Tobias Pohl, Stellungnahme in:
Vorbehalt und Anerkennung , page 103 - 118
Der Europäische Haftbefehl zwischen Grundgesetz und europäischem Primärrecht
Available
- doi.org/10.5771/9783845216904
- ISBN print: 978-3-8329-4099-7
- ISBN online: 978-3-8452-1690-4
- Nomos, Baden-Baden
Zusammenfassung
Trotz seiner Eingriffsintensität hat die Europäische Kommission den Europäischen Haftbefehl zum Symbol einer EU-Strafrechtszusammenarbeit erhoben, die auf dem Grundsatz gegenseitiger Anerkennung beruht. Der Preis für den Anerkennungsgedanken ist der Abbau traditioneller Auslieferungsgrenzen wie des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit und der Nicht-Auslieferung eigener Staatsangehöriger. Stehen damit die Anforderungen des Europäischen Haftbefehls und der Grundrechtsschutz des Grundgesetzes in Widerspruch zueinander? Um diese Frage zu beantworten, präzisiert der Autor die Reichweite der Einschränkungen traditioneller Auslieferungsgrenzen sowie deren grundrechtsschützenden Gehalt. So gelangt er zu einem differenzierten Befund: Das traditionelle Auslieferungsrecht mit seinen grundrechtsdogmatischen Ungereimtheiten war nicht so gut, der neue Anerkennungsmechanismus umgekehrt nicht so weit reichend, wie es in der Diskussion weithin den Anschein hat. Gleichwohl: Der unabgestimmte, kumulative Abbau von Auslieferungsgrenzen bestätigt letztlich die Sorge vor grundrechtswidrigen Verwerfungen in Folge des Grundsatzes gegenseitiger Anerkennung.
- page 2–18 Titelei/Inhaltsverzeichnis
- page 19–22 Abkürzungsverzeichnis
- page 23–26 Einleitung
- page 27–93Kapitel 1: Grundlagen – Überblick zu herkömmlichem Auslieferungsrecht und Europäischem Haftbefehl, Rechtsnatur des Rahmenbeschlusses, Grundsatz gegenseitiger Anerkennung
- page 27–36A) Das herkömmliche Auslieferungsrecht im Überblick
- I. Auslieferungsbedürfnis; Begriff des ersuchenden und ersuchten Staates
- II. Rechtsquellen
- III. Auslieferungsverfahren
- IV. Auslieferungsgrenzen nach IRG und im System des Europäischen Auslieferungsübereinkommens von 1957
- 1. Auslieferungsvoraussetzungen nach dem IRG: Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit, beiderseitige Verfolgbarkeit, Gegenseitigkeitserfordernis
- 2. Auslieferungshindernisse
- 3. ‚Mutter- und Tochterkonventionen’ im multilateral-europäischen Auslieferungsverkehr: Eine Geschichte des Abbaus von Auslieferungsgrenzen
- page 36–93B) Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und der Grundsatz gegenseitiger Anerkennung
- I. Die unionsrechtliche Handlungsform des Rahmenbeschlusses nach Art. 34 Abs. 2 lit. b EU
- II. Die Entstehungsgeschichte des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl
- III. Überblick über die Regelungen des Europäischen Haftbefehls
- IV. Ratio der mit dem Rahmenbeschluss einhergehenden Veränderungen: Vereinfachung und Beschleunigung des Auslieferungsverkehrs
- V. Der Grundsatz gegenseitiger Anerkennung
- 1. Der Grundsatz gegenseitiger Anerkennung in der EU-Strafrechtszusammenarbeit
- 2. Der Grundsatz gegenseitiger Anerkennung im Recht des freien Warenverkehrs
- a) Die EuGH-geprägte Phase in der Entwicklung des Grundsatzes gegenseitiger Anerkennung im Binnenmarktrecht
- aa) Hintergrund der Idee gegenseitiger Anerkennung im Recht des freien Warenverkehrs
- bb) Wirkungsweise, Wirkungsvoraussetzungen und dogmatische Einordnung des Anerkennungsgedankens in der Warenverkehrsfreiheit
- cc) Zwischenergebnis
- dd) Weder allgemeiner Grundsatz noch Prinzip zur Sicherung des Gemeinschaftsrechts
- b) Die kommissionsgeprägte zweite Phase der Verwirklichung des Grundsatzes gegenseitiger Anerkennung
- c) Schlussfolgerungen vom Grundsatz gegenseitiger Anerkennung im Binnenmarktrecht für die europäische Strafrechtszusammenarbeit
- a) Die EuGH-geprägte Phase in der Entwicklung des Grundsatzes gegenseitiger Anerkennung im Binnenmarktrecht
- 3. Zwischenergebnis: Gegenseitige Anerkennung als Folge, nicht als Prämisse von Unionsrechtsakten
- VI. Reaktionen auf den Europäischen Haftbefehl
- VII. Umsetzung des Rahmenbeschlusses in Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- page 27–36A) Das herkömmliche Auslieferungsrecht im Überblick
- page 94–135Kapitel 2: Grundrechte als Auslieferungshindernisse
- page 94–122A) Deutsche Grundrechte als Auslieferungshindernisse
- I. Einleitung: Die Grundrechtsrelevanz von Auslieferungen
- II. Einordnung der Auseinandersetzung um die Reichweite von Grundrechten als Auslieferungshindernissen
- III. Die Ansichten im Überblick
- 1. Keine Anwendung deutscher Grundrechte wegen eines ausschließlich völkerrechtlichen Charakters der Auslieferung
