichen, wenn die beteiligten Staaten auf Grundlage von multilateralen Auslieferungsübereinkünften oder des IStGH- Übereinkommens zu Kompromissen hinsichtlich ihrer rechtsstaatlichen Anforderungen bereit sind, erscheinen auch die Kompromissnotwendigkeiten im Rahmen des IStGH-Statuts sehr viel größer und der Rückgriff auf die Unbestimmtheiten des Völkerrechts sehr viel alternativloser als im Auslieferungsrecht. Im Ergebnis erscheint es so um einer effektiven internationalen Strafverfolgung willen mit einem moderat relativierten Verständnis des Art. 103 769 So Nolte, in: von Mangoldt/Klein/Starck, Art. 103 Rdn. 142; ähnlich Satzger, JuS 2004, 943, 946. 770 BVerfG 71, 108, 116; 73, 108, 236. 771 So macht sich etwa nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 VStGB derjenige eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit strafbar, der mit einem Menschen handelt oder auf andere Weise einen Menschen in Ausübung eines angemaßten Eigentumsrechts an diesem versklavt. Nr. 4 verweist sogar strafbegründend-pauschal darauf, dass jemand entgegen einer allgemeinen Regel des Völkerrechtes durch Ausweisung oder andere Zwangsmaßnahmen vertrieben oder überführt wird. 772 Satzger, JuS 2004, 943, 946 hält § 7 Abs. 1 Nr. 3 VStGB noch für mit Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar, nicht hingegen Nr. 4. 773 Oben Kapitel 2 A IV 3; zu den des Gesetzesmotiven des Völkerstrafgesetzbuches Satzger, JuS 2004, 943, 944: „Menschheitstraum“. 167 Abs. 2 GG vereinbar, von einer Komplizierung des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit durch die zunächst erwogene Kopplung von Angriffsrichtung und Strafmaß in ersuchendem und ersuchtem Staat abzusehen. Ausreichend und bei nicht erkennbarem Bezug zum ersuchenden Staat erforderlich bleibt damit auch im Licht des Art. 103 Abs. 2 GG, dass das dem Ersuchen zu Grunde liegende Verhalten in Deutschland als ersuchtem Staat nur unter irgendeinem Gesichtspunkt strafbar war. 2. Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit und Schuldprinzip Dem materiellen Schuldprinzip – nulla poena sine culpa – kommt in seiner strafbegrenzenden Funktion in Deutschland ein aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteter Verfassungsrang zu.774 Würden deutsche Behörden eine Auslieferung trotz Fehlens beiderseitiger Strafbarkeit bewilligen, so ließen sich zwei Gründe für eine Missachtung des Schuldprinzips unterscheiden. Zunächst einmal kann sich eine Verletzung des Schuldgrundsatzes akzessorisch aus einem hier beobachteten, wenn auch umstrittenen Nullum-Crimen-Verstoß ergeben, ist es doch eine Voraussetzung schuldhaften Handelns, von der Appellwirkung der Norm überhaupt erreicht zu werden.775 Denn nur dann kann der Verstoß als eine sanktionsbedürftige und -würdige defizitäre Einstellung gegenüber der Norm und der sie setzenden Instanz qualifiziert werden.776 In den Fällen, in denen die Auslieferung – mangels Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit – nach hier vertretener Ansicht zu einer Verletzung des Nullum-Crimen-Grundsatzes durch Verurteilung im ersuchenden Staat führen würde, muss regelmäßig davon ausgegangen werden, dass den Auszuliefernden auch nicht die die Appellwirkung der der Auslieferung zu Grunde liegenden Strafnorm erreicht.777 Sowohl für die Reichweite der an das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit zu stellenden Anforderungen wie auch hinsichtlich der Frage der Zurechenbarkeit lässt sich insoweit auf die Ausführungen zum Nullum-Crimen-Grundsatz verweisen,778. Eine Relativierung oder gar Rechtferti- 774 BVerfGE 20, 323; 57, 250, 275; 80, 244, 255; 95, 96, 140; Roxin, AT I, § 5 Rdn. 138; Kunig, in: von Münch/Kunig, Art. 1 Rdn. 36; Wolff, AöR 124 (1999), 55 ff.; zur Ableitung aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip Degenhart, in: Sachs, Art. 103 Rdn. 55; Wolff, AöR 124 (1999), 55 ff. 775 Roxin, AT I, § 19 Rdn. 3; Widmaier, in: Schorkopf, S. 227; Dies muss freilich nicht stets der Fall sein. Etwas anderes kann dann gelten, wenn die Anwendbarkeit des ausländischen Straftatbestandes zwar objektiv nach den soeben entwickelten Kriterien erkennbar war, von dem Betroffenen aber zufällig gekannt wurde. 776 Appel, S. 521. 777 Arzt, FG-Schweizerischer Juristentag, S. 417, 419. 778 Insbesondere muss der Täter sowohl um die Rechtswidrigkeit, grundsätzlich auch um die Schuldhaftigkeit und vor allem um die Strafbarkeit seines Verhaltens wissen, vgl. Arzt, FG- Schweizerischer Juristentag, S. 417, 420. 168 gung der Verletzung des Schuldprinzips dürfte wegen dessen Nähe zum unantastbaren Menschenwürdegehalt779 insgesamt nicht minder problematisch sein als im Fall des Nullum-Crimen-Grundsatzes. Selbst wer die nach hier vertretener Konzeption dem Nullum-Crimen-Grundsatz zugesprochene Reichweite nicht mittragen kann, muss in den Fällen, in denen mangels objektiver Erkennbarkeit der Anwendbarkeit des Strafrechts des ersuchenden Staates ein Nullum-Crimen-Verstoß festgestellt wurde, jedenfalls zu einer Missachtung des Schuldgrundsatzes mangels subjektiver Erkennbarkeit gelangen.780 Auch wenn das Strafrecht des ersuchenden Staates den Nullum-Crimen- Grundsatz beachtet, kommt aus deutscher Perspektive eine Verletzung des Schuldprinzips in Betracht, wenn der Straftatbestand, der der Auslieferung zu Grunde liegt, zwar bestimmt und seine Anwendung hinreichend erkennbar ist, der Tatbestand selbst aber kein Verschulden voraussetzt. Dass ein solcher Fall im innereuropäischen Auslieferungsverkehr praktische Relevanz erlangen kann, verdeutlicht Beispiel 4: Der Deutsche D hatte in London an einem Bahnhof eine Tasche an sich genommen, in der sich zwei Kilogramm Kokain befanden. Er wurde gefasst und gegen ihn in England ein Verfahren wegen illegalen Drogenbesitzes gem. Section 5 Abs. 3 des Misuse of Drugs Act 1971 eingeleitet. D macht wahrheitsgemäß geltend, er habe von dem Inhalt der Tasche keine Kenntnis gehabt. Nach Ansicht der englischen Behörden ist dieser Einwand nach ständiger englischer Rechtsprechung unbeachtlich,781 da es für die Verwirklichung von Art. 5 Abs. 3 – von wenigen Ausnahmen abgesehen – nur auf die objektive Tatsache des illegalen Besitzes ankommt – sog. strict liability.782 D gelingt es gleichwohl, nach Deutschland zurückzukehren. Die englischen Behörden ersuchen um seine Auslieferung. Die strict liability genügt den Anforderungen des deutschen Schuldprinzips nicht. Damit bedeutet eine Auslieferung mit dem Zweck einer Verurteilung auf Grundlage eines solchen Tatbestandes eine den deutschen Auslieferungsbehörden zurechenbare Verletzung des Schuldprinzips. Diese würde durch ein Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit ausgeschlossen. Die Besonderheit dieser Konstellation liegt darin, dass dem Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit eine verfassungsrechtliche Berechtigung nicht nur für ein Geschehen ohne erkennbaren Bezug zum ersuchenden Staat zukommt, sondern auch sofern ein solcher Bezug wie in Beispiel 4 besteht. 779 Pieroth/Schlink, Rdn. 365. 780 So dass dann nicht mehr von einer nullum-crimen-akzessorischen Konstellation gesprochen werden kann. Zum Unterschied zwischen dem obj. Maßstab des Art 103 Abs. 2 GG und dem subj. des Schuldprinzips s. Kreicker, S. 48; zu § 17 StGB bei Auslandstaten BGHSt 45, 97 ff. 781 Entscheidung des House of Lords vom 5. Juli 2001, Regina v. Lambert, [2001] UKHL 37; insbesondere Opinion des Lord Slynn of Hadley. 782 Herring, S. 216 ff., 226; zu Konflikten zwischen deutschem Schuldprinzip und englischer strict liability auch Asp/von Hirsch/Frände, ZIS 2006, 512, 515. 