Content

Tobias Pohl, Ratio der mit dem Rahmenbeschluss einhergehenden Veränderungen: Vereinfachung und Beschleunigung des Auslieferungsverkehrs in:

Tobias Pohl

Vorbehalt und Anerkennung, page 58 - 59

Der Europäische Haftbefehl zwischen Grundgesetz und europäischem Primärrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4099-7, ISBN online: 978-3-8452-1690-4 https://doi.org/10.5771/9783845216904

Series: Studien zum Strafrecht, vol. 28

Bibliographic information
58 2 RbEuHb) zustimmen und den Verfolgten spätestens zehn Tage später (Art. 23 Abs. 2 RbEuHb) übergeben. Sofern auch der Verfolgte der Übergabe zustimmt (und ggf. auf die Spezialitätswirkung des Europäischen Haftbefehls verzichtet) – eine Möglichkeit, die bereits in Art. 9 VereinfEU-AuslÜbk angelegt war –, verkürzt sich die Entscheidungsfrist auf zehn Tage nach dessen Zustimmung (Art. 13 Abs. 1, 17 Abs. 2 RbEuHb). Der Rahmenbeschluss bindet an verschiedenen Stellen Institutionen der europäischen justitiellen Zusammenarbeit ein, so etwa Eurojust (Art. 16 Abs. 2 RbEuHb: Frage des Vorrangs bei Mehrfachersuchen; Art. 17 Abs. 7 RbEuHb: Nichteinhaltung von Fristen) oder das Europäische Justitielle Netz (Art. 10 Abs. 1 RbEuHb: Unkenntnis von der vollstreckenden Justizbehörde). IV. Ratio der mit dem Rahmenbeschluss einhergehenden Veränderungen: Vereinfachung und Beschleunigung des Auslieferungsverkehrs Gaben Unübersichtlichkeit und Trägheit des herkömmlichen Auslieferungssystems auf Grundlage des Europäischen Auslieferungsübereinkommens von 1957 schon grundsätzlich Anlass zu Klagen,185 so erschienen dessen Defizite angesichts des Abbaus der Binnengrenzen in Folge des Schengen-Abkommens in noch grellerem Licht. Wenig überraschend verleiht der Rahmenbeschluss daher an verschiedenen Stellen, etwa in Erwägungsgrund Nr. 5 und Art. 30 Abs. 2 und 3, seiner Intention Ausdruck, Auslieferungen innerhalb der Europäischen Union zu vereinfachen, sie dadurch zu beschleunigen und so letztlich die internationale Strafverfolgung zu effektuieren.186 Das Vereinfachungsanliegen erschöpft sich dabei nicht in der Beseitigung des politischen Bewilligungselements, sondern findet auch in der Einschränkung des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit (Art. 2 Abs. 2 RbEuHb) und der Verschärfung der Übergabefristen sowie der Standardisierung der Auslieferungsunterlagen seinen Ausdruck. Nicht verfolgt der Rahmenbeschluss neben dem Beschleunigungs- und Effektuierungsanliegen gleichrangig das Ziel, die Rechtsstellung des Verfolgten zu verbessern. Zwar lässt sich von einer Verrechtlichung des Verfahrens insoweit sprechen, als der Wegfall des Bewilligungsverfahrens zugleich das politisch-administrative Element beseitigt und somit das Verfahren zu einem rein rechtlichen macht. Auch bringt der Rahmenbeschluss Verbesserungen für den Verfolgten mit sich, wenn er das Doppelbestrafungsverbot zu einem Übergabehindernis ausgestaltet oder kraft strikten Fristenregimes die Auslieferungshaft verkürzt. Doch handelt es sich inso- 185 Spinellis, FS-Gössel, S. 681, 685. 186 Dieses Anliegen beobachten auch Conway, European Journal of Crime, Vol. 13/2 (2005), 255; von Heintschel-Heinegg/Rohlff, GA 2003, 45, 50; Massé, in: Cartier, S. 47, 54; Vierucci, JICJ 2004, 275, 276; Wehnert, StrFo 2003, 356; Bundesjustizministerien Zypries, in: Schorkopf, S. 166. 59 weit eher um Synchronisierungen mit anderen Rechtsakten (Doppelbestrafungsverbot) bzw. um bloße Schutzreflexe (Fristenregelungen) des Effektuierungsanliegens. V. Der Grundsatz gegenseitiger Anerkennung Erwägungsgrund Nr. 6 RbEuHb knüpft an die Schlussfolgerungen von Tampere an187 und erklärt den Europäischen Haftbefehl zur „erste[n] konkrete[n] Verwirklichung des vom Rat als „Eckstein“ der europäischen justitiellen Zusammenarbeit qualifizierten Prinzips der gegenseitigen Anerkennung.