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Tobias Pohl, Vorkommen in multilateral Europäischen Rechtsakten in:

Tobias Pohl

Vorbehalt und Anerkennung, page 136 - 138

Der Europäische Haftbefehl zwischen Grundgesetz und europäischem Primärrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4099-7, ISBN online: 978-3-8452-1690-4 https://doi.org/10.5771/9783845216904

Series: Studien zum Strafrecht, vol. 28

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136 Kapitel 3: Das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit Mehr noch als die soeben behandelte Frage, in wie weit der Europäische Haftbefehl eine Berufung auf die Auslieferung verhindernde Grundrechte gestattet, dürfte die Einschränkung des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit zu Kritik am Europäischen Haftbefehl geführt haben. Diese Kritik kann nicht überraschen, handelt es sich bei dem Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit doch um eines der wesentlichen Prinzipien des Auslieferungsrechts.609 Auch wirkt es intuitiv befremdlich, wenn ein Staat an einer Strafverfolgung für ein Verhalten mitwirkt, das nach seinen Maßstäben nicht strafbar ist. Um die Berechtigung der Kritik an einer Einschränkung des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit mehr als nur intuitiv beurteilen zu können, werden im Folgenden aus deutscher Perspektive zunächst kurz Reichweite, Merkmale und benachbarte Auslieferungsgrenzen des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit im herkömmlichen multilateral-europäischen Auslieferungsrecht bestimmt (sogl. A). Im Mittelpunkt der Untersuchung steht sodann die Frage, welche Funktion dem Erfordernis zum Schutz der Grundrechte des Verfolgten beigemessen werden kann (§ B). Erst vor dem Hintergrund des so ermittelten rechtsstaatlich-individualschützenden Potentials des Erfordernisses ist eine Aussage dazu möglich, inwieweit die traditionelle Reichweite des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit rechtsstaatlich geboten war, und seine – näher zu präzisierende – im Rahmenbeschluss angelegte Einschränkung daher zu beklagen ist (C). A) Das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit im herkömmlichen multilateral-europäischen Auslieferungsrecht I. Vorkommen in multilateral Europäischen Rechtsakten Ausgangspunkt der Entwicklung des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit im multilateral-europäischen Auslieferungsrecht nach dem Zweiten Weltkrieg war Art. 2 EuAlÜbk: „(1) Ausgeliefert wird wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung im Höchstmaß von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind. Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine 609 Arzt, FG-Schweizerischer Juristentag, S. 417, 428; Del Tufo, in: Pansini, S. 111, 114; Martin, RIDP (62) 1991, 175; Oehler, ZStW 81 (1969), 142 f.; Williams, in: Eser/Lagodny, S. 535, 550 f.; zur Verbreitung Benz, S. 1; Rohlff, S. 83; Swart, in: Eser/Lagodny, S. 505, 520; Unger, S. 34; Vogler ZStW 81 (1969), 163, 171; ders., in: Vogler/Wilkitzki, IRG, § 3 IRG Rdn. 2. 137 Verurteilung zu einer Strafe erfolgt oder eine Maßregel der Sicherung und Besserung angeordnet worden, so muss deren Maß mindestens vier Monate betragen. (2) Betrifft das Auslieferungsersuchen mehrere verschiedene Handlungen, von denen jede sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung bedroht ist, einige aber die Bedingung hinsichtlich des Strafmaßes nicht erfüllen, so ist der ersuchte Staat berechtigt, die Auslieferung auch wegen dieser Handlungen zu bewilligen. (3) Jede Vertragspartei, deren Rechtsvorschriften die Auslieferung wegen bestimmter, in Absatz 1 erwähnter strafbarer Handlungen nicht zulassen, kann für sich selbst die Anwendung des Übereinkommens auf diese strafbaren Handlungen ausschließen. (…) (7) Jede Vertragspartei kann hinsichtlich der auf Grund dieses Artikels von der Anwendung des Übereinkommens ausgeschlossenen strafbaren Handlungen den Grundsatz der Gegenseitigkeit anwenden.“ Art. 2 EuAlÜbk ist den Anforderungen der §§ 2 und 3 IRG sehr ähnlich. Während allerdings § 2 IRG nur verlangt, dass die der Auslieferung zu Grunde liegende Tat im ersuchenden Staat überhaupt mit Strafe bedroht ist, setzt Art. 2 Abs. 1 S. 1 EuAlÜbk insoweit eine Mindesthöchststrafe von einem Jahr voraus. Strenger als Art. 2 EuAlÜbk ist umgekehrt § 3 IRG, soweit die Regelung voraussetzt, dass im Fall der Auslieferung zur Vollstreckung nicht nur eine Freiheitsstrafe bzw. entsprechende Maßregel von minimal viermonatiger Länge ausgesprochen wurde, sondern auch die konkret zu erwartende Haftdauer noch vier Monate übersteigt. Im Gegensatz zum Schengener Durchführungsübereinkommen hat das EU- Auslieferungsübereinkommen von 1996 das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit abgeschwächt. Auslieferungsfähige Handlungen waren nach Art. 2 Abs. 1 EU- AuslÜbk auch solche, die das Recht des ersuchenden Mitgliedstaates mit einer Freiheitsstrafe von lediglich mindestens sechs Monaten bedrohte. Die in Art. 2 Abs. 2 des EuAlÜbk vorgesehene akzessorische Auslieferung erstreckte das EU-AuslÜbk auf solche Handlungen, die nur mit Geldstrafe bedroht waren. Ferner sah das Abkommen einen – allerdings auf bestimmte Deliktsbereiche beschränkten – Verzicht auf das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit in Art. 3 EU-AuslÜbk vor. Danach durfte der ersuchte Staat die Auslieferung nicht mit der Begründung fehlender Strafbarkeit ablehnen, wenn die zu Grunde liegende Handlung einen der folgenden Straftatbestände erfüllte: Verabredung einer strafbaren Handlung oder der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung mit dem Ziel einer vom Europäischen Übereinkommen zur Bekämpfung von Terrorismus erfassten Handlung oder einer Handlung auf dem Gebiet des unerlaubten Verkehrs mit Suchtstoffen, organisierte Kriminalität, Gewalttaten gegen das Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit einer Person oder Gewalttaten, die zur Gemeingefahr für Personen führen. Anlass des begrenzten Absehens vom Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit im EU-Auslieferungsübereinkommen war die unterschiedliche Beurteilung der für die Annahme einer kriminel- 138 len Vereinigung erforderlichen Personenzahl innerhalb der Europäischen Union.610 Allerdings sah Art. 3 Abs. 3 EU-AuslÜbk auch vor, dass die Mitgliedstaaten in den Grenzen von dessen Absatz 4 am Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit entgegen Art. 3 Abs. 2 EU-AuslÜbk festhalten konnten, wovon diese weithin Gebrauch machten.611 II. Kennzeichen der Prüfung des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit aus deutscher Perspektive Die Anforderungen hinsichtlich Art und Weise der Prüfung des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit ergeben sich aus den europäischen Konventionen selbst, oder, sofern diese keine Angaben enthalten, ergänzend aus § 1 Abs. 3 IRG. 1. Begriff der Tat Der Begriff der Tat (in §§ 2 f. IRG) bzw. Handlung (in Art. 2 EuAlÜbk) deckt sich mit demjenigen des § 264 StPO.612 Unerheblich sind damit die im Auslieferungsersuchen genannten Straftatbestände, allein maßgeblich demgegenüber der einheitliche, dem Ersuchen zu Grunde gelegte, geschichtliche Lebensvorgang.613 Folglich dürfen sich auch die Auslieferungsunterlagen nicht auf eine Angabe der rechtlichen Qualifikation des Geschehens beschränken, sondern muss aus ihnen auch der zu Grunde liegende Sachverhalt in einer Weise hervorgehen, die eine Überprüfung der beiderseitigen Strafbarkeit gestattet.614 2. Erfordernis „beiderseitiger Strafbarkeit“ statt „Erfordernis der „identischen Tat“ Ausweislich des Wortlauts von Art. 2 EuAlÜbk und § 3 IRG setzt das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit lediglich voraus, dass das Geschehen nach irgendeiner Norm des Neben- oder Kernstrafrechts strafbar ist. Nicht erforderlich ist, dass der Sachverhalt im ersuchten Staat genau unter eine Norm subsumiert werden kann, die hinsichtlich ihrer materiellrechtlichen Beurteilung derjenigen im ersuchenden Staat entspricht.615 610 Unger, S. 93. 611 Oben Kapitel 1 A IV 3 a. 612 BGHSt 27, 168, 172; Vogler, in: Vogler/Wilkitzki, IRG, § 3 Rdn. 2. 613 BGHSt 27, 168, 172; Lagodny, in: Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, IRG, § 3 Rdn. 5; Vogler, in: Vogler/Wilkitzki, § 3 IRG Rdn. 2. 614 Vogler, in: Vogler/Wilkitzki, § 3 IRG Rdn. 2. 615 OLG Stuttgart, GA 1966, 188; Lagodny, in: Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, IRG, § 3 Rdn. 13; Vogler, in: Vogler/Wilkitzki, IRG, § 3 Rdn. 13.