169 3. Das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit zur Gewährleistung rechtsstaatlicher Bestimmtheit Soweit Auslieferungsersuchen in Fällen ohne erkennbaren Bezug zum ersuchenden Staat im Konflikt mit Art. 103 Abs. 2 GG stehen,783 gehen mit ihnen zwangsläufig ebensolche mit dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 19 Abs. 3 GG) als lex generalis einher.784 Eine eigenständige Bedeutung kann dem Bestimmtheitsgrundsatz daneben zukommen, sofern man die Auslieferungsentscheidung isoliert betrachtet und Art. 103 Abs. 2 GG deshalb mangels „Strafe“ nicht zur Anwendung gelangt.785 Der Chor der Kritiker des Europäischen Haftbefehls hält eine Einschränkung des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit gerade in dieser Perspektive für problematisch.786 Die entscheidende Frage lautet also, ob das allein in einer Auslieferung liegende, belastende Staatshandeln in einer rechtsstaatswidrigen Weise unbestimmt wird, wenn auf das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit verzichtet wird. Das Gebot der Bestimmtheit wird in erster Linie aus demjenigen der Rechtssicherheit als Element des Rechtsstaatsgebotes abgeleitet.787 Auch wenn sich die aus dem Grundsatz ergebenden Anforderungen einer schematischen Betrachtung entziehen, lassen sich doch einige Leitlinien ermitteln.788 Anerkannt ist zunächst, dass die Anforderungen an den Bestimmtheitssatz mit der Intensität der – gerade bei Auslieferungen regelmäßig hohen – Belastungen, die mit staatlichen Maßnahmen einhergehen, zunehmen.789 Ferner werden an individuell-konkretes staatliches Handeln – etwa durch Verwaltungsakt (vgl. § 38 VwVfG) – höhere Bestimmtheitsanforderungen gestellt als an generell-abstraktes.790 Spezifische Anforderungen gelten für Normen, die dem Bürger Verhaltensanforderungen auferlegen. Sie müssen so bestimmt sein, dass der Bürger sein Verhalten darauf einstellen und die Rechtsfolgen abschätzen kann.791 Demgegenüber sind die Bestimmtheitsanforderungen im Fall solcher Vorschriften, die sich an die Verwaltung richten, geringer. Während Bezugspunkt 783 Oben 1. 784 Zum Verhältnis von allgemein-rechtsstaatlichem Bestimmtheitsgrundsatz zu Art. 103 Abs. 2 GG Degenhart, in: Sachs, Art. 103 Rdn. 54. 785 Oben 1 b. 786 Böhm, NJW 2005, 2588, 2589; Herdegen, in: Schorkopf, S. 339; Nestler, ZStW 116 (2004), 332, 337; Schünemann, ZRP 2003, 185, 188. 787 Daneben kommt ihm aus Gründen von Gewaltenteilung sowie Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes Bedeutung zu, Degenhart, Rdn. 356. 788 Vgl. die Systematisierungsversuche von Nolte, in: von Mangoldt/Klein/Starck, Art. 103 Rdn. 144, die sich zwar auf den Nulla-Crimen-Grundsatz beziehen, deren Grundgedanken aber auf den allgemeinen Bestimmtheitsgrundsatz zu übertragen sein dürften. 789 Allein aus Gründen der erheblichen, mit einer Auslieferung einhergehenden Belastungen erreicht der allgemeine Bestimmtheitsgrundsatz nach Herdegen, in: Schorkopf, S. 337 ein Art. 103 Abs. 2 GG vergleichbares Schutzniveau; generell zu der Zunahme der Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes mit der Intensität der Beeinträchtigung, Nolte, in: von Mangoldt/Klein/Starck, Art. 103 Rdn. 167. 790 Sachs, in: Sachs, Art. 20 Rdn. 130. 791 Sachs, in: Sachs, Art. 20 Rdn. 129; Hill, in: Isensee/Kirchhof, HbdStR V, § 156 Rdn. 66. 170 der Prüfung am Maßstab von Art. 103 Abs. 2 GG das materielle, den Bürger adressierende Strafrecht des ersuchenden Staates war, geht es bei der hier zu Grunde liegenden isolierten Betrachtung des Auslieferungsaktes allein um die Regelungen des Auslieferungsrechts und damit einen ausschließlich an die Auslieferungsbehörden gerichteten Prüfungsmaßstab. Nicht kommt es also darauf an, ob der Bürger dem Auslieferungsrecht eine präzise Verhaltensanordnung im Vorfeld seines Handelns entnehmen kann, sondern allein, ob die Entscheidung der zuständigen Behörde im Zeitpunkt des Ersuchens mit hinreichender Klarheit, Vorausberechenbarkeit,792 jedenfalls ohne völlig überraschend zu sein,793 ergeht. Letzteres aber muss auch dann bejaht werden, wenn das deutsche Auslieferungsrecht kein Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit vorsieht. Bei Verzicht auf die Prüfung der (sinngemäßen) Strafbarkeit nach deutschem Recht werden die materiellen Auslieferungsvoraussetzungen gesenkt, unklar werden sie dadurch jedoch nicht; die erfassten Sachverhalte werden vielgestaltiger, doch das Prüfprogramm der Auslieferungsbehörden bleibt so eindeutig wie die verbleibenden, nicht im Verdacht der Unbestimmtheit stehenden Auslieferungsgrenzen. Vermag schon deswegen der Vorwurf mangelnder Bestimmtheit bei Verzicht auf das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit in isolierter Betrachtung der Auslieferungsregelungen nicht zu überzeugen, so muss dies erst recht im Licht einer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gelten, die ein Gesetz mangels hinreichender Klarheit bisher nur in extremen Ausnahmefällen für nichtig erklärt hat.794 4. Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit, Grundrechtsschutz im Allgemeinen und Verhältnismäßigkeit auslieferungsbedingter Eingriffe im Besonderen Offensichtlich verhindert das auslieferungsrechtliche Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit, dass die deutschen Behörden jemanden wegen eines Handelns ausliefern, das in Deutschland grundrechtlich geschützt ist, sei es durch spezielle Grundrechte, sei es durch die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 2 GG). Schon daraus ergibt sich eine verfassungsrechtliche Relevanz des Erfordernisses. Insoweit kann auch nicht bezweifelt werden, dass dem Erfordernis eine freiheitssichernde Funktion zukommt. Eine andere Frage ist es jedoch, ob – und inwieweit – es ohne Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit und bei Hinwegdenken eines Grundrechtsvorbehaltes nicht nur zu Eingriffen, sondern auch zu Grundrechtsverletzungen des Verfolgten kommt. Denn verfassungswidrig sind mit der Auslieferung einhergehende Grundrechtseingriffe nur, wenn sie nicht gerechtfertigt werden können, sie insbesondere angesichts des mit ihnen verfolgten Zwecks nicht verhältnismäßig erscheinen.795 Damit muss die Wirkung, die das Erfordernis auf die Verhältnismäßigkeit der Auslieferung hat, einer näheren Betrachtung unterzogen werden. Angesichts der 792 So die Terminologie bei Herzog, in: Maunz/Dürig, Art. 20 Abs. 3 Rdn. 57. 793 Nolte, in: von Mangoldt/Klein/Starck, Art. 103 Rdn. 154. 794 Herzog, in: Maunz/Dürig, Art. 20 Abs. 3 Rdn. 63. 795 Oben Kapitel 2 A IV 3. 171 Struktur der Verhältnismäßigkeitsprüfung als Abwägung widerstreitender verfassungsrechtlicher Interessen kann es in zweierlei Richtung Wirkung entfalten:796 zum einen, indem es der Abwägung verfassungsrechtlich rechtfertigende Gesichtspunkte zuführt (sogl. a); zum anderen, indem es ein geringeres Gewicht der Grundrechtspositionen des Auszuliefernden im konkreten Fall indiziert. Beide Wirkungsrichtungen werden im Folgenden nachgezeichnet (sogl. b). a) Das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit als Mittel zur Absicherung der mit der Auslieferung verfolgten Zwecke Als verfassungsrechtlich ableitbare Zwecke der Auslieferung wurden die mittelbare Effektuierung der Strafverfolgung, der Schutz grundgesetzlich anerkannter Rechtsgüter, sowie die Vermeidung eines Rückzugsraums für Kriminelle identifiziert. Aus Gründen einer durch Teilnahme am Auslieferungsverkehr gewährleisteten mittelbaren Strafverfolgung ist das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit entbehrlich, ja erscheint im Gegenteil eher als Hindernis einer Effektivitätsinteressen verpflichteten internationalen Strafverfolgung.797 Denn bei Verzicht auf das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit könnte Deutschland die Auslieferung auch dann verlangen, wenn das Verhalten im ersuchten Staat nicht strafbar wäre. Aus dieser Perspektive wäre daher eine Aufgabe des Erfordernisses zu befürworten. Gleiches muss für die Überlegung der Verwirklichung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gelten. Demgegenüber kommt dem Erfordernis hinsichtlich des Ziels der Abhaltung Krimineller sowie demjenigen des Schutzes grundgesetzlich anerkannter Rechtsgüter eine positive Steuerungswirkung zu. Denn nur sofern das dem Ersuchen zu Grunde liegende Verhalten auch in Deutschland strafbar ist, tragen Auslieferungen aus Deutschland dazu bei, dass die internationale Strafrechtszusammenarbeit ausschließlich dem Schutz solcher Rechtsgüter Rechnung trägt, die auch nach deutschem Recht mit Mitteln des Strafrechts verteidigt werden dürfen.798 Das Erfordernis konturiert somit die Grenze zwischen strafbewährten und sonstigen Rechtsgütern in einer Weise, wie sie aus Gründen einer verfassungsgebundenen Generalprävention wünschenswert ist. 796 Mag diese Abwägung auch methodisch einigermaßen unbefriedigend sein – Möllers, NVwZ 2000, 382, 385, und Pieroth/Schlink, Rdn. 293 ff. – so erscheint sie praktisch doch unumgänglich. 