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Tobias Pohl, Auslieferungsbedürfnis; Begriff des ersuchenden und ersuchten Staates in:

Tobias Pohl

Vorbehalt und Anerkennung, page 27 - 28

Der Europäische Haftbefehl zwischen Grundgesetz und europäischem Primärrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4099-7, ISBN online: 978-3-8452-1690-4 https://doi.org/10.5771/9783845216904

Series: Studien zum Strafrecht, vol. 28

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27 Kapitel 1: Grundlagen – Überblick zu herkömmlichem Auslieferungsrecht und Europäischem Haftbefehl, Rechtsnatur des Rahmenbeschlusses, Grundsatz gegenseitiger Anerkennung Die mit dem Europäischen Haftbefehl einhergehenden Neuerungen lassen sich erst nach einem knappen Überblick über das herkömmliche, insbesondere das multilateral-europäische Auslieferungsrecht (sogl. A) einordnen. Im Rahmen einer zusammenfassenden Darstellung des Europäischen Haftbefehls (nachfolgend B) stehen dann zwei Gesichtspunkte im Mittelpunkt: die Rechtsnatur des Rahmenbeschlusses, insbesondere dessen Verhältnis zum deutschen Verfassungsrecht, und der Grundsatz gegenseitiger Anerkennung. Denn beide Aspekte sind für den Gang der Untersuchung präjudiziell: Zum einen ist das Verhältnis zwischen Rahmenbeschluss und Grundgesetz maßgeblich dafür, ob sich die mit dem Rahmenbeschluss einhergehenden Veränderungen aus deutscher Sicht am Grundgesetz oder ausschließlich am Unionsprimärrecht messen lassen müssen; Zum anderen sind (Grundrechts-) Vorbehalte, die der Rahmenbeschluss den Mitgliedstaaten gewährt, tendenziell desto restriktiver auszulegen, je größer das Gewicht ist, das dem Grundsatz gegenseitiger Anerkennung zukommt. A) Das herkömmliche Auslieferungsrecht im Überblick I. Auslieferungsbedürfnis; Begriff des ersuchenden und ersuchten Staates Internationale Strafrechtszusammenarbeit im Allgemeinen ist immer dann geboten, wenn sich die Verfolgung einer Straftat und die Vollstreckung einer Strafe nicht vollständig innerhalb eines Staates erledigen lassen, und ein Staat wegen seiner territorial begrenzten Hoheitsmacht auf die Mitwirkung eines anderen Staates angewiesen ist. Einer Auslieferung im Besonderen bedarf es, wenn sich ein im Inland – im sog. ersuchenden Staat – zur Strafverfolgung oder -vollstreckung Gesuchter auf dem Gebiet eines fremden Staates – dem sog. ersuchten Staat – aufhält und sich nicht freiwillig in den Staat begibt, der ein Strafverfahren gegen ihn führen möchte. Hierzu greifen die Organe des ersuchten Staates auf den Verfolgten zu und überstellen ihn an den ersuchenden Staat, damit dieser ihn vor dem national zuständigen Gericht aburteilen lassen kann.15 15 Weigend, JuS 2000, 105; Zimmermann/Tams, in: Burgi/Friauf/Höfling, Berliner Kommentar GG, Art. 16 Rdn. 85. 28 II. Rechtsquellen Das Auslieferungsrecht ist in Deutschland wie auch in anderen Staaten durch ein Nebeneinander verschiedener Rechtsquellen gekennzeichnet. Zu unterscheiden ist zunächst zwischen dem vertraglichen und dem vertraglosen Auslieferungsverkehr. Im vertraglichen Auslieferungsverkehr vereinbaren die beteiligten Staaten mittels eines Auslieferungsübereinkommens die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen sie eine Auslieferung bewilligen müssen. Das generelle, zur Auslieferung im Einzelfall verpflichtende Übereinkommen ist von der konkreten Auslieferungsentscheidung zu unterscheiden, auch wenn beide Maßnahmen als völkerrechtlicher Vertrag zu qualifizieren sind.16 Im vertraglosen Verkehr fehlt es demgegen- über an einem generellen Auslieferungsübereinkommen. Den ersuchten Staat trifft somit keine völkerrechtliche Pflicht, die Auslieferung zu bewilligen, um die er im Einzelfall ersucht wurde. Im Rahmen des vertraglichen Auslieferungsverkehrs kann weiter unterschieden werden. Der vertragliche Auslieferungsverkehr zu außereuropäischen Staaten ist durch bilaterale Auslieferungsverträge gekennzeichnet. Demgegenüber erscheint das innereuropäische Auslieferungsrecht als ein multilateral gestuftes Kooperationssystem.17 Dessen Grundlage, die sog. Mutterkonvention,18 bildet das Europäische Auslieferungsübereinkommen von 1957,19 das in Deutschland seit 1977 in Kraft ist und dem fast alle Mitgliedstaaten des Europarats beigetreten sind. Es enthält wesentliche, europaweit als verbindlich angesehene Grundsätze des Auslieferungsrechts.20 In ihrer geographischen Reichweite blieben später abgeschlossene, innereuropäisch bilaterale Abkommen sowie multilaterale Übereinkommen wie das Schengener Durchfühungsübereinkommen (SDÜ)21 mit seinen auslieferungsrechtlichen Regelungen hinter dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen zurück, bauten inhaltlich aber auf ihm auf und gingen in ihrer Tendenz, die Auslieferung zu vereinfa- 16 Von Bubnoff, Europäischer Haftbefehl, S. 12. 17 Schomburg/Lagodny/Hackner/Gleß, in: Schomburg/Lagodny/Hackner/Gleß, IRG, Einl. Rdn. 6, vergleichen dieses „Kooperationsnetzwerk“ mit einem System konzentrischer Kreise. Zugleich weisen sie darauf hin, dass die Vielzahl bi- und multilateraler Schomburg/Lagodny/ Hackner/Gleß, IRG, Einl.Auslieferungsverträge in Europa zu einem schwer durchschaubaren Regelungsdickicht geführt hat; so auch Schomburg, in: Schomburg/Lagodny/Hackner/Gleß, IRG, Hauptteil II, Vorb. Rdn. 4. 18 Zum Begriff Jekewitz, GA 2005, 625, 629; Schomburg, in: Schomburg/Lagodny/ Hackner/Gleß, Hauptteil II, Vorb. Rdn. 3. 19 BGBl. 1964 II 1369, 1371; 1976 II 1778; 1982 I 2071; 1994 II 299 = CETS/SEV Nr. 24, abgedruckt und kommentiert bei Schomburg, in: Schomburg/Lagodny/Hackner/Gleß, Haupteil II A; online abrufbar unter http://conventions.coe.int/Treaty/ger/Treaties/Html/024.htm (5.9.2008). 20 Weigend, JuS 2000, 105, 106. 21 Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, ABl. L 239, S. 19 ff.

