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Tobias Pohl, Art und Weise der Prüfung möglicher Grundrechtsverletzungen in:

Tobias Pohl

Vorbehalt und Anerkennung, page 119 - 121

Der Europäische Haftbefehl zwischen Grundgesetz und europäischem Primärrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4099-7, ISBN online: 978-3-8452-1690-4 https://doi.org/10.5771/9783845216904

Series: Studien zum Strafrecht, vol. 28

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119 kommt, in Grenzen, zumal auch die hier befürwortete einzelfallbezogene Betrachtungsweise aus Gründen einer effektiven internationalen Strafverfolgung von überspitzten Analysen der Verhältnisse im ersuchenden Staat absehen muss. Umso stärker fallen die methodisch-dogmatischen Vorzüge einer ‚elastischen’ Konzeption ins Gewicht. Ein Vorteil liegt zunächst darin, dass sie zumindest gedanklich Grundrechten und sonstigen Verfassungsgütern zu optimaler Geltung verhilft und keine überschießenden Grundrechtsbeschränkungen mit sich bringt, wie sie auf Grundlage der Einheits- und Mischformel nicht auszuschließen sind. Grund dafür ist auch, dass sie zu einer Auseinandersetzung mit den von der Auslieferung verfolgten Zwecken und deren verfassungsrechtlichem Gewicht anregt, statt sie unter Hinweis auf die Völkerrechtsfreundlichkeit zu kaschieren. Ein anderer Vorteil liegt darin, dass der Rückgriff auf vertrautere Kategorien des Grundgesetzes ausrechenbarer ist als der Rückgriff auf die „black box“ des völkerrechtlichen Mindeststandards, „in die man hinein geben kann, was man als Ergebnis braucht.“536 VI. Art und Weise der Prüfung möglicher Grundrechtsverletzungen In der Praxis kennzeichnet die Art und Weise der Prüfung möglicher Grundrechtsverletzungen eine gewisse Ambivalenz. Einerseits ist sie durch den Amtsermittlungsgrundsatz gekennzeichnet: Ob Grundrechte der Auslieferung entgegenstehen ist – in allen Phasen des Verfahrens – von Amtswegen zu prüfen.537 Insbesondere besteht Anlass zu amtswegigen Ermittlungen, sofern der Verfolgte sich auf eine drohende Verletzung seiner Grundrechte beruft, sich insoweit Bedenken aus den Unterlagen des Ersuchens ergeben oder aber Verstöße gegen den ordre public im ersuchenden Staat öffentlichkeits- oder gerichtsbekannt sind.538 Den Verfolgten trifft hinsichtlich zu erwartender Grundrechtsverletzung folglich keine Darlegungs- geschweige denn eine Beweislast,539 und Zweifel hinsichtlich des Bestehens eines Auslieferungshindernisses gehen zu seinen Gunsten.540 Andererseits genügt nicht jede theoretische Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung im ersuchenden Staat, um ein Auslieferungshindernis zu begründen. Vielmehr bedarf es nach der Rechtsprechung begründeter Anhaltspunkte für die Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung.541 536 Lagodny, in: Schomburg/Lagodny/Hackner/Gleß, IRG, § 73 Rdn. 6 a. 537 Vogel, in: Vogler/Wilkitzki, IRG, § 73 Rdrn. 121 f. 538 Vogel, in Vogler/Wilkitzki, IRG, § 73 Rdn. 123. 539 Vogel, in: Vogler/Wilkitzki, IRG, § 73 Rdrn. 121 f. 540 KG, StV 1996, 103, 104; zustimmend Lagodny, in: Schomburg/Lagodny/Hackner/Gleß, IRG, § 73 Rdn. 8. 541 BVerfG, JZ 2004, 141; NJW 1994, 2883; ähnlich EGMR, Urt. vom 7.7.1989, Soering ./.Vereinigtes Königreich, Series A Nr. 161 § 88 = EuGRZ 1989, 314 ff. = NJW 1990, 2183 ff.; zu BVerfG, JZ 2004, 141 kritisch Lagodny, in: Schomburg/Lagodny/Hackner/Gleß, IRG, § 73 Rdn. 9. 120 Insgesamt sind für den Umfang der Amtsermittlungspflichten die Umstände des Einzelfalls maßgebend.542 Gleiches gilt hinsichtlich der Anforderungen, die an die Annahme eines ordre public Verstoßes gestellt werden. Tendenziell reichen die Amtsermittlungspflichten umso weiter, je einschneidender die Beeinträchtigungen für den Verfolgten sind.543 Umgekehrt kann die Prüfungsdichte bei Vorliegen bestimmter Tatsachen zurückgefahren werden: Je weitergehend eine rechtsstaatliche Indizwirkung einzelner Tatsachen, desto weniger eingehend kann die Einzelfallprüfung im Übrigen ausfallen.544 Wesentliche Rückschlüsse gestattet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes der Abschluss eines generellen Auslieferungsvertrages.545 Insoweit finden die Einschätzung des Bundesgesetzgebers und die im Vorfeld des Vertragsschlusses erfolgten Ermittlungen, etwa des Auswärtigen Amtes, Eingang in die Entscheidungsprozesse über die Zumutbarkeit der Auslieferung. Ein darüber hinaus gehender Indizwert kommt der Tatsache zu, dass sich der ersuchende Staat rechtsstaatlicher Überwachungsmechanismen, wie etwa im Rahmen des Europarates, unterworfen hat. Im Einzelfall mag die Indizwirkung sogar soweit reichen, dass es regelmäßig gerechtfertigt erscheint, von einer weiteren Prüfung abzusehen. Dies dürfte auf Grund der Gewährleistungen des Art. 6 EU und der Mechanismen des Art. 7 EU für Auslieferungen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten.546 Soweit die gerichtliche Praxis ihre Prüfungsdichte im Einzelfall von dem Vorliegen entsprechender Indizien abhängig macht, ist das im Grundsatz plausibel. Bemerkenswert ist diese Prüfungspraxis jedenfalls deswegen, weil sie offensichtlich eben jenen Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung trägt, die auf materieller Ebene durch die Einheits- und Mischformel gerade nicht beachtet werden, worin denn auch im Schrifttum die pragmatische Konsequenz dogmatischer Unklarheiten gesehen wird.547 Praktisch wird dadurch der Unterschied zu der hier vertretenen „flexiblen“ Sichtweise auf materieller Ebene weiter vermindert. Anlass zur Kritik besteht allerdings, wenn in der Auslieferungspraxis derart hohe Anforderungen an das Vorliegen begründeter Anhaltspunkte gestellt werden, dass dadurch der Amtsermittlungsgrundsatz in Frage gestellt und eine auslieferungsspezifische Beweisnot des Verfolgten missachtet wird.548 542 OLG Stuttgart, NJW 1985, 573. 543 Wolf, StV 2004, 154, 156. 544 Vogel, in: Vogler/Wilkitzki, IRG, Vor. § 1 Rdn. 37, § 73 Rdn. 117; problematisch erscheint es, wenn Elbing, S. 298, in diesen Fällen weitergehend nicht nur eine Rücknahme der Grundrechtsprüfung, sondern sogar des Geltungsanspruches deutscher Grundrechte befürwortet. 545 BVerfG, JZ 2004, 141 ff. 546 Zum grundsätzlichen Vertrauen in Entscheidungen von Gerichten der EU-Mitgliedstaaten BVerfG, NJW 2004, 1858. 547 So aber Wolf, StV 2004, 154, 156. 548 Vogel, in: Vogler/Wilkitzki, IRG, § 73 Rdrn. 117 f.; kritisch auch Lagodny, in: Schomburg/Lagodny/Hackner/Gleß, IRG, § 73 Rdn. 11 (zu BVerfG, JZ 2004, 141 ff.). 121 VII. § 73 IRG im Lichte der Grundgesetzes § 73 IRG untersagt nach Satz 1 die Auslieferung, wenn sie wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widerspricht. Mit dem Rekurs auf die wesentlichen Grundsätze der öffentlichen Ordnung steht § 73 Satz 1 IRG in der Nähe der vom Bundesverfassungsgericht verwandten Einheits- und Mischformel. Das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass letztverbindlicher Maßstab für Auslieferungen aus Deutschland das Grundgesetz ist, das hinsichtlich der auslieferungsbedingten Auslandsfolgen auch dann keiner prinzipiellen Einschränkung unterzogen werden darf, wenn der einer Auslieferung zu Grunde liegende Vertrag einen Grundrechtsvorbehalt nicht vorsieht. In dieser Weise muss der Verweis auf die Grundsätze der öffentlichen Ordnung verfassungskonform weit ausgelegt werden. VIII. Zusammenfassung Kapitel 2 Die Auseinandersetzung um den Grundrechtsschutz bei Auslieferungen lässt sich auf zwei Fragen zuspitzen: Inwieweit stehen deutsche Grundrechte auf Grund der zu erwartenden Auslandsfolgen einer Auslieferung im vertraglichen Auslieferungsverkehr auch dann entgegenstehen, wenn der zu Grunde liegende Auslieferungsvertrag keinen Grundrechtsvorbehalt enthält? Welche Anforderungen sind an den Nachweis drohender Grundrechtsverletzungen zu stellen? Die Antwort auf die erste Frage kann nur lauten: Die Entscheidung über die Auslieferung ist uneingeschränkt an den deutschen Grundrechten zu messen, eine a priori wirkende, generelle Absenkung der Grundrechtsbindung nicht erklärbar. Insbesondere ist weder ein Prinzip der Offenheit noch ein solches der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes geeignet, eine Einschränkung der Grundrechtsgeltung zu begründen. Denn jedes dieser Prinzipien ist dem Einwand ausgesetzt, grundgesetzliche Wertungen zu überspielen. Vor allem dann, wenn die Erfüllung eines Auslieferungsvertrages trotz entgegenstehender Grundrechte mit dem Prinzip völkerrechtsfreundlichen Verhaltens erklärt wird, wird dem zu Grunde liegenden Auslieferungsvertrag im Ergebnis der Verfassungsrang zugesprochen, der ihm nach Art. 25, 59 Abs. 2 GG gerade nicht zukommt. Damit entbehrt die in ständiger Rechtsprechung verwandte „Einheits- und Mischformel“ des Bundesverfassungsgerichtes einer grundrechtsdogmatisch-plausiblen Grundlage. Anstelle einer statischen Absenkung der Grundrechtsstandards ist eine flexible Sichtweise angezeigt, mögen die Ansichten auch aus verschiedenen Gründen häufig zu ähnlichen Ergebnissen gelangen. An Eingriffen fehlt es auch nach hier vertretener Sichtweise, wenn die Rechte des Verfolgten gewahrt werden, sofern die Garantien in ersuchtem und ersuchendem Staat kombiniert werden. Eine effektive Strafverfolgung und damit einhergehend das Bedürfnis nach einer wirksamen Teilnahme am Auslieferungsverkehr sind als zentrale Elemente des Rechtsstaatsprinzips geeignet, die mit Auslieferungen einhergehenden Eingriffe – auch in vorbehaltlos gewährte Grundrechte – in weitem Umfang zu rechtfertigen.