797 Lagodny, in: Schomburg/Lagodny/Hackner/Gleß, IRG, § 3 Rdn. 2. 798 In dieser Richtung auch Mörsberger, S. 7; Popp, S. 143.; Schädel, S. 154; nach Swart, in: Eser/Lagodny, S.505, 521, entfällt mangels Strafbarkeit im ersuchten Staat gewissermaßen die ‚Geschäftsgrundlage’ der Auslieferung in einer auf dem Solidaritätsgedanken aufbauenden internationalen Kooperation in Strafsachen. 172 Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit einerseits dazu beiträgt, dass die Auslieferung die mit ihr verfolgten verfassungsrechtlich-relevanten Zwecke erreicht, andererseits einer Verwirklichung dieser Ziele allerdings auch entgegensteht. b) Das Erfordernis der Strafbarkeit im ersuchten Staat als Indiz reduzierter Schutzwürdigkeit des Verfolgten Möglicherweise sichert das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit aber auch in der Weise die Verhältnismäßigkeit der Auslieferung ab, dass es eine verminderte Schutzwürdigkeit der Grundrechtsbelange des Verfolgten indiziert, dem daher in weiterem Umfang die mit der Auslieferung einhergehenden Lasten zugemutet werden können. Vertraut sind Fragen der Lastenzurechnung vor allem aus dem Gefahrenabwehrrecht. Rekapituliert man Beispiel 2 (Fall Haderer), so werden Parallelen deutlich. Ebenso wie beispielsweise gefahrenabwehrrechtlich bei einer sog. Schleierfahndung – gemeint ist die präventiv-polizeiliche Befugnis zu einer anlasslosen Identitätsfeststellung (z.B. Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 BayPAG) – würde H in Beispiel 2 mit einer Auslieferung für bestimmte Belange der Öffentlichkeit – konkret eine internationale effektive Strafverfolgung – in Anspruch genommen, sich insoweit aufopfern,799 ohne hierzu aus der Perspektive des deutschen Rechts auch nur irgendeinen Anlass gegeben zu haben.800 Für die Frage, inwieweit die den Einzelnen auf Grund der Auslieferung treffenden Belastungen noch verhältnismäßig, insbesondere angemessen sind, kommt es entscheidend auf eine Abgrenzung der Sphären von öffentlicher und individueller Risikotragung an. Dabei können einem Störer grundsätzlich größere, einem Nichtstörer nur geringere Lasten aufgebürdet werden,801 auch wenn – wie entsprechende Vorschriften im Sicherheits- und Polizeirecht verdeutlichen (z.B. Art. 9 Abs. 3 BayLStVG, Art. 10 BayPAG) – kein prinzipielles Verbot von Eingriffen gegen Nichtstörer besteht.802 Verfeinern lässt sich die Lastenzurechnung durch eine Reihe anerkannter und verschiedentlich in einfaches Recht gegossener Zurechnungsgesichtspunkte:803 Lastenzurechnung kraft Ingerenz – das sozialschädliche Verhalten des Einzelnen rechtfertigt den Eingriff, wozu Straftaten ebenso wie (polizeirechtliche) Gefahrverursachung zählen; Lastenzurechnung wegen persönlicher Gefährlichkeit, z.B. Maßnahmen auf Grund Wiederholungsgefahr bei Straftätern; Lastenzurechnung auf Grund der Eröffnung einer Gefahrenquelle – die Pflicht zur Offenba- 799 Hintergrund war der Wegfall der Grenzkontrollen nach Schengen; vgl. zur Schleierfahndung Waechter, DÖV 1999, 138; Köhler, ZStW 107 (1995), 10, 20. 800 So die Formulierung von Waechter, DÖV 1999, 138, 145. 801 Möllers, NVwZ 2000, 383, 385 mit zahlreichen weiteren Nachweisen. 802 Eingehend Möllers, NVwZ 2000, 383, 386. 803 Zu den folgenden Gesichtspunkten Waechter, DÖV 1999, 138, 145 f. 173 rung der Identität bei Kfz-Führern rechtfertigt sich aus der besonderen Gefährlichkeit eines Kraftfahrzeugs; Lastenzurechnung auf Grund zeitlich-örtlicher Sondersituationen hierzu zählt der klassische Fall des Nichtstörers. Lässt sich ein Zurechnungszusammenhang der soeben genannten Art nicht feststellen, so werden Eingriffe in die Rechte Unbeteiligter nur insoweit für rechtfertigungsfähig gehalten, als sie eine Bagatellschwelle nicht signifikant überschreiten.804 Diese Grundsätze der Lastenzurechnung gelten, sofern nicht nur Deutschenrechte betroffen sind, wegen der von der Zugehörigkeit zum Staatsverband unabhängigen Geltung der Menschenrechte gleichermaßen für Ausländer wie für Deutsche,805 und lassen sich auch auf Auslieferungskonstellationen anwenden. In Beispiel 2 (Haderer) kommt keiner der angedeuteten Zurechnungsgrundsätze zur Anwendung. Insbesondere kann aus der Tatsache des Auslieferungsersuchens nicht auf eine die Zurechnung rechtfertigende Ingerenz oder Gefährlichkeit des Täters geschlossen werden. Denn insoweit wird die Einschätzung des ersuchenden Staates von der das Verhalten für rechtmäßig erachtenden deutschen Rechtsordnung gerade nicht geteilt. Im Unterschied etwa zu den für noch verhältnismäßig erachteten Kontrollen Unbeteiligter im Rahmen von Schleierfahndungen greift der ersuchte Staat mit der Auslieferung aber erheblich in die Grundrechte des Auszuliefernden ein. Damit dürfte eine solche Indienstnahme unangemessen und damit per se verfassungsmäßig nicht zu rechtfertigen sein. Insbesondere kann das mit der Auslieferung erbrachte Sonderopfer auch nicht durch eine Entschädigung abgefedert werden. Denn zum einen dürften die Beeinträchtigungen des Verfolgten hierfür zu erheblich sein, zum anderen würde die mit einer Entschädigung einhergehende Desavouierung des ersuchenden Staates und seines Wertesystems genau den positiven bilateralen Effekt beseitigen, den die Auslieferung gerade zeitigen soll. Sofern der Verfolgte somit in Deutschland ohne irgendeinen Auslandsbezug rechtmäßig handelt, wäre dessen Auslieferung verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Erfüllt das dem Auslieferungsersuchen zu Grunde liegende Handeln in Deutschland – sei es auch nur nach sinngemäßer Umstellung des Sachverhaltes – einen Straftatbestand, erscheint es hingegen unter dem Gesichtspunkt der Ingerenz dem Verfolgten eher zumutbar, die Last der Auslieferung zu tragen. Zum gesicherten Bestand dieser Lastenzurechung kraft Ingerenz zählen polizeirechtliche Gefahrverursachung ebenso wie nach Strafgesetzbuch strafbares Handeln: Wer gefährlich oder sozialschädlich handelt, muss allein schon aus generalpräventiven Gründen für die Folgen seines Handelns einstehen.806 Die Unterschiede zwischen dem Auslieferungsrecht einerseits und polizei-, straf-, und strafverfahrensrechtlichen Wertungen andererseits dürfen allerdings nicht übersehen werden. Weder steht im Fall auslieferungsrechtlicher beiderseitiger Strafbarkeit die Strafbarkeit oder auch nur die Tatbestandsmäßigkeit fest, noch ergibt sich aus der der Auslieferung zu Grunde liegenden Tat ohne weiteres eine polizeirechtliche Gefahr. Näher liegt da schon der Vergleich 804 Waechter, DÖV 1999, 138, 146; ähnlich Köhler, ZStW 107 (1995), 10, 20. 