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Tobias Pohl, Art. 1 Abs. 3 RbEuHb als Vorbehalt mitgliedstaatlicher oder europäischer Grundrechte in:

Tobias Pohl

Vorbehalt und Anerkennung, page 132 - 135

Der Europäische Haftbefehl zwischen Grundgesetz und europäischem Primärrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4099-7, ISBN online: 978-3-8452-1690-4 https://doi.org/10.5771/9783845216904

Series: Studien zum Strafrecht, vol. 28

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132 des Art. 1 Abs. 3 RbEuHb eher dafür. Gleiches gilt für die Aussagen von Kommission, Parlament und vor allem des Rates im Vorfeld der Annahme des Rahmenbeschlusses. III. Art. 1 Abs. 3 RbEuHb als Vorbehalt mitgliedstaatlicher oder europäischer Grundrechte 1. Der Maßstab des Art. 1 Abs. 3 RbEuHb Nimmt nun aber Art. 1 Abs. 3 RbEuHb auf einen mitgliedstaatlichen oder einen europäischen Grundrechtsmaßstab Bezug? Neben der Reichweite des Verweises von Art. 1 Abs. 3 EU auf Art. 6 EU kommt zur Beantwortung dieser Frage vor allem Erwägungsgrund Nr. 12 Bedeutung zu. Dieser verweist auf die Europäische Grundrechtecharta und verbietet eine Übergabe auf Grundlage des Rahmenbeschlusses in bestimmten Fällen drohender Menschenrechtsverletzungen. Da Art. 1 Abs. 3 RbEuHb ausdrücklich auf die Grundrechte und allgemeinen Grundsätze des Art. 6 EU Bezug nimmt, scheint ein europäischer Maßstab von vornherein näher zu liegen, zumal ein Verweis auf einen mitgliedstaatlichen ordre public – wäre er denn gewünscht gewesen – unproblematisch in eindeutiger Weise im Rahmenbeschluss hätte verankert werden können.590 Der Rahmenbeschluss kennt sogar einen ausdrücklichen Verweis auf nationales Verfassungsrecht: Nach Erwägungsgrund Nr. 12 Satz 3 RbEuHb belässt er jedem Mitgliedstaat „die Freiheit zur Anwendung seiner verfassungsmäßigen Regelung“.591 Doch besteht das Recht zur Anwendung nationalen Rechts insoweit gerade nicht umfassend, sondern beschränkt auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren und die Vereinigungs-, Presse- sowie Meinungsäußerungsfreiheit. Dass sich diese Aussage auf das Verfahren im Vollstreckungsstaat beschränkt und den Vollstreckungsstaat nicht berechtigt, unter Berufung auf eine Diskrepanz zwischen seinen verfassungsrechtlichen Verfahrensanforderungen und dem Verfahrensrecht des Ausstellungsstaates die Übergabe zu verweigern,592 verdeutlicht ein Umkehrschluss zu der ausdrücklichen Bezugnahme auf Vollstreckungsverweigerungsgründe in Erwägungsgrund Nr. 12 Satz 2 RbEuHb. Umgekehrt gibt es jedoch auch Hinweise darauf, dass nach Art. 1 Abs. 3 RbEuHb nationale Grundrechte entscheidend sind.593 Erstens kann der Verweis in Art. 1 Abs. 3 RbEuHb auf die Regelung des Art. 6 EU auch als ein solcher auf die gem. Art. 6 Abs. 3 EU zu achtenden nationalen Identitäten der Mitgliedstaaten verstanden werden, und als Teil dieser wiederum auf die mitgliedstaatlichen Grundrechte.594 Und zweitens liegt erneut ein Vergleich mit dem 590 Ähnlich Böse, in Vogler/Wilkitzki, IRG, Vor § 78 Rdn. 9. 591 Manacorda, in: Giudicelli-Delage/Manacorda, S. 33, 82. 592 So aber Conway, European Journal of Crime, 2005, 255, 258. 593 Rohlff, S. 68 594 Zu diesem Fragenkreis auch Vogel, in: Vogler/Wilkitzki, IRG, § 73 Rdn. 153. 133 Binnenmarktrecht nahe. Auch der freie Warenverkehr kennt – wie gesehen –595 Ordre Public-Vorbehalte, die einer gegenseitigen Anerkennung entgegenstehen können. Im Fall des Art. 30 EG sind diese Vorbehalte sogar vertraglich fixiert. Dabei ist es Sache des einzelnen Mitgliedstaates, „den Begriff der öffentlichen Ordnung für sein Gebiet im Einklang mit seiner Wertordnung und in der von ihm gewählten Form auszufüllen“.596 Angesichts dieser Konzeption eines mitgliedstaatlich-geprägten ordre public im Binnenmarktrecht mit seinem insgesamt höheren Grad gegenseitiger Anerkennung liegt es nicht fern, a maiore ad minus eine solche mitgliedstaatliche Begriffsprägung im Unionsrecht zu bejahen. Letztlich genügen die dargestellten Einwände jedoch nicht, um in Art. 1 Abs. 3 RbEuHb anstatt eines Verweises auf einen europäischen Maßstab einen solchen auf mitgliedstaatliche Grundrechte zu sehen. Der Versuch, die Maßgeblichkeit nationaler Grundrechte durch Hinweis auf die in Art. 6 Abs. 3 EU erwähnte nationale Identität zu begründen, überspannt den Verweis des Art. 1 Abs. 3 RbEuHb in zweifacher Hinsicht. Zum einen ist schon zweifelhaft ob der Verweis des Art. 1 Abs. 3 RbEuHb auf Art. 6 EU auch dessen Absatz 3 erfasst. Denn die in dem Verweis des Art. 1 Abs. 3 RbEuHb gleichsam ‚in einem Atemzug’ erwähnten Grundrechte und allgemeinen Rechtsgrundsätze sind gesondert in den Absätzen 1 und 2 des Artikel 6 EU erfasst. Zum anderen bringt zwar die Funktion des Art. 6 Abs. 3 EU, der Sorge der Mitgliedstaaten vor Entstaatlichung angesichts des mit dem Vertrag von Maastricht einhergehenden Integrationsschubes durch Konturierung einer wechselseitigen Gemeinschaftstreue Rechnung zu tragen,597 ein Gebot zur Beachtung eines anerkannten Identitätskerns mitgliedstaatlicher Verfassungsordnungen mit sich. Doch erfasst