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Zusammenfassung

Trotz seiner Eingriffsintensität hat die Europäische Kommission den Europäischen Haftbefehl zum Symbol einer EU-Strafrechtszusammenarbeit erhoben, die auf dem Grundsatz gegenseitiger Anerkennung beruht. Der Preis für den Anerkennungsgedanken ist der Abbau traditioneller Auslieferungsgrenzen wie des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit und der Nicht-Auslieferung eigener Staatsangehöriger. Stehen damit die Anforderungen des Europäischen Haftbefehls und der Grundrechtsschutz des Grundgesetzes in Widerspruch zueinander? Um diese Frage zu beantworten, präzisiert der Autor die Reichweite der Einschränkungen traditioneller Auslieferungsgrenzen sowie deren grundrechtsschützenden Gehalt. So gelangt er zu einem differenzierten Befund: Das traditionelle Auslieferungsrecht mit seinen grundrechtsdogmatischen Ungereimtheiten war nicht so gut, der neue Anerkennungsmechanismus umgekehrt nicht so weit reichend, wie es in der Diskussion weithin den Anschein hat. Gleichwohl: Der unabgestimmte, kumulative Abbau von Auslieferungsgrenzen bestätigt letztlich die Sorge vor grundrechtswidrigen Verwerfungen in Folge des Grundsatzes gegenseitiger Anerkennung.