805 Sachs, in: Stern, Staatsrecht III/2, S. 309 f. 806 Waechter, DÖV 1999, 138, 144 ff. 174 mit strafverfahrensrechtlichen Eingriffen. In beiden Fällen kommt es auf eine Feststellung der Strafbarkeit nicht an, und beruht die Lastenzurechnung auf einem in der Vergangenheit liegenden Handeln, das gegen die deutsche Rechtsordnung verstößt. Doch auch insoweit bestehen Unterschiede. Während zunächst die Prüfung des Tatverdachts im Strafverfahrensrecht den deutschen Behörden selbst obliegt, nehmen sie nach geltendem deutschem Auslieferungsrecht die Behörden im ersuchenden Staat vor. Außerdem kann Anlass zu Strafverfolgungsmaßnahmen stets nur ein solches Handeln geben, das einen hinreichenden Bezug zum deutschen Rechtsraum aufweist. Demgegenüber kann dieser Bezug im Fall eines auslieferungsrechtlich im Wege sinngemäßer Umstellung zu ermittelnden Verstoßes peripher sein. Insgesamt erscheinen diese Unterschiede aber nicht als so wesentlich, dass sie einer Orientierung an strafverfahrensrechtlichen Maßnahmen entgegenstehen würden. Sowohl die Entscheidung über Zwangsmaßnahmen im Strafverfahrensrecht als auch die Auslieferungsentscheidung setzt Tatsachen voraus, die einen Widerspruch zur deutschen Rechtsordnung indizieren, mag deren Feststellung auch auf Grund der Besonderheiten transnationaler Ermittlungen im Fall der Auslieferung zu einem geringeren Grad in der Verantwortung der deutschen Behörden liegen. Weiterhin ändert auch der nur abgeschwächte Bezug zur deutschen Rechtsordnung nichts an der Tatsache, dass sich der Verfolgte bei einem aus deutscher Perspektive rechtswidrigen Handeln gegen die Wertungen des deutschen Rechts auflehnt, und es insoweit aus generalpräventiven Gründen vertretbar erscheint, ihm die Folgelasten internationaler Strafverfolgung aufzuerlegen. Damit kann in einem (formellen) Widerspruch zur deutschen Rechtsordnung ein plausibler Anknüpfungstatbestand an den Zurechnungsgedanken kraft Ingerenz gesehen werden, der zur Folge hat, dass die mit der Auslieferung einhergehenden Eingriffe für den so zu seiner Auslieferung Anlass gebenden Verfolgten in weiterem Umfang verhältnismäßig sind. Es bleibt die Frage, ob es für eine Zurechnung kraft Ingerenz auf eine – gegebenenfalls nach sinngemäßer Umstellung – Strafbarkeit ankommt oder aber eine nach den Wertungen deutschen Rechts festgestellte Rechtswidrigkeit des Handelns ausreicht. Obwohl sich diese Abschichtung der Grenze gesetzgeberischer Gestaltungsfreiheit nähert, dürfte der Vergleich mit dem Strafverfahrensrecht für das Strafbarkeitserfordernis sprechen.807 Dies ergibt sich insbesondere aus der Eingriffsintensität der Auslieferung. Wenn mit ihr regelmäßig Belastungen einhergehen, die nicht hinter den erheblichsten des Strafverfahrensrechts zurückbleiben, so erscheint es konsequent, die rechtlichen Voraussetzungen nicht unter denen des Strafverfahrensrechts anzusiedeln.808 Erst recht spricht jedenfalls gegen geringere Anforderungen als im Strafverfahrensrecht die Tatsache, dass das Strafrechtsentschädigungsgesetz grundsätzlich Entschädigungen für solche (strafverfahrensrechtlichen) Ermittlungsmaßnahmen vorsieht, die sich im Nachhinein als unbegründet erwiesen haben, ent- 807 Zur gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit Stein/Frank, S. 152. 808 Im Ergebnis ähnlich Markees, GA 1958, 353, 363. 175 sprechende Entschädigungen in der Auslieferungspraxis ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage demgegenüber deutlich zurückhaltender gewährt werden.809 Bedarf es damit aber stets des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit, um die Verhältnismäßigkeit der Auslieferung abzusichern? Das wäre dann nicht der Fall, wenn sich neben dem Ingerenzgedanken noch weitere, bei Auslieferungen typischerweise einschlägige Gesichtspunkte der Lastenzurechnung ausmachen ließen. So ist anerkannt, dass der Kontakt mit einer neuen Rechtsordnung, wie sie ein Auslandsaufenthalt mit sich bringt, zu gesteigerten rechtlichen Risiken führt, die über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehen: An die Stelle der vertrauten Inlandsrechtsordnung tritt eine Rechtsordnung, deren Wertungen häufig zunächst fremd sind.810 Zugleich weiß der Betroffene regelmäßig, dass die Schutz- und Einflussmöglichkeiten seines Heimatstaates, je weiter er sich aus dessen Rechtssphäre körperlich oder durch die Wirkung seines Handelns entfernt, abnehmen. Dann aber entspricht es dem Konzept der Eigenverantwortlichkeit,811 dass derjenige, der sich bewusst den mit dem Auslandskontakt verbundenen Unwägbarkeiten aussetzt, die damit einhergehenden Risiken in einem weiteren Umfang selbst zu tragen hat.812 Über die angedeuteten gefahrenabwehrrechtlichen Kategorien hinausgehend wird man daher in einem solchen Fall von einer Lastenzurechnung kraft bewusster Risikotragung sprechen können.813 Allerdings dürfte es zu weit gehen, dem Verfolgten, der mit Bezug zu einem bestimmten Staat gehandelt hat, unter pauschalem Hinweis auf die Komplexität und Unbeständigkeiten internationaler Zusammenhänge die Risiken unkalkulierbarer strafrechtlicher Verfolgung in irgendeinem ausländischen Staat aufzubürden.814 Denn nur soweit der Verfolgte zu einem bestimmten Staat einen erkennbaren Bezug herstellt, kann von einer bewussten Risikoübernahme die Rede sein. Deswegen entbehrt das pauschale Abstellen des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung zum Europäischen Haftbefehl auf irgendeinen „Auslandsbezug“815 einer Grundlage. 809 Umstritten ist insbesondere, inwieweit § 77 IRG mit seinem Verweis auf die StPO auch auf das Strafrechtsentschädigungsgesetz verweist; bejahend OLG Hamm, NStZ 1997, 246, das allerdings einen Anspruch auf Entschädigung für zu Unrecht erlittene Auslieferungshaft in analoger Anwendung des Strafrechtsentschädigungsgesetzes nur dann bejaht, wenn die deutschen Behörden die Fehleinschätzung im Sinne eines schuldhaften Vertretens zu verantworten haben; zusammenfassend Schomburg/Hackner, in: Schomburg/Lagodny/Hackner/Gleß, IRG, vor § 15, Rdrn. 10 ff. 810 Elbing, S. 242; die Überlegung weist Ähnlichkeiten zu BVerfGE 113, 273, 302, auf. 811 Elbing, S. 255. 812 Elbing, S. 254 f.; mit Waechter, DÖV 1999, 138, 146 lässt sich sagen, der Betroffene weiß immerhin, dass er sich „auf prekärem Grund bewegt.“ 813 Elbing, S. 254 f. 814 So aber Elbing, S. 255; ähnlich allgemein sieht Masing, in: Schorkopf, S. 174, in den höheren Risiken den Preis der Internationalität, wenn er betont, dass mit den erweiterten Freiheiten innerhalb der EU auch eine erweiterte Verantwortung des Einzelnen einhergeht; dagegen: Weigend, in: Schorkopf, S. 276, und Fuchs, in: Schorkopf, S. 342: „zynisch“. 815 BVerfGE 113, 273, 303. 176 Ein erkennbarer Bezug besteht gleichermaßen dann, wenn der Verfolgte im ersuchenden Staat gehandelt hat, oder dort in ihm erkennbarer Weise der Erfolg eingetreten ist. Gewissermaßen gespiegelt gilt schließlich gleiches für den Staatsangehörigen des ersuchenden Staates. Den Staatsangehörigen eines Dritten Staates treffen demgegenüber bei ausschließlichem Bezug des zu Grunde liegenden Handelns zur deutschen Rechtsordnung nur die sich aus deren Wertungen ergebenden Gefahren, nicht jedoch diejenigen eines Drittstaates. Als Schlussfolgerung ist damit festzuhalten, dass auf den Ingerenzgedanken zur Absicherung der Verhältnismäßigkeit einer Auslieferung nicht zurückgegriffen werden muss, wenn der Verfolgte bewusst das Risiko eines Kontaktes zur Rechtsordnung des ersuchenden Staates übernommen hat, bzw. er dessen Staatsangehöriger ist. Damit kommt dem den Ingerenzgedanken erfassenden Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit nur im Fall des fehlenden Bezugs zum ersuchenden Staat eine die Verhältnismäßigkeit der Auslieferung absichernde notwendige Funktion zu. 5. Widersprüchlichkeiten bei Verzicht auf das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit Immer wieder wird darauf hingewiesen, dass der Zugriff des ersuchten Staates auf eine Person aus Gründen der Auslieferung wegen einer Tat, die nach seinem Recht nicht strafwürdig ist, in „unerträglichem Gegensatz“ zu dessen Anschauungen steht und „daher grundsätzlich nicht gebilligt werden kann.“816 Möglicherweise muss die Missbilligung dieses Gegensatzes nicht nur rechtspolitisch, sondern auch verfassungsrechtlich verstanden werden. Das könnte der Fall sein, wenn der Verzicht auf das auslieferungsrechtliche Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit sich – erstens – als ein widersprüchliches Verhalten des Gesetzgebers darstellt, das – zweitens – als grundgesetzwidrig zu qualifizieren ist. Nach der – in einer Entscheidung zur Rechtmäßigkeit kommunaler Verpackungssteuern geäußerten – Ansicht des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet „das Rechtsstaatsprinzip alle rechtsetzenden Organe des Bundes und der Länder, die Regelungen jeweils so aufeinander abzustimmen, dass den Normadressaten nicht gegenläufige Regelungen erreichen, die die Rechtsordnung widersprüchlich machen.“817 Konsequenz einer solchen Widersprüchlichkeit ist, dass eine der widersprüchlichen Normen nach näher vom Bundesverfassungsgericht skizzierten Kriterien zu weichen hat.818 Bei vordergründiger Betrachtung könnte eine Aufhebung des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit als Voraussetzung einer Auslieferung aus 816 Zitate nach Grützner ZStW 81 (1969), 119, 124; ähnlich Kaiafa-Gbandi, ZIS 2006, 521, 531; Oehler ZStW 81 (1969), 142, 144 und Schultz, ZStW 81 (1969), 199, 218 f., wenngleich in deren Argumentation auch Souveränitätsgesichtspunkte anklingen. 817 BVerfGE 98, 106; hierin sieht auch Brüning, NVwZ 2002, 33, die Kernaussage der Entscheidung; Bothe, NJW 1998, 2333: ein „vernünftiges Prinzip“. 818 BVerfG, NJW 1998, 2341, 2342; zustimmend Sodan, JZ 1999, 864, 865. 177 Deutschland die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes missachten. Denn – und darin liegt die eigenständige Bedeutung dieser Fallgruppe über Art. 3 GG hinaus – gegenläufige Regelungen könnten unabhängig von den rein innerdeutschen Fällen darin gesehen werden, dass der Gesetzgeber einmal die Strafbarkeit zum Anlass belastenden Staatshandelns nimmt und einmal nicht. Fraglich ist zunächst aber, ob aus der zitierten Entscheidung tatsächlich ein umfassendes Verbot widersprüchlichen gesetzgeberischen Verhaltens abgeleitet werden kann. Dagegen spricht, dass das Bundesverfassungsgericht die Nichtigkeit einer Norm nicht unmittelbar auf ein materiellrechtliches Verbot widersprüchlichen Verhaltens stützt. Vielmehr dient ihm das Verbot widersprüchlichen Verhaltens in erster Linie als Mittel, um eine Verletzung von Verbandskompetenzen im Bundesstaat zu ermitteln:819 „Die Ausübung der Steuergesetzgebungskompetenz zur Lenkung in einem anderweitig geregelten Sachbereich ist jedoch nur zulässig, wenn dadurch die Rechtsordnung nicht widersprüchlich wird.“820 Gleichwohl ist der Entscheidung letztlich nicht zu entnehmen, dass dem Verbot widersprüchlichen Verhaltens ausschließlich inzident bei Ermittlung von Kompetenzverletzungen Bedeutung zukommt.821 Denn erstens hat das Verbot widersprüchlichen Handelns nach dem Bundesverfassungsgericht „zugleich“822 – aber damit gerade nicht ausschließlich – die Funktion einer Kompetenzausübungsschranke. Zweitens hatte das Bundesverfassungsgericht nach Feststellung der Nichtigkeit aus formellen Gründen mangels Zuständigkeit keinen Anlass zu untersuchen, welcher eigenständige materielle Gehalt dem Verbot widersprüchlichen Verhaltens innewohnt. Schließlich kann der Zweck des Verbots widersprüchlichen Verhaltens, die Rechtsanwender nicht zu verunsichern, von der Kompetenzfrage gedanklich getrennt werden. Trotzdem verdient der Topos des rechtsstaatswidrig-widersprüchlichen Verhaltens in der vom Bundesverfassungsgericht dargelegten Weise keine Zustimmung. In dem Begriff der Widersprüchlichkeit erleben Begriffe der Systemgerechtigkeit, Systemkonformität, Systemtreue eine Renaissance, obwohl deren fehlende Eignung, das Verdikt einer Grundgesetzwidrigkeit zu begründen, weithin anerkannt ist.823 So hat das Bundesverfassungsgericht selbst in anderem Zusammenhang betont, eine Regelung nicht unter dem Gesichtspunkt der Systemwidrigkeit, sondern allein nach Maßstäben der Verfassung für verfassungswidrig erklären zu können.824 In der Tat er- 819 So folgert denn auch Fischer, JuS 1998, 1096, 1098, das Bundesverfassungsgericht habe seine Prüfung bei den Kompetenzausübungsschranken angesiedelt, um solchen Verallgemeinerungen vorzubeugen. 820 BVerfG, NJW 1998, 2341, 2342; dasselbe a.a.O. weiter: „Die Verpflichtung zur Beachtung der bundesstaatlichen Kompetenzgrenzen und zur Ausübung der Kompetenz in wechselseitiger bundesstaatlicher Rücksichtnahme … wird durch das Rechtsstaatsprinzip in ihrem Inhalt verdeutlicht und in ihrem Anwendungsbereich erweitert.“ 821 So im Ergebnis auch Brüning, NVwZ 2002, 33, 35, der einräumt, dass die Konsequenzen eines solch weiten Anwendungsbereichs des Instituts nicht mehr zu übersehen wären; Fischer, JuS 1998, 1096, 1098. 822 BVerfG, NJW 1998, 2341, 2342. 823 Sendler, NJW 1998, 2875, 2876. 824 BVerfGE 59, 49. 178 scheinen Begriffe wie Widerspruchsfreiheit oder Systemgerechtigkeit kaum justitiabel zu sein und den Weg für eine von verfassungsrechtlichen Wertungen befreite richterrechtliche Rechtsfortbildung zu öffnen.825 Im Übrigen zielt das Verdikt der Widersprüchlichkeit auf eine inhaltliche Gesamtkonzertierung aller Rechtsnormen, die in einem komplexen Gemeinwesen illusorisch ist.826 Aus guten Gründen kommt kann in einer derartigen Widersprüchlichkeit nicht mehr gesehen werden, als der Hinweis auf eine „mangelnde Beherrschung der Gesetzgebungskunst“.827 Auch wenn somit die besseren Gründe grundsätzlich dagegen sprechen, einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsgebot unter Hinweis auf widersprüchliches Verhalten zu begründen, können doch ausnahmsweise elementare Widersprüche zur Nichtigkeit der Norm führen. Diesem Bereich zugeordnet werden willkürliche Systembrüche ohne ersichtliche rechtfertigende Sachgesichtspunkte,828 sowie logische Normwidersprüche, die vorliegen, wenn zwei Regelungen für denselben Tatbestand einander ausschließende, also miteinander unvereinbare Rechtsfolgen anordnen.829 Für den Wegfall des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit trifft jedoch weder das eine noch das andere zu. Zwar mag man eine Auslieferung trotz der innerstaatlichen Grundentscheidung gegen die Strafverfolgung in einem solchen Fall für unplausibel halten. Doch lässt sich mit der Vereinfachung internationaler Strafverfolgung ein sachlicher Zweck nicht leugnen. Ein logischer Widerspruch besteht erst recht nicht. Denn dieser läge nur dann vor, wenn bei identischem auslieferungsrechtlichem Tatbestand, also identischem Verhalten und identischem Auslieferungsverlangen einmal eine Auslieferung mangels Strafbarkeit im ersuchten Staat versagt würde und einmal nicht. Zu einem verfassungsrechtlich relevanten Widerspruch gesetzgeberischen Verhaltens führt somit die Beseitigung des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit nicht.830 825 Fischer, JuS 1998, 1096, 1099. 826 Brüning, NVwZ 2002, 33, 37; Jobs, DÖV 1998, 1039, 1043. 827 Kirchhof, in: Isensee/Kirchhof, HdbStR V, § 124 Rdn. 234. 828 Brüning, NVwZ 2002, 33, 36. 