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Tobias Pohl, Titelei/Inhaltsverzeichnis in:

Tobias Pohl

Vorbehalt und Anerkennung, page 2 - 18

Der Europäische Haftbefehl zwischen Grundgesetz und europäischem Primärrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4099-7, ISBN online: 978-3-8452-1690-4 https://doi.org/10.5771/9783845216904

Series: Studien zum Strafrecht, vol. 28

Bibliographic information
Studien zum Strafrecht Band 28 Herausgegeben von Prof. Dr. Knut Amelung, Technische Universität Dresden Prof. Dr. Martin Böse, Universität Bonn Prof. Dr. Gunnar Duttge, Universität Göttingen Prof. Dr. Urs Kindhäuser, Universität Bonn Prof. Dr. Claus Kreß, Universität Köln Prof. Dr. Lothar Kuhlen, Universität Mannheim Prof. Dr. Ursula Nelles, Universität Münster Prof. Dr. Ulfried Neumann, Universität Frankfurt am Main Prof. Dr. Henning Radtke, Universität Hannover Prof. Dr. Klaus Rogall, Freie Universität Berlin Prof. Dr. Helmut Satzger, Universität München Prof. Dr. Brigitte Tag, Universität Zürich Prof. Dr. Thomas Weigend, Universität Köln Prof. Dr. Wolfgang Wohlers, Universität Zürich Prof. Dr. Rainer Zaczyk, Universität Bonn Dr. Tobias Pohl Vorbehalt und Anerkennung Der Europäische Haftbefehl zwischen Grundgesetz und europäischem Primärrecht Nomos 1. Auflage 2009 © Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2009. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der photomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier. Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://d-nb.de abrufbar. Zugl.: München, Univ., Diss. 2008 ISBN 978-3-8329-4099-7 (Nomos Verlag Baden-Baden) ISBN 978-3-03751-152-7 (DIKE Verlag Zürich/St. Gallen) 5 Vorwort Bei Beginn der vorliegenden Untersuchung war der Europäische Haftbefehl der einzige Rechtsakt, den die EU-Mitgliedstaaten als Ausdruck eines neuen Grundsatzes gegenseitiger Anerkennung in der Strafrechtszusammenarbeit umfassend umgesetzt hatten. Im Verlauf der Untersuchung haben sich Elemente des Untersuchungsrahmens wie das deutsche Umsetzungsgesetz oder – mit dem Vertrag von Lissabon – das europäische Primärrecht verändert. Davon unberührt blieb jedoch die Kernfrage der Untersuchung: Stehen die Anforderungen des Europäischen Haftbefehls und der Grundrechtsschutz des Grundgesetzes in Widerspruch zueinander? Die Juristische Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München hat die vorliegende Arbeit im Sommersemester 2008 als Dissertation angenommen. Das Manuskript wurde im Januar 2008 abgeschlossen. Rechtspraxis und Schrifttum konnten noch bis Juli 2008 berücksichtigt werden. In besonderem Maße danke ich Herrn Prof. Dr. Helmut Satzger, an dessen Lehrstuhl ich während des Promotionsvorhabens als Wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig war. Er hat die Arbeit nicht nur intensiv betreut, sondern mich darüber hinaus in mannigfaltiger Weise gefördert. Für die Erstattung des Zweigutachtens im Promotionsverfahren bin ich Herrn Prof. Dr. Heinz Schöch zu Dank verpflichtet. Die Graduiertenförderung der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. hat die Dissertation durch die Gewährung eines Stipendiums ermöglicht. Auch dafür danke ich herzlich. Schließlich möchte ich meiner Lebensgefährtin Miriam Mühldorfer danken, die mit zahlreichen Anregungen zum Gelingen des Vorhabens beigetragen hat. Die Arbeit widme ich meinen Eltern in tiefer Dankbarkeit für ihre fortwährende Unterstützung. München, im September 2008 Tobias Pohl 7 Abkürzungsverzeichnis 19 Einleitung 23 Kapitel 1: Grundlagen – Überblick zu herkömmlichem