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Madeleine Weskott, Exkurs: Einfluss der Informationsfreiheitsgesetze auf die Aufsichtsarbeit der Kammern in:

Madeleine Weskott

Berufsaufsicht der Ärzte und Psychotherapeuten, page 242 - 249

Deutschland und Großbritannien im Spannungsfeld der Berufsanerkennungsrichtlinie (2005/36/EG)

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4098-0, ISBN online: 978-3-8452-1249-4 https://doi.org/10.5771/9783845212494

Series: Schriften zum Kammer- und Berufsrecht, vol. 8

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242 Ersuchen nicht in angemessener Frist nach, läuft der GMC Gefahr, eine Entscheidung nicht innerhalb der von der Richtlinie vorgegebenen 3-Monatsfrist des Art. 51 Abs. 2 Satz 1 treffen zu können. Dabei würde eine mangelnde Verwaltungszusammenarbeit gemäß Art. 8 bzw. 56 auch grundsätzlich nicht zu einer Verlängerung der Frist um einen Monat gemäß Art. 51 Abs. 2 Satz 2 führen. Eine Fristverlängerung ist danach nur in Fällen möglich, die unter die Kaptitel I und II des Titels III fallen. Eine unzureichende Verwaltungszusammenarbeit – aus welchen Gründen auch immer – ist hiervon nicht erfasst. Arbeitet die Ärztekammer im Fallbeispiel folglich nicht „richtliniengerecht“ mit dem GMC zusammen, muss sie damit rechnen, dass der GMC im Falle einer Inanspruchnahme bei ihr Regress suchen wird. 4. Exkurs: Einfluss der Informationsfreiheitsgesetze auf die Aufsichtsarbeit der Kammern Auswirkungen auf die Berufsaufsicht über die Ärzte und Psychotherapeuten können auch aus dem am 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Informationsfreiheitsgesetz des Bundes955 („IFG Bund“) sowie den vergleichbaren Gesetzen der Länder folgen. Landesinformationsfreiheitsgesetze existieren (bislang) in Berlin („IFG BE“)956, Brandenburg („IFG BB“)957, Bremen („BremIFG“)958, Hamburg („HmbIFG“)959, Nordrhein-Westfalen („IFG NRW“)960 und Schleswig-Holstein („IFG SH“)961. Die Informationsrechte aus diesen Vorschriften werden zunächst vorgestellt. Anschlie- ßend wird ihr Einfluss auf die Aufsichtstätigkeit der Ärzte- und Psychotherapeutenkammern, auch im Hinblick auf die Maßgaben zur Verwaltungszusammenarbeit nach der Richtlinie, erörtert. 955 Vgl. Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG – Informationsfreiheitsgesetz) vom 5.9.2005 (BGBl I 2005, S. 2722). 956 Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (IFG – Berliner Informationsfreiheitsgesetz) vom 15.10.1999 (GVBl. 1999, S. 561), letzte Änderung vom 11.7.2006 (GVBl. 2006, S. 819). 957 Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz des Landes Brandenburg vom 10.3.1998 (GVBl. I/98, S. 46), letzte Änderung vom 22.6.2005 (GVBl. I/05, S. 210). 958 Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (Bremer Informationsfreiheitsgesetz – BremIFG) vom 16.5.2006 (GesetzBl. Nr. 32, 2006, S. 263). 959 Hamburgisches Informationsfreiheitsgesetz (HmbIFG) vom 11.4.2006 (GVBl. Nr. 18/2006, S. 167). 960 Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (IFG NRW – Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen) vom 27.11.2001 (GV NRW 2001, S. 806), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5.4.2005 (GV NRW 2005, S. 351). 961 Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Schleswig-Holstein (IFG-SH Informationsfreiheitsgesetz für das Land Schleswig-Holstein) vom 9.2.2000 (GVOBl. Nr. 4/2000, S. 166), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.3.2003 (GVOBl. 2003, S. 154). 