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Tobias Pohl, Einordnung der Auseinandersetzung um die Reichweite von Grundrechten als Auslieferungshindernissen in:

Tobias Pohl

Vorbehalt und Anerkennung, page 95 - 96

Der Europäische Haftbefehl zwischen Grundgesetz und europäischem Primärrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4099-7, ISBN online: 978-3-8452-1690-4 https://doi.org/10.5771/9783845216904

Series: Studien zum Strafrecht, vol. 28

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95 Für die vorliegende Untersuchung ist die Klärung der Frage, inwieweit Grundrechte Auslieferungen entgegenstehen können, aus verschiedenen Gründen von Bedeutung: Erstens lassen sich schon generell die mit dem Europäischen Haftbefehl für den Schutz des Verfolgten vor Auslieferung einhergehenden Veränderungen nur dann bemessen, wenn zuvor das herkömmliche grundrechtliche Schutzniveau bestimmt wurde. Zweitens kann die Frage, unter welchen Anforderungen Deutsche nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ausgeliefert werden, nur dann beantwortet werden, wenn Klarheit darüber besteht, inwieweit bisher Grundrechte einer Auslieferung von Ausländern entgegenstanden. Schließlich wird mit dem Umfang der Grundrechtsbindung der Auslieferungsentscheidung zugleich der äußere Rahmen eines grundrechtlichen Gehalts des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit abgesteckt. II. Einordnung der Auseinandersetzung um die Reichweite von Grundrechten als Auslieferungshindernissen Was bisher als Auseinandersetzung um die Frage beschrieben wurde, inwieweit Grundrechte einer Auslieferung entgegenstehen können, muss sowohl präzisiert als auch relativiert werden. Präzisierungsbedürftig ist das Problem auf rechtlicher und tatsächlicher Ebene. In rechtlicher Hinsicht wirft die Reichweite der Grundrechte als Auslieferungshindernisse Fragen allein wegen solcher Konsequenzen auf, die dem Verfolgten im ersuchten Staat drohen, und daher mit Lagodny als „auslandskausal“ bezeichnet werden können.393 Unstreitig müssen sich demgegenüber solche Maßnahmen vollumfänglich am Grundgesetz messen lassen, die, wie eine Auslieferungshaft, mit einer Auslieferung einhergehen können, aber allein in den Händen der deutschen Behörden liegen.394 Unproblematisch gewahrt werden können deutsche Grundrechte im vertraglosen Auslieferungsverkehr, weil sie dort nicht im Widerspruch zu auslieferungsvertraglichen Pflichten stehen können.395 Gleiches gilt, wenn ein Auslieferungsvertrag den Vertragsstaaten die Berufung auf nationale Grundrechtsbestimmungen vorbehält. Als eigentlicher Problemfall verbleibt damit die Auslieferung auf Grundlage eines Auslieferungsvertrags ohne Grundrechtsvorbehalt. Denn nur in diesem Fall besteht bei Vorliegen der vertraglich bestimmten Auslieferungsvoraussetzungen eine Auslieferungspflicht, ohne dass völkerrechtlich eine Berufung auf nationale Grundrechte zulässig wäre. Praktisch und im Rahmen dieser Untersuchung ist dieser Fall allerdings deswegen besonders relevant, weil auch dem Auslieferungsübereinkommen 393 Lagodny, S. 161. 394 Graßhof/Backhaus, EuGRZ 1996, 445, 447; Lubenow, FS-Graßhof, S. 325, 327; Vogel, in: Vogler/Wilkitzki, IRG, Vor. § 1 Rdn. 30; § 73 Rdn. 21. 395 Vogel, in: Vogler/Wilkitzki, IRG, § 73 Rdn. 27; nach Hofmann, S. 265, und Vogel, in: Vogler/Wilkitzki, IRG, § 73 Rdn. 3 kann den Grundrechten jedenfalls im Rahmen des weiten Ermessens der Bewilligungsentscheidung uneingeschränkt Rechnung getragen werden. 96 des Europarats von 1957 als Referenz des Europäschen Haftbefehls ein solcher Grundrechtsvorbehalt fehlt.396 Auf einer tatsächlichen Ebene stellt sich die Frage, welche Anforderungen an den Nachweis drohender Grundrechtsverletzungen im ersuchenden Staat gestellt werden müssen. Zu relativieren ist die Auseinandersetzung insoweit, als sich der Verfolgte auch nach Ansicht derjenigen, die eine Anwendung nationaler Grundrechte verneinen, auf solche Grundrechte berufen kann, die zum zwingendem Völkerrecht zählen oder nach deutschem Verfassungsrecht speziell auf den transnationalen Kontext zugeschnitten sind (Auslieferungsverbot, Art. 16 Abs. 2 GG; Asylrecht, Art. 16 a GG).397 Umgekehrt bestreiten auch die Befürworter der Anwendung nationaler Grundrechte nicht, dass neben den deutschen Grundrechten auch völkerrechtlich verbindliche Menschenrechte zur Anwendung gelangen. Im Kern lässt sich die Auseinandersetzung um die Grundrechtsrelevanz der Auslieferungsentscheidung damit auf zwei Fragen zuspitzen: die rechtliche, inwieweit deutsche Grundrechte auf Grund der zu erwartenden Auslandsfolgen einer Auslieferung im vertraglichen Auslieferungsverkehr auch dann entgegenstehen, wenn der zu Grunde liegende Auslieferungsvertrag keinen Grundrechtsvorbehalt enthält (dazu sogl. III.-V.); und die tatsächliche, welche Anforderungen an den Nachweis drohender Grundrechtsverletzungen im ersuchenden Staat gestellt werden (unten VI.). III. Die Ansichten im Überblick Das zu der Frage, inwieweit deutsche Grundrechte einer Auslieferung entgegenstehen können, zu beobachtende Meinungsspektrum ist durch eine vermittelnde, maßgeblich vom Bundesverfassungsgericht geprägte Position (3.) zwischen verhärteten, auslieferungsrechtlichen Fronten gekennzeichnet, die entweder eine Beachtung nationaler Grundrechte vollumfänglich bejahen (2.) oder sie gänzlich ablehnen (1.). 1. Keine Anwendung deutscher Grundrechte wegen eines ausschließlich völkerrechtlichen Charakters der Auslieferung Nach einer als traditionell zu bezeichnenden Ansicht sind nationale Grundrechte grundsätzlich kein Maßstab für Auslandsfolgen von Auslieferungen.398 Auch wenn 396 Vogel, in: Vogler/Wilkitzki, IRG, § 73 Rdn. 8. 397 Zum ersten Gesichtspunkt Lagodny, in: Schomburg/Lagodny/Hackner/Gleß, IRG, § 73 Rdn. 6 a; Tomuschat, in: Isensee/Kirchhof, HbdStR VII, § 172 Rdn. 62; Weigend, JuS 2000, 105, 111; zum zweiten Häde, Der Staat 36 (1997), 1, 15; Lubenow, FS-Graßhof, S. 325, 328 Vogler, in: Wolter, S. 251, 256. 398 Vogler, S. 45; ders., in: Wolter, S. 251 ff.