Auslieferungsrecht und Europäischem Haftbefehl, Rechtsnatur des Rahmenbeschlusses, Grundsatz gegenseitiger Anerkennung 27 A) Das herkömmliche Auslieferungsrecht im Überblick 27 I. Auslieferungsbedürfnis; Begriff des ersuchenden und ersuchten Staates 27 II. Rechtsquellen 28 III. Auslieferungsverfahren 29 IV. Auslieferungsgrenzen nach IRG und im System des Europäischen Auslieferungsübereinkommens von 1957 30 1. Auslieferungsvoraussetzungen nach dem IRG: Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit, beiderseitige Verfolgbarkeit, Gegenseitigkeitserfordernis 31 2. Auslieferungshindernisse 32 a) Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG, §§ 6, 8, 9, 11 IRG 32 b) Der Ordre Public-Vorbehalt des § 73 IRG 33 3. ‚Mutter- und Tochterkonventionen’ im multilateral-europäischen Auslieferungsverkehr: Eine Geschichte des Abbaus von Auslieferungsgrenzen 34 a) Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit und Grundsatz beiderseitiger Verfolgbarkeit 34 b) Das Verbot der Auslieferung eigener Staatsangehöriger 35 c) Der Abbau weiterer Auslieferungsgrenzen im multilateral-europäischen Auslieferungsrecht 35 B) Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und der Grundsatz gegenseitiger Anerkennung 36 I. Die unionsrechtliche Handlungsform des Rahmenbeschlusses nach Art. 34 Abs. 2 lit. b EU 36 1. Ergebnisverpflichtung und Freiheit der Mittel als Kennzeichen des Rahmenbeschlusses 37 2. Rechtssetzungsverfahren und Rechtsschutz 37 3. Die rechtliche Einordnung des Rahmenbeschlusses 39 a) Traditionell völkerrechtliche Sichtweise 39 b) Gemeinschaftsrechtlich-inspirierte Sichtweisen 40 aa) Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Pupino 40 bb) Reaktionen 42 8 c) Stellungnahme 44 d) Zwischenergebnis; Konsequenzen für die weitere Untersuchung 46 II. Die Entstehungsgeschichte des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl 47 1. Vorgeschichte: Amsterdam, Cardiff, Tampere 47 2. Vorbilder 49 a) Spanisch-italienischer Auslieferungsvertrag 49 b) „Backing of Warrants“, Auslieferungsverkehr zwischen den Nordischen Staaten 50 3. Die Entstehung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl 51 III. Überblick über die Regelungen des Europäischen Haftbefehls 53 1. Terminologie 54 2. Materiell-rechtliche Auslieferungsvoraussetzungen und -hindernisse 54 a) Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit 54 b) Nichtauslieferung eigener Staatsangehöriger 55 c) Spezialitätsgrundsatz 55 d) Obligatorische und fakultative Ablehnungsgründe 55 e) Garantien und die Regelung des Art. 1 Abs. 3 RbEuHb 56 3. Verfahren 57 IV. Ratio der mit dem Rahmenbeschluss einhergehenden Veränderungen: Vereinfachung und Beschleunigung des Auslieferungsverkehrs 58 V. Der Grundsatz gegenseitiger Anerkennung 59 1. Der Grundsatz gegenseitiger Anerkennung in der EU-Strafrechtszusammenarbeit 60 a) Unionsvertrag 60 b) Maßnahmenprogramm der Kommission 61 aa) Inhalt 62 bb) Aussagen des Schrifttums zum Grundsatz gegenseitiger Anerkennung im Spiegel des Maßnahmenprogramms: Vollstreckungsautomatismus, Punitivierung, Vertrauensgedanke 63 c) Hinweise auf den Grundsatz gegenseitiger Anerkennung im Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl 66 2. Der Grundsatz gegenseitiger Anerkennung im Recht des freien Warenverkehrs 68 a) Die EuGH-geprägte Phase in der Entwicklung des Grundsatzes gegenseitiger Anerkennung im Binnenmarktrecht 68 9 aa) Hintergrund der Idee gegenseitiger Anerkennung im Recht des freien Warenverkehrs 68 bb) Wirkungsweise, Wirkungsvoraussetzungen und dogmatische Einordnung des Anerkennungsgedankens in der Warenverkehrsfreiheit 70 cc) Zwischenergebnis 72 dd) Weder allgemeiner Grundsatz noch Prinzip zur Sicherung des Gemeinschaftsrechts 72 b) Die kommissionsgeprägte zweite Phase der Verwirklichung des Grundsatzes gegenseitiger Anerkennung 73 c) Schlussfolgerungen vom Grundsatz gegenseitiger Anerkennung im Binnenmarktrecht für die europäische Strafrechtszusammenarbeit 75 3. Zwischenergebnis: Gegenseitige Anerkennung als Folge, nicht als Prämisse von Unionsrechtsakten 77 VI. Reaktionen auf den Europäischen Haftbefehl 78 1. Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 3. Mai 2005, Rs. C-303/05 78 2. Schrifttum: Revolution oder Evolution 80 VII. Umsetzung des Rahmenbeschlusses in Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union 81 1. Deutschland 82 a) „Erster Anlauf“ des deutschen Gesetzgebers 82 b) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes 85 aa) Urteil 85 bb) Reaktionen 87 c) „Zweiter Anlauf“ des deutschen Gesetzgebers 89 2. Eigentümlichkeiten der Umsetzung des Rahmenbeschlusses in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union 90 Kapitel 2: Grundrechte als Auslieferungshindernisse 94 A) Deutsche Grundrechte als Auslieferungshindernisse 94 I. Einleitung: Die Grundrechtsrelevanz von Auslieferungen 94 II. Einordnung der Auseinandersetzung um die Reichweite von Grundrechten als Auslieferungshindernissen 95 III. Die Ansichten im Überblick 96 1. Keine Anwendung deutscher Grundrechte wegen eines ausschließlich völkerrechtlichen Charakters der Auslieferung 96 2. Grundrechte als Auslieferungsgegenrechte 98 10 3. Die „restriktive Einheits- und Mischformel“ des Bundesverfassungsgerichts und nahe stehende Positionen im Schrifttum 98 4. Praktische Konsequenzen der unterschiedlichen Ansichten 102 IV. Stellungnahme 103 1. Art. 1 Abs. 3 GG und die Begründungsbedürftigkeit der Einschränkung einer Grundrechtsgeltung im Auslieferungsrecht 103 2. Ansatzpunkte für eine generelle Einschränkung der Grundrechte als Abwehrrechte; ‚strukturelle Perspektive’ 104 a) Keine generelle Einschränkung der Grundrechtsgeltung durch Territorialitätsprinzip und Staatsangehörigkeit 105 b) Der Schutzbereich als Anknüpfungspunkt einer Einschränkung 105 aa) Offenheit und Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes 105 bb) Stellungnahme 106 cc) Rückschlüsse aus Art. 16 GG 110 c) Auslieferungsentscheidungen als Grundrechtseingriffe 111 aa) Unmittelbare und mittelbare Eingriffswirkung 111 bb) Exkurs: Gegenüberstellung der Eingriffswirkung von Auslieferung und Ausweisung 112 cc) Fehlender Eingriff kraft ‚Kompensation und Kombination’ statt Meistbegünstigung des Verfolgten in einer international arbeitsteiligen Strafverfolgung 113 d) Zwischenergebnis 114 3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von mit Auslieferungen einhergehenden Grundrechtseingriffen; Auslieferungszwecke 114 a) Effektive Strafverfolgung 115 b) Keine „safe havens“ 116 c) Auslieferung als Beitrag zum Schutz grundgesetzlich anerkannter Rechtsgüter und zur Herstellung materieller Gerechtigkeit 116 d) Berücksichtigung der (Strafverfolgungs-)Interessen des ersuchenden Staates kraft Offenheit und Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes 117 V. Abschließende Gegenüberstellung: ‚statische’ und ‚elastische’ Sichtweise 118 VI. Art und Weise der Prüfung möglicher Grundrechtsverletzungen 119 VII. § 73 IRG im Lichte der Grundgesetzes 121 VIII. Zusammenfassung Kapitel 2 121 B) Grundrechte als Anerkennungsverweigerungsgründe nach dem Europäischen Haftbefehl 122 11 I. Unklarheiten nach Art. 1 Abs. 3 RbEuHb 123 1. Unklarheiten im