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Tobias Pohl, Überblick über die Regelungen des Europäischen Haftbefehls in:

Tobias Pohl

Vorbehalt und Anerkennung, page 53 - 58

Der Europäische Haftbefehl zwischen Grundgesetz und europäischem Primärrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4099-7, ISBN online: 978-3-8452-1690-4 https://doi.org/10.5771/9783845216904

Series: Studien zum Strafrecht, vol. 28

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53 des Verfolgten und Auslieferungsverweigerungsmöglichkeiten betrafen.168 Angesichts der vielfältigen Einwände beschloss der Rat am 12.12.2001, das Parlament auf Grundlage des aktuellen Vorschlages für den Rahmenbeschluss erneut zu konsultieren.169 Diesem Entwurf begegnete zunächst der zuständige Parlamentsausschuss,170 und ihm folgend am 6.2.2002 das Europäische Parlament positiv.171 Nachdem verschiedenen mitgliedstaatlichen Parlamentsvorbehalten Rechnung getragen worden war, nahm der Rat den Rahmenbeschluss endgültig am 13.6.2002 an.172 Am 18.7.2002 im Amtsblatt veröffentlicht, trat er gemäß Art. 35 RbEuHb am 20. Tag nach seiner Veröffentlichung, also am 7.8.2002 in Kraft.173 III. Überblick über die Regelungen des Europäischen Haftbefehls So unsicher die Reichweite des Europäischen Haftbefehls im Einzelnen auch sein mag – um einen neuartigen, in Deutschland neben die §§ 112 ff. StPO tretenden Haftbefehl handelt es sich jedenfalls nicht. Vielmehr bleibt der Europäische Haftbefehl ein – wenn auch erhebliche Neuerungen aufweisendes – Instrument des Auslieferungsverkehrs innerhalb der Europäischen Union.174 Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl sieht Veränderungen sowohl im Bereich der materiellen Auslieferungsvoraussetzungen und -hindernisse (nachfolgend 2.), als auch im Bereich des Auslieferungsverfahrens (. 3.) vor. Betont werden diese Neuerungen durch eine veränderte Terminologie (sogl. 1). 168 Eingehend Plachta, European Journal of Crime 2003, 178, 181 f.; Jekewitz, GA 2005 625, 632. 169 Interinstitutionelles Dossier [2001/0215 (CNS)], Rats.-Dok. 14867/01, COPEN 79, CATS 50 vom 5.12.2001. 170 Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten, Bericht über den Vorschlag der Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (KOM(2001) 522 – C5-0453/2001 – 2001/0215(CNS)) vom 9.1.2002, A5-0003/2002, mit Sondervotum des italienischen Abgeordneten Maurizio Turco. 171 Europäisches Parlament, Legislative Entschließung über den Vorschlag der Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten vom 6.2.2002, Abl. 2002 C 284 E/193. 172 Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten, Abl. 2002, L 190/1. 173 Der Zeitraum von mehr als sechs Monaten zwischen politischem Konsens und endgültiger Annahme des Rahmenbeschlusses steht in einem gewissen Widerspruch zu der hohen Geschwindigkeit, mit der das Rechtsetzungsverfahren in einer ersten Phase vorangetrieben wurde, Manacorda, in: Giudicelli-Delage/Manacorda, S. 33, 39. 174 Böhm, NJW 2006, 2592, 2593; Rosenthal, ZRP 2006, 105; Seitz, NStZ 2004, 546. 54 1. Terminologie Augenfälligste Neuerung des Rahmenbeschlusses ist eine – wenn auch nicht ganz konsequent durchgehaltene –175 veränderte Terminologie. Nicht mehr ersucht ein ersuchender Staat den ersuchten Staat um Auslieferung, die der ersuchte Staat bewilligt. Nunmehr stellt eine Justizbehörde des Ausstellungsmitgliedstaates einen Europäischen Haftbefehl aus, den eine Justizbehörde des Vollstreckungsmitgliedstaates vollstreckt. 