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Zusammenfassung

Trotz seiner Eingriffsintensität hat die Europäische Kommission den Europäischen Haftbefehl zum Symbol einer EU-Strafrechtszusammenarbeit erhoben, die auf dem Grundsatz gegenseitiger Anerkennung beruht. Der Preis für den Anerkennungsgedanken ist der Abbau traditioneller Auslieferungsgrenzen wie des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit und der Nicht-Auslieferung eigener Staatsangehöriger. Stehen damit die Anforderungen des Europäischen Haftbefehls und der Grundrechtsschutz des Grundgesetzes in Widerspruch zueinander? Um diese Frage zu beantworten, präzisiert der Autor die Reichweite der Einschränkungen traditioneller Auslieferungsgrenzen sowie deren grundrechtsschützenden Gehalt. So gelangt er zu einem differenzierten Befund: Das traditionelle Auslieferungsrecht mit seinen grundrechtsdogmatischen Ungereimtheiten war nicht so gut, der neue Anerkennungsmechanismus umgekehrt nicht so weit reichend, wie es in der Diskussion weithin den Anschein hat. Gleichwohl: Der unabgestimmte, kumulative Abbau von Auslieferungsgrenzen bestätigt letztlich die Sorge vor grundrechtswidrigen Verwerfungen in Folge des Grundsatzes gegenseitiger Anerkennung.