- 2. Grundrechte als Auslieferungsgegenrechte
- 3. Die „restriktive Einheits- und Mischformel“ des Bundesverfassungsgerichts und nahe stehende Positionen im Schrifttum
- 4. Praktische Konsequenzen der unterschiedlichen Ansichten
- IV. Stellungnahme
- 1. Art. 1 Abs. 3 GG und die Begründungsbedürftigkeit der Einschränkung einer Grundrechtsgeltung im Auslieferungsrecht
- 2. Ansatzpunkte für eine generelle Einschränkung der Grundrechte als Abwehrrechte; ‚strukturelle Perspektive’
- 3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von mit Auslieferungen einhergehenden Grundrechtseingriffen; Auslieferungszwecke
- a) Effektive Strafverfolgung
- b) Keine „safe havens“
- c) Auslieferung als Beitrag zum Schutz grundgesetzlich anerkannter Rechtsgüter und zur Herstellung materieller Gerechtigkeit
- d) Berücksichtigung der (Strafverfolgungs-)Interessen des ersuchenden Staates kraft Offenheit und Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes
- V. Abschließende Gegenüberstellung: ‚statische’ und ‚elastische’ Sichtweise
- VI. Art und Weise der Prüfung möglicher Grundrechtsverletzungen
- VII. § 73 IRG im Lichte der Grundgesetzes
- VIII. Zusammenfassung Kapitel 2
- page 122–135B) Grundrechte als Anerkennungsverweigerungsgründe nach dem Europäischen Haftbefehl
- page 94–122A) Deutsche Grundrechte als Auslieferungshindernisse
- page 136–224Kapitel 3: Das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit
- page 136–145A) Das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit im herkömmlichen multilateral-europäischen Auslieferungsrecht
- I. Vorkommen in multilateral Europäischen Rechtsakten
- II. Kennzeichen der Prüfung des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit aus deutscher Perspektive
- III. Das Erfordernis beiderseitiger Verfolgbarkeit und Vollstreckbarkeit als „Nachbar“ beiderseitiger Strafbarkeit
- IV. Praktische und rechtliche Relevanz des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit
- page 145–185B) Funktion des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit
- I. Überblick: Strafbarkeit im ersuchenden und im ersuchten Staat
- II. Historische Perspektive: Das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit als Mittel zu dessen Interessenwahrung im internationalen Verkehr
- III. Neuere Diskussion: Der rechtsstaatliche Gehalt des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit
- 1. Das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit als zwingendes rechtsstaatliches Gebot
- 2. Differenzierende Betrachtungsweisen: Indizwirkung und Modifikationsbedarf des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit
- 3. Keine Erforderlichkeit des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit aus rechtsstaatlichen Gründen
- IV. Stellungnahme
- 1. Verletzung des Nullum-Crimen-Grundsatzes mangels Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit
- a) Überblick über die Voraussetzungen des Art. 103 Abs. 2 GG und Eingrenzung der Untersuchung
- b) Isolierte Betrachtung der Auslieferungsentscheidung
- c) Berücksichtigung des Strafurteils im ersuchenden Staat
- d) Schlussfolgerungen aus dem Nullum-Crimen-Grundsatz des Art. 103 Abs. 2 GG für das auslieferungsrechtliche Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit
- 2. Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit und Schuldprinzip
- 3. Das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit zur Gewährleistung rechtsstaatlicher Bestimmtheit
- 4. Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit, Grundrechtsschutz im Allgemeinen und Verhältnismäßigkeit auslieferungsbedingter Eingriffe im Besonderen
- 5. Widersprüchlichkeiten bei Verzicht auf das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit
- 6. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen
- 7. Gegenprobe: Die rechtsaktspezifische Deutung des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit im Licht der Vollstreckungsübernahme
- 1. Verletzung des Nullum-Crimen-Grundsatzes mangels Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit
- page 185–224C) Das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit nach dem Europäischen Haftbefehl
- I. Reichweite
- 1. Art. 2 RbEuHb
- a) Das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaates, die Zuordnungsentscheidung des Ausstellungsmitgliedstaates zu einer der Kategorien des Art. 2 Abs. 2 RbEuHb zu überprüfen
- b) Präzisierung der Reichweite der Kategorien des Art. 2 Abs. 2 RbEuHb
- c) Prozessualer Exkurs: Beseitigung von Unklarheiten durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes
- d) Der Ausschluss der Prüfung des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit
- 2. Art. 4 RbEuHb
- 1. Art. 2 RbEuHb
- II. Bewertung der Einschränkung des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit im Rahmenbeschluss
- 1. Die Einschränkung des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit aus rechtsstaatlich-indiviualschützender Perspektive
- a) Unterscheidung zwischen Fällen mit und ohne erkennbaren Bezug zum Ausstellungsmitgliedstaat
- b) Die Eignung von Art. 4 Nr. 7 RbEuHb zur Vermeidung rechtsstaatswidriger Ergebnisse
- c) Entbehrlichkeit des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit in den von Art. 4 Nr. 7 RbEuHb nicht erfassten Problemfällen
- 2. Kompensation der Schutzlücken durch Rückgriff auf Art. 1 Abs. 3 RbEuHb, Art. 6 EU: die Beispiele Nullum-Crimen-, Schuld- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- 3. Schlussfolgerungen für den Grundsatz gegenseitiger Anerkennung
- 1. Die Einschränkung des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit aus rechtsstaatlich-indiviualschützender Perspektive
- I. Reichweite
- page 136–145A) Das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit im herkömmlichen multilateral-europäischen Auslieferungsrecht
- page 225–258Kapitel 4: Die Auslieferung eigener Staatsangehöriger
- page 225–247A) Die Auslieferung Deutscher nach Art. 16 GG
- I. Das Verbot der Auslieferung eigener Staatsangehöriger in historischer und internationaler Perspektive: Überblick
- II. Das Verbot der Auslieferung Deutscher nach Art. 16 Abs. 2 GG
- III. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG im Allgemeinen
- IV. Das Erfordernis der Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze gem. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG im Besonderen
- 1. Staatsangehörigkeits-akzessorisch abgestufter Schutz vor Auslieferung nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG und „auslieferungsrechtliches Abstandsgebot“
- a) Aussagen des Bundesverfassungsgerichtes in seiner Entscheidung zum Europäischen Haftbefehl
- b) Teleologische Grundlagen eines abgestuften Schutzes vor Auslieferung
- aa) Das Verbot der Auslieferung eigener Staatsangehöriger zum Schutz der „besonderen Verbindung“ der Staatsanghörigkeit
- bb) Demokratie und Souveränität
- cc) Schutz Deutscher vor rückwirkender Qualifizierung ihres Verhaltens als rechtswidrig
- dd) Schutz vor einer Schlechterstellung im ausländischen Strafverfahren
- c) Systematik des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG: Schutzbereichsbegrenzung oder qualifizierter Gesetzesvorbehalt?
- d) Schlussfolgerungen
- 2. Konturierung der Anforderungen des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG
- 1. Staatsangehörigkeits-akzessorisch abgestufter Schutz vor Auslieferung nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG und „auslieferungsrechtliches Abstandsgebot“
- page 247–258B) Die Auslieferung eigener Staatsangehöriger aus europarechtlicher Perspektive
- I. Vorgaben des Rahmenbeschlusses zur Auslieferung eigener Staatsangehöriger
- II. Die auslieferungsrechtliche Privilegierung eigener Staatsangehöriger und das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot
- 1. Die Anwendbarkeit des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbotes auf Auslieferungssachverhalte
- a) Das Freizügigkeitsrecht nach Art. 18 EG als Anknüpfungspunkt für die Anwendung des Art. 12 EG in Auslieferungssachverhalten
- b) Die Auslieferung als freizügigkeitsrechtsrelevante Maßnahme
- c) Die Reichweite des Diskriminierungsverbotes gem. Art. 12 EG
- d) Tatbestandliche Grenzen des Diskriminierungsverbotes: das besondere Verhältnis des Mitgliedstaates zu seinen Staatsangehörigen
- e) Zwischenergebnis
- 2. Rechtfertigung einer auslieferungsrechtlichen Privilegierung eigener Staatsangehöriger
- 1. Die Anwendbarkeit des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbotes auf Auslieferungssachverhalte
- III. Schlussfolgerungen
- page 225–247A) Die Auslieferung Deutscher nach Art. 16 GG
- page 259–272Kapitel 5: „Benachbarte“ Rechtsakte: Deutsches Umsetzungsgesetz und Reformvertrag
- page 259–267A) Das zweite Europäische Haftbefehlsgesetz im Spannungsfeld von Grundgesetz und Unionsrecht
- page 267–272B) Die Auswirkungen des Reformvertrags auf das Spannungsfeld von Grundgesetz und Europarecht im Bereich des Europäischen Haftbefehls
- page 273–290Kapitel 6: Zusammenführende Überlegungen
- page 291–308 Literaturverzeichnis
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