“ Art. 1 Abs. 2 RbEuHb verlangt von den Mitgliedstaaten ferner, jeden Europäischen Haftbefehl „nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und gemäß den Bestimmungen des Rahmenbeschlusses an[zu]erkennen“.188 Beide Aussagen des Rahmenbeschlusses legen die Annahme nahe, dass der Grundsatz gegenseitiger Anerkennung – gleichsam als Leitgedanke –189 für Verständnis und Bewertung des Rahmenbeschlusses von Bedeutung ist.190 Je größer das Gewicht des Anerkennungsgedankens, desto weniger dürfte eine umfassende Würdigung von Grundrechten bei Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls angezeigt sein,191 und desto umfassender ist tendenziell eine Einschränkung des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit zu verstehen.192 Zwei Fragen sind zu unterscheiden: diejenige nach dem Inhalt des Grundsatzes, insbesondere wer erkennt was wie an; und diejenige nach dessen Gewicht für die Auslegung des Rahmenbeschlusses. Eine Antwort hierauf vermag nicht nur der Rahmenbeschluss selbst zu geben, sondern möglicherweise auch solche Unionsakte, auf die er ausdrücklich Bezug nimmt:193 Unionsvertrag (a) und Maßnahmenprogramm der Kommission (b).194 Darüber hinaus darf wegen seiner allgemein anerkannten Vorbildfunktion der Grundsatz gegenseitiger Anerkennung im Recht des 187 Oben B II 1. 188 Ferner kann auf Erwägungsgrund 2 verwiesen werden, wonach im Maßnahmeprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes gegenseitiger Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen die Frage der gegenseitigen Vollstreckung von Haftbefehlen behandelt wird. 189 So ausdrücklich Masing, in: Schorkopf, S. 196; dagegen Fuchs, in: Schorkopf, S. 278: „Die Argumentation mit Grundsätzen, die weithin erfolgt, scheint mir methodisch nicht zulässig zu sein.“ 190 Wasmeier, ZEuS 2006, S. 23, 31. Der Grad der Verwirklichung des Anerkennungsgedankens wird unterschiedlich beurteilt; zurückhaltend insoweit Rohlff, S. 72; am weitesten dürfte wohl Vogel, in: Vogler/Wilkitzki, IRG, § 73 Rdrn. 133 ff. das Prinzip im Rahmenbeschluss verwirklicht sehen; ähnlich Buruma, ZStW 116 (2004), 424 ff. 191 Rohlff, S. 66. 192 Gegenseitige Anerkennung und Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit werden allgemein als Gegensätze verstanden, vgl. Balbo, S. 17; Gless, ZStW 116 (2004), 353, 359; Ligeti, S. 181 f.; Rohlff, S. 92 f. 193 Erwägungsgrund Nr. 2. 194 Erwägungsgrund Nr. 2.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Trotz seiner Eingriffsintensität hat die Europäische Kommission den Europäischen Haftbefehl zum Symbol einer EU-Strafrechtszusammenarbeit erhoben, die auf dem Grundsatz gegenseitiger Anerkennung beruht. Der Preis für den Anerkennungsgedanken ist der Abbau traditioneller Auslieferungsgrenzen wie des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit und der Nicht-Auslieferung eigener Staatsangehöriger. Stehen damit die Anforderungen des Europäischen Haftbefehls und der Grundrechtsschutz des Grundgesetzes in Widerspruch zueinander? Um diese Frage zu beantworten, präzisiert der Autor die Reichweite der Einschränkungen traditioneller Auslieferungsgrenzen sowie deren grundrechtsschützenden Gehalt. So gelangt er zu einem differenzierten Befund: Das traditionelle Auslieferungsrecht mit seinen grundrechtsdogmatischen Ungereimtheiten war nicht so gut, der neue Anerkennungsmechanismus umgekehrt nicht so weit reichend, wie es in der Diskussion weithin den Anschein hat. Gleichwohl: Der unabgestimmte, kumulative Abbau von Auslieferungsgrenzen bestätigt letztlich die Sorge vor grundrechtswidrigen Verwerfungen in Folge des Grundsatzes gegenseitiger Anerkennung.