Content

Tobias Pohl, Die Entstehungsgeschichte des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl in:

Tobias Pohl

Vorbehalt und Anerkennung, page 47 - 53

Der Europäische Haftbefehl zwischen Grundgesetz und europäischem Primärrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4099-7, ISBN online: 978-3-8452-1690-4 https://doi.org/10.5771/9783845216904

Series: Studien zum Strafrecht, vol. 28

Bibliographic information
47 Begriffsbildung besteht gleichermaßen in Gemeinschafts- und Unionsrecht.124 Schon die Argumentation mit dem effet utile gibt allerdings Anlass zu differenzieren.125 Auch bei Auslegung des Unionsrechts kommt diesem Grundsatz zwar Bedeutung zu, ist er doch auch dem allgemeinen Völkervertragsrecht nicht fremd,126 und handelt es sich bei der Union ebenfalls um einen Integrationsverband. Doch sind die durch den Grundsatz eröffneten Spielräume bei Auslegung eines Rahmenbeschlusses nicht nur wegen Art. 34 Abs. 2 lit. b EU geringer, sondern auch wegen des insgesamt geringeren Integrationsgrades der Union,127 sowie vor allem wegen der konfligierenden völkerrechtlichen Regel, dass Souveränitätsbeschränkungen im Zweifel eng auszulegen sind.128 Während ferner der historischen Auslegung im Gemeinschaftsrecht mit Zurückhaltung begegnet wird,129 sind gem. Art. 32 lit. a der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK) „vorbereitende Arbeiten und die Umstände des Vertragsabschlusses“ als „ergänzende Auslegungsmittel“ heranzuziehen, sofern die Auslegung nach Art. 31 WVK die Bedeutung mehrdeutig oder dunkel lässt.130 Gemäß Art. 31 WVK wiederum hat die Auslegung nach Treu und Glauben und im Lichte von Vertragsziel, Vertragszweck und Regelungszusammenhang zu erfolgen (lit. a), wobei insbesondere die Präambel und Anlagen zu berücksichtigen sind (lit. b) Somit haben die präambelartigen Erwägungsgründe des Rahmenbeschlusses das Gewicht hervorgehobener Auslegungsregeln.131 II. Die Entstehungsgeschichte des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl 1. Vorgeschichte: Amsterdam, Cardiff, Tampere Maßgeblich der Vertrag von Amsterdam hat 1996 die bis heute gültigen Grundlagen der europäischen Zusammenarbeit in den Bereichen Inneres und Justiz festgelegt.132 Mit seinen Regelungen zur Errichtung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und 124 Für das Gemeinschaftsrecht Streinz, Rdn. 500. 125 Conway, European Journal of Crime, Vol. 13/2 (2005), 255, 270. 126 Satzger, Internationales Strafrecht, § 14 Rdn. 58. 127 Zum Willen der Mitgliedstaaten als Grenze des effet utile BVerfGE 89, 155, 210 (Maastricht); zustimmend Streinz, Rdn. 569. 128 Zur Nichtanwendbarkeit dieses völkerrechtlichen Grundsatzes Pernice/Mayer, in: Grabitz/Hilf, Art. 220 EG Rdn. 55. 129 Buck, S. 143 ff., Conway, European Journal of Crime, Vol. 13/2 (2005), 255, 271; Pernice/Mayer, in: Grabitz/Hilf, Art. 220 EG Rdn. 42. 130 Hierzu Graf Vitzthum, in: Graf Vitzthum, Völkerrecht, 1. Abschnitt Rdn. 123. 131 Vogel, in: Vogler/Wilkitzki, IRG, Vor. § 1 Rn. 63; relativierend Manacorda, in: Giudicelli- Delage/Manacorda, S. 33, 80: „valeur juridique relativement imprécise.” 132 Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte, ABl. 1997 C 340, S. 308. 48 des Rechts als einem der Ziele der Union (Art. 2 Spiegelstrich 4, 29 Abs. 1 EU) trug er einem insbesondere seit dem Wegfall der Grenzkontrollen in Folge des Schengen- Übereinkommens aus dem Jahr 1990 beobachteten gestiegenen Handlungsbedarf in der Justiz- und Polizeizusammenarbeit Rechnung.133 Ein Anliegen der intensivierten Zusammenarbeit war nach Art. 31 Abs. 1 lit. b EU die Erleichterung des Auslieferungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten. Gemäß Erwägungsgrund Nr. 7 RbEuHb stellt der Europäische Haftbefehl „im strafrechtlichen Bereich die erste konkrete Verwirklichung des