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Tobias Pohl, Überblick: Strafbarkeit im ersuchenden und im ersuchten Staat in:

Tobias Pohl

Vorbehalt und Anerkennung, page 145 - 146

Der Europäische Haftbefehl zwischen Grundgesetz und europäischem Primärrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4099-7, ISBN online: 978-3-8452-1690-4 https://doi.org/10.5771/9783845216904

Series: Studien zum Strafrecht, vol. 28

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145 2. Praktische Relevanz des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit als Auslieferungsgrenze In einem strafrechtlichen Kernbereich – insbesondere im Bereich der Delikte zum Schutz des Lebens und der körperlichen Integrität – dürfte das Erfordernis regelmä- ßig gewahrt und seine praktische Relevanz als Auslieferungsgrenze dementsprechend gering sein. Anders verhält es sich in Bereichen, die in hohem Maße von hoheitlichen (Geheimnisschutz, Steuerrecht), rechtskulturellen (Abtreibung, Sterbehilfe) oder rechtstechnischen Eigenheiten (Wirtschaftsstrafrecht) geprägt sind.656 Im Gegensatz zur auslieferungshemmenden Wirkung bei rechtskulturellen Unterschieden gibt das Erfordernis dort Anlass zu Kritik, wo bei tendenziell gleicher kriminalpolitischer Ausrichtung allein rechtstechnische Unterschiede Auslieferungen entgegenstehen. Eher akademischer Art dürften demgegenüber solche Fälle sein, in denen ein Auslieferungsersuchen deswegen scheitert, weil der ersuchte Staat auf Grund spezifischer Gegebenheiten des ersuchenden Staates nicht dessen Strafnormen aufweist (keine Strafbarkeit wegen Wasserverschwendung in Deutschland, wie sie möglicherweise in einem mediterranen Land existiert und dort plausibel ist).657 B) Funktion des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit Aus rechtsstaatlicher Perspektive kann eine Einschränkung des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit nur beklagen,658 wer dem Erfordernis objektiv-teleologisch659 eine rechtsstaatlich-individualschützende Funktion beimisst. I. Überblick: Strafbarkeit im ersuchenden und im ersuchten Staat Selbstverständlich muss das der Auslieferung zu Grunde liegende Verhalten im ersuchenden Staat strafbar sein, wäre eine Auslieferung doch sonst sinnlos.660 Eine Mindeststrafhöhe im ersuchenden Staat trägt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung (Art. 2 Abs. 1 EuAlÜbk): Sie erspart ersuchendem, ersuchtem Staat sowie Verfolgtem die Mühen und Kosten eines Auslieferungsverfahrens wegen bloßer Bagatellen.661 656 Zu letzter Kategorie verweist Schädel, S. 154, auf strafbewehrte Bekleidungsvorschriften auf Grundlage der Scharia im Iran. 657 Vogler, in: Vogler/Wilkitzki, IRG, § 3 Rdn. 3, verweist auf eine entsprechende Regelung in Art. 4 des schweizerischen Auslieferungsgesetzes von 1892, die sich das IRG trotz eines entsprechenden Vorschlags nicht zu Eigen gemacht hat; kritisch Schädel, S. 147 ff. 658 Stellvertretend Schünemann, ZRP 2003, 185 ff., 472 ff. 659 Im Sinne von Larenz/Canaris, S. 333. 660 Statt aller Mörsberger, S. 3; Schultz, ZStW 81 (1969), 199, 213. 661 Mörsberger, S. 23; Weber, S. 79. 146 Im Unterschied zu dem Erfordernis der Strafbarkeit im ersuchenden Staat erweist sich die Frage nach der Funktion des Strafbarkeitserfordernisses im ersuchten Staat als der eigentliche Kern des Problems.662 Nur diese „Hälfte“ des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit steht daher im Mittelpunkt, auch wenn – um an dem eingeführten Begriff festzuhalten – weiterhin allgemeiner von einem Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit die Rede bleibt. Traditionell kam dem Erfordernis in erster Linie eine (außen-)politische Bedeutung zu (II.), während es eine individualschützende Dimension erst später erhielt (I- II.).663 II. Historische Perspektive: Das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit als Mittel zu dessen Interessenwahrung im internationalen Verkehr Traditionell ist das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit Ausfluss von Gegenseitigkeits- (1.) und Souveränitätsprinzip (2.). 1. Absicherung des Prinzips der Gegenseitigkeit In der Absicherung des Gegenseitigkeitserfordernisses wurde seit jeher die Funktion des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit gesehen.664 Eine Existenzberechtigung des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit kann daraus aber nur abgeleitet werden, wenn das Gegenseitigkeitserfordernis seinerseits geboten und die beiderseitige Strafbarkeit zu seiner Beachtung erforderlich erscheint. Beides ist jedoch nicht der Fall.665 Schon das Prinzip der Gegenseitigkeit ist nicht zwingend: Um eine zwingende Regel des Völkerrechts handelt es sich nicht;666 Das Souveränitätsprinzip dürfte ein Festhalten am Gegenseitigkeitsgrundsatz ebenso gestatten wie ein Absehen davon, etwa um sich Vorteile außerhalb des Ausliefe- 662 So beklagt etwa Schünemann, in: Joerden/Szwarc, S. 265, 272, dass in der Begründung des deutschen Gesetzgebers zum zweiten Europäischen Haftbefehlsgesetz völlig unklar bleibe, „welches materielle Schutzinteresse (…) mit dem Erfordernis der „beiderseitigen Strafbarkeit“ gesichert werden soll. 663 Lagodny, in: Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, IRG, § 3 Rdn. 2. 664 Böse und Weigend, in: Schorkopf, S. 233, 276; Eser, JZ 1993, 875, 879; Grützner, ZStW 81 (1969), 119, 124; Mörsberger, S. 13: Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit als ‚Zwillingsbruder’ des Gegenseitigkeitsprinzips; Oehler, ZStW 81 (1969), 142, 144; van den Wyngaert, in: Jareborg, S. 43, 52; Vogler, ZStW 81 (1969), 163, 169 f.; Williams, in: Eser/Lagodny, S. 535, 551; auf das traditionelle Herkommen vom Gegenseitigkeitsprinzip weisen auch Arzt, FG-Schweizerischer Juristentag, S. 417, 429, und Del Tufo, in: Pansini, S. 111, 114 hin. Kritisch zur Ableitung des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit aus der Gegenseitigkeit Swart, in: Eser/Lagodny, S. 505, 521: „politcal argument“. 665 Scholten, S. 32; im Ergebnis auch Schädel, S. 152 f. 666 BGHSt 24, 297, 303; 30, 55, 63: „politische Handlungsmaxime“; von Bubnoff, S. 44; Scholten, S. 31.