829 Brüning, NVwZ 2002, 33, 35 f.; Fischer, JuS 1998 1096, 1099; Sendler, NJW 1998, 2875, 2878, sieht bei einem solchen Widerspruch die Grenze zum verfassungsrechtlich relevanten „großen Durcheinander der Rechtsordnung“ überschritten; vgl. auch Larenz, S. 335; Sodan, JZ 1999, 864, 866 ff. 830 Vom rechtsstaatswidrig widersprüchlichen Verhalten zu unterscheiden ist der Vorwurf des Widerspruchs zu den Rechtsanschauungen des Volkes, wie ihn etwa Mörsberger, S. 5, insb. Fn. 14, äußert. Soweit damit nicht Nullum-Crimen-Gesichtspunkte berührt werden, handelt es sich aber nur um eine rechtspolitische und damit nicht weiter zu verfolgende Kategorie. 179 6. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen a) Zusammenfassende Darstellung verfassungsrechtlicher Konflikte bei Verzicht auf eine Prüfung des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit Fassen wir zusammen: 1. Das Absehen von einer Prüfung des Erfordernisses der Strafbarkeit in Deutschland als ersuchtem Staat kann zu Konflikten mit rechtsstaatlich-individualschützenden Anforderungen des Grundgesetzes führen. Insoweit lassen sich als Fallgruppen a) das Handeln des Verfolgten mit erkennbarem Bezug zum ersuchenden Staat, b) das Handeln des Verfolgten ohne erkennbaren Bezug zum ersuchenden Staat unterscheiden. 2. Sofern ein erkennbarer Bezug zum ersuchenden Staat vorliegt, droht ein Konflikt mit rechtsstaatlich-individualschützenden Vorgaben des Grundgesetzes dann, wenn das Strafrecht des ersuchenden Staates hinter den Anforderungen zurückbleibt, die das Grundgesetz an das materielle Strafrecht stellt, z.B. hinsichtlich des Nullum- Crimen-Grundsatzes (Art. 103 Abs. 2 GG) und des Schuldprinzips. Ein Zurückbleiben des Strafrechts im ersuchenden Staat hinter den individualschützenden Gewährleistungen des Grundgesetzes führt zu einer Grundgesetzverletzung seitens der deutschen Auslieferungsbehörden nur, sofern die Differenz nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden kann, z.B. durch die mit der Teilnahme am Auslieferungsverkehr verfolgten verfassungsrechtlich-relevanten Zwecke. Im Bereich der das materielle Strafrecht prägenden Prinzipien kommt eine derartige Rechtfertigung aber nur in sehr begrenztem Umfang in Betracht. Schließlich stellt sich stets die Frage, ob das Zurückbleiben des Strafrechts im ersuchenden Staat hinter den Anforderungen des Grundgesetzes den deutschen Behörden auf Grund der Auslieferungsentscheidung überhaupt zuzurechnen ist. 3. Handelt der Verfolgte ohne erkennbaren Bezug zum ersuchenden Staat, kann es zu einem Auslieferungsersuchen nur kommen, sofern der ersuchende Staat sein Strafrecht auf Grundlage eines weiten Strafanwendungsrechts, insbesondere anknüpfend an das passive Personalitätsprinzip, auf Auslandssachverhalte erstreckt. Erweist sich eine solche Erstreckung des Strafrechts auf einen Auslandssachverhalt deswegen für den Verfolgten als überraschend, weil es an einer Tatortstrafbarkeit fehlt, kommt es allein deswegen zu einem Konflikt mit dem Grundgesetz, den das auslieferungsrechtliche Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit hätte vermeiden können. Die rechtsstaatliche Brisanz einer Beseitigung des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit in dieser Konstellation verdeutlichen verschiedene, das materielle Strafrecht prägende Verfassungsgrundsätze. a) Einen Konflikt mit Art. 103 Abs. 2 GG bei Fehlen des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit kann nur mittragen, wer die Annahme teilt, dass der Nullum- Crimen-Grundsatz in Fällen ohne erkennbaren Bezug zum ersuchenden Staat eine Tatortstrafbarkeit voraussetzt, und den deutschen Auslieferungsbehörden ein Zurückbleiben des ersuchenden Staates hinter dieser Anforderung zuzurechnen ist. In 180 diesen Gesichtspunkten dürfte die dünnste Stelle der Argumentationskette eines drohenden Nullum-Crimen-Verstoßes bei Verzicht auf das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit liegen. Wer die Annahme eines Nullum-Crimen-Verstoßes nicht teilt, muss in den identischen Fällen jedenfalls einen Konflikt mit dem Schuldprinzip zugestehen. Sowohl eine auf Art. 103 Abs. 2 GG wie auch eine auf das Schuldprinzip gestützte Sichtweise steht ferner vor dem Problem der Zurechnung. Unproblematisch zuzurechnen sind den deutschen Behörden auslandsbezogene Verstöße gegen Nullum-Crimen-Grundsatz und Schuldprinzip nur, sofern der Verfolgte in Deutschland gehandelt hat. Nur soweit vermag freilich auch das auslieferungsrechtliche Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit im deutschen Auslieferungsrecht einen auslieferungsbedingten Widerspruch zu Art. 103 Abs. 2 GG zu vermeiden. b) Auch auf Grund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erscheint das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit in Fällen ohne erkennbaren Bezug zum ersuchenden Staat verfassungsrechtlich geboten. Auf Seiten der verfassungsrechtlichen Zwecke, die die mit der Auslieferung einhergehenden Eingriffe zu rechtfertigen vermögen, konturiert das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit international-generalpräventiv die von der deutschen Rechtsordnung gezogene Grenze zwischen strafrechtlich und nicht strafrechtlich geschützten Rechtsgütern. Auf Seiten der vom Verfolgten betroffenen Grundrechte wirkt das Erfordernis als Indikator dafür, wie schutzwürdig die Belange des Verfolgten im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung sind. So dokumentiert eine (sinngemäße) Strafbarkeit in Deutschland als ersuchtem Staat, dass dem Verfolgten aus dem Gesichtspunkt der Ingerenz höhere individuelle Lasten zuzumuten sind. Können dem Verfolgten mangels Ingerenz die auslieferungsbedingten Lasten nicht zugemutet werden, so stellt eine Auslieferung für ihn in Fällen ohne erkennbaren Bezug zum ersuchenden Staat eine unzumutbare Belastung dar, da andere Lastenzurechnungsgesichtspunkte, insbesondere die bewusste Inkaufnahme der Unwägbarkeiten des internationalen Rechtsverkehrs, in dieser Fallgruppe ausscheiden. Im Unterschied zum Nullum-Crimen-Grundsatz lässt sich in derartigen Konstellationen eine Grundgesetzwidrigkeit der Auslieferung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht nur bei rein innerdeutschen Geschehnissen nachweisen, sondern in jedem Fall fehlenden Bezugs zum ersuchenden Staat. Allerdings liegt die Schwäche des Verhältnismäßigkeitsprinzips darin, dass es das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit verfassungsrechtlich nicht mit derselben Schärfe konturiert wie Art. 103 Abs. 2 GG. c) Ein Gebot widerspruchsfreien Handelns kann eine verfassungsrechtliche Relevanz des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit nicht begründen. d) Auch dem allgemeinen rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgrundsatz kommt zur Begründung eines Verfassungsverstoßes mangels beiderseitiger Strafbarkeit keine eigenständige Bedeutung zu. Soweit Art. 103 Abs. 2 GG einschlägig ist, wird er verdrängt, darüber hinaus – bei isolierter Betrachtung der Auslieferungsentscheidung – werden seine geringen Anforderungen auch ohne Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit gewahrt. 181 b) Schlussfolgerung: Die Eignung des Erfordernisses zur Vermeidung verfassungsrechtlicher Konflikte: Überlegungen de lege lata und de lege ferenda Wendet man das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit in seiner herkömmlichen, maßgeblich durch das europäische Auslieferungsübereinkommen von 1957 geprägten Gestalt auf die Problemfälle an, so vermag es zwar manche der Konfliktfälle auszuschalten, doch erweist es sich aus rechtsstaatlicher Perspektive als wenig zielgenau. Diese Diskrepanz zwischen gegenwärtig praktizierter und verfassungsrechtlich indizierter Reichweite des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit verdeutlicht, dass von dem Merkmal in seiner gegenwärtigen Gestalt ein Schutz rechtsstaatlicher Standards nur in zufälliger, reflexhafter Weise ausgeht, was mit dessen völkerrechtlichem Herkommen zu erklären ist. Insbesondere differenziert es nicht danach, ob ein erkennbarer Bezug zum ersuchenden Staat besteht oder nicht. Dabei scheint dies die eigentliche „Wasserscheide“ zu sein: Besteht ein solcher Bezug nicht, erfasst das Erfordernis ausnahmslos Problemfälle und ist insoweit rechtspolitisch uneingeschränkt zu befürworten. Zwar erscheint als eigentlicher ‚Quell des Übels’ ein konturenlos weites und zugleich in weiten Teilen auf das Erfordernis einer Tatortstrafbarkeit verzichtendes Strafanwendungsrecht (insbesondere in Fällen des Schutz- aber auch des Weltrechtsprinzips). Sachgerecht wäre daher eigentlich eine Bereinigung auf strafanwendungsrechtlicher Ebene im ersuchenden Staat. Hierauf hat Deutschland als ersuchter Staat aber kaum Einfluss. Daher ist in den ermittelten Problemkonstellationen die Prüfung einer Strafbarkeit in Deutschland im Gewand des Auslieferungsrechts zumindest ‚besser als Nichts’. Besteht ein erkennbarer Bezug zum ersuchenden Staat, hängt eine rechtspolitische Berechtigung des Erfordernisses davon ab, in welchem Umfang die Strafrechtsordnung des ersuchenden Staates bzw. das System der Strafrechtsordnungen in einem multilateralen Auslieferungsverband mit derjenigen Deutschlands übereinstimmt: desto weniger dies der Fall ist, desto höher ist die „Trefferquote“ des Erfordernisses, desto größer ist auch seine Berechtigung. Nahe liegend sind insoweit – je nach Grad der Übereinstimmung – de lege ferenda folgende Abstufungen: Bei maximaler Übereinstimmung mit den Wertungen des materiellen Strafrechts im ersuchenden Staat kann auf das Erfordernis völlig verzichtet und die wenigen verbleibenden Problemfälle im Wege eines Grundrechtsvorbehalts behandelt werden; Das Regel-Ausnahme-Verhältnis wird umgekehrt, sofern das Erfordernis grundsätzlich beibehalten wird, im Einzelfall aber, auf entsprechenden Antrag des ersuchenden Staates, das Erfordernis durch die Feststellung überwunden werden kann, dass auch ohne entsprechende Strafbarkeit in Deutschland die Auslieferung grundgesetzkonform ist; Bei signifikanten Unterschieden zum Wertesystem des ersuchenden Staates ist das Erfordernis uneingeschränkt beizubehalten. Überwindet man somit eine völkerrechtliche Perspektive und stellt das Erfordernis in den Dienst der Wahrung von das materielle Strafrecht prägenden Grundsätzen, so kann ihm eine rechtspolitische Berechtigung nicht abgesprochen werden. Unkompliziert ist ein so verstandenes Erfordernis freilich nicht. Zum einen darf eine 182 Reihe von Folgefragen nicht übersehen werden: Wann genau besteht ein erkennbarer Bezug zum ersuchenden Staat? Wie weitgehend muss die Strafbarkeit im ersuchenden Staat mit derjenigen im ersuchten Staat – etwa hinsichtlich geschütztem Rechtsgut und Strafmaß – übereinstimmen? Insoweit etwa dürfte sich auch ein strengerer als der hier gewählte Standpunkt vertreten lassen. Zum anderen muss sich der Gesetzgeber genau überlegen, welche Verfassungsprinzipien einen traditionell durch das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit gekennzeichneten Bereich der Rechtshilfe prägen, und inwieweit er ihnen mit dem Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit in der Beziehung zu einem bestimmten Einzelstaat oder Kreis von Staaten Rechnung tragen will. Derart „neu erfunden“ und rechtsaktsspezifisch justiert mag das Erfordernis aber weiterhin einen wirksamen Beitrag für eine effiziente, auch modernen rechtsstaatlichen Ansprüchen genügende Rechtshilfe zu leisten. In diesem Licht erscheint das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit zwar nicht als eine verfassungsrechtlich „heilige“, wohl aber als eine insoweit „praktische Kuh“. 7. Gegenprobe: Die rechtsaktspezifische Deutung des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit im Licht der Vollstreckungsübernahme Das Recht der Vollstreckungsübernahme weist nicht nur enge Bezüge zum Auslieferungsrecht auf.831 Auch wird dort das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit nicht minder kontrovers diskutiert als im Auslieferungsrecht. Daher ist es besonders für eine – wenn auch kursorische – Gegenprobe des hier vertretenen Ansatzes geeignet, die Berechtigung des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit rechtsaktsspezifisch nach seiner Eignung zu bemessen, Konflikte mit individualschützenden Gewährleistungen des Grundgesetzes zu vermeiden.832 Selbst ein Teil derer, die das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit im Auslieferungsrecht für entbehrlich halten, kommen bei der Vollstreckungsübernahme zu einem anderen Ergebnis.833 Demgegenüber haben Österreich, Schweden und Finnland einen Rahmenbeschluss für eine Europäische Vollstreckungsanordnung vorgeschlagen, der in gleichem Umfang wie der Europäische Haftbefehl auf das Erfordernis verzichtet.834 Allerdings wurde eine politische Einigung schließlich – nach scharfer Kritik aus der Wissenschaft –835 nur hinsichtlich einer solchen Neuregelung er- 831 Z.B. unten Kapitel 3 C I 2 d zum Verhältnis von Auslieferung zu Vollstreckungsübernahme auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls. 832 Oben 6. 833 Lagodny, FS-Eser, S. 777, 784, Fn. 20. 834 Initiative der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses betreffend die Europäische Vollstreckungsanordnung und die Überstellung verurteilter Personen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ABl. 2005 C 150/1. 835 Satzger, in: Schünemann, Gesamtkonzept, S. 146 ff. 183 zielt,836 die einen Verzicht auf das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit in das Belieben des Vollstreckungsstaates stellt.837 Mittels einer Vollstreckungsübernahme erklärt sich ein Staat, der sog. Vollstreckungsstaat bereit, die in einem anderen Staat, dem sog. Urteilsstaat, verhängte Strafe zu vollstrecken. Wesentlicher Grundgedanke der Vollstreckungsübernahme ist es, die Resozialisierungschancen des Straftäters zu erhöhen.838 Das traditionelle Recht der Vollstreckungsübernahme gibt ein dem herkömmlichen Auslieferungsrecht vergleichbares Bild ab. Neben Regelungen im IRG gibt es in Europa mit dem Übereinkommen des Europarates von 1983 eine europäische „Mutterkonvention“,839 an die verschiedene Regelungen anknüpfen.840 Art. 3 der „Mutterkonvention“ sieht das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit vor. Der mit dem Ziel, dieses System zu ersetzen, formulierte Rahmenbeschlussvorschlag beruft sich wie der Europäische Haftbefehl auf den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung. Die Frage, inwieweit das Erfordernis aus Gründen des Nullum-Crimen- Grundsatzes geboten erscheint, hängt damit zusammen, in welches Verhältnis Urteil und Vollstreckung(sübernahme) zueinander gesetzt werden. Akzentuiert man den Gesichtspunkt der Ausübung von Strafgewalt durch den Vollstreckungsstaat, und hält man „das Hauptverfahren bei wertender Betrachtung gleichsam in den ausländischen Staat [für] „ausgelagert“, so kommt man an der Feststellung einer „echten Nullum-Crimen-Problematik“ nicht vorbei.841 Dagegen spricht spiegelbildlich zur Auslieferung jedoch,842 dass der Staat, der seiner Vollstreckung das Urteil eines fremden Staates zu Grunde legt, selbst das Verhalten des Verurteilten sozial nicht missbilligt,843 so dass Art. 103 Abs. 2 GG mangels Strafe nicht anwendbar ist. 836 Rahmenbeschluss des Rates über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union, Rats-Dok. 6000/2007 vom 6.2.2007. 837 Art. 7 Abs. 5 des Ratsvorschlags. 