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Tobias Pohl, Das Erfordernis beiderseitiger Verfolgbarkeit und Vollstreckbarkeit als „Nachbar“ beiderseitiger Strafbarkeit in:

Tobias Pohl

Vorbehalt und Anerkennung, page 142 - 144

Der Europäische Haftbefehl zwischen Grundgesetz und europäischem Primärrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4099-7, ISBN online: 978-3-8452-1690-4 https://doi.org/10.5771/9783845216904

Series: Studien zum Strafrecht, vol. 28

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142 stellung beiderseitiger Strafbarkeit der Zeitpunkt des Übergabeaktes – und nicht derjenige der Begehung der Tat – maßgeblich ist.640 III. Das Erfordernis beiderseitiger Verfolgbarkeit und Vollstreckbarkeit als „Nachbar“ beiderseitiger Strafbarkeit Der so genannte Grundsatz beiderseitiger Verfolgbarkeit flankiert das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit. Das Schlagwort erfasst verschiedene Gesichtspunkte, beispielsweise die Amnestie oder ein internationales Doppelbestrafungsverbot, anderweitige Rechtshängigkeit sowie – mit größerer Nähe zum materiell-rechtlichen Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit – Verjährung und Strafantrag.641 Ihnen gemein ist, dass sie im Gegensatz zur beiderseitigen Strafbarkeit bloße Verfahrenshindernisse darstellen,642 mögen diese wiederum unterschiedlichste Regelungszwecke kennzeichnen.643 Selbstverständlich müssen im ersuchenden Staat sämtliche, von dessen Rechtsordnung vorausgesetzte Verfolgungs- und Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen,644 da eine Auslieferung sonst zwecklos wäre.645 Die Anforderungen im ersuchten Staat ergeben auf Grundlage des multilateral-europäischen Auslieferungsrechtes ein differenziertes Bild.646 1. Verjährung Ursprünglich setzte Art. 10 EuAlÜbk voraus, dass die Verjährung einer Strafverfolgung bzw. Strafvollstreckung weder nach den Rechtsvorschriften des ersuchenden noch nach denen des ersuchten Staates entgegenstand. Hinsichtlich der Unterbrechung der Verjährung waren gem. Art. 59, 62 SDÜ allein die Vorschriften der ersuchenden Vertragspartei maßgebend.647 Erst Art. 8 Abs. 1 EU-AuslÜbk hob das Auslieferungshindernis der Verjährung auf. Allerdings konnte nach Art. 8 Abs. 2 EU- AuslÜbk – im Einklang mit § 9 Nr. 2 IRG – der ersuchte Staat von der Anwendung 640 Lagodny, in: Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, IRG, § 3 Rdn. 16; Schädel, S. 146; Vogler, in: Vogler/Wilkitzki, IRG, § 2 Rdn. 19. 641 Hierzu auch Vogel, in: Vogler/Wilkitzki, IRG, vor § 1 Rdrn. 87 ff. 642 Zur Einordnung der Verjährung als Verfahrenshindernis statt aller Tröndle/Fischer, Vor. § 78 Rdn. 3 mit zahlreichen weiteren Nachweisen. 643 Was die Sinnhaftigkeit eines übergeordneten Begriffs beiderseitiger Verfolgbarkeit in Frage stellt. Die Vielgestaltigkeit der unter dem Schlagwort versammelten Argumente betont Mörsberger, S. 43. 644 Meyer, S. 115; Mörsberger, S. 59; Vogel, in: Vogler/Wilkitzki, IRG, Vor. § 1 Rdn. 76. 645 Mörsberger, S. 59. 646 Vogel, in: Vogler/Wilkitzki, IRG, Vor. § 1 Rdn. 76. Eine zusammenhängende Lösung bot Art. 62 SDÜ, der Regelungen zu Verjährung (Abs. 1), Amnestie (Abs. 2) und Strafantrag (Abs. 3) enthielt. 647 Vogel, in: Vogler/Wilkitzki, IRG, Vor. § 1 Rdn. 88. 143 des Absatzes 1 absehen, wenn dem Auslieferungsersuchen Handlungen zu Grunde lagen, die seiner eigenen Gerichtsbarkeit unterfielen. 2. Strafantrag Im Gegensatz zur Verjährung sollten nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen von 1957 weitere Voraussetzungen beiderseitiger Verfolgbarkeit einer Auslieferung nicht entgegenstehen.648 Auch ohne ausdrückliche Regelung galt dies für den Strafantrag. Demgegenüber nahm Art. 62 Abs. 3 SDÜ ausdrücklich einen allein nach dem Recht des ersuchten Staates erforderlichen Strafantrag oder eine entsprechende Ermächtigung von den Auslieferungsvoraussetzungen aus. 3. Amnestie Nach Art. 4 des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen steht eine durch die ersuchte Vertragspartei erlassene Amnestie der Auslieferung nicht entgegen, sofern die strafbare Handlung nicht der Gerichtsbarkeit der ersuchten Vertragspartei unterliegt. Art 62 Abs. 2 SDÜ und Art. 9 EU-AuslÜbk ver- änderten diese Regelung nicht. 4. Ne bis in idem-Grundsatz Art. 9 EuAlÜbk sah für den Fall rechtskräftiger Aburteilung im ersuchten Staat ein Auslieferungshindernis vor. Zunächst Art. 1 des Übereinkommens vom 25. Mai 1987 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über das Verbot der doppelten Strafverfolgung,649 dann der damit weitgehend wortgleiche Art. 54 SDÜ gingen insoweit über Art. 9 EuAlÜbk hinaus, als sie statt eines bloßen Auslieferungsverbotes ein umfassendes Verfolgungsverbot aufstellten, und ein echtes internationales Doppelbestrafungsverbot herstellten.650 648 Mörsberger, S. 59. 649 Sog. EG-Ne-bis-in-idem-Übereinkommen, abgedruckt und kommentiert in: Schomburg/Lagodny/Hackner/Gleß. 650 Schomburg, in: Schomburg/Lagodny/Hackner/Gleß, Art. 9 Rdn. 2 b; Satzger, Internationales Strafrecht, § 9 Rdrn. 2 ff. m.w.N.; Vogel, in: Vogler/Wilkitzki, IRG, Vor. § 1 Rdn. 90. 144 IV. Praktische und rechtliche Relevanz des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit 1. Vorkommen und Völkergewohnheitsrecht Auch wenn das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit ursprünglich aus dem Auslieferungsrecht stammt, hat es inzwischen ebenso im Bereich der sonstigen Rechtshilfe an Bedeutung gewonnen. So weisen zum Beispiel Art. 5 Abs. 1 lit. a des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens und Art. 51 lit. a SDÜ für Fälle der so genannten kleinen Rechtshilfe –651 allerdings nur bezogen auf Beschlagnahme und Durchsuchung – entsprechende Regelungen auf. Umfassend galt das Erfordernis für das auf Grund von Art. 5 Nr. 3 RbEuHb eng mit dem Europäischen Haftbefehl verzahnte europäische Übereinkommen zur Vollstreckungsübernahme (grundlegend Art. 3 Abs. 1 lit. des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983).652 Neben der Rechtshilfe kennt ferner das Strafanwendungsrecht ein Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit. Nach § 7 Abs. 2 StGB ist in den Fällen der so genannten stellvertretenden Strafrechtspflege deutsches Strafrecht auf im Ausland begangene Straftaten nur anwendbar, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist, oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt. Das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit ist denknotwendige Voraussetzung dieses Strafanknüpfungsgesichtspunktes, soll es doch dem Subsidiaritätsgedanken der stellvertretenden Strafrechtspflege Rechnung tragen, wonach das Strafrecht des verurteilenden Staates nur hilfsweise an die Stelle desjenigen des Tatortstaates tritt.653 Auf Grund seines umfassenden Vorkommens kommt dem Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit jedenfalls im Auslieferungsrecht die Qualität einfachen, nicht aber zwingenden654 Völkergewohnheitsrechts zu.655 Der mit dieser Einordnung verbundene Erkenntniswert ist allerdings begrenzt, weil ein Staat eine Auslieferung ohnehin nur kraft eines Auslieferungsvertrags beanspruchen kann, ein solcher aber regelmäßig zugleich eine Regelung des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit mit sich bringt. 651 Schädel, S. 145. 652 Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen vom 21.3.1983, ETS Nr. 112, BGBl. 1991 II S. 1006; 1992 II S. 98; daran anknüpfend das Übereinkommen vom 13.11.1991 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vollstreckung ausländischer strafrechtlicher Verurteilungen, BGBl. 1997 II S. 1351; Art. 67-69 SDÜ; kritisch Schomburg, in: Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Hauptteil III C Rdn. 4: „extremste[r] Fall unakzeptabler Parallelharmonisierung“. 653 Scholten, S. 43. 654 Swart, in: Eser/Lagodny, S. 505, 520. 655 Bassiouni, S. 313; Mörsberger, S. 57; van Ooijen, S. 6.