vom Europäischen Rat als ‚Eckstein’ der justitiellen Zusammenarbeit qualifizierten Prinzips der gegenseitigen Anerkennung dar. Damit ist die Entstehungsgeschichte des Europäischen Haftbefehls notwendig mit derjenigen des Prinzips gegenseitiger Anerkennung im europäischen Strafrecht verbunden. Kurz gesagt soll auf Grundlage des Prinzips gegenseitiger Anerkennung jeder Mitgliedstaat die von anderen Mitgliedstaaten getroffenen justitiellen Entscheidungen anerkennen und umsetzen, ohne sie umfassend zu prüfen oder umzuwandeln – also gewissermaßen so, als handele es sich um seine eigenen Entscheidungen.134 Nach einhelliger Ansicht stand die Idee gegenseitiger Anerkennung im Recht der Warenverkehrsfreiheit (Art. 28 ff. EG) Pate für den Grundsatz gegenseitiger Anerkennung in der justitiellen Zusammenarbeit.135 Prominenter Ausdruck der Bemühungen, den Grundsatz für die Strafrechtszusammenarbeit fruchtbar zu machen,136 war in einer Frühphase vor allem der so genannte Corpus Juris einer internationalen Arbeitsgruppe von Strafrechtswissenschaftlern unter Vorsitz von Martine Delmas-Marty, die einen Entwurf von Regelungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union vorlegte.137 Auf Regierungsebene machte erstmals der damalige britische Innenminister Jack Straw das Prinzip gegenseitiger Anerkennung im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit auf dem Europäischen Rat von Cardiff 1995 zum Gegenstand der politischen Diskussion.138 Dabei dürfte es Straw in erster Linie darum gegangen sein, durch ein Konzept gegenseitiger Anerkennung die Zusammenarbeit im innenpolitischen und justitiellen Bereich von einem sich nach Amsterdam abzeichnenden zunehmenden Harmonisierungsdruck zu befreien.139 Die Europäische Kommission verfolgte die Idee gegenseitiger Anerkennung zunächst eher vage im Rahmen des am 3. Dezember 1998 verabschiedeten Wiener Ak- 133 Diesen Zusammenhang heben auch Krivel, IAP-Newsletter Nr. 27, 14, und Wasmeier, ZStW 114 (2006), 320, hervor. 134 Näher sogleich unten V. 135 Böse, in: Momsen/Bloy/Rackow, S. 233, 234; Braum, GA 2005, 681, 687; Gleß, ZStW 116 (2004), 353, 354 f.; Kotzurek, ZIS 2006, 123, 124, jeweils unter Hinweis auf EuGH, Rs. 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837 ff.; Rs. 120/78, Cassis de Dijon, Slg. 1979, 649 ff. 136 Zu den Vorreitern zählte insbesondere Sieber, ZStW (103) 1991, 957, 963; ders., in: Delmas- Marty, S. 3. 137 Sieber, in: Delmas-Marty, S. 3 ff. 138 Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Nr. 39 Satz 2, online abrufbar unter www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/de/ec/54313.pdf (5.9.2008). 139 Zu diesem politischen Grundanliegen des Grundsatzes gegenseitiger Anerkennung Alegre/ Leaf, S. 8; van Ooijen, S. 33; Zeder, FS-Miklau, 635, 641. 49 tionsprogramms weiter.140 Den politischen Durchbruch erlebte der Anerkennungsgedanke dann auf dem Europäischen Rat von Tampere (15., 16.10.1999), wo er zum Eckstein justitieller Zusammenarbeit in Strafsachen innerhalb der Union ausgerufen (Schlussfolgerung Nr. 33) und die Europäische Kommission aufgefordert wurde, ein Maßnahmenprogramm zu seiner Umsetzung anzunehmen (Schlussfolgerung Nr. 37).141 Dieser Aufforderung kam die Kommission mit dem Maßnahmenprogramm für die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen in Strafsachen nach, in dem sie auch das Auslieferungsrecht zu den denkbaren Anwendungsbereichen zählte.142 Wiener Aktionsprogramm und Schlussfolgerungen von Tampere wiesen insoweit eine kompromisshafte Zweigleisigkeit auf,143 als sie einerseits mit dem Prinzip gegenseitiger Anerkennung einen neuen Ansatz in der Strafrechtszusammenarbeit propagierten, andererseits aber an die Mitgliedstaaten appellierten, mit den EU- Übereinkommen über das vereinfachte Auslieferungsverfahren von 1995 und dem EU-Auslieferungsübereinkommen von 1996 zwei an das Europaratsübereinkommen von 1957 anknüpfende und insoweit herkömmliche Übereinkommen zu ratifizieren. 