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Zusammenfassung

Trotz seiner Eingriffsintensität hat die Europäische Kommission den Europäischen Haftbefehl zum Symbol einer EU-Strafrechtszusammenarbeit erhoben, die auf dem Grundsatz gegenseitiger Anerkennung beruht. Der Preis für den Anerkennungsgedanken ist der Abbau traditioneller Auslieferungsgrenzen wie des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit und der Nicht-Auslieferung eigener Staatsangehöriger. Stehen damit die Anforderungen des Europäischen Haftbefehls und der Grundrechtsschutz des Grundgesetzes in Widerspruch zueinander? Um diese Frage zu beantworten, präzisiert der Autor die Reichweite der Einschränkungen traditioneller Auslieferungsgrenzen sowie deren grundrechtsschützenden Gehalt. So gelangt er zu einem differenzierten Befund: Das traditionelle Auslieferungsrecht mit seinen grundrechtsdogmatischen Ungereimtheiten war nicht so gut, der neue Anerkennungsmechanismus umgekehrt nicht so weit reichend, wie es in der Diskussion weithin den Anschein hat. Gleichwohl: Der unabgestimmte, kumulative Abbau von Auslieferungsgrenzen bestätigt letztlich die Sorge vor grundrechtswidrigen Verwerfungen in Folge des Grundsatzes gegenseitiger Anerkennung.