Spiegel der Umsetzungsgesetze der Mitgliedstaaten … 123 2. … und der Aussagen europäischer Institutionen 124 II. Auslegung von Art. 1 Abs. 3 RbEuHb 125 1. Teleologische Auslegung 126 2. Systematik des Rahmenbeschlusses 126 a) Anerkennungsgedanke (Art. 1 Abs. 2 RbEuHb) und Grundrechtsvorbehalt 127 b) Systematische Zusammenschau von Art. 1 Abs. 3 RbEuHb einerseits und den Erwägungsgründen Nrn. 10, 12, 13 sowie den Art. 3, 4, 5 RbEuHb andererseits 127 3. Historische Auslegung 129 a) Aussagen der Europäischen Kommission 129 b) Aussagen des Europäischen Parlaments 130 c) Aussagen des Rates der Justiz- und Innenminister 131 4. Zwischenergebnis 131 III. Art. 1 Abs. 3 RbEuHb als Vorbehalt mitgliedstaatlicher oder europäischer Grundrechte 132 1. Der Maßstab des Art. 1 Abs. 3 RbEuHb 132 2. Praktische Relevanz des Unterschieds zwischen deutschem und europäischem Grundrechtsstandard im Auslieferungskontext 134 Kapitel 3: Das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit 136 A) Das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit im herkömmlichen multilateral-europäischen Auslieferungsrecht 136 I. Vorkommen in multilateral Europäischen Rechtsakten 136 II. Kennzeichen der Prüfung des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit aus deutscher Perspektive 138 1. Begriff der Tat 138 2. Erfordernis „beiderseitiger Strafbarkeit“ statt „Erfordernis der „identischen Tat“ 138 3. Sinngemäße Umstellung des Sachverhaltes 139 4. Prüfungsdichte: das sog. formelle Prüfungsprinzip 139 5. Prüfungsumfang: abstrakte oder konkrete Strafbarkeit? 140 6. Maßgeblicher Prüfungszeitpunkt 141 III. Das Erfordernis beiderseitiger Verfolgbarkeit und Vollstreckbarkeit als „Nachbar“ beiderseitiger Strafbarkeit 142 1. Verjährung 142 2. Strafantrag 143 12 3. Amnestie 143 4. Ne bis in idem-Grundsatz 143 IV. Praktische und rechtliche Relevanz des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit 144 1. Vorkommen und Völkergewohnheitsrecht 144 2. Praktische Relevanz des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit als Auslieferungsgrenze 145 B) Funktion des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit 145 I. Überblick: Strafbarkeit im ersuchenden und im ersuchten Staat 145 II. Historische Perspektive: Das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit als Mittel zu dessen Interessenwahrung im internationalen Verkehr 146 1. Absicherung des Prinzips der Gegenseitigkeit 146 2. Beiderseitige Strafbarkeit und Souveränitätsprinzip 147 3. Praktischer Nutzen des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit im auswärtigen Verkehr 147 III. Neuere Diskussion: Der rechtsstaatliche Gehalt des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit 148 1. Das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit als zwingendes rechtsstaatliches Gebot 149 a) Gebot widerspruchsfreien Handelns 149 b) Nullum-Crimen-Grundsatz und Vertrauensschutz 149 c) Demokratieprinzip 150 2. Differenzierende Betrachtungsweisen: Indizwirkung und Modifikationsbedarf des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit 150 3. Keine Erforderlichkeit des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit aus rechtsstaatlichen Gründen 152 IV. Stellungnahme 153 1. Verletzung des Nullum-Crimen-Grundsatzes mangels Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit 153 a) Überblick über die Voraussetzungen des Art. 103 Abs. 2 GG und Eingrenzung der Untersuchung 155 b) Isolierte Betrachtung der Auslieferungsentscheidung 156 c) Berücksichtigung des Strafurteils im ersuchenden Staat 156 aa) Erster