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Zusammenfassung

Trotz seiner Eingriffsintensität hat die Europäische Kommission den Europäischen Haftbefehl zum Symbol einer EU-Strafrechtszusammenarbeit erhoben, die auf dem Grundsatz gegenseitiger Anerkennung beruht. Der Preis für den Anerkennungsgedanken ist der Abbau traditioneller Auslieferungsgrenzen wie des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit und der Nicht-Auslieferung eigener Staatsangehöriger. Stehen damit die Anforderungen des Europäischen Haftbefehls und der Grundrechtsschutz des Grundgesetzes in Widerspruch zueinander? Um diese Frage zu beantworten, präzisiert der Autor die Reichweite der Einschränkungen traditioneller Auslieferungsgrenzen sowie deren grundrechtsschützenden Gehalt. So gelangt er zu einem differenzierten Befund: Das traditionelle Auslieferungsrecht mit seinen grundrechtsdogmatischen Ungereimtheiten war nicht so gut, der neue Anerkennungsmechanismus umgekehrt nicht so weit reichend, wie es in der Diskussion weithin den Anschein hat. Gleichwohl: Der unabgestimmte, kumulative Abbau von Auslieferungsgrenzen bestätigt letztlich die Sorge vor grundrechtswidrigen Verwerfungen in Folge des Grundsatzes gegenseitiger Anerkennung.