2. Materiell-rechtliche Auslieferungsvoraussetzungen und -hindernisse a) Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit Bis zum Rahmenbeschluss hatte allein das nicht umfassend ratifizierte EU- Auslieferungsübereinkommen punktuell auf das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit verzichtet.176 Auch der Rahmenbeschluss hält gem. Art. 2 Abs. 4 RbEuHb im Grundsatz am Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit fest. Doch weicht Art. 2 Abs. 2 RbEuHb hiervon in einer weit über die punktuelle Lösung des EU- Auslieferungsübereinkommens hinausgehenden Weise ab: Sofern eine der im Katalog des Art. 2 Abs. 2 RbEuHb aufgeführten 32 „Straftaten“ einschlägig ist, erfolgt die Übergabe „ohne Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit“. Der Ausnahmekatalog ist dabei nicht auf terroristische oder spezifisch transnationale Delikte beschränkt. Er weist, wie im Fall des Betrugs (Art. 2 Abs. 2 Spiegelstrich 20 RbEuHb), Deliktskategorien mit recht klarem Vorverständnis auf, daneben aber auch neuartig anmutende Kategorien wie Cyberkriminalität oder Rassismus (Art. 2 Abs. 2 Spiegelstriche 11 und 17 RbEuHb). Allerdings verschärft Absatz 2 die Voraussetzungen des Art. 2 EU-AuslÜbk insoweit, als die Neuregelung eine Mindesthöchststrafe im Ausstellungsmitgliedstaat von drei Jahren voraussetzt. Soweit Art. 2 Abs. 4 RbEuHb das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit grundsätzlich beibehält, verzichtet es gegenüber dem EU-Auslieferungsübereinkommen auf das Erfordernis einer Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten im Vollstreckungsstaat (Art. 2 Abs.2).177 175 S. z.B. Erwägungsgrund Nr. 13, wo eigentlich von Übergabe die Rede sein müsste, aber von Auslieferung die Rede ist. 176 Oben A IV 3 a. 177 Blekxtoon, in: Blekxtoon/van Ballegooij, S. 232 f. 55 b) Nichtauslieferung eigener Staatsangehöriger Zwar verpflichtete bereits Art. 7 EU-AuslÜbk die EU-Mitgliedstaaten zur Auslieferung eigener Staatsangehöriger. Doch blieb die Reichweite dieser Regelung abgesehen von der unzureichenden Ratifizierung des Übereinkommens deswegen begrenzt, weil sie den Mitgliedstaaten insoweit zugleich die Möglichkeit befristeter nationaler Vorbehalte beließ (Art. 7 Abs. 2 EU-AuslÜbk). Erst der Europäische Haftbefehl hat praktisch wirksam das Recht der Mitgliedstaaten beseitigt, von der Auslieferung eigener Staatsangehöriger abzusehen. Sonderregelungen sieht er nur für die Übergabe eigener Staatsangehöriger aus Gründen der Strafvollstreckung (Art. 5 Nr. 3 RbEuHb) und im Fall Österreichs vor, dem er bis Ende 2008 gestattet, eigene Staatsangehörige nicht auszuliefern (Art. 33 Abs. 1 RbEuHb). c) Spezialitätsgrundsatz Art. 27 RbEuHb hat den Spezialitätsgrundsatz im Gegensatz zu weitergehenden Vorschlägen der Kommission gegenüber dem EU-Auslieferungsübereinkommen nur geringfügig abgeschwächt.178 Nicht mehr gilt der Spezialitätsgrundsatz ohne weiteres, wenn der Vollstreckungsmitgliedsstaat hinsichtlich einer weiteren Tat ohnehin zur Auslieferung verpflichtet wäre (Art. 27 Abs. 4 Satz 2 RbEuHb). Insgesamt kennzeichnet auch die neue Regelung ein aus den Vorgängerübereinkommen bekanntes hoch komplexes Regel-Ausnahme-Verhältnis.179 d) Obligatorische und fakultative Ablehnungsgründe An obligatorischen Auslieferungsablehnungsgründen sieht Art. 3 RbEuHb – wie bereits Art. 62 Abs. 2 SDÜ – eine Amnestie im Vollstreckungsmitgliedsstaat bei dessen Zuständigkeit zur Strafverfolgung (Nr. 1), die Bestrafung und Vollstreckung im Vollstreckungsmitgliedstaat wegen derselben Handlung (Nr. 2) oder die mangelnde Verantwortlichkeit