dieser Identitätskern nur verfassungsrechtliche Grundprinzipien.598 Nicht verfolgt er den Zweck, die Grundrechte der Mitgliedstaaten in ihrer Summe zur Richtschnur des Unionsrechts zu machen. Schließlich verlangt die Achtung mitgliedstaatlicher Identität nicht einen Vorrang nationaler Verfassungsprinzipien, sondern lediglich das Bemühen, das Unionsrecht mit diesen in einen Ausgleich zu bringen.599 Der Erst-Recht Schluss von einem mitgliedstaatlich-geprägten Ordre Public- Vorbehalt in Art. 30 EG auf einen ebensolchen in Art. 1 Abs. 3 RbEuHb ist deswegen nicht möglich, weil der gemeinschaftsrechtliche Grundsatz gegenseitiger Anerkennung und der unionsrechtliche Anerkennungsgedanke zu wenig übereinstimmen, als dass sie gedankliche Anleihen rechtfertigen könnten.600 595 Oben Kapitel 2 B V 2. 596 EuGH, Rs. 34/79, Henn und Darby, Slg. 1979, 3795, Rdrn. 15 ff. 597 Kingreen/Puttler, in: Calliess/Ruffert, Art. 6 EU Rdn. 43. 598 Pechstein, in: Streinz, Art. 6 EU Rdn. 27. 599 Puttler, in: Calliess/Ruffert, Art. 6 EU Rdn. 49. 600 Oben Kapitel 1 B V 2 c. 134 2. Praktische Relevanz des Unterschieds zwischen deutschem und europäischem Grundrechtsstandard im Auslieferungskontext Dass der Grundrechtsschutz auf europäischer Ebene im Wesentlichen demjenigen des Grundgesetzes entspricht, ist seit der Solange-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes anerkannt.601 Damit wird die Nähe zwischen einem deutschen und einem europäischen Grundrechtsvorbehalt indiziert. Für die deutsche Auslieferungspraxis auf Grundlage der hinter einer vollen Grundrechtsgeltung zurückbleibenden Einheits- und Mischformel des Bundesverfassungsgerichts muss das erst recht gelten, lässt sich doch insoweit nicht einmal sagen, ob diese nicht zumindest teilweise hinter einem europäischen ordre public zurückbleibt.602 Sofern allerdings eine umfassende Grundrechtsgeltung für auslieferungsbedingte Auslandsfolgen bejaht wird, können Unterschiede zwischen europäischem und deutschem Grundrechtsstandard in auslieferungsrechtlichen Einzelfällen auftreten.603 Da im Fall des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl gerade nicht das Gemeinschaftsrecht in Frage steht, auf das allein sich die Solange-Rechtsprechung bezieht, sondern das davon zu trennende Unionsrecht,604 kann in diesen Einzelfällen die Maßgeblichkeit eines weitergehenden deutschen Grundrechtsschutz nicht unter Hinweis auf einen im Wesentlichen vergleichbaren europäischen Standard abgelehnt werden. Unterschiede könnten zum Beispiel bei Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, insbesondere des Verbotes unverhältnismäßigen Strafens praktische Relevanz erlangen.605 Zwar dürfte ein solches Verbot auch auf europäischer Ebene aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Allgemeinem Rechtsgrundsatz sowie Art. 3 EMRK abzuleiten sein, doch wird es wegen einer uneinheitlicheren Strafpraxis innerhalb der EU zweifellos weniger strikt gehandhabt, was bereits in der deutschen Auslieferungspraxis auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls zu Bedenken geführt hat.606 Noch deutlicher wird der Unterschied im Bereich des Schuldprinzips. Während der Grundsatz nach deutschem Recht schon wegen seines Menschenwürdegehaltes kaum einer Einschränkung zugänglich ist,607 genießt er in anderen Mitgliedstaaten nicht die gleiche prinzipielle Bedeutung. Daher sind auch Formen objektiver Verantwortlichkeit mit Unionsprimärrecht vereinbar.608 601 BVerfGE 73, 339, 387. 602 Oben Kapitel 2 B III 2. 603 Hailbronner, in: Schorkopf, S. 323; Weigend, in: Schorkopf, S. 411. 604 Zur völkerrechtlichen Einordnung des Unionsrechts oben Kapitel 1 B I . 605 Braum, GA 2005, 681, 694; Weigend, in: Schorkopf, S. 412; umfassende Gegenüberstellung von deutschem und europäischem Grundrechtsschutz bei Grothe/Marauhn. 606 Böhm, Stellungnahme, S. 5 verweist auf einen Europäischen Haftbefehl aus Portugal wegen Besitzes von einem Gramm Heroin bei einer zu erwartenden Freiheitsstrafe von sieben Jahren. 607 Zur Ableitung des Schuldgrundsatzes u.a. aus Art. 1 Abs. 1 GG BVerfGE 20, 323; 57, 250, 275; 80, 244, 255; 95, 96, 140; näher unten Kapitel 3 B IV 2. 608 So für das Gemeinschaftsrecht Rengeling/Szczekalla, Rdn. 1192; Weigend, in. Schorkopf, S. 412. 135 Insgesamt verdeutlicht die Gegenüberstellung des Grundrechtsvorbehaltes nach Grundgesetz und Rahmenbeschluss die Verwerfungen, die das neue innereuropäische Auslieferungsrecht auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls aus deutscher Perspektive mit sich bringt. Dabei treffen nicht nur unbewältigte Altlasten wie die dogmatisch nicht begründbare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum Grundrechtsschutz bei Auslieferungen mit unausgereiften Neuerungen zusammen, etwa einem in seiner rechtlichen Einordnung unklaren Rahmenbeschluss. Vor allem gehen auch grundgesetzliches Müssen in Form der Verweigerung der Auslieferung bei entgegenstehenden Beeinträchtigungen deutscher Grundrechte und völkerrechtliches Dürfen – die durch europäische Grundrechte begrenzte Auslieferungspflicht – aneinander vorbei.

