Content

Tobias Pohl, Auslegung von Art. 1 Abs. 3 RbEuHb in:

Tobias Pohl

Vorbehalt und Anerkennung, page 125 - 132

Der Europäische Haftbefehl zwischen Grundgesetz und europäischem Primärrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4099-7, ISBN online: 978-3-8452-1690-4 https://doi.org/10.5771/9783845216904

Series: Studien zum Strafrecht, vol. 28

Bibliographic information
125 Fall drohender Grundrechtsverletzungen vorbehalten. Andererseits rät sie, hiervon nur „in Ausnahmefällen“ Gebrauch zu machen.563 Zudem kritisiert sie Großbritannien und Zypern,564 mit ihrem Vorbehalt für den Fall der Diskriminierung wegen freiheitlichen Handelns Verweigerungsgründe geschaffen zu haben,565 die im Rahmenbeschluss nicht angelegt seien. Sähe die Kommission in Art. 1 Abs. 3 jedoch einen umfassenden Grundrechtsvorbehalt, so dürfte sie die Erwägungsgründe Nrn. 12 und 13 nicht für abschließend erachten, und könnte Art. 1 Abs. 3 RbEuHb dann auch Vorbehalte zur Vermeidung von Diskriminierungen wegen freiheitlichen Handelns decken. Uneinheitlich erweisen sich auch die Aussagen des EuGH in seiner Entscheidung zum Europäischen Haftbefehl einerseits, und des GA Colomer in den entsprechenden Schlussanträgen andererseits. Während der Generalnwalt Art. 1 Abs. 3 RbEuHb umfassend zu verstehen scheint,566 erblickt der EuGH in der Regelung – zumindest ausdrücklich – nur eine an den Ausstellungsstaat gerichtete Bestimmung.567 Hieraus könnte die Schlussfolgerung gezogen werden, dass es dem Vollstreckungsstaat verwehrt sein könnte, sich auf Art. 1 Abs. 3 RbEuHb zu berufen. II. Auslegung von Art. 1 Abs. 3 RbEuHb Da der Wortlaut des Art. 1 Abs. 3 RbEuHb keine abschließende Aussage über die Reichweite der Regelung gestattet, die Regelung jedenfalls nicht explizit ausdrücklich die Ausstellungsmitgliedstaaten adressiert, ferner auch ein Blick in andere Sprachfassungen des Rahmenbeschlusses nicht für Klarheit sorgt,568 muss die Antwort auf die Frage nach dem Ordre-Public-Vorbehalt des Rahmenbeschlusses in teleologischer (1.) systematischer (2.) und historischer (3.) Perspektive gesucht werden.569 Neben Art. 1 Abs. 3 RbEuHb kommt auch den Erwägungsgründen Nrn. 12 und 13 RbEuHb als Auslegungsregeln Gewicht zu.570 563 Überarbeiteter Bericht der Kommission vom 24.01.2006 auf der Grundlage von Artikel 34 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten, KOM(2006)8 endg., S. 6. 564 Annex to the Report from the Commission based on Article 34 of the Council Framework Decision of 13 June 2002 on the European arrest warrant and the surrender procedures between Member States (revised version), COM(2006)8 final, 5. 565 Oben Kapitel 1 B VII 2. 566 Schlussanträge zu EuGH, C-303/05, Europäischer Haftbefehl, Rdn. 60 f. 567 C-303/05, Europäischer Haftbefehl, Rdn. 53. 568 Art. 1 Abs. 3 RbEuHb – Englische Fassung: “This Framework Decision shall not have the effect of modifying the obligation to respect fundamental rights and fundamental legal principles as enshrined in Article 6 of the Treaty on European Union. Französisch: “La présente décision-cadre ne saurait avoir pour effet de modifier l'obligation de respecter les droits fondamentaux…”; zur Relevanz der unterschiedlichen Sprachfassungen bei Auslegung völkerrechtlicher Vereinbarungen oben Kapitel 1 B I 3 d. 569 Zu Art und Weise der Auslegung von Rahmenbeschlüssen oben Kapitel 1 B I 3 d. 570 Apap/Carrera, S. 13. 