243 a. Anwendbarkeit des IFG Bund Das IFG Bund gewährt gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG Bund jedermann einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen962 bei Behörden des Bundes. Eine eigene Betroffenheit – rechtlicher oder tatsächlicher Art – wird nicht verlangt.963 Die Herausgabe von Informationen wird jedoch von einer Verwaltungsgebühr abhängig gemacht.964 Inhaltlich gewährt werden Informations(zugangs)rechte gegenüber Bundesbehörden. Um eine Bundesbehörde handelt es sich, wenn die Einrichtung auf Grundlage von Bundesrecht durch die Organe des Bundes erfolgte und die Tätigkeit nicht auf ein einzelnes Bundesland beschränkt ist.965 Ein Informationsanspruch kommt insoweit nur hinsichtlich der funktional dem Bund zuzuordnenden Verwaltungstätigkeit in Betracht.966 Eine Heilberufekammer ist eine grundsätzlich für die jeweiligen Heilberufeträger des Landes zuständige und auf Grundlage des jeweiligen Landesheilberufegesetzes errichtete öffentliche Körperschaft. Da diese mithin als Landesbehörden und nicht als Bundesbehörden zu qualifizieren sind,967 kommt eine Inanspruchnahme auf Grundlage des IFG Bund nicht in Betracht. Die Amtspflichten der Heilberufekammern im Rahmen der Aufsicht können deshalb auch nicht auf Grund des IFG Bund erweitert werden. Etwas anderes könnte allenfalls hinsichtlich der Approbationsbehörden gelten. Es handelt sich bei der die Approbation eines Arztes bzw. Psychotherapeuten erteilenden Behörde um eine Landesbehörde.968 Die Erteilung erfolgt aber in Anwendung der bundesgesetzlichen Vorschriften (der BÄO und des PsychThG). Mithin wird funktional eine Aufgabe des Bundes wahrgenommen, sodass das IFG Bund grundsätzlich anwendbar ist. 962 Vgl. § 2 Nr. 1 IFG Bund = jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art der Speicherung. Entwürfe oder Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, gehören nicht dazu. 963 Vgl. Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Informationsfreiheitsgesetz vom 21.11.2005, I. Nr. 1, in Berger/Roth/Scheel, IFG-Kommentar, Anhang 4. 964 Vgl. Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFGGebV – Informationsgebührenverordnung) vom 2.1.2006 (BGBl I 2006, S. 6). 965 Vgl. Scheel, in Berger/Roth/Scheel, IFG-Kommentar, § 1, Rn. 37. 966 Vgl. Rossi, IFG-Kommentar, § 1, Rn. 37; Scheel, in Berger/Roth/Scheel, IFG-Kommentar, § 1, Rn. 43. 967 Vgl. Scheel, in Berger/Roth/Scheel, IFG-Kommentar, § 1, Rn. 42. 968 Vgl. § 12 Abs. 1 Satz 1 BÄO; § 10 PsychThG. 244 b. Anwendbarkeit der Informationsfreiheitsgesetze der Länder In Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Berlin bestehen Informationsansprüche auch gegenüber Landesbehörden.969 Es stellt sich zunächst die Frage, ob die Gesetzgebungskompetenz der Länder für die Begründung eines Informationszugangsanspruchs gegenüber einer Heilberufekammer nach Art. 84 Abs. 1, 2. Halbsatz GG ausgeschlossen ist. Demnach haben die Länder keine Gesetzgebungskompetenz, wenn der Bund eine abschließende Regelung über das Verwaltungsverfahren erlassen hat. Die Regelung des Informationszugangs könnte eine Regelung des Verwaltungsverfahrens darstellen. Eine solche Regelung muss ein verfahrensmäßiges Verhalten der Verwaltung festlegen. Dies ist jedoch nicht der Fall, „wenn eine Norm einen materiell-rechtlichen Anspruch gewährt und damit zwar ein Handeln der Behörde erzwingt, aber das Verfahren hierfür – auch indirekt – nicht mit festlegt.