Schritt: Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG an die Erstreckung des Strafrechts auf Auslandssachverhalte 158 bb) Zweiter Schritt: Zurechenbarkeit des Zurückbleibens hinter den Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG 162 d) Schlussfolgerungen aus dem Nullum-Crimen-Grundsatz des Art. 103 Abs. 2 GG für das auslieferungsrechtliche Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit 163 13 aa) Beiderseitige Rechtswidrigkeit oder beiderseitige Kriminalstrafbarkeit 163 bb) Konkrete statt nur abstrakte Strafbarkeit; Verjährung 164 cc) Maßgeblicher Zeitpunkt 165 dd) Erweiterungen des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit: Vergleichbare Angriffsrichtung und Strafhöchstmaß? 165 2. Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit und Schuldprinzip 167 3. Das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit zur Gewährleistung rechtsstaatlicher Bestimmtheit 169 4. Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit, Grundrechtsschutz im Allgemeinen und Verhältnismäßigkeit auslieferungsbedingter Eingriffe im Besonderen 170 a) Das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit als Mittel zur Absicherung der mit der Auslieferung verfolgten Zwecke 171 b) Das Erfordernis der Strafbarkeit im ersuchten Staat als Indiz reduzierter Schutzwürdigkeit des Verfolgten 172 5. Widersprüchlichkeiten bei Verzicht auf das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit 176 6. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen 179 a) Zusammenfassende Darstellung verfassungsrechtlicher Konflikte bei Verzicht auf eine Prüfung des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit 179 b) Schlussfolgerung: Die Eignung des Erfordernisses zur Vermeidung verfassungsrechtlicher Konflikte: Überlegungen de lege lata und de lege ferenda 181 7. Gegenprobe: Die rechtsaktspezifische Deutung des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit im Licht der Vollstreckungsübernahme 182 C) Das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit nach dem Europäischen Haftbefehl 185 I. Reichweite 185 1. Art. 2 RbEuHb 185 a) Das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaates, die Zuordnungsentscheidung des Ausstellungsmitgliedstaates zu einer der Kategorien des Art. 2 Abs. 2 RbEuHb zu überprüfen 188 aa) Regelungszusammenhang 189 bb) Regelungszweck 190 cc) Historie 191 dd) Plausibilitätsprüfung: Im Zweifel für die Richtigkeit der Zuordnungsentscheidung des Ausstellungsmitgliedstaates 193 14 b) Präzisierung der Reichweite der Kategorien des Art. 2 Abs. 2 RbEuHb 194 aa) Ratio des Katalogs von Art. 2 Abs. 2 RbEuHb 195 bb) Präharmonisierung 196 cc) Das italienische Modell der „dreiseitigen Strafbarkeit“: Überblick über die Art. 7 und 8 des italienischen Umsetzungsgesetzes 198 c) Prozessualer Exkurs: Beseitigung von Unklarheiten durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes 202 d) Der Ausschluss der Prüfung des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit 203 2. Art. 4 RbEuHb 203 a) Art. 4 Nr. 1 RbEuHb 203 b) Art. 4 Nrn. 2 und 3 RbEuHb 204 c) Art. 4 Nr. 4 RbEuHb 206 d) Art. 4 Nr. 6 RbEuHb 207 e) Art. 4 Nr. 7 RbEuHb 209 II. Bewertung der Einschränkung des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit im Rahmenbeschluss 210 1. Die Einschränkung des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit aus rechtsstaatlich-indiviualschützender Perspektive 211 a) Unterscheidung zwischen Fällen mit und ohne erkennbaren Bezug zum Ausstellungsmitgliedstaat 211 b) Die Eignung von Art. 4 Nr. 7 RbEuHb zur Vermeidung rechtsstaatswidriger Ergebnisse 212 c) Entbehrlichkeit des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit in den von Art. 4 Nr. 7 RbEuHb nicht erfassten Problemfällen 213 2. Kompensation der Schutzlücken durch Rückgriff auf Art. 1 Abs. 3 RbEuHb, Art. 6 EU: die Beispiele Nullum-Crimen-, Schuld- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 214 a) Nullum-Crimen-Grundsatz 215 b) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und „Europäischer Störer“ 218 3. Schlussfolgerungen für den Grundsatz gegenseitiger Anerkennung 219 a) „Vertikale“ und „horizontale“ Verwerfungen 220 b) Überschießende Kritik am Europäischen Haftbefehl 221 aa) Die These von der Vormacht des punitivsten Strafrechts 221 bb) „Forum Shopping“ 223 15 Kapitel 4: Die Auslieferung eigener Staatsangehöriger 225 A) Die Auslieferung Deutscher nach Art. 16 GG 225 I. Das Verbot der Auslieferung eigener Staatsangehöriger in historischer und internationaler Perspektive: Überblick 225 1. Historischer Hintergrund 225 2. Verbot und Zulässigkeit der Auslieferung eigener Staatsangehöriger im kontinental-europäischen und angelsächsischen Rechtskreis 227 3. Das Verbot der Auslieferung eigener Staatsangehöriger in multilateral-europäischen Abkommen 228 II. Das Verbot der Auslieferung Deutscher nach Art. 16 Abs. 2 GG 229 III. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG im Allgemeinen 229 1. Die Anwendbarkeit des Art. 16 Abs. 2 GG vor dem Hintergrund des Unionsrechts 230 2. Entstehungsgeschichte des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG 231 IV. Das Erfordernis der Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze gem. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG im Besonderen 232 1. Staatsangehörigkeits-akzessorisch abgestufter Schutz vor Auslieferung nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG und „auslieferungsrechtliches Abstandsgebot“ 232 a) Aussagen des Bundesverfassungsgerichtes in seiner Entscheidung zum Europäischen Haftbefehl 232 b) Teleologische Grundlagen eines abgestuften Schutzes vor Auslieferung 234 aa) Das Verbot der Auslieferung eigener Staatsangehöriger zum Schutz der „besonderen Verbindung“ der Staatsanghörigkeit 234 bb) Demokratie und Souveränität 237 cc) Schutz Deutscher vor rückwirkender Qualifizierung ihres Verhaltens als rechtswidrig 238 dd) Schutz vor einer Schlechterstellung im ausländischen Strafverfahren 239 c) Systematik des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG: Schutzbereichsbegrenzung oder qualifizierter Gesetzesvorbehalt? 240 d) Schlussfolgerungen 241 2. Konturierung der Anforderungen des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG 242 a) Materielle Anforderungen des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG 242 b) Verfahrensrechtliche Anforderungen des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG 244 c) Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG und die Wesensgehaltsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG 246 16 d) Zwischenergebnis 247 B) Die Auslieferung eigener Staatsangehöriger aus europarechtlicher Perspektive 247 I. Vorgaben des Rahmenbeschlusses zur Auslieferung eigener Staatsangehöriger 248 1. Grundsatz: Auslieferung eigener Staatsangehöriger 248 2. Ausnahmen 248 a) Offene Ausnahmen 248 aa) Art. 33 RbEuHb: Sonderbehandlung Österreichs 248 bb) Art. 4 Nr. 6, 5 Nr. 3 RbEuHb: Auslieferung zur Strafvollstreckung 248 b) Verdeckte Ausnahmen 249 3. Schlussfolgerungen 249 II. Die auslieferungsrechtliche Privilegierung eigener Staatsangehöriger und das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot 250 1. Die Anwendbarkeit