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Zusammenfassung

Trotz seiner Eingriffsintensität hat die Europäische Kommission den Europäischen Haftbefehl zum Symbol einer EU-Strafrechtszusammenarbeit erhoben, die auf dem Grundsatz gegenseitiger Anerkennung beruht. Der Preis für den Anerkennungsgedanken ist der Abbau traditioneller Auslieferungsgrenzen wie des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit und der Nicht-Auslieferung eigener Staatsangehöriger. Stehen damit die Anforderungen des Europäischen Haftbefehls und der Grundrechtsschutz des Grundgesetzes in Widerspruch zueinander? Um diese Frage zu beantworten, präzisiert der Autor die Reichweite der Einschränkungen traditioneller Auslieferungsgrenzen sowie deren grundrechtsschützenden Gehalt. So gelangt er zu einem differenzierten Befund: Das traditionelle Auslieferungsrecht mit seinen grundrechtsdogmatischen Ungereimtheiten war nicht so gut, der neue Anerkennungsmechanismus umgekehrt nicht so weit reichend, wie es in der Diskussion weithin den Anschein hat. Gleichwohl: Der unabgestimmte, kumulative Abbau von Auslieferungsgrenzen bestätigt letztlich die Sorge vor grundrechtswidrigen Verwerfungen in Folge des Grundsatzes gegenseitiger Anerkennung.