aus Altersgründen (Nr. 3) im Vollstreckungsstaat vor. Fakultative, also die Bewilligung in das Ermessen der Justizbehörde des Vollstreckungsmitgliedstaates stellende Verweigerungsgründe sind nach Art. 4 RbEuHb das Fehlen beiderseitiger Strafbarkeit außerhalb der Fälle des Art. 2 Abs. 2 RbEuHb (Nr. 1), die Strafverfolgung des Auszuliefernden im Vollstreckungsmitgliedstaat wegen derselben Handlung (Nr. 2), die Entscheidung dortiger Justizbehörden, gegen den Verfolgten insoweit kein Verfahren einzuleiten (Nr. 3), die Verjährung nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaates, sofern zugleich dessen Gerichtsbarkeit begründet war (Nr. 4 RbEuHb) oder die tatidentische, rechtskräftige Verurtei- 178 Zum Spezialitätsgrundsatz oben A IV 2 a. 179 Von Heintschel-Heinegg/Rohlff, GA 2003, 44, 48. 56 lung seitens eines Drittstaates (Nr. 5). Ersichtlich ist eine Reihe dieser fakultativen Auslieferungsverweigerungsgründe von dem Bestreben getragen, einem innereuropäisch-transnationalen Doppelbestrafungsverbot Geltung zu verschaffen,180 wie es allgemein in Art. 54 SDÜ seinen Ausdruck findet. Ferner kann der Vollstreckungsmitgliedsstaat die Vollstreckung ablehnen, wenn der Verfolgte dessen Staatsangehöriger ist, der Europäische Haftbefehl zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellt wurde, und sich der Vollstreckungsstaat bereit erklärt, die Strafe selbst zu vollstrecken (Nr. 6). Nach Art. 4 Nr. 7 RbEuHb besteht ein fakultativer Vollstreckungsverweigerungsgrund schließlich dann, wenn die zu Grunde liegende Tat „nach den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsstaates ganz oder zum Teil in dessen Hoheitsgebiet oder an einem diesem gleichgestellten Ort begangen wurde“ (Nr. 7 a), oder außerhalb des Ausstellungsstaates und das Strafanwendungsrecht des Vollstreckungsstaates die Verfolgung von außerhalb seines Hoheitsgebietes begangenen Straftaten gleicher Art nicht zulassen würde (Nr. 7 b).181 e) Garantien und die Regelung des Art. 1 Abs. 3 RbEuHb Art. 5 RbEuHb räumt dem Vollstreckungsmitgliedsstaat die Möglichkeit ein, vor Bewilligung der Auslieferung Garantien vom Ausstellungsmitgliedsstaat zu verlangen, so zur Absicherung einer Wiederaufnahme des Verfahrens nach Abwesenheitsverfahren (Nr. 1) oder einer Überprüfung lebenslänglichen Freiheitsentzugs nach 20 Jahren (Nr. 2). Vor allem kann der Vollstreckungsstaat die Übergabe eigener Staatsangehöriger oder in ihm wohnhafter Personen aus Gründen der Strafverfolgung an die Bedingung knüpfen, dass der Ausstellungsstaat den Verfolgten zur Vollstreckung an ihn rücküberstellt (Ar. 5 Nr. 3 RbEuHb). Art. 1 Abs. 3 RbEuHb weist darauf hin, dass der „Rahmenbeschluss nicht die Pflicht (berührt), die Grundrechte und die allgemeinen Rechtsgrundsätze, wie sie in Art. 6 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegt sind, zu achten.“ Ergänzend nehmen auch die Erwägungsgründe Nrn. 12 und 13 RbEuHb Grundrechtsregelungen, etwa die EU-Grundrechtecharta, in Bezug. Ob diese Formulierungen dem Vollstreckungsmitgliedsstaat gestatten, der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls umfassend – nationale oder europäische – Grundrechte entgegenzusetzen, ist Gegenstand der weiteren Untersuchung.182 180 Blekxtoon, in: Blekxtoon/van Ballegooij, S. 235. 181 Zu Art. 4 näher unten Kapitel 3 C I 2. 182 Unten Kapitel 2. 