126 1. Teleologische Auslegung Der dem Rahmenbeschluss zu Grunde liegende Vereinfachungsgedanke scheint mit einem umfassenden Vorbehalt europäischer oder mitgliedstaatlicher Grundrechte auf Grundlage von Art. 1 Abs. 3 RbEuHb nicht vereinbar. Warum sollte insbesondere trotz des Vereinfachungsanliegens und trotz gegenseitigen Vertrauens im Anwendungsbereich des Europäischen Haftbefehls ein strengerer Prüfungsmaßstab gelten als auf Grundlage der ihm vorausgehenden Europäischen Auslieferungsübereinkommen von 1957,571 1995 und 1996,572 die keinen umfassenden Grundrechtsvorbehalt enthielten und damit nur die Einhaltung völkerrechtlich anerkannter Mindeststandards einforderten?573 Ein ähnlicher Widerspruch bestünde zwischen dem Auslieferungsverkehr auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls und demjenigen mit Staaten außerhalb der Europäischen Union. Allerdings hängt die Effizienz eines Auslieferungssystems nicht allein von der materiellen Ausgestaltung der Auslieferungsgrenzen ab. Bedeutung kommt vielmehr auch anderen Gesichtspunkten zu, wie etwa der Klarheit der Auslieferungsgrenzen, Überprüfungsbefugnissen oder der Prüfungsintensität. So stellt ein materiellrechtlich strenger Auslieferungsvorbehalt dann kein nennenswertes Verfahrenserschwernis dar, wenn von dessen Einhaltung regelmäßig ausgegangen werden kann und an die Darlegung des Gegenteils hohe Anforderungen gestellt werden. Gerade eine solche Kombination von zurückgenommener Prüfungsdichte und umfassendem Grundrechtsvorbehalt erscheint als folgerichtiger Ausdruck des im Fall des Europäischen Haftbefehls postulierten Zusammenspiels von gesteigertem Vertrauen und hohen materiell-rechtlichen Standards. Auch stellt eine Interpretation des Art. 1 Abs. 3 RbEuHb als umfassenden Verweigerungsgrund die Beschleunigungswirkung anderer Veränderungen – Wegfall des Bewilligungsverfahrens, Fristenregelung – nicht in Frage. Der Ausbau des Grundrechtsschutzes trotz Vereinfachungsfunktion des Europäischen Haftbefehls liegt schließlich auf einer Linie mit der Ausweitung benannter Verweigerungsgründe, seien sie auch wie das Auslieferungsverbot bei drohender erniedrigender Behandlung nur Teil der Erwägungsgründe (Nr. 13). 2. Systematik des Rahmenbeschlusses In systematischer Hinsicht wirft Art. 1 Abs. 3 RbEuHb insbesondere Fragen im Verhältnis zu dem in Absatz 2 erwähnten Anerkennungsgedanken (a.) und den Erwägungsgründen 10, 12, 13 sowie den Art. 3 und 4 RbEuHb (b.) auf. 571 Vogel, in: Vogler/Wilkitzki, IRG, § 73 Rdrn. 137 f., der sich mit dieser Überlegung aber gegen jede Grundrechtsprüfung im Rahmen der Entscheidung über die Übergabe im Vollstreckungsstaat ausspricht. 572 Hierauf weist auch Vennemann, ZaöRV 2003, 103, 115, Fn. 49, hin. 573 Vogel, in: Vogler/Wilkitzki, IRG, § 73 Rdrn. 137 ff. 127 a) Anerkennungsgedanke (Art. 1 Abs. 2 RbEuHb) und Grundrechtsvorbehalt Auch wenn sich der Anerkennungsgedanke nur in begrenztem Umfang für die Auslegung des Rahmenbeschlusses fruchtbar machen lässt, müssen doch auf seiner Grundlage die Justizbehörden der Mitgliedstaaten grundsätzlich davon absehen, die von einer Seite geprüften Übergabevoraussetzungen erneut zu prüfen (Überprüfungsverbot).574 Genau eine solche Überprüfung aber würde ein umfassender, gerade auch die Auslandsfolgen in die Betrachtung miteinbeziehender Ordre-Public- Vorbehalt darstellen. Denn der Vollstreckungsstaat überprüft – und bezweifelt gegebenenfalls – genau jene Rechtsstaatlichkeit im Ausstellungsstaat, die dessen Ersuchen implizit zu Grunde legt. Damit steht ein solcher Vorbehalt im Widerspruch selbst zu einem solchen Anerkennungsgedanken, der nur eine so begrenzte Reichweite beanspruchen kann wie derjenige der Strafrechtszusammenarbeit in der Europäischen Union. b) Systematische Zusammenschau von Art. 1 Abs. 3 RbEuHb einerseits und den Erwägungsgründen Nrn. 10, 12, 13 sowie den Art. 3, 4, 5 RbEuHb andererseits Erwägungsgrund Nr. 10 RbEuHb schließt eine Einzelfallprüfung von Grundrechten als Anerkennungsverweigerungsrechten nicht schon deswegen aus, weil die Anwendung „dieses Mechanismus“ – des Europäischen Haftbefehls – nur ausgesetzt werden (darf), wenn eine schwere und anhaltende Verletzung der in Art. 6 Abs. 1 EU enthaltenen Grundsätze im Verfahren nach Art. 7 EU festgestellt wurde.575 Denn die Regelung meint den Mechanismus des Europäischen Haftbefehls insgesamt, also die vollständige Einstellung des Auslieferungsverkehrs auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls zu einem bestimmten Mitgliedstaat, nicht aber die Grundrechtsprüfung im Fall der einzelnen Auslieferung.576 Allerdings scheinen die Art. 3, 4 und 5 RbEuHb gegen ein Recht des Vollstreckungsstaates zu sprechen, sich umfassend auf Grundrechte als Anerkennungsverweigerungsgründe zu berufen. Denn der Unterschied zwischen der dort explizit vorgesehen Verweigerungsbefugnis und der weicheren Formulierung von Art. 1 Abs. 3 RbEuHb – „achten“ – ist augenfällig und legt einen Umkehrschluss nahe.577 Ebenso deutlich wird der Unterschied zwischen Erwägungsgrund Nr. 12 Satz 1 einerseits und dessen Satz 2 sowie Erwägungsgrund Nr. 13 RbEuHb andererseits. Während 574 Oben Kapitel 1 B V 3.. 575 So aber wohl Kämmerer, in: Dolzer/Vogel/Graßhof, BK, Art. 16 Rdn. 104, der nicht zwischen dem Mechanismus und der Einzelfallentscheidung differenziert; bei di Fabio, in: Schorkopf, S. 160, wird nicht ganz eindeutig, ob es sich bei dieser Aussage nur um ein Zitat des Beschwerdeführers im Bundesverfassungsgerichtsverfahren zum Europäischen Haftbefehl handelt; jedenfalls setzt sich ein entsprechendes Missverständnis hinsichtlich der Reichweite des Erwägungsgrundes Nr. 10 in BVerfGE 113, 273, 299, fort. 576 Satzger/Pohl, JICJ 2006, 686, 689; Böse, in: Vogler/Wilkitzki, IRG, § 78 Rdn. 4. 577 Rohlff, S. 66. 128 auch nach Erwägungsgrund Nr. 12 Satz 1 RbEuHb die Grundrechte im Allgemeinen nur zu „achten“ sind, verlangen die Erwägungsgründe Nr. 12 Satz 2 und Nr. 13 RbEuHb eine Ablehnung der Übergabe explizit nur für die dort genannten, speziellen Fälle, etwa bei einer Verfolgung aus diskriminierenden Gründen oder drohender Folter.578 Genau dieses differenzierte System spezieller Auslieferungsvorbehalte und Garantien in den Art. 3, 4 und 5 RbEuHb sowie der Erwägungsgründe Nrn. 12 und 13 würde ein umfassendes Verständnis von Art. 1 Abs. 3 RbEuHb überspielen. Zwingend sprechen jedoch auch diese Einwände nicht gegen einen umfassend als Grundrechtsvorbehalt verstandenen Art. 1 Abs. 3 RbEuHb. Zunächst einmal erscheint der Widerspruch zwischen einem allgemeinem grundrechtsbasierten Anerkennungsverweigerungsgrund in Art. 1 Abs. 3 RbEuHb und den besonderen Verweigerungsgründen und Vorbehalten der Erwägungsgründe Nrn. 12 Satz 2, 13 und Art. 3, 4, 5 RbEuHb nicht unüberbrückbar. Denn insbesondere die Verweigerungsgründe der Art. 3 und 4 RbEuHb haben vielfach nicht ausschließlich einen grundrechtlichen Gehalt, sondern dienen – wie etwa Art. 4 Nr. 7 RbEuHb – zumindest auch Souveränitätsinteressen.579 Und selbst soweit den Art. 3, 4, 5 RbEuHb eine grundrechtliche Schutzfunktion zukommt, etwa hinsichtlich der Abwesenheitsverfahren in Art. 5 Nr. 1 RbEuHb, erscheint das Nebeneinander mit Art. 1 Abs. 3 RbEuHb plausibel als eines von Auffangvorschrift zu Spezialvorschriften, die typischerweise auftretende Konfliktsituationen erfassen. Vor allem aber müssen sich diejenigen, die den Unterschied zwischen dem „Achten“ nach Art. 1 Abs. 3 RbEuHb und der ausdrücklichen Verweigerungsanordnung akzentuieren, die Frage stellen, welche Funktion Art. 1 Abs. 3 RbEuHb verbleibt, wenn aus der Achtung der Grundrechte kein umfassendes Recht zur Übergabeverweigerung abgeleitet werden kann. Einen Erklärungsversuch unternimmt insoweit Vogel.580 Bei dem in Art. 1 Abs. 3 RbEuHb formulierten Gebot der Achtung der Grundrechte und allgemeinen Rechtsgrundsätze des Art. 6 EU handele es sich um „eine im wesentlichen deklaratorische Bekräftigung der selbstverständlichen Pflicht der Mitgliedstaaten, bei Ausstellung und Vollstreckung Europäischer Haftbefehle Grund- und Menschenrechte zu beachten.“ Dabei scheint Vogel Ausstellung und Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls samt der damit einhergehenden Zwangsmaßnahmen im Gegensatz zur Übergabeentscheidung zu verstehen, für die er ein umfassendes Anerkennungsverweigerungsrecht bei Berufung auf entgegenstehende Grundrechte ausschließt. Dieser Erklärungsversuch kann aber nicht überzeugen. Einerseits bleibt die Übergabeentscheidung der wesentliche Akt des Übergabeverfahrens, mag seine Bedeutung auch auf Grundlage des Rahmenbeschlusses abgenommen haben. Andererseits ist eine „Achtung“ der Grundrechte ohne Verweigerungsrecht wertlos, also so zu betrachten, als sei die Übergabeentscheidung vom Achtungsgebot ausgenommen. Eine solch fern liegende Konsequenz hätte aber eines 578 Auf diesen Unterschied weist auch Rohlff, S. 68, hin. 579 Kämmerer, in: Dolzer/Vogel/Graßhof, BK, Art. 16 Rdn. 114; näher unten Kapitel 3 C I 2 e. 580 So Vogel, in: Vogler/Wilkitzki, IRG, § 73 Rdn. 138; ähnlich Pinar, in: Schorkopf, S. 294; Rohlff, S. 66. 129 deutlicheren Hinweises bedurft. Vor allem verbliebe bei Ausblenden der Übergabeentscheidung – abgesehen von der Ausstellung des Haftbefehls selbst – deswegen kaum ein eigenständiger Anwendungsbereich der Regelung, weil der Rahmenbeschluss andere (Zwangs-)Maßnahmen im Kontext der Auslieferung allenfalls am Rande berührt, und sie vielmehr grundsätzlich der nationalen Ausgestaltung vorbehält. 3. Historische Auslegung Im Rahmen der historischen Auslegung kommt den Vorarbeiten (Art. 32 lit. a WVK) von Kommission (a) und Europäischem Parlament (b) geringere, denen des Rates als allein zur Entscheidung berufenem Organ größere Bedeutung zu (c).581 a) Aussagen der Europäischen Kommission Der Kommissionsvorschlag enthält eine Reihe allerdings widersprüchlicher Hinweise zur Frage eines Grundrechtsvorbehaltes. Verschiedene Aussagen sprechen eher gegen einen umfassenden Grundrechtsvorbehalt und für eine weit verstandene Idee gegenseitiger Anerkennung. So spricht die Kommission etwa davon, dass „im Bereich der Auslieferung die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung dazu [führt], dass jede nationale Justizbehörde das Ersuchen einer Justizbehörde eines anderen Mitgliedstaats auf Übergabe einer Person ipso facto und mit einem Minimum an Kontrollen anerkennt“,582 oder dass die Strafverfolgungsentscheidung des Ausstellungsstaates „anerkannt und automatisch auf dem gesamten Hoheitsgebiet der Union vollstreckt werden“ müsste. „Die Möglichkeiten, die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abzulehnen, sind auf ganz bestimmte Fälle zu begrenzen.“583 Auch eine Reihe der vorgeschlagenen Regelungen stützt die These gleichsam automatischer Auslieferung. So sieht Art. 26 des Vorschlags das Recht der vollstreckenden Justizbehörde vor, die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls „in den Fällen nach den Artikeln 27 bis 34 ablehnen“. Ein umfassender Grundrechtsvorbehalt zählt zu diesen Vorschriften aber nicht. 581 Zur Auslegung von Rahmenbeschlüssen gem. Art. 32 WVK oben Kapitel 1 B I 3 d. 582 Europäische Kommission, Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten vom 19.9.2001, KOM(2001) 522 endg., S. 3; hieraus allein leitet Plachta, European Journal of Crime 2003, 178, 184 ab, dass die Kommission von einem Vollzugsautomatismus ausgeht; ebenso Nalewajko, in Joerden/Szwarc, S. 297, 302. 583 Europäische Kommission, Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten vom 19.9.2001, KOM(2001) 522 endg., S. 6. 130 Insgesamt überwiegen jedoch umgekehrt die Hinweise darauf, dass die Kommission einen umfassenden Grundrechtsvorbehalt selbstverständlich vorausgesetzt hat. So darf zwar die Justizbehörde eines Mitgliedstaats die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls aus anderen als den im vorliegenden Text genannten Gründen nicht verweigern, doch gilt dies nur „vorbehaltlich der Anwendung der allgemeinen Bestimmungen über den Schutz der Grundrechte und insbesondere der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950 sowie der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.“584 In einem Erwägungsgrund Nr. 11 schlägt die Kommission vor, dass die Tatsache, die Vollstreckung des Haftbefehls dürfe keine Grundrechte verletzen, ausdrücklich zur Bedingung der Vollstreckung gemacht wird. Die Kommission geht davon aus, „dass die Gerichte in den einzelnen Mitgliedstaaten beim Erlass und bei der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls natürlich auch weiterhin an die allgemeinen Bestimmungen zum Schutz der Grundrechte und insbesondere an die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950 sowie an die Charta der Grundrechte der Europäischen Union gebunden [sind]“. Schließlich erkennt sie in Erwägungsgrund Nr. 8 ihres Vorschlages an, dass die Entscheidung über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls ausreichenden Kontrollen unterlieg[t].“ Von einem Annerkennungs- und Vollstreckungsautomatismus, der einer Berufung auf Grundrechte entgegenstünde, kann insoweit keine Rede sein. Nicht übersehen werden darf, dass die erhebliche Abwandlung, die der Kommissionsvorschlag im Verlauf der Ratsverhandlungen erfahren hat, dessen Relevanz zusätzlich verringert hat. Gleichwohl ist die Feststellung, dass sogar die Kommission von der Existenz eines Grundrechtsvorbehaltes ausgeht, deswegen bemerkenswert, weil sie regelmäßig von den Organen die integrations- und damit in der justitiellen Zusammenarbeit anerkennungsfreudigste Position einnehmen dürfte. b) Aussagen des Europäischen Parlaments Das wegen seines bloßen Anhörungsrechtes (Art. 39 EU) im Fall von Rahmenbeschlüssen wenig bedeutsame Europäische Parlament hat verschiedene Verbesserungen für den Schutz des Verfolgten angemahnt (Verfahrensrechte, Verbot der Doppelverfolgung).585 Einzelne Abgeordnete haben den Rahmenbeschluss ferner z.T. scharf als „rechtspolitische Katastrophe“ und u.a. wegen der „Kriminalisierung von 584 Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten vom 19.9.2001, KOM(2001) 522 endg., S. 18 585 Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten, Bericht über den Vorschlag der Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (KOM(2001) 522 – C5-0453/2001 – 2001/0215(CNS)), 14.11.2001, A5-0397/2001. 131 legalen demokratischen Aktivitäten“ kritisiert.586 Dass das Fehlen eines Grundrechtsvorbehaltes demgegenüber nicht Gegenstand der Kritik war, deutet darauf hin, dass auch das Parlament Art. 1 Abs. 3 RbEuHb die Funktion eines Grundrechtsvorbehaltes beigemessen hat. c) Aussagen des Rates der Justiz- und Innenminister Auch der Blick auf die in historischer Perspektive besonders relevanten Geschehnisse im Ministerrat stützt die Annahme, dass Grundrechte einer Übergabe entgegenstehen sollten. Zwar konnte sich der Vorschlag einiger Mitgliedstaaten nicht durchsetzen, in die Liste fakultativer Auslieferungshindernisse einen umfassenden Ordre- Public-Vorbehalt einzufügen. Grund dafür waren jedoch keine inhaltlichen Bedenken, sondern die Tatsache, dass ein solcher Vorbehalt überwiegend selbstverständlich vorausgesetzt und damit der Verweis auf Art. 6 EU in Art. 1 Abs. 3 für ausreichend gehalten wurde.587 Zu einer Einigung kam es dann allerdings doch erst, als in die Erwägungsgründe aus Klarstellungsgründen ausdrücklich der ordre public als generelle Verweigerungsmöglichkeit aufgenommen wurde.588 Soweit die Überlegungen der Kommission zumindest zum Teil noch in Richtung eines Vollstreckungsautomatismus’ gegangen waren, hatten sich diese somit in den Verhandlungen des Rates verflüchtigt.589 4. Zwischenergebnis Eindeutig an Art. 1 Abs. 3 RbEuHb ist allein, dass die Regelung in ihrem Regelungskontext samt der sich daraus ergebenden Widersprüche außerordentlich uneindeutig und daher missglückt ist. Es überrascht und ist wohl mit einer Haltung, die als ein „im Zweifel für die mitgliedstaatliche Souveränität“ beschrieben werden kann, zu erklären, dass die Mitgliedstaaten so selbstverständlich von einem Grundrechtsvorbehalt ausgegangen sind. Im Ergebnis dürften sie damit freilich Recht haben. Während teleologische Gesichtspunkte dagegen sprechen, Art. 1 Abs. 3 RbEuHb einen umfassenden Anerkennungsverweigerungsvorbehalt zu entnehmen, verhalten sich systematische Gesichtspunkte insoweit unentschieden: Der Anerkennungsgedanke spricht trotz der begrenzten Reichweite, die er im Rahmenbeschluss gefunden hat, gegen einen solchen Vorbehalt, eine ansonsten fehlende Funktion der Regelung 586 Ole Krarup und Pernille Frahm, Minderheitenansicht zu dem Vorschlag der Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Terrorismusbekämpfung (KOM(2001) 521 – C5-0452/2001 – 2001/0217(CNS)). 587 Böse, in: Vogler/Wilkitzki, IRG, vor § 78 Rdn. 9 unter Hinweis auf Interinstitutional File [2001/0215 (CNS)], Rats.-Dok. 14867/01 COPEN 61, CATS 30 vom 10.10.2001, S. 3. 588 Jekewitz, GA 2005, 625, 632. 589 Ligeti, S. 127. 132 des Art. 1 Abs. 3 RbEuHb eher dafür. Gleiches gilt für die Aussagen von Kommission, Parlament und vor allem des Rates im Vorfeld der Annahme des Rahmenbeschlusses. III. Art. 1 Abs. 3 RbEuHb als Vorbehalt mitgliedstaatlicher oder europäischer Grundrechte 1. Der Maßstab des Art. 1 Abs. 3 RbEuHb Nimmt nun aber Art. 1 Abs. 3 RbEuHb auf einen mitgliedstaatlichen oder einen europäischen Grundrechtsmaßstab Bezug? Neben der Reichweite des Verweises von Art. 1 Abs. 3 EU auf Art. 6 EU kommt zur Beantwortung dieser Frage vor allem Erwägungsgrund Nr. 12 Bedeutung zu. Dieser verweist auf die Europäische Grundrechtecharta und verbietet eine Übergabe auf Grundlage des Rahmenbeschlusses in bestimmten Fällen drohender Menschenrechtsverletzungen. Da Art. 1 Abs. 3 RbEuHb ausdrücklich auf die Grundrechte und allgemeinen Grundsätze des Art. 6 EU Bezug nimmt, scheint ein europäischer Maßstab von vornherein näher zu liegen, zumal ein Verweis auf einen mitgliedstaatlichen ordre public – wäre er denn gewünscht gewesen – unproblematisch in eindeutiger Weise im Rahmenbeschluss hätte verankert werden können.590 Der Rahmenbeschluss kennt sogar einen ausdrücklichen Verweis auf nationales Verfassungsrecht: Nach Erwägungsgrund Nr. 12 Satz 3 RbEuHb belässt er jedem Mitgliedstaat „die Freiheit zur Anwendung seiner verfassungsmäßigen Regelung“.591 Doch besteht das Recht zur Anwendung nationalen Rechts insoweit gerade nicht umfassend, sondern beschränkt auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren und die Vereinigungs-, Presse- sowie Meinungsäußerungsfreiheit. Dass sich diese Aussage auf das Verfahren im Vollstreckungsstaat beschränkt und den Vollstreckungsstaat nicht berechtigt, unter Berufung auf eine Diskrepanz zwischen seinen verfassungsrechtlichen Verfahrensanforderungen und dem Verfahrensrecht des Ausstellungsstaates die Übergabe zu verweigern,592 verdeutlicht ein Umkehrschluss zu der ausdrücklichen Bezugnahme auf Vollstreckungsverweigerungsgründe in Erwägungsgrund Nr. 12 Satz 2 RbEuHb. Umgekehrt gibt es jedoch auch Hinweise darauf, dass nach Art. 1 Abs. 3 RbEuHb nationale Grundrechte entscheidend sind.593 Erstens kann der Verweis in Art. 1 Abs. 3 RbEuHb auf die Regelung des Art. 6 EU auch als ein solcher auf die gem. Art. 6 Abs. 3 EU zu achtenden nationalen Identitäten der Mitgliedstaaten verstanden werden, und als Teil dieser wiederum auf die mitgliedstaatlichen Grundrechte.594 Und zweitens liegt erneut ein Vergleich mit dem 590 Ähnlich Böse, in Vogler/Wilkitzki, IRG, Vor § 78 Rdn. 9. 591 Manacorda, in: Giudicelli-Delage/Manacorda, S. 33, 82. 592 So aber Conway, European Journal of Crime, 2005, 255, 258. 593 Rohlff, S. 68 594 Zu diesem Fragenkreis auch Vogel, in: Vogler/Wilkitzki, IRG, § 73 Rdn. 153.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Trotz seiner Eingriffsintensität hat die Europäische Kommission den Europäischen Haftbefehl zum Symbol einer EU-Strafrechtszusammenarbeit erhoben, die auf dem Grundsatz gegenseitiger Anerkennung beruht. Der Preis für den Anerkennungsgedanken ist der Abbau traditioneller Auslieferungsgrenzen wie des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit und der Nicht-Auslieferung eigener Staatsangehöriger. Stehen damit die Anforderungen des Europäischen Haftbefehls und der Grundrechtsschutz des Grundgesetzes in Widerspruch zueinander? Um diese Frage zu beantworten, präzisiert der Autor die Reichweite der Einschränkungen traditioneller Auslieferungsgrenzen sowie deren grundrechtsschützenden Gehalt. So gelangt er zu einem differenzierten Befund: Das traditionelle Auslieferungsrecht mit seinen grundrechtsdogmatischen Ungereimtheiten war nicht so gut, der neue Anerkennungsmechanismus umgekehrt nicht so weit reichend, wie es in der Diskussion weithin den Anschein hat. Gleichwohl: Der unabgestimmte, kumulative Abbau von Auslieferungsgrenzen bestätigt letztlich die Sorge vor grundrechtswidrigen Verwerfungen in Folge des Grundsatzes gegenseitiger Anerkennung.