838 Zum Resozialisierungsanliegen Satzger, in: Schünemann, Gesamtkonzept, S. 146, 152; zum Resozialisierungsgedanken auf Grundlage des Europaratsübereinkommens Bartsch, NJW 1984, 513 ff. 839 Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen vom 21.3.1983, BGBl. 1991 II, 1006; 1992 II, 98; die Berechtigung der Bezeichnung als „Mutterkonvention“ relativierend Schomburg/Hackner, in: Schomburg/Lagodny/Hackner/Gleß, Hauptteil III C Rdn. 3; das Europäische Übereinkommen über die internationale Geltung von Strafurteilen vom 28.5.1970 wurde von Deutschland nicht ratifiziert. 840 Übereinkommen vom 13. November 1991 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vollstreckung ausländischer Verurteilungen, BGBl. 1997 II, 1351; ferner Art. 67-69 SDÜ; das Ganze führte nach Schomburg/Hackner, in: Schomburg/Lagodny/ Hackner/Gleß, Hauptteil III C Rdn. 4 zu einem frühen Fall „inakzeptabler Parallelnormierung“. 841 So Lagodny, FS-Eser, S. 777, 784, Fn. 20. 842 Oben 1 b. 843 Dies gilt auch dann, wenn das Strafmaß des ausländischen Urteils im Wege des sog. Exequaturverfahrens nach § 54 IRG angepasst wird, was schon daran deutlich wird, dass der Verur- 184 Auch das Verhältnismäßigkeitsprinzip dürfte einer vom Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit befreiten Vollstreckungsübernahme keine unüberwindlichen Hindernisse in den Weg stellen. Besonders deutlich wird dies, wenn der Angehörige des Vollstreckungsstaates im Urteilsstaat aufgegriffen und dann unmittelbar verurteilt wird. Verglichen mit einer Strafvollstreckung im Urteilsstaat erscheint eine solche im Vollstreckungsstaat auch dann schonender, wenn das der Verurteilung zu Grunde liegende Verhalten im Vollstreckungsstaat nicht strafbar ist. Nichts anderes gilt in Fällen, in denen der Verurteilung samt anschließender Vollstreckungsübernahme eine Auslieferung aus dem Heimatstaat vorausgeht, nur muss in einem solchen Fall das Fehlen des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit kumulativ einer Bewertung in auslieferungsrechtlicher und vollstreckungsübernahmerechtlicher Perspektive standhalten. Schließlich mag man allerdings die Frage stellen, wie eine Vollstreckungsübernahme dem Anliegen der Resozialisierung im Vollstreckungsstaat dienen mag, wenn der Häftling dort für ein nicht strafbares Verhalten büßt.844 Doch kann diese Frage mit der Gegenfrage gekontert werden, ob dem Resozialisierungsanliegen eher gedient ist, wenn der Verurteilte die Strafe fern der Heimat im Urteilsstaat verbüßt, nur um danach in seinen Heimatstaat zurückzukehren.845 Letztlich führt ein – fraglos gut gemeintes – Beharren auf dem Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit in diesen Fällen dazu, dass der Verurteilte in ähnlicher Weise durch die „Maschen“ einer international arbeitsteiligen Kriminalitätsbekämpfung fällt, wie dies bei einer unabgestimmten Verfahrensverknüpfung im Verfolgungsstadium der Fall ist.846 Dieser kurze Blick auf das Recht der Vollstreckungsübernahme mag als Hinweis darauf genügen, dass die Frage nach der verfassungsrechtlichen Gebotenheit des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit dort mit einiger Wahrscheinlichkeit anders zu beantworten ist als im Auslieferungsrecht. Bestätigt wurde somit, dass sich die die Frage nach der rechtspolitischen Berechtigung des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit nicht pauschal beantworten lässt, sondern hinsichtlich "ob" und "wie weit" abhängig von den betroffenen Bereichen der internationalen Rechtshilfe ist.847 teilte an dem entsprechenden Verfahren nicht teilzunehmen braucht, Schomburg/Hackner, in: Schomburg/Lagodny/Hackner/Gleß, IRG § 54 Rdn. 1. 844 Satzger, in: Schünemann, Gesamtkonzept, S. 146, 154. 845 Für eine Vollstreckungsübernahme auch ohne Wahrung des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit denn auch Böse, Stellungnahme S. 2; Rosenthal, ZRP 2006, 105, 108; Weigend, in: Schorkopf, S. 414. 846 Zu dieser Problematik auch oben Kapitel 2 A IV 2 c cc; zu der Gefahr von Verwerfungen in der Strafrechtszusammenarbeit Kapitel 3 C II 3 a und zusammenfassend Kapitel 6 A III. 847 So tendenziell auch Schomburg/Hackner, in: Schomburg/Lagodny/Hackner/Gleß, IRG, Vor. § 48 Rdn. 5. 185 C) Das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit nach dem Europäischen Haftbefehl Wesentliches Merkmal des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl ist die Einschränkung des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit.848 Allerdings ist schon die Reichweite der Einschränkung unklar (I.). Von ihr hängt die Einschätzung ab, ob es sich bei dem Europäischen Haftbefehl um eine „Revolution“ oder „Evolution“ handelt.849 Auch ist sie präjudiziell für eine Beurteilung der im Rahmenbeschluss angelegten zwingenden Vorgaben in rechtsstaatlich-individualschützender Perspektive (II.).850 I. Reichweite Die Reichweite des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit bestimmt sich in erster Linie nach Art. 2 Abs. 2 RbEuHb (1.). Daneben kommt insoweit auch den fakultativen Vorbehalten des Art. 4 RbEuHb Bedeutung zu (2.). 1. Art. 2 RbEuHb Kernregelung des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit ist Art. 2 RbEuHb. Nach dessen Absatz 1 setzt die Ausstellung des Haftbefehls voraus, dass die zu Grunde liegende Handlung nach dem Recht des Ausstellungsmitgliedstaates mit einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens zwölf Monaten bedroht ist (sog. Mindesthöchststrafe). Im Fall einer vorhergehenden Verurteilung muss der ausgeurteilte Freiheitsentzug mindestens vier Monate betragen. Dieser Mindestfreiheitsentzug erhöht sich nach Art. 2 Abs. 2 auf 3 Jahre. Nach dem Grund der Ausstellung des Europäischen Haftbefehls – Verfolgung oder Vollstreckung – differenziert Absatz 2 nicht. Allerdings erfolgt im Fall der in Art. 2 Abs. 2 RbEuHb aufgelisteten 32 „Straftaten (…) eine Übergabe auf Grund eines Europäischen Haftbefehls nach Maßgabe dieses Rahmenbeschlusses und ohne Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit.“851 Das im Europäischen Haftbefehl verwirklichte Listensystem hat inzwischen in einer Reihe anderer Rechtsakte und Vorhaben im Bereich der Strafrechtszusammenarbeit eine wechselvolle Geschichte erlebt. Während es sich in manchen Rechtsakten 848 Böse, in Vogler/Wilkitzki, IRG, § 81 Rdn. 6; Seitz, NStZ 2004, 546, 547; Unger, S. 98: „Herzstück“. 849 Manacorda, in: Giudicelli-Delage/Manacorda, S. 33, 50. 850 Zu demokratietheoretischen Einwänden gegen den Rahmenbeschluss demgegenüber Lüderssen, GA 2003, 71. 851 Hervorhebung des Verfassers.

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References

Zusammenfassung

Trotz seiner Eingriffsintensität hat die Europäische Kommission den Europäischen Haftbefehl zum Symbol einer EU-Strafrechtszusammenarbeit erhoben, die auf dem Grundsatz gegenseitiger Anerkennung beruht. Der Preis für den Anerkennungsgedanken ist der Abbau traditioneller Auslieferungsgrenzen wie des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit und der Nicht-Auslieferung eigener Staatsangehöriger. Stehen damit die Anforderungen des Europäischen Haftbefehls und der Grundrechtsschutz des Grundgesetzes in Widerspruch zueinander? Um diese Frage zu beantworten, präzisiert der Autor die Reichweite der Einschränkungen traditioneller Auslieferungsgrenzen sowie deren grundrechtsschützenden Gehalt. So gelangt er zu einem differenzierten Befund: Das traditionelle Auslieferungsrecht mit seinen grundrechtsdogmatischen Ungereimtheiten war nicht so gut, der neue Anerkennungsmechanismus umgekehrt nicht so weit reichend, wie es in der Diskussion weithin den Anschein hat. Gleichwohl: Der unabgestimmte, kumulative Abbau von Auslieferungsgrenzen bestätigt letztlich die Sorge vor grundrechtswidrigen Verwerfungen in Folge des Grundsatzes gegenseitiger Anerkennung.