2. Vorbilder a) Spanisch-italienischer Auslieferungsvertrag Noch während der Überlegungen zur Anwendung des Prinzips gegenseitiger Anerkennung und der Ratifikationsphase der EU-Auslieferungsübereinkommen unterzeichneten Spanien und Italien am 28.11.2000 ein „Übereinkommen zur Verfolgung schwerer Straftaten durch die Überwindung der Auslieferung in einem gemeinsamen europäischen Rechtsraum.“144 Diese Initiative war aus verschiedenen Gründen bemerkenswert. Einerseits war sie inhaltlich zukunftsweisend und nahm eine Reihe von Merkmalen des späteren Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl – etwa die Einschränkung des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit oder den terminologischen Wandel von Auslieferung zu Übergabe – vorweg.145 Daher dürfte dem Vertrag eine gewisse Vorbildfunktion für den Rahmenbeschluss zugekommen sein,146 zumal ihn die Vorarbeiten des Rahmenbeschlusses ausdrücklich in Bezug 140 Aktionsplan des Rates und der Kommission zur bestmöglichen Umsetzung der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrages über den Aufbau eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, ABl. 1999 Nr. C 19, insb. Nrn. 45 ff. 141 Online abrufbar unter www.europarl.europa.eu/summits/tam_de.htm (5.9.2008). 142 ABl. 2001 C 12. 143 Zum Kompromisscharakter Jekewitz, GA 2005, 625, 630. 144 Zur italienischen Fassung des Vertrags Documenti Giustizia n.6, 2000, S. 1405; das italienische Ratifikationsgesetz ist online abrufbar unter www.giustizia.it/dis_legge/trattato_italia_ spagna.htm (5.9.2008). 145 Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 2 des Vertrags; zum Ganzen auch Maraviglia, S. 105 ff., und Rohlff, S. 10. 146 Vogel, JZ 2001, 937, Rohlff, S. 10; skeptisch demgegenüber D’Angelo, in: Kalb, S. 59, 76. 50 nahmen.147 Jedenfalls indizierte der Vertrag, dass sich die europäischen Staaten der Reformnotwendigkeit im Auslieferungsrecht bewusst waren. Andererseits ist auffällig, dass Italien und Spanien gerade nicht auf die Regelungsinstrumente des Unionsrechts zurückgriffen, sondern stattdessen die traditionelle Form des bilateralen völkerrechtlichen Vertrags wählten,148 was als Hinweis auf die Skepsis gegenüber einem multilateralen Vorgehen auf Unionsebene gewertet wurde.149 b) „Backing of Warrants“, Auslieferungsverkehr zwischen den Nordischen Staaten Nicht nur Spanien und Italien sondern auch andere EU-Mitgliedstaaten dürften bereits mit einigen der mit dem Europäischen Haftbefehl einhergehenden Veränderungen vertraut gewesen sein. So übergaben auch England, Wales und Irland schon vor Geltung des Europäischen Haftbefehls Verfolgte einander nicht im Wege eines förmlichen Auslieferungsverfahrens, sondern auf Grundlage des so genannten Backing of Warrants.150 Dieses Verfahren weist sowohl terminologisch, als auch hinsichtlich seiner strengen Bindung an Fristen und seines rein justitiellen Charakters eine gewisse Ähnlichkeit mit dem Europäischen Haftbefehl auf.151 Noch einen Schritt weiter geht der zwischen den EU-Mitgliedstaaten Dänemark, Finnland und Schweden – im Verbund mit Island und Norwegen – bestehende Auslieferungsverbund der Nordischen Staaten, der in Erwägungsgrund Nr. 3 RbEuHb sogar ausdrücklich erwähnt wird. Denn dieser sieht nicht nur regelmäßig ein rein justitielles Verfahren vor, sondern darüber hinaus auch einen weitgehenden Verzicht auf das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit.152 Die Auslieferungsvoraussetzungen dieses Verbundes sind so voraussetzungsarm, dass sie auch nach Inkrafttreten des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl in Kraft blieben. Denn nach Art. 31 Abs. 2 RbEuHb bleiben bi- und multilaterale Abkommen neben dem Europäischen 147 Europäische Kommission, Begründung zum Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten vom 19.9.2001, KOM(2001) 522 endg., S. 2. 