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Madeleine Weskott, Zwischenergebnis in:

Madeleine Weskott

Berufsaufsicht der Ärzte und Psychotherapeuten, page 253 - 254

Deutschland und Großbritannien im Spannungsfeld der Berufsanerkennungsrichtlinie (2005/36/EG)

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4098-0, ISBN online: 978-3-8452-1249-4 https://doi.org/10.5771/9783845212494

Series: Schriften zum Kammer- und Berufsrecht, vol. 8

Bibliographic information
253 gerade den Fall betreffen, dass eine Ärzte- oder Psychotherapeutenkammer Informationen über die pflichtwidrige Berufsausübung eines EU-Dienstleisters nicht der zuständigen Behörde im Herkunftsland weiterleitet. In diesem Fall kann dem Pflichtenverstoß nicht entgegen gewirkt werden. Entscheidende Bedeutung kommt beim gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch der Frage zu, ob eine Rechtsnorm des (primären oder sekundären) Gemeinschaftsrechts verletzt ist, die dem betroffenen Verbraucher ein subjektives Recht gegenüber dem Mitgliedstaat einräumt.1021 Da eine Heilberufekammer als Organ des Mitgliedstaats handelt, muss ein subjektives Recht bei einer drittschützenden Amtspflicht angenommen werden. Der zentrale Gedanke der Richtlinie, die Stärkung von Schutz und Sicherheit der Verbraucher, verbunden mit der Verpflichtung zur Amtshilfe und Verwaltungszusammenarbeit können eine drittschützende Amtspflicht der Kammern begründen. Eine Verletzung der von der Richtlinie auferlegten Kooperationspflichten kann dementsprechend auch zu einer Inanspruchnahme auf Grundlage des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs führen. Dies gilt z. B. auch für Schäden, die Einzelnen dadurch entstehen, dass eine Weitergabe von Informationen über schwerwiegende berufsrelevante Sachverhalte an die zuständige Behörde im Herkunftsland unterbleibt. VI. Zwischenergebnis Aus dem Vorstehenden wird deutlich, dass mit der gemeinschaftsrechtlichen Durchdringung des Rechts der reglementierten Berufe neue Verantwortungsbereiche der Heilberufekammern in Deutschland entstehen. Dies muss als Konsequenz der verstärkten Normierung europäischer Standards, insbesondere hinsichtlich der Qualitätssicherung von Berufsqualifikationen, gesehen werden. Die Berufsanerkennungsrichtlinie trägt dazu bei, dass das nationale Verwaltungsrecht mehr und mehr von europäischen Rechtsprinzipien, insbesondere dem allumfassenden Gebot der Amtshilfe und Verwaltungszusammenarbeit, beeinflusst wird. Gleichwohl bleibt nach wie vor die Aufsicht über Ärzte und Psychotherapeuten gemäß Art. 5 Abs. 3 i.V.m. Art. 56 Sache der Mitgliedstaaten. Die Aufsichtspflichten der deutschen Ärzte- und Psychotherapeutenkammern werden durch ein Gebot erhöhter Verwaltungskooperation jedoch erweitert. Die Pflicht zum ständigen Informationsaustausch gemäß der Art. 8 und 56 spielt hierbei eine zentrale Rolle. Versäumt beispielsweise die beaufsichtigende Kammer, relevante Informationen an die zuständige Approbationsbehörde weiterzuleiten bzw. rechtzeitig dem Informationsersuchen einer anderen Behörde nachzukommen, läuft sie Gefahr, sich selbst einer Haftung auszusetzen. Dies gilt nicht in gleicher Weise für die Aufsicht über Ärzte und Psychotherapeuten in Großbritannien. 1021 Vgl. EuGH, Urt. vom 12.10.2004, Rs. C-222/02, Peter Paul u.a. ./. Bundesrepublik Deutschland, EuZW 2004, S. 689 (691); Goltz, in Kluth, JbKaR 2003, S. 153 (174). 254 Der Grund ist im Wesentlichen in einer Berufsaufsicht durch zentrale Aufsichtsbehörden (GMC/BPC) zu sehen. Aufgaben, die in Deutschland verschiedenen Behörden obliegen, werden in Großbritannien von einer einzigen Aufsichtsbehörde wahrgenommen. So entscheidet der GMC sowohl über die Zulassung zur Ärzteschaft als auch die Verhängung von Aufsichtsmaßnahmen. Die von der Richtlinie vorgesehene Verwaltungszusammenarbeit wird dadurch bereits weitgehend erfüllt. Auswirkungen der Richtlinie sind jedoch im Hinblick auf den Sorgfaltsmaßstab der Aufsichtstätigkeit zu erwarten. Vor dem Hintergrund eines verstärkten Verbraucherund Patientenschutzes, ist mit der Erweiterung von Sorgfaltspflichten hinsichtlich der Berufsaufsicht zu rechnen1022. 1022 Vgl. dazu die Ausführungen oben unter E./IV./2. zum Fall W v. Essex CC.

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Zusammenfassung

Die Arbeit widmet sich der Einflussnahme der Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG auf die Berufsaufsicht über Ärzte und Psychotherapeuten in Deutschland und Großbritannien. Im Rahmen dessen erfolgt eine Auseinandersetzung mit den europäischen Harmonisierungskonzepten und dem Rechtskonzept der Berufsanerkennungsrichtlinie. Die Autorin erörtert die Auswirkungen einzelner Richtlinienvorschriften nach ihrer Umsetzung, insbesondere auf die deutschen Heilberufekammern. Sie analysiert dabei insbesondere die von der Richtlinie vorgegebene Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der Berufsaufsicht sowie amtshaftungsrechtliche Aspekte, die sich im Rahmen der Aufsichtsarbeit der Berufskammern stellen.