Content

Tobias Pohl, Rechtsquellen in:

Tobias Pohl

Vorbehalt und Anerkennung, page 28 - 29

Der Europäische Haftbefehl zwischen Grundgesetz und europäischem Primärrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4099-7, ISBN online: 978-3-8452-1690-4 https://doi.org/10.5771/9783845216904

Series: Studien zum Strafrecht, vol. 28

Bibliographic information
28 II. Rechtsquellen Das Auslieferungsrecht ist in Deutschland wie auch in anderen Staaten durch ein Nebeneinander verschiedener Rechtsquellen gekennzeichnet. Zu unterscheiden ist zunächst zwischen dem vertraglichen und dem vertraglosen Auslieferungsverkehr. Im vertraglichen Auslieferungsverkehr vereinbaren die beteiligten Staaten mittels eines Auslieferungsübereinkommens die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen sie eine Auslieferung bewilligen müssen. Das generelle, zur Auslieferung im Einzelfall verpflichtende Übereinkommen ist von der konkreten Auslieferungsentscheidung zu unterscheiden, auch wenn beide Maßnahmen als völkerrechtlicher Vertrag zu qualifizieren sind.16 Im vertraglosen Verkehr fehlt es demgegen- über an einem generellen Auslieferungsübereinkommen. Den ersuchten Staat trifft somit keine völkerrechtliche Pflicht, die Auslieferung zu bewilligen, um die er im Einzelfall ersucht wurde. Im Rahmen des vertraglichen Auslieferungsverkehrs kann weiter unterschieden werden. Der vertragliche Auslieferungsverkehr zu außereuropäischen Staaten ist durch bilaterale Auslieferungsverträge gekennzeichnet. Demgegenüber erscheint das innereuropäische Auslieferungsrecht als ein multilateral gestuftes Kooperationssystem.17 Dessen Grundlage, die sog. Mutterkonvention,18 bildet das Europäische Auslieferungsübereinkommen von 1957,19 das in Deutschland seit 1977 in Kraft ist und dem fast alle Mitgliedstaaten des Europarats beigetreten sind. Es enthält wesentliche, europaweit als verbindlich angesehene Grundsätze des Auslieferungsrechts.20 In ihrer geographischen Reichweite blieben später abgeschlossene, innereuropäisch bilaterale Abkommen sowie multilaterale Übereinkommen wie das Schengener Durchfühungsübereinkommen (SDÜ)21 mit seinen auslieferungsrechtlichen Regelungen hinter dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen zurück, bauten inhaltlich aber auf ihm auf und gingen in ihrer Tendenz, die Auslieferung zu vereinfa- 16 Von Bubnoff, Europäischer Haftbefehl, S. 12. 17 Schomburg/Lagodny/Hackner/Gleß, in: Schomburg/Lagodny/Hackner/Gleß, IRG, Einl. Rdn. 6, vergleichen dieses „Kooperationsnetzwerk“ mit einem System konzentrischer Kreise. Zugleich weisen sie darauf hin, dass die Vielzahl bi- und multilateraler Schomburg/Lagodny/ Hackner/Gleß, IRG, Einl.Auslieferungsverträge in Europa zu einem schwer durchschaubaren Regelungsdickicht geführt hat; so auch Schomburg, in: Schomburg/Lagodny/Hackner/Gleß, IRG, Hauptteil II, Vorb. Rdn. 4. 18 Zum Begriff Jekewitz, GA 2005, 625, 629; Schomburg, in: Schomburg/Lagodny/ Hackner/Gleß, Hauptteil II, Vorb. Rdn. 3. 19 BGBl. 1964 II 1369, 1371; 1976 II 1778; 1982 I 2071; 1994 II 299 = CETS/SEV Nr. 24, abgedruckt und kommentiert bei Schomburg, in: Schomburg/Lagodny/Hackner/Gleß, Haupteil II A; online abrufbar unter http://conventions.coe.int/Treaty/ger/Treaties/Html/024.htm (5.9.2008). 20 Weigend, JuS 2000, 105, 106. 