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Zusammenfassung

Trotz seiner Eingriffsintensität hat die Europäische Kommission den Europäischen Haftbefehl zum Symbol einer EU-Strafrechtszusammenarbeit erhoben, die auf dem Grundsatz gegenseitiger Anerkennung beruht. Der Preis für den Anerkennungsgedanken ist der Abbau traditioneller Auslieferungsgrenzen wie des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit und der Nicht-Auslieferung eigener Staatsangehöriger. Stehen damit die Anforderungen des Europäischen Haftbefehls und der Grundrechtsschutz des Grundgesetzes in Widerspruch zueinander? Um diese Frage zu beantworten, präzisiert der Autor die Reichweite der Einschränkungen traditioneller Auslieferungsgrenzen sowie deren grundrechtsschützenden Gehalt. So gelangt er zu einem differenzierten Befund: Das traditionelle Auslieferungsrecht mit seinen grundrechtsdogmatischen Ungereimtheiten war nicht so gut, der neue Anerkennungsmechanismus umgekehrt nicht so weit reichend, wie es in der Diskussion weithin den Anschein hat. Gleichwohl: Der unabgestimmte, kumulative Abbau von Auslieferungsgrenzen bestätigt letztlich die Sorge vor grundrechtswidrigen Verwerfungen in Folge des Grundsatzes gegenseitiger Anerkennung.