57 3. Verfahren Zentrale verfahrensrechtliche Neuerung ist die Abschaffung des durch politische Erwägungen geprägten Bewilligungsverfahrens. Anstelle des klassisch-zweistufigen, justitiell-politischen Auslieferungsverfahrens sieht der Rahmenbeschluss nun ein einstufig-justitielles Verfahren vor (Erwägungsgründe Nrn. 1 und 9 RbEuHb). Die zwischenstaatliche Kooperation wird durch eine solche zwischen Justizbehörden ersetzt. Zentralbehörden verbleibt nur mehr die Befugnis zu administrativunterstützender Tätigkeit (Erwägungsgrund 9 und Art. 7 RbEuHb). Da der Aufenthaltsort der Verfolgten häufig nicht bekannt ist, hat die kommt der Verfahrenseinleitung gem. Art. 9 Abs. 2 RbEuHb durch Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS; Art. 20 SDÜ) besondere Relevanz zu.183 Die mit einer Eliminierung des politischen Elementes geradezu zwingend einhergehende Beschleunigung des Verfahrens wird zusätzlich dadurch verstärkt, dass die Mitgliedstaaten einen Europäischer Haftbefehl gem. Art. 17 RbEuHb als Eilsache behandeln, der Übergabe bei Vorliegen der Voraussetzungen innerhalb von 60 Tagen (Art. 17 Abs. 2 RbEuHb) zustimmen und den Verfolgten spätestens zehn Tage später (Art. 23 Abs. 2 RbEuHb) übergeben. Sofern auch der Verfolgte der Übergabe zustimmt (und ggf. auf die Spezialitätswirkung des Europäischen Haftbefehls verzichtet) – eine Möglichkeit, die bereits in Art. 9 VereinfEU-AuslÜbk angelegt war –, verkürzt sich die Entscheidungsfrist auf zehn Tage nach dessen Zustimmung (Art. 13 Abs. 1, 17 Abs. 2 RbEuHb). Der Rahmenbeschluss bindet an verschiedenen Stellen Institutionen der europäischen justitiellen Zusammenarbeit ein, so etwa Eurojust (Art. 16 Abs. 2 RbEuHb: Frage des Vorrangs bei Mehrfachersuchen; Art. 17 Abs. 7 RbEuHb: Nichteinhaltung von Fristen) oder das Europäische Justitielle Netz (Art. 10 Abs. 1 RbEuHb: Unkenntnis von der vollstreckenden Justizbehörde). Zentrale verfahrensrechtliche Neuerung ist die Abschaffung des durch politische Erwägungen geprägten Bewilligungsverfahrens. Anstelle des klassisch-zweistufigen, justitiell-politischen Auslieferungsverfahrens sieht der Rahmenbeschluss nun ein einstufig-justitielles Verfahren vor (Erwägungsgründe Nrn. 1 und 9 RbEuHb). Die zwischenstaatliche Kooperation wird durch eine solche zwischen Justizbehörden ersetzt. Zentralbehörden verbleibt nur mehr die Befugnis zu administrativ-unterstützender Tätigkeit (Erwägungsgrund 9 und Art. 7 RbEuHb). Da der Aufenthaltsort der Verfolgten häufig nicht bekannt ist, kommt der Verfahrenseinleitung gem. Art. 9 Abs. 2 RbEuHb durch Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS; Art. 20 SDÜ) besondere Relevanz zu.184 Die mit einer Eliminierung des politischen Elementes geradezu zwingend einhergehende Beschleunigung des Verfahrens wird zusätzlich dadurch verstärkt, dass die Mitgliedstaaten einen Europäischer Haftbefehl gem. Art. 17 RbEuHb als Eilsache behandeln, der Übergabe bei Vorliegen der Voraussetzungen innerhalb von 60 Tagen (Art. 17 Abs. 183 Zur Verfahrenseinleitung unter Verwendung des SIS Vennemann, ZaöRV 2003, 103, 108. 184 Zur Verfahrenseinleitung unter Verwendung des SIS Vennemann, ZaöRV 2003, 103, 108. 58 2 RbEuHb) zustimmen und den Verfolgten spätestens zehn Tage später (Art. 23 Abs. 2 RbEuHb) übergeben. Sofern auch der Verfolgte der Übergabe zustimmt (und ggf. auf die Spezialitätswirkung des Europäischen Haftbefehls verzichtet) – eine Möglichkeit, die bereits in Art. 9 VereinfEU-AuslÜbk angelegt war –, verkürzt sich die Entscheidungsfrist auf zehn Tage nach dessen Zustimmung (Art. 13 Abs. 1, 17 Abs. 2 RbEuHb). Der Rahmenbeschluss bindet an verschiedenen Stellen Institutionen der europäischen justitiellen Zusammenarbeit ein, so etwa Eurojust (Art. 16 Abs. 2 RbEuHb: Frage des Vorrangs bei Mehrfachersuchen; Art. 17 Abs. 7 RbEuHb: Nichteinhaltung von Fristen) oder das Europäische Justitielle Netz (Art. 10 Abs. 1 RbEuHb: Unkenntnis von der vollstreckenden Justizbehörde). IV. Ratio der mit dem Rahmenbeschluss einhergehenden Veränderungen: Vereinfachung und Beschleunigung des Auslieferungsverkehrs Gaben Unübersichtlichkeit und Trägheit des herkömmlichen Auslieferungssystems auf Grundlage des Europäischen Auslieferungsübereinkommens von 1957 schon grundsätzlich Anlass zu Klagen,185 so erschienen dessen Defizite angesichts des Abbaus der Binnengrenzen in Folge des Schengen-Abkommens in noch grellerem Licht. Wenig überraschend verleiht der Rahmenbeschluss daher an verschiedenen Stellen, etwa in Erwägungsgrund Nr. 5 und Art. 30 Abs. 2 und 3, seiner Intention Ausdruck, Auslieferungen innerhalb der Europäischen Union zu vereinfachen, sie dadurch zu beschleunigen und so letztlich die internationale Strafverfolgung zu effektuieren.186 Das Vereinfachungsanliegen erschöpft sich dabei nicht in der Beseitigung des politischen Bewilligungselements, sondern findet auch in der Einschränkung des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit (Art. 2 Abs. 2 RbEuHb) und der Verschärfung der Übergabefristen sowie der Standardisierung der Auslieferungsunterlagen seinen Ausdruck. Nicht verfolgt der Rahmenbeschluss neben dem Beschleunigungs- und Effektuierungsanliegen gleichrangig das Ziel, die Rechtsstellung des Verfolgten zu verbessern. Zwar lässt sich von einer Verrechtlichung des Verfahrens insoweit sprechen, als der Wegfall des Bewilligungsverfahrens zugleich das politisch-administrative Element beseitigt und somit das Verfahren zu einem rein rechtlichen macht. Auch bringt der Rahmenbeschluss Verbesserungen für den Verfolgten mit sich, wenn er das Doppelbestrafungsverbot zu einem Übergabehindernis ausgestaltet oder kraft strikten Fristenregimes die Auslieferungshaft verkürzt. Doch handelt es sich inso- 185 Spinellis, FS-Gössel, S. 681, 685. 186 Dieses Anliegen beobachten auch Conway, European Journal of Crime, Vol. 13/2 (2005), 255; von Heintschel-Heinegg/Rohlff, GA 2003, 45, 50; Massé, in: Cartier, S. 47, 54; Vierucci, JICJ 2004, 275, 276; Wehnert, StrFo 2003, 356; Bundesjustizministerien Zypries, in: Schorkopf, S. 166.

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References

Zusammenfassung

Trotz seiner Eingriffsintensität hat die Europäische Kommission den Europäischen Haftbefehl zum Symbol einer EU-Strafrechtszusammenarbeit erhoben, die auf dem Grundsatz gegenseitiger Anerkennung beruht. Der Preis für den Anerkennungsgedanken ist der Abbau traditioneller Auslieferungsgrenzen wie des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit und der Nicht-Auslieferung eigener Staatsangehöriger. Stehen damit die Anforderungen des Europäischen Haftbefehls und der Grundrechtsschutz des Grundgesetzes in Widerspruch zueinander? Um diese Frage zu beantworten, präzisiert der Autor die Reichweite der Einschränkungen traditioneller Auslieferungsgrenzen sowie deren grundrechtsschützenden Gehalt. So gelangt er zu einem differenzierten Befund: Das traditionelle Auslieferungsrecht mit seinen grundrechtsdogmatischen Ungereimtheiten war nicht so gut, der neue Anerkennungsmechanismus umgekehrt nicht so weit reichend, wie es in der Diskussion weithin den Anschein hat. Gleichwohl: Der unabgestimmte, kumulative Abbau von Auslieferungsgrenzen bestätigt letztlich die Sorge vor grundrechtswidrigen Verwerfungen in Folge des Grundsatzes gegenseitiger Anerkennung.