148 Kritisch dazu die Europäische Kommission, Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten, KOM(2001) 522 endg., S. 3. 149 Maraviglia, S. 111. 150 Hierzu Spencer, The Cambridge yearbook of legal studies 2003/2004, S. 201 ff. 151 Zum Verfahren in England im Fall eines irischen Haftbefehls s. Sections 1, 2 and 5 Backing of Warrants (Republic of Ireland) Act 1965, Stone's Justices' Manual, 8-9920; gute Übersicht auf den Seiten des Crown Prosecution Services, online abrufbar unter www.cps.gov.uk/legal /section2/chapter_d.html (5.9.2008). 152 Übersicht zum schwedischen Recht online abrufbar unter www.sweden.gov.se/ sb/d/2710/a/15435;jsessionid=auwBkWjNhw87 (5.9.2008) unter Hinweis auf das Gesetz (1959:254) über Auslieferungen nach Dänemark, Finnland, Island und Norwegen, zu dem jedoch keine deutsche oder englische Übersetzung vorliegt. 51 Haftbefehl anwendbar, wenn sie über die Ziele des Rahmenbeschlusses hinausgehen, Auslieferungen also weitergehend erleichtern.153 3. Die Entstehung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl Die Kommission hatte im Jahr 2001 auf der Grundlage dreier Studien erste Überlegungen zu Reformen im innereuropäischen Auslieferungsrecht angestellt,154 als sich die Anschläge des 11. September 2001 ereigneten. Diese beschleunigten das weitere Verfahren – zumindest in einer ersten Phase – massiv.155 Zunächst legte Deutschland auf Arbeitsebene einen eilig gefertigten, an die Regelungen des Schengener Durchführungsübereinkommens angelehnten Vorschlag für einen Rahmenbeschluss vor.156 Dieser vermochte sich jedoch nicht gegen einen Kommissionsvorschlag vom 19.9.2001 durchzusetzen.157 Der Kommissionsvorschlag ging in dem Anliegen, das Verfahren zu vereinfachen und Auslieferungsgrenzen abzubauen, erheblich über den schließlich angenommenen Rahmenbeschluss hinaus. Insbesondere sah er einen vollständigen Verzicht auf das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit vor. Die Mitgliedstaaten konnten hiervon „ohne die Ziele von Artikel 29 EUV zu gefährden“ nach Art. 27 des Vorschlags allerdings abweichen, indem sie Listen solcher Handlungen erstellten, bei denen sie die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls mangels beiderseitiger Strafbarkeit wegen „Verletzung wesentlicher Rechtsgrundsätze“ („Negativliste“) ablehnten.158 Der Rat der zuständigen Justiz- und Innenminister verhandelte am 20.9.,159 16.10., 17.11. und 6./7.12.2001160 über den Kommissionsvorschlag mit Hochdruck, worin ein Grund für die später zu Tage tretenden Unklarheiten und Widersprüche im 153 Kap. 4 Art. 4 des Gesetzes (2003:1156) zur Umsetzung des Europäischen Haftbefehls, online abrufbar unter www.sweden.gov.se/content/1/c6/01/54/57/569e9fee.pdf (5.9.2008). 154 Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 23.5.2001, KOM (2001) 278, im Anschluss an die vorhergehenden Mitteilungen vom 13.4.2000, KOM (2000) 167, endg./2, und vom 31.11.2000, KOM (2000) 782 endg.; einen Einblick in die Reform- überlegungen aus der Perspektive vor dem 9.11.2001 bietet Vogel, JZ 2001, 937, 939 f. Die Dokumente der europäischen Institutionen aus der Entstehungsgeschichte des Rahmenbeschlusses finden sich auch unter www.eurowarrant.net; zusammenfassende Darstellungen der Entstehung u.a. bei: Jekewitz, GA 2005, 625, 632 ff., Plachta, European Journal of Crime 2003, 178, 181 f.; ders./van Ballegooij, in: Blekxtoon, van Ballegooij, S. 26 ff.; Rohlff, S. 17 ff. 155 De Groot, in: in: Blekxtoon/van Ballegooij, S. 83, 84; Rohlff, S. 17. 156 Hierzu Jekewitz, GA 2005, 625, 633 der die Schärfe der Auseinandersetzungen betont; den politischen Druck, durch den die Verhandlungen gekennzeichnet waren, hebt Payne hervor. 