Tobias Pohl, Unklarheiten nach Art. 1 Abs. 3 RbEuHb in:
Vorbehalt und Anerkennung , page 122 - 125
Der Europäische Haftbefehl zwischen Grundgesetz und europäischem Primärrecht
Available
- doi.org/10.5771/9783845216904
- ISBN print: 978-3-8329-4099-7
- ISBN online: 978-3-8452-1690-4
- Nomos, Baden-Baden
Chapter Preview
- page 2–18 Titelei/Inhaltsverzeichnis
- page 19–22 Abkürzungsverzeichnis
- page 23–26 Einleitung
- page 27–93Kapitel 1: Grundlagen – Überblick zu herkömmlichem Auslieferungsrecht und Europäischem Haftbefehl, Rechtsnatur des Rahmenbeschlusses, Grundsatz gegenseitiger Anerkennung
- page 27–36A) Das herkömmliche Auslieferungsrecht im Überblick
- I. Auslieferungsbedürfnis; Begriff des ersuchenden und ersuchten Staates
- II. Rechtsquellen
- III. Auslieferungsverfahren
- IV. Auslieferungsgrenzen nach IRG und im System des Europäischen Auslieferungsübereinkommens von 1957
- 1. Auslieferungsvoraussetzungen nach dem IRG: Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit, beiderseitige Verfolgbarkeit, Gegenseitigkeitserfordernis
- 2. Auslieferungshindernisse
- 3. ‚Mutter- und Tochterkonventionen’ im multilateral-europäischen Auslieferungsverkehr: Eine Geschichte des Abbaus von Auslieferungsgrenzen
- page 36–93B) Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und der Grundsatz gegenseitiger Anerkennung
- I. Die unionsrechtliche Handlungsform des Rahmenbeschlusses nach Art. 34 Abs. 2 lit. b EU
- II. Die Entstehungsgeschichte des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl
- III. Überblick über die Regelungen des Europäischen Haftbefehls
- IV. Ratio der mit dem Rahmenbeschluss einhergehenden Veränderungen: Vereinfachung und Beschleunigung des Auslieferungsverkehrs
- V. Der Grundsatz gegenseitiger Anerkennung
- 1. Der Grundsatz gegenseitiger Anerkennung in der EU-Strafrechtszusammenarbeit
- 2. Der Grundsatz gegenseitiger Anerkennung im Recht des freien Warenverkehrs
- a) Die EuGH-geprägte Phase in der Entwicklung des Grundsatzes gegenseitiger Anerkennung im Binnenmarktrecht
- aa) Hintergrund der Idee gegenseitiger Anerkennung im Recht des freien Warenverkehrs
- bb) Wirkungsweise, Wirkungsvoraussetzungen und dogmatische Einordnung des Anerkennungsgedankens in der Warenverkehrsfreiheit
- cc) Zwischenergebnis
- dd) Weder allgemeiner Grundsatz noch Prinzip zur Sicherung des Gemeinschaftsrechts
- b) Die kommissionsgeprägte zweite Phase der Verwirklichung des Grundsatzes gegenseitiger Anerkennung
- c) Schlussfolgerungen vom Grundsatz gegenseitiger Anerkennung im Binnenmarktrecht für die europäische Strafrechtszusammenarbeit
- a) Die EuGH-geprägte Phase in der Entwicklung des Grundsatzes gegenseitiger Anerkennung im Binnenmarktrecht
- 3. Zwischenergebnis: Gegenseitige Anerkennung als Folge, nicht als Prämisse von Unionsrechtsakten
- VI. Reaktionen auf den Europäischen Haftbefehl
- VII. Umsetzung des Rahmenbeschlusses in Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- page 27–36A) Das herkömmliche Auslieferungsrecht im Überblick
- page 94–135Kapitel 2: Grundrechte als Auslieferungshindernisse
- page 94–122A) Deutsche Grundrechte als Auslieferungshindernisse
- I. Einleitung: Die Grundrechtsrelevanz von Auslieferungen
- II. Einordnung der Auseinandersetzung um die Reichweite von Grundrechten als Auslieferungshindernissen
- III. Die Ansichten im Überblick
- 1. Keine Anwendung deutscher Grundrechte wegen eines ausschließlich völkerrechtlichen Charakters der Auslieferung
- 2. Grundrechte als Auslieferungsgegenrechte
- 3. Die „restriktive Einheits- und Mischformel“ des Bundesverfassungsgerichts und nahe stehende Positionen im Schrifttum
- 4. Praktische Konsequenzen der unterschiedlichen Ansichten
- IV. Stellungnahme
- 1. Art. 1 Abs. 3 GG und die Begründungsbedürftigkeit der Einschränkung einer Grundrechtsgeltung im Auslieferungsrecht
- 2. Ansatzpunkte für eine generelle Einschränkung der Grundrechte als Abwehrrechte; ‚strukturelle Perspektive’
- 3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von mit Auslieferungen einhergehenden Grundrechtseingriffen; Auslieferungszwecke
- a) Effektive Strafverfolgung
- b) Keine „safe havens“
- c) Auslieferung als Beitrag zum Schutz grundgesetzlich anerkannter Rechtsgüter und zur Herstellung materieller Gerechtigkeit
- d) Berücksichtigung der (Strafverfolgungs-)Interessen des ersuchenden Staates kraft Offenheit und Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes
- V. Abschließende Gegenüberstellung: ‚statische’ und ‚elastische’ Sichtweise
- VI. Art und Weise der Prüfung möglicher Grundrechtsverletzungen
- VII. § 73 IRG im Lichte der Grundgesetzes
- VIII. Zusammenfassung Kapitel 2
- page 122–135B) Grundrechte als Anerkennungsverweigerungsgründe nach dem Europäischen Haftbefehl
- page 94–122A) Deutsche Grundrechte als Auslieferungshindernisse
- page 136–224Kapitel 3: Das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit
- page 136–145A) Das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit im herkömmlichen multilateral-europäischen Auslieferungsrecht
- I. Vorkommen in multilateral Europäischen Rechtsakten
- II. Kennzeichen der Prüfung des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit aus deutscher Perspektive
- III. Das Erfordernis beiderseitiger Verfolgbarkeit und Vollstreckbarkeit als „Nachbar“ beiderseitiger Strafbarkeit
- IV. Praktische und rechtliche Relevanz des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit
- page 145–185B) Funktion des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit
- I. Überblick: Strafbarkeit im ersuchenden und im ersuchten Staat
- II. Historische Perspektive: Das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit als Mittel zu dessen Interessenwahrung im internationalen Verkehr
- III. Neuere Diskussion: Der rechtsstaatliche Gehalt des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit
- 1. Das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit als zwingendes rechtsstaatliches Gebot
- 2. Differenzierende Betrachtungsweisen: Indizwirkung und Modifikationsbedarf des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit
- 3. Keine Erforderlichkeit des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit aus rechtsstaatlichen Gründen
- IV. Stellungnahme
- 1. Verletzung des Nullum-Crimen-Grundsatzes mangels Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit
- a) Überblick über die Voraussetzungen des Art. 103 Abs. 2 GG und Eingrenzung der Untersuchung
- b) Isolierte Betrachtung der Auslieferungsentscheidung
- c) Berücksichtigung des Strafurteils im ersuchenden Staat
- d) Schlussfolgerungen aus dem Nullum-Crimen-Grundsatz des Art. 103 Abs. 2 GG für das auslieferungsrechtliche Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit
- 2. Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit und Schuldprinzip
- 3. Das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit zur Gewährleistung rechtsstaatlicher Bestimmtheit
- 4. Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit, Grundrechtsschutz im Allgemeinen und Verhältnismäßigkeit auslieferungsbedingter Eingriffe im Besonderen
- 5. Widersprüchlichkeiten bei Verzicht auf das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit
- 6. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen
- 7. Gegenprobe: Die rechtsaktspezifische Deutung des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit im Licht der Vollstreckungsübernahme
- 1. Verletzung des Nullum-Crimen-Grundsatzes mangels Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit
- page 185–224C) Das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit nach dem Europäischen Haftbefehl
- I. Reichweite
- 1. Art. 2 RbEuHb
- a) Das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaates, die Zuordnungsentscheidung des Ausstellungsmitgliedstaates zu einer der Kategorien des Art. 2 Abs. 2 RbEuHb zu überprüfen
- b) Präzisierung der Reichweite der Kategorien des Art. 2 Abs. 2 RbEuHb
- c) Prozessualer Exkurs: Beseitigung von Unklarheiten durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes
- d) Der Ausschluss der Prüfung des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit
- 2. Art. 4 RbEuHb
- 1. Art. 2 RbEuHb
- II. Bewertung der Einschränkung des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit im Rahmenbeschluss
- 1. Die Einschränkung des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit aus rechtsstaatlich-indiviualschützender Perspektive
- a) Unterscheidung zwischen Fällen mit und ohne erkennbaren Bezug zum Ausstellungsmitgliedstaat
- b) Die Eignung von Art. 4 Nr. 7 RbEuHb zur Vermeidung rechtsstaatswidriger Ergebnisse
- c) Entbehrlichkeit des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit in den von Art. 4 Nr. 7 RbEuHb nicht erfassten Problemfällen
- 2. Kompensation der Schutzlücken durch Rückgriff auf Art. 1 Abs. 3 RbEuHb, Art. 6 EU: die Beispiele Nullum-Crimen-, Schuld- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- 3. Schlussfolgerungen für den Grundsatz gegenseitiger Anerkennung
- 1. Die Einschränkung des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit aus rechtsstaatlich-indiviualschützender Perspektive
- I. Reichweite
- page 136–145A) Das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit im herkömmlichen multilateral-europäischen Auslieferungsrecht
- page 225–258Kapitel 4: Die Auslieferung eigener Staatsangehöriger
- page 225–247A) Die Auslieferung Deutscher nach Art. 16 GG
- I. Das Verbot der Auslieferung eigener Staatsangehöriger in historischer und internationaler Perspektive: Überblick
- II. Das Verbot der Auslieferung Deutscher nach Art. 16 Abs. 2 GG
- III. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG im Allgemeinen
- IV. Das Erfordernis der Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze gem. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG im Besonderen
- 1. Staatsangehörigkeits-akzessorisch abgestufter Schutz vor Auslieferung nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG und „auslieferungsrechtliches Abstandsgebot“
- a) Aussagen des Bundesverfassungsgerichtes in seiner Entscheidung zum Europäischen Haftbefehl
- b) Teleologische Grundlagen eines abgestuften Schutzes vor Auslieferung
- aa) Das Verbot der Auslieferung eigener Staatsangehöriger zum Schutz der „besonderen Verbindung“ der Staatsanghörigkeit
- bb) Demokratie und Souveränität
- cc) Schutz Deutscher vor rückwirkender Qualifizierung ihres Verhaltens als rechtswidrig
- dd) Schutz vor einer Schlechterstellung im ausländischen Strafverfahren
- c) Systematik des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG: Schutzbereichsbegrenzung oder qualifizierter Gesetzesvorbehalt?
- d) Schlussfolgerungen
- 2. Konturierung der Anforderungen des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG
- 1. Staatsangehörigkeits-akzessorisch abgestufter Schutz vor Auslieferung nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG und „auslieferungsrechtliches Abstandsgebot“
- page 247–258B) Die Auslieferung eigener Staatsangehöriger aus europarechtlicher Perspektive
- I. Vorgaben des Rahmenbeschlusses zur Auslieferung eigener Staatsangehöriger
- II. Die auslieferungsrechtliche Privilegierung eigener Staatsangehöriger und das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot
- 1. Die Anwendbarkeit des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbotes auf Auslieferungssachverhalte
- a) Das Freizügigkeitsrecht nach Art. 18 EG als Anknüpfungspunkt für die Anwendung des Art. 12 EG in Auslieferungssachverhalten
- b) Die Auslieferung als freizügigkeitsrechtsrelevante Maßnahme
- c) Die Reichweite des Diskriminierungsverbotes gem. Art. 12 EG
- d) Tatbestandliche Grenzen des Diskriminierungsverbotes: das besondere Verhältnis des Mitgliedstaates zu seinen Staatsangehörigen
- e) Zwischenergebnis
- 2. Rechtfertigung einer auslieferungsrechtlichen Privilegierung eigener Staatsangehöriger
- 1. Die Anwendbarkeit des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbotes auf Auslieferungssachverhalte
- III. Schlussfolgerungen
- page 225–247A) Die Auslieferung Deutscher nach Art. 16 GG
- page 259–272Kapitel 5: „Benachbarte“ Rechtsakte: Deutsches Umsetzungsgesetz und Reformvertrag
- page 259–267A) Das zweite Europäische Haftbefehlsgesetz im Spannungsfeld von Grundgesetz und Unionsrecht
- page 267–272B) Die Auswirkungen des Reformvertrags auf das Spannungsfeld von Grundgesetz und Europarecht im Bereich des Europäischen Haftbefehls
- page 273–290Kapitel 6: Zusammenführende Überlegungen
- page 291–308 Literaturverzeichnis