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Zusammenfassung

Trotz seiner Eingriffsintensität hat die Europäische Kommission den Europäischen Haftbefehl zum Symbol einer EU-Strafrechtszusammenarbeit erhoben, die auf dem Grundsatz gegenseitiger Anerkennung beruht. Der Preis für den Anerkennungsgedanken ist der Abbau traditioneller Auslieferungsgrenzen wie des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit und der Nicht-Auslieferung eigener Staatsangehöriger. Stehen damit die Anforderungen des Europäischen Haftbefehls und der Grundrechtsschutz des Grundgesetzes in Widerspruch zueinander? Um diese Frage zu beantworten, präzisiert der Autor die Reichweite der Einschränkungen traditioneller Auslieferungsgrenzen sowie deren grundrechtsschützenden Gehalt. So gelangt er zu einem differenzierten Befund: Das traditionelle Auslieferungsrecht mit seinen grundrechtsdogmatischen Ungereimtheiten war nicht so gut, der neue Anerkennungsmechanismus umgekehrt nicht so weit reichend, wie es in der Diskussion weithin den Anschein hat. Gleichwohl: Der unabgestimmte, kumulative Abbau von Auslieferungsgrenzen bestätigt letztlich die Sorge vor grundrechtswidrigen Verwerfungen in Folge des Grundsatzes gegenseitiger Anerkennung.