157 Europäische Kommission, Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten, ABl. 2001 C 332 E, S. 305 ff. 158 Barazetta, in: Pedrazzi, S. 91, 106; Manacorda, in: Giudicelli-Delage/Manacorda, S. 33, 54. 159 Schlussfolgerungen des Rates der Justiz- und Innenminister vom 20.9.2001, 12156/01. 160 Schlussfolgerungen des Rates der Justiz- und Innenminister vom 6., 7.12.2001, 14581/01; Aufstellung der maßgeblichen Daten der Entstehungsgeschichte bei Payne, S. 3. 52 Rahmenbeschluss liegen mag.161 Als Problem erwies sich vor allem der Widerstand Italiens gegen die von der Kommission vorgeschlagene Einschränkung des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit. Den Weg zum Kompromiss wies der Wechsel von einer Negativ- zu einer erweiterbaren Positivliste (Art. 2 Absätze 2 und 3 RbEuHb), also einer Liste, die diejenigen Deliktskategorien aufwies, bei denen die Prüfung des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit entbehrlich war. Damit war jedoch der italienische Widerstand noch nicht gebrochen, der sich nun gegen die Aufnahme der Deliktskategorien Geldwäsche und Korruption in die Liste richtete.162 Über die Gründe für die Widerstände auf italienischer Seite, die in auffälligem Gegensatz zu der Vorreiterrolle des Landes im Rahmen des mit Spanien abgeschlossenen Auslieferungsvertrags von 2000 standen, ist verschiedentlich spekuliert worden. Persönliche Motive des damaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi mögen ebenso eine Rolle gespielt haben wie ein Widerwillen gegen das multilaterale Instrument des Rahmenbeschlusses.163 Zuletzt gab allerdings auch Italien am 11.11. seinen Widerstand nach erheblichem Druck der belgischen Ratspräsidentschaft auf, so dass der Rat Anfang Dezember 2001 eine grundsätzliche politische Einigung erzielte. Das Europäische Parlament wurde unter erheblichem Zeitdruck und auf Grundlage eines schon nach kürzester Zeit überholten Kommissionsentwurfes gem. Art. 39 EU angehört.164 Dem Bericht seines Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten folgend165 äußerte das Parlament erhebliche Vorbehalte gegen den Kommissionsentwurf,166 die sich auch in Anfragen einzelner Parlamentarier widerspiegelten,167 welche in erster Linie die (Grund-)Rechte 161 Die auch Manacorda, in: Giudicelli-Delage/Manacorda, S. 33, 39 beobachtet. 162 Obwohl diese Delikte bereits zuvor, worauf D’Angelo, in: Kalb, S. 59, 68 (insb. Fn. 27) verweist, Gegenstand von Regelungen auf europäischer Ebene waren, so etwa des Rahmenbeschlusses des Rates vom 26. Juni 2001 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten, ABl. 2001 L 182/1. 163 Zu den persönlichen Motiven Berlusconis Jekewitz, GA 2005, 625, 633; zu Vorbehalten gegenüber dem Instrument des Rahmenbeschlusses, Maraviglia, S. 111. 164 Zur Geschwindigkeit des Verfahrens Seitz, NStZ 2004, 546, 547; kritisch zu den negativen Auswirkungen des engen Zeitplanes Manacorda, in: Giudicelli-Delage/Manacorda, S. 33, 39, 88; Jekewitz, GA 2005, 625, 632. 165 Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten, Bericht über den Vorschlag der Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (KOM(2001) 522 – C5-0453/2001 – 2001/0215(CNS)) vom 14.11.2001, A5-0397/2001. 166 Europäisches Parlament, Legislative Entschließung über den Vorschlag der Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten vom 29.11.2001, ABl. 2002 C 153 E/284. 167 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Erik Meijer an die Kommission vom 13.11.2001, ABl. 2002 C 147 E/99; der Abgeordneten Lucio Manisco und Giuseppe Di Lello Finuoli vom 7.12. 2002, ABl. 2002 C 160 E/102 und vom 6.12.2002, ABl. 2002, C 172 E/43; der Abgeordneten Kathalijne Buitenweg vom 7.5.2002, ABl. 2003 C 92 E/45; des Abgeordneten Charles Tannock vom 2.8.2002, ABl. 2003 C 137 E/81. 53 des Verfolgten und Auslieferungsverweigerungsmöglichkeiten betrafen.168 Angesichts der vielfältigen Einwände beschloss der Rat am 12.12.2001, das Parlament auf Grundlage des aktuellen Vorschlages für den Rahmenbeschluss erneut zu konsultieren.169 Diesem Entwurf begegnete zunächst der zuständige Parlamentsausschuss,170 und ihm folgend am 6.2.2002 das Europäische Parlament positiv.171 Nachdem verschiedenen mitgliedstaatlichen Parlamentsvorbehalten Rechnung getragen worden war, nahm der Rat den Rahmenbeschluss endgültig am 13.6.2002 an.172 Am 18.7.2002 im Amtsblatt veröffentlicht, trat er gemäß Art. 35 RbEuHb am 20. Tag nach seiner Veröffentlichung, also am 7.8.2002 in Kraft.173 III. Überblick über die Regelungen des Europäischen Haftbefehls So unsicher die Reichweite des Europäischen Haftbefehls im Einzelnen auch sein mag – um einen neuartigen, in Deutschland neben die §§ 112 ff. StPO tretenden Haftbefehl handelt es sich jedenfalls nicht. Vielmehr bleibt der Europäische Haftbefehl ein – wenn auch erhebliche Neuerungen aufweisendes – Instrument des Auslieferungsverkehrs innerhalb der Europäischen Union.174 Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl sieht Veränderungen sowohl im Bereich der materiellen Auslieferungsvoraussetzungen und -hindernisse (nachfolgend 2.), als auch im Bereich des Auslieferungsverfahrens (. 3.) vor. Betont werden diese Neuerungen durch eine veränderte Terminologie (sogl. 1). 168 Eingehend Plachta, European Journal of Crime 2003, 178, 181 f.; Jekewitz, GA 2005 625, 632. 169 Interinstitutionelles Dossier [2001/0215 (CNS)], Rats.-Dok. 14867/01, COPEN 79, CATS 50 vom 5.12.2001. 170 Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten, Bericht über den Vorschlag der Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (KOM(2001) 522 – C5-0453/2001 – 2001/0215(CNS)) vom 9.1.2002, A5-0003/2002, mit Sondervotum des italienischen Abgeordneten Maurizio Turco. 171 Europäisches Parlament, Legislative Entschließung über den Vorschlag der Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten vom 6.2.2002, Abl. 2002 C 284 E/193. 172 Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten, Abl. 2002, L 190/1. 173 Der Zeitraum von mehr als sechs Monaten zwischen politischem Konsens und endgültiger Annahme des Rahmenbeschlusses steht in einem gewissen Widerspruch zu der hohen Geschwindigkeit, mit der das Rechtsetzungsverfahren in einer ersten Phase vorangetrieben wurde, Manacorda, in: Giudicelli-Delage/Manacorda, S. 33, 39. 174 Böhm, NJW 2006, 2592, 2593; Rosenthal, ZRP 2006, 105; Seitz, NStZ 2004, 546.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Trotz seiner Eingriffsintensität hat die Europäische Kommission den Europäischen Haftbefehl zum Symbol einer EU-Strafrechtszusammenarbeit erhoben, die auf dem Grundsatz gegenseitiger Anerkennung beruht. Der Preis für den Anerkennungsgedanken ist der Abbau traditioneller Auslieferungsgrenzen wie des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit und der Nicht-Auslieferung eigener Staatsangehöriger. Stehen damit die Anforderungen des Europäischen Haftbefehls und der Grundrechtsschutz des Grundgesetzes in Widerspruch zueinander? Um diese Frage zu beantworten, präzisiert der Autor die Reichweite der Einschränkungen traditioneller Auslieferungsgrenzen sowie deren grundrechtsschützenden Gehalt. So gelangt er zu einem differenzierten Befund: Das traditionelle Auslieferungsrecht mit seinen grundrechtsdogmatischen Ungereimtheiten war nicht so gut, der neue Anerkennungsmechanismus umgekehrt nicht so weit reichend, wie es in der Diskussion weithin den Anschein hat. Gleichwohl: Der unabgestimmte, kumulative Abbau von Auslieferungsgrenzen bestätigt letztlich die Sorge vor grundrechtswidrigen Verwerfungen in Folge des Grundsatzes gegenseitiger Anerkennung.