21 Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, ABl. L 239, S. 19 ff. 29 chen, darüber hinaus. Dies galt auch für die so genannte EU-Zwillingsübereinkommen,22 nämlich das Übereinkommen über vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der EU von 199523 und das EU-Auslieferungsübereinkommen von 1996 (EU-AuslÜbk).24 Zwar erscheinen beide als ‚Wegweiser’ des Europäischen Haftbefehls,25 doch blieb ihre praktische Bedeutung deswegen begrenzt, weil weder Frankreich noch Italien sie ratifizierten, und sie daher nur ein Teil der EU-Mitgliedstaaten vorläufig anwandte (vgl. Art. 18 Abs. 4 EU-AuslÜbk).26 Ausweislich des Art. 31 RbEuHb tritt der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl an die Stelle sämtlicher der genannten multilateral-europäischen Auslieferungsabkommen. Dennoch blieb auch nach Vereinbarung des Rahmenbeschlusses das herkömmliche Geflecht multilateral-europäischer Auslieferungsübereinkommen dort relevant, wo es an einer Umsetzung des Rahmenbeschluss fehlte, wie etwa in Deutschland in der Zeit zwischen dem ersten und zweiten Umsetzungsgesetz. In Deutschland kommt im vertraglichen Auslieferungsverkehr das seit 1982 gültige Gesetz über Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) nur subsidiär zur Anwendung (§ 1 Abs. 3 IRG). Relevant wird es vor allem in verfahrensrechtlicher Hinsicht, da die Auslieferungsübereinkommen insoweit überlicherweise nur beschränkte Vorgaben machen. Uneingeschränkt gilt das IRG ferner im vertraglosen Auslieferungsverkehr. Hinsichtlich seiner materiellen Anforderungen entspricht es weitgehend dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen von 1957.27 III. Auslieferungsverfahren Die Einzelheiten des Auslieferungsverfahrens regeln in Deutschland die §§ 10 ff. IRG. Erreicht ein Auslieferungsersuchen Deutschland, so durchläuft es ein zweistufiges Verfahren. Zunächst überprüft das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk der Betroffene ermittelt worden ist (§§ 13, 14 IRG), im so genannten Zulässigkeitsverfahren, ob die Auslieferung rechtlich zulässig ist. Grundsätzlich überprüft es dabei jedoch in kontinentaleuropäischer Tradition auf Grundlage des sog. formellen Prüfungsprinzips nicht, ob den Verfolgten ein Tatverdacht – welchen Grades auch immer – 22 Begriff bei von Bubnoff, Europäischer Haftbefehl, S. 8. 23 Übereinkommen vom 10. März 1995 auf Grund von Art. K. 3 des Vertrages über die Europäische Union über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ABl. 1995 C 78/2. 24 Übereinkommen vom 27. September 1996 auf Grund von Artikel K.3 des Vertrages über die Europäische Union über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Abl. 1996 C 313/12. 25 So von Bubnoff, Europäischer Haftbefehl, S. 8. 26 Zur Ratifikation in Deutschland vgl. Ratifikationsgesetz vom 7.9.1998, BGBl. 1998 II, S. 2253; Bekanntmachung über die vorläufige Anwendung BGBl. 1999 II, S. 707. 27 Weigend, JuS 2000, 105, 107.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Trotz seiner Eingriffsintensität hat die Europäische Kommission den Europäischen Haftbefehl zum Symbol einer EU-Strafrechtszusammenarbeit erhoben, die auf dem Grundsatz gegenseitiger Anerkennung beruht. Der Preis für den Anerkennungsgedanken ist der Abbau traditioneller Auslieferungsgrenzen wie des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit und der Nicht-Auslieferung eigener Staatsangehöriger. Stehen damit die Anforderungen des Europäischen Haftbefehls und der Grundrechtsschutz des Grundgesetzes in Widerspruch zueinander? Um diese Frage zu beantworten, präzisiert der Autor die Reichweite der Einschränkungen traditioneller Auslieferungsgrenzen sowie deren grundrechtsschützenden Gehalt. So gelangt er zu einem differenzierten Befund: Das traditionelle Auslieferungsrecht mit seinen grundrechtsdogmatischen Ungereimtheiten war nicht so gut, der neue Anerkennungsmechanismus umgekehrt nicht so weit reichend, wie es in der Diskussion weithin den Anschein hat. Gleichwohl: Der unabgestimmte, kumulative Abbau von Auslieferungsgrenzen bestätigt letztlich die Sorge vor grundrechtswidrigen Verwerfungen in Folge des Grundsatzes gegenseitiger Anerkennung.