des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbotes auf Auslieferungssachverhalte 251 a) Das Freizügigkeitsrecht nach Art. 18 EG als Anknüpfungspunkt für die Anwendung des Art. 12 EG in Auslieferungssachverhalten 251 b) Die Auslieferung als freizügigkeitsrechtsrelevante Maßnahme 252 c) Die Reichweite des Diskriminierungsverbotes gem. Art. 12 EG 253 d) Tatbestandliche Grenzen des Diskriminierungsverbotes: das besondere Verhältnis des Mitgliedstaates zu seinen Staatsangehörigen 254 e) Zwischenergebnis 255 2. Rechtfertigung einer auslieferungsrechtlichen Privilegierung eigener Staatsangehöriger 255 a) Rechtfertigungsfähigkeit von staatsangehörigkeitsbedingten Ungleichbehandlungen nach Art. 12 EG 255 b) Rechtfertigung 256 c) Hilfsweise: Fehlende Verhältnismäßigkeit 258 III. Schlussfolgerungen 258 17 Kapitel 5: „Benachbarte“ Rechtsakte: Deutsches Umsetzungsgesetz und Reformvertrag 259 A) Das zweite Europäische Haftbefehlsgesetz im Spannungsfeld von Grundgesetz und Unionsrecht 259 I. § 73 Satz 2 IRG – Maßgeblichkeit eines europäischen ordre public 259 II. Das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit 260 1. §§ 40 Abs. 2 Nr. 1 260 2. § 81 Nr. 4 IRG 260 3. § 80 IRG 261 a) Überblick 261 b) Bewertung 262 aa) § 80 Abs. 1 IRG 263 bb) § 80 Abs. 2 IRG 263 cc) Das Verhältnis zur Vollstreckungshilfe 265 III. Das Privileg der Nichtauslieferung Deutscher und die fakultative Gleichstellungsklausel des § 83 lit. b Abs. 2 IRG 266 B) Die Auswirkungen des Reformvertrags auf das Spannungsfeld von Grundgesetz und Europarecht im Bereich des Europäischen Haftbefehls 267 I. Überblick über die mit dem Reformvertrag einhergehenden Veränderungen 267 II. Veränderungen in der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit 269 III. Konsequenzen des Reformvertrags für den Europäischen Haftbefehl 271 Kapitel 6: Zusammenführende Überlegungen 273 A) Abschließende Überlegungen: Der Europäische Haftbefehl als Beispiel einer nicht verwerfungsfreien EU-Strafrechtsintegration 273 I. Berechtigte rechtsstaatliche Bedenken gegen den Europäischen Haftbefehl 273 II. Das „Prinzip“ gegenseitiger Anerkennung oder: Das Bewusstsein bestimmt das Sein 273 III. Rechtsstaatswidrige Verwerfungen und eine neue Dimension individueller Lastentragung 274 B) Überlegungen de lege ferenda 275 C) Zusammenfassung 276 Literaturverzeichnis 291

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Zusammenfassung

Trotz seiner Eingriffsintensität hat die Europäische Kommission den Europäischen Haftbefehl zum Symbol einer EU-Strafrechtszusammenarbeit erhoben, die auf dem Grundsatz gegenseitiger Anerkennung beruht. Der Preis für den Anerkennungsgedanken ist der Abbau traditioneller Auslieferungsgrenzen wie des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit und der Nicht-Auslieferung eigener Staatsangehöriger. Stehen damit die Anforderungen des Europäischen Haftbefehls und der Grundrechtsschutz des Grundgesetzes in Widerspruch zueinander? Um diese Frage zu beantworten, präzisiert der Autor die Reichweite der Einschränkungen traditioneller Auslieferungsgrenzen sowie deren grundrechtsschützenden Gehalt. So gelangt er zu einem differenzierten Befund: Das traditionelle Auslieferungsrecht mit seinen grundrechtsdogmatischen Ungereimtheiten war nicht so gut, der neue Anerkennungsmechanismus umgekehrt nicht so weit reichend, wie es in der Diskussion weithin den Anschein hat. Gleichwohl: Der unabgestimmte, kumulative Abbau von Auslieferungsgrenzen bestätigt letztlich die Sorge vor grundrechtswidrigen Verwerfungen in Folge des Grundsatzes gegenseitiger Anerkennung.