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Tobias Pohl, § 73 IRG im Lichte der Grundgesetzes in:

Tobias Pohl

Vorbehalt und Anerkennung, page 121 - 121

Der Europäische Haftbefehl zwischen Grundgesetz und europäischem Primärrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4099-7, ISBN online: 978-3-8452-1690-4 https://doi.org/10.5771/9783845216904

Series: Studien zum Strafrecht, vol. 28

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121 VII. § 73 IRG im Lichte der Grundgesetzes § 73 IRG untersagt nach Satz 1 die Auslieferung, wenn sie wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widerspricht. Mit dem Rekurs auf die wesentlichen Grundsätze der öffentlichen Ordnung steht § 73 Satz 1 IRG in der Nähe der vom Bundesverfassungsgericht verwandten Einheits- und Mischformel. Das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass letztverbindlicher Maßstab für Auslieferungen aus Deutschland das Grundgesetz ist, das hinsichtlich der auslieferungsbedingten Auslandsfolgen auch dann keiner prinzipiellen Einschränkung unterzogen werden darf, wenn der einer Auslieferung zu Grunde liegende Vertrag einen Grundrechtsvorbehalt nicht vorsieht. In dieser Weise muss der Verweis auf die Grundsätze der öffentlichen Ordnung verfassungskonform weit ausgelegt werden. VIII. Zusammenfassung Kapitel 2 Die Auseinandersetzung um den Grundrechtsschutz bei Auslieferungen lässt sich auf zwei Fragen zuspitzen: Inwieweit stehen deutsche Grundrechte auf Grund der zu erwartenden Auslandsfolgen einer Auslieferung im vertraglichen Auslieferungsverkehr auch dann entgegenstehen, wenn der zu Grunde liegende Auslieferungsvertrag keinen Grundrechtsvorbehalt enthält? Welche Anforderungen sind an den Nachweis drohender Grundrechtsverletzungen zu stellen? Die Antwort auf die erste Frage kann nur lauten: Die Entscheidung über die Auslieferung ist uneingeschränkt an den deutschen Grundrechten zu messen, eine a priori wirkende, generelle Absenkung der Grundrechtsbindung nicht erklärbar. Insbesondere ist weder ein Prinzip der Offenheit noch ein solches der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes geeignet, eine Einschränkung der Grundrechtsgeltung zu begründen. Denn jedes dieser Prinzipien ist dem Einwand ausgesetzt, grundgesetzliche Wertungen zu überspielen. Vor allem dann, wenn die Erfüllung eines Auslieferungsvertrages trotz entgegenstehender Grundrechte mit dem Prinzip völkerrechtsfreundlichen Verhaltens erklärt wird, wird dem zu Grunde liegenden Auslieferungsvertrag im Ergebnis der Verfassungsrang zugesprochen, der ihm nach Art. 25, 59 Abs. 2 GG gerade nicht zukommt. Damit entbehrt die in ständiger Rechtsprechung verwandte „Einheits- und Mischformel“ des Bundesverfassungsgerichtes einer grundrechtsdogmatisch-plausiblen Grundlage. Anstelle einer statischen Absenkung der Grundrechtsstandards ist eine flexible Sichtweise angezeigt, mögen die Ansichten auch aus verschiedenen Gründen häufig zu ähnlichen Ergebnissen gelangen. An Eingriffen fehlt es auch nach hier vertretener Sichtweise, wenn die Rechte des Verfolgten gewahrt werden, sofern die Garantien in ersuchtem und ersuchendem Staat kombiniert werden. Eine effektive Strafverfolgung und damit einhergehend das Bedürfnis nach einer wirksamen Teilnahme am Auslieferungsverkehr sind als zentrale Elemente des Rechtsstaatsprinzips geeignet, die mit Auslieferungen einhergehenden Eingriffe – auch in vorbehaltlos gewährte Grundrechte – in weitem Umfang zu rechtfertigen.

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Zusammenfassung

Trotz seiner Eingriffsintensität hat die Europäische Kommission den Europäischen Haftbefehl zum Symbol einer EU-Strafrechtszusammenarbeit erhoben, die auf dem Grundsatz gegenseitiger Anerkennung beruht. Der Preis für den Anerkennungsgedanken ist der Abbau traditioneller Auslieferungsgrenzen wie des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit und der Nicht-Auslieferung eigener Staatsangehöriger. Stehen damit die Anforderungen des Europäischen Haftbefehls und der Grundrechtsschutz des Grundgesetzes in Widerspruch zueinander? Um diese Frage zu beantworten, präzisiert der Autor die Reichweite der Einschränkungen traditioneller Auslieferungsgrenzen sowie deren grundrechtsschützenden Gehalt. So gelangt er zu einem differenzierten Befund: Das traditionelle Auslieferungsrecht mit seinen grundrechtsdogmatischen Ungereimtheiten war nicht so gut, der neue Anerkennungsmechanismus umgekehrt nicht so weit reichend, wie es in der Diskussion weithin den Anschein hat. Gleichwohl: Der unabgestimmte, kumulative Abbau von Auslieferungsgrenzen bestätigt letztlich die Sorge vor grundrechtswidrigen Verwerfungen in Folge des Grundsatzes gegenseitiger Anerkennung.