“970 Um einen solchen Anspruch handelt es sich bei einem Informationszugangsanspruch. Anders als etwa der Anspruch auf Akteneinsicht anlässlich eines laufenden Verwaltungsverfahrens, besteht dieser unabhängig davon, ob der um Zugang nachsuchende Antragsteller Beteiligter des Verfahrens ist oder ob überhaupt ein Verwaltungsverfahren eingeleitet wurde.971 Aber selbst wenn ein Informationsanspruch als Regelung über das Verwaltungsverfahren angesehen würde,972 könnte kein Ausschluss i.S. des Art. 84 Abs. 1 GG angenommen werden. Die Bundeskompetenz des Art. 84 Abs. 1 GG knüpft von ihrer tatbestandlichen Voraussetzung an das Vorliegen eines auszuführenden Bundesgesetzes an.973 Eine bundeseinheitliche Regelung zum Recht der Heilberufekammern existiert hingegen nicht. Eine „etwas anderes“ bestimmende abschließende bundeseinheitliche Regelung i.S. des Art. 84 GG ist mithin gar nicht erst existent. Die Gesetzgebungskompetenz der Länder ist demnach nicht nach Art. 84 Abs. 1, 2. Halbsatz GG ausgeschlossen. Es besteht weder eine ausdrückliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes gemäß Art. 71, 73 GG noch eine konkurrierende Kompetenz gemäß Art. 72, 74 GG974. Der Bund ist gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG gesetzgebungsbefugt für die Bereiche 969 Vgl. § 3 Abs. 1 IFG BE; § 1 IFG BB; § 1 Abs. 1 Satz 1 BremIFG, § 1 Abs. 1 Satz 1 HmbIFG i.V.m. § 1 IFG Bund; § 4 Abs. 1 IFG NRW; § 4 IFG SH. 970 Vgl. BVerfGE 75, Urt. vom 8.4.1987, Az. 2 BvR 909, 934-936, 938, 941-942, 947/82, 64/83 und 142/84, S. 108 (108, 152); vgl. auch BVerfGE 105, Urt. vom 17.7.2002, Az. 1 BvF 1, 2/01, S. 313 (331). 971 Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. vom 9.11.2006, Az. 8 A 1679/04, GewArch 2007, S. 113 (114); Röger, in Kluth, JbKaR 2002, S. 65 (110-111). 972 Vgl. Darstellung von Röger, in Kluth, JKaR 2002, S. 65 (107-110), der insofern auf eine Entscheidung des VG Düsseldorf verweist, ohne diese jedoch zu benennen. 973 Vgl. Trute, in von Mangoldt/Klein/Starck, GG-Kommentar, Art. 84, Rn. 5. 974 Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 spricht insofern nur von „Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, sowie das Recht des Apothekenwesens, der Arzneien, der Medizinprodukte, der Heilmittel, der Betäubungsmittel und der Gifte“. 245 Rechtsberatung, Rechtsanwaltschaft und Notariat. Er könnte mithin auch berechtigt sein, die entsprechenden berufsständischen Heilberufekammern allgemeinen Akteneinsichts- und Informationsrechten zu unterwerfen. Indes finden die Heilberufe explizit keine Erwähnung. Überlässt der Bund jedoch bewusst den Ländern das „Regelungsfeld“, kann nicht von einem „Gebrauch machen“ i.S. des Art. 72 Abs. 1, 1. Halbsatz GG, auch nicht in der Form eines „absichtsvollen Regelungsverzicht“, gesprochen werden.975 (1) Geltendmachung gegenüber den Heilberufekammern Als Landesbehörden werden alle Behörden eines Landes bezeichnet. Erfasst sind auch nicht unmittelbare Landesbehörden, wie Körperschaften des öffentlichen Rechts.976 Bei den Heilberufekammern handelt es sich um Körperschaften des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des jeweiligen Landes unterliegen.977 In den genannten Ländern können deshalb von jedermann Auskunftsansprüche auch gegen die jeweiligen Ärzte- und Psychotherapeutenkammern verlangt werden. Dies gilt beispielsweise hinsichtlich verhängter Maßnahmen bzw. Unregelmäßigkeiten in der Berufsausübung eines Arztes bzw. Psychotherapeuten. (2) Landespezifische Unterschiede In den genannten Ländern besteht jeweils ein Informationsanspruch auf Zugang zu den bei den Behörden vorhandenen Verwaltungsinformationen. Die Ansprüche sind dabei unterschiedlich ausgestaltet. Während in Hamburg und Bremen, ebenso wie auf Bundesebene, ein Anspruch auf „Zugang zu amtlichen Informationen“ gewährt wird,978 besteht in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ein Anspruch auf „Zugang zu den bei einer Behörde vorhandenen Informationen.“979 Erfasst sind in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen somit nicht nur amtliche Informationen, die der Behörde vorliegen, sondern alle vorhandenen Informationen. Grund- 975 Vgl. Pieroth, in Jarass/Pieroth, GG-Kommentar, Art. 72, Rn. 2-9; Röger, in Kluth, JKaR 2002, S. 65 (117). Gleiches gilt im Übrigen für ein „Gebrauch machen“ einer auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 und 11 GG beruhenden materiellen Annexkompetenz zur Regelung spezifisch kammerbezogener verfahrensunabhängiger Bürgerinformationsansprüche (S. 117-118) und eventuelle Detailregelungen (S. 118-120). 976 Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG-Kommentar, § 1, Rn. 27a; Stelkens, Verwaltungsverfahren, Rn. 36. 977 Vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. vom 9.11.2006, Az. 8 A 1679/04, GewArch 2007, S. 113 (114) hinsichtlich der Industrie- und Handelskammern; vgl. auch Röger, in Kluth, JKaR 2002, S. 65 (88 ff., 99). 978 Vgl. § 1 Satz 1 HmbIFG; § 1 Abs. 1 Satz 1 BremIFG; § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG Bund. 979 Vgl. § 4 IFG SH; § 4 Abs. 1 IFG NRW. 246 sätzlich besteht hier auch ein Wahlrecht zwischen Zugänglichmachen der Information und Gewährung von Auskunft.980 In Hamburg und Bremen sowie auf Bundesebene, ist ein Wahlrecht zwischen den Erfüllungsmöglichkeiten der Behörde hingegen ausgeschlossen, wenn dadurch ein erhöhter Verwaltungsaufwand verursacht wird.981 Die gewünschte Art der Auskunftserteilung darf in Nordrhein-Westfalen nur aus wichtigem Grund abgelehnt werden.982 In Brandenburg wird hingegen „nur“ ein Anspruch auf „Einsicht in Akten“ gewährt.983 Gleiches gilt in Berlin, wobei dort ein Wahlrecht zwischen Einsichtnahme und Auskunft über den Inhalt der Akte besteht.984 c. Einschränkung des Informationsanspruchs und Haftungsausschluss Die Behörde ist nicht verpflichtet, gewünschte Informationen zu beschaffen und dem Antragsteller zur Verfügung zu stellen.985 Eine Einschränkung des Informationsanspruchs scheint in Hamburg, Bremen und auf Bundesebene dadurch normiert, dass nur der Zugang zu „amtlichen Informationen“ gewährt wird.986 Sonstige Informationen sind nicht umfasst. Das Interesse des Auskunftssuchenden wird regelmä- ßig aber nur amtliche Informationen betreffen. Darüber hinaus sehen die §§ 3 ff. IFG Bund zahlreiche Ausnahmetatbestände vor, die den Informationsanspruch im konkreten Einzelfall ausschließen können. Gleiches gilt auf Länderebene. Dort wird entweder auf die Bestimmungen des IFG Bund verwiesen987 oder es werden vergleichbare eigene Ausnahmetatbestände geschaffen988. Auf Bundes- und Länderebene sind Informationen jeweils nur dann herauszugeben, wenn das Informationsinteresse des Antragstellers die schutzwürdigen Interessen des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt, oder die Zustimmung des Dritten vorliegt.989 Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf den § 3 Nr. 4, 3. Alt. IFG Bund. Geschützt wird hierdurch das Berufsgeheimnis. 980 Vgl. § 5 Abs. 1 IFG SH. 981 Vgl. § 1 Abs. 2 IFG Bund; § 1 Abs. 1 S. 1 HmbIFG i.V.m. § 1 Abs. 2 IFG Bund; § 1 Abs. 2 BremIFG. 982 Vgl. § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW. 983 Vgl. § 1 IFG BB wobei in § 7 Satz 3 die Art und Weise der Akteneinsicht spezifiziert wird. Demnach kann das Akteneinsichtsrecht mit Zustimmung des Antragstellers auch durch (1) Übermