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Tobias Pohl, Zusammenfassung Kapitel 2 in:

Tobias Pohl

Vorbehalt und Anerkennung, page 121 - 122

Der Europäische Haftbefehl zwischen Grundgesetz und europäischem Primärrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4099-7, ISBN online: 978-3-8452-1690-4 https://doi.org/10.5771/9783845216904

Series: Studien zum Strafrecht, vol. 28

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121 VII. § 73 IRG im Lichte der Grundgesetzes § 73 IRG untersagt nach Satz 1 die Auslieferung, wenn sie wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widerspricht. Mit dem Rekurs auf die wesentlichen Grundsätze der öffentlichen Ordnung steht § 73 Satz 1 IRG in der Nähe der vom Bundesverfassungsgericht verwandten Einheits- und Mischformel. Das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass letztverbindlicher Maßstab für Auslieferungen aus Deutschland das Grundgesetz ist, das hinsichtlich der auslieferungsbedingten Auslandsfolgen auch dann keiner prinzipiellen Einschränkung unterzogen werden darf, wenn der einer Auslieferung zu Grunde liegende Vertrag einen Grundrechtsvorbehalt nicht vorsieht. In dieser Weise muss der Verweis auf die Grundsätze der öffentlichen Ordnung verfassungskonform weit ausgelegt werden. VIII. Zusammenfassung Kapitel 2 Die Auseinandersetzung um den Grundrechtsschutz bei Auslieferungen lässt sich auf zwei Fragen zuspitzen: Inwieweit stehen deutsche Grundrechte auf Grund der zu erwartenden Auslandsfolgen einer Auslieferung im vertraglichen Auslieferungsverkehr auch dann entgegenstehen, wenn der zu Grunde liegende Auslieferungsvertrag keinen Grundrechtsvorbehalt enthält? Welche Anforderungen sind an den Nachweis drohender Grundrechtsverletzungen zu stellen? Die Antwort auf die erste Frage kann nur lauten: Die Entscheidung über die Auslieferung ist uneingeschränkt an den deutschen Grundrechten zu messen, eine a priori wirkende, generelle Absenkung der Grundrechtsbindung nicht erklärbar. Insbesondere ist weder ein Prinzip der Offenheit noch ein solches der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes geeignet, eine Einschränkung der Grundrechtsgeltung zu begründen. Denn jedes dieser Prinzipien ist dem Einwand ausgesetzt, grundgesetzliche Wertungen zu überspielen. Vor allem dann, wenn die Erfüllung eines Auslieferungsvertrages trotz entgegenstehender Grundrechte mit dem Prinzip völkerrechtsfreundlichen Verhaltens erklärt wird, wird dem zu Grunde liegenden Auslieferungsvertrag im Ergebnis der Verfassungsrang zugesprochen, der ihm nach Art. 25, 59 Abs. 2 GG gerade nicht zukommt. Damit entbehrt die in ständiger Rechtsprechung verwandte „Einheits- und Mischformel“ des Bundesverfassungsgerichtes einer grundrechtsdogmatisch-plausiblen Grundlage. Anstelle einer statischen Absenkung der Grundrechtsstandards ist eine flexible Sichtweise angezeigt, mögen die Ansichten auch aus verschiedenen Gründen häufig zu ähnlichen Ergebnissen gelangen. An Eingriffen fehlt es auch nach hier vertretener Sichtweise, wenn die Rechte des Verfolgten gewahrt werden, sofern die Garantien in ersuchtem und ersuchendem Staat kombiniert werden. Eine effektive Strafverfolgung und damit einhergehend das Bedürfnis nach einer wirksamen Teilnahme am Auslieferungsverkehr sind als zentrale Elemente des Rechtsstaatsprinzips geeignet, die mit Auslieferungen einhergehenden Eingriffe – auch in vorbehaltlos gewährte Grundrechte – in weitem Umfang zu rechtfertigen. 122 Schon um eines effektiven Auslieferungsverkehrs Willen dürfen die rechtsstaatlichen Anforderungen an den ersuchenden Staat nicht überspitzt werden. Auch die Rechtsprechung gelangt letztlich entgegen der „Einheits- und Mischformel“ zu einer stärker einzelfallbezogenen Sichtweise, allerdings erst auf verfahrensrechtlicher Ebene, nämlich bei der Frage, welche Anforderungen sie an die Annahme von drohenden Grundrechtsverletzungen im ersuchenden Staat stellt. Auf dieser Ebene heilt sie somit zu einem gewissen Teil die Wunden, die sie mit ihrer Einheitsbetrachtung auf der Ebene materiellen Rechts schlägt. Die Nähe des Ergebnisses zur Einheits- und Mischformel verleiht den methodisch-dogmatischen Vorzügen der hier vertretenen flexiblen Konzeption besonderes Gewicht. Ein Vorteil liegt zunächst darin, dass sie zumindest gedanklich Grundrechten und verfassungsrechtlichen Interessen zu optimaler Geltung verhilft, und keine überschießenden Grundrechtsbeschränkungen mit sich bringt, wie sie die Einheitsund Mischformel nicht ausschließen kann. Grund dafür ist auch, dass sie zu einer Auseinandersetzung mit den von der Auslieferung verfolgten Zwecken und deren verfassungsrechtlichem Gewicht anregt, statt sie unter Hinweis auf die Völkerrechtsfreundlichkeit zu kaschieren. B) Grundrechte als Anerkennungsverweigerungsgründe nach dem Europäischen Haftbefehl Droht eine Auslieferung aus Deutschland in vorhersehbarer Weise Grundrechte zu verletzen, so muss sie nach dem Grundgesetz verweigert werden, unabhängig davon, ob dem Ersuchen ein völkerrechtlicher Auslieferungsvertrag zu Grunde liegt oder nicht,549 unabhängig somit auch davon, ob der völkerrechtlich zu qualifizierende Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl die EU-Mitgliedstaaten zu einer Vollstreckungsverweigerung im Fall drohender Grundrechtsverletzungen berechtigt.550 Noch nicht beantwortet ist damit aber die Frage, ob eine solche Auslieferung auch nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses verweigert werden darf, oder aber Deutschland mit einer Verweigerung Unionspflichten verletzen würde, ob also insoweit ein Konflikt zwischen grundgesetzlichen und unionsrechtlichen Vorgaben besteht. Die Antwort auf diese Frage hängt davon ab, ob der Rahmenbeschluss überhaupt einen zur Anerkennungs- bzw. Vollstreckungsverweigerung berechtigenden Grundrechtsvorbehalt enthält (I. und II.), und ob dieser mitgliedstaatliche oder europäische Grundrechte zum Maßstab erhebt (III.). Die Antwort gestattet zugleich eine Aussage dazu, inwieweit der Anerkennungsgedanke im Europäischen Haftbefehl verwirklicht wurde, inwieweit somit die Kritik an einem Übergabeautomatis- 549 Oben A VIII. 550 Zur völkerrechtlichen Einordnung des Rahmenbeschlusses oben Kapitel 1 B I 3 d.

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Zusammenfassung

Trotz seiner Eingriffsintensität hat die Europäische Kommission den Europäischen Haftbefehl zum Symbol einer EU-Strafrechtszusammenarbeit erhoben, die auf dem Grundsatz gegenseitiger Anerkennung beruht. Der Preis für den Anerkennungsgedanken ist der Abbau traditioneller Auslieferungsgrenzen wie des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit und der Nicht-Auslieferung eigener Staatsangehöriger. Stehen damit die Anforderungen des Europäischen Haftbefehls und der Grundrechtsschutz des Grundgesetzes in Widerspruch zueinander? Um diese Frage zu beantworten, präzisiert der Autor die Reichweite der Einschränkungen traditioneller Auslieferungsgrenzen sowie deren grundrechtsschützenden Gehalt. So gelangt er zu einem differenzierten Befund: Das traditionelle Auslieferungsrecht mit seinen grundrechtsdogmatischen Ungereimtheiten war nicht so gut, der neue Anerkennungsmechanismus umgekehrt nicht so weit reichend, wie es in der Diskussion weithin den Anschein hat. Gleichwohl: Der unabgestimmte, kumulative Abbau von Auslieferungsgrenzen bestätigt letztlich die Sorge vor grundrechtswidrigen Verwerfungen in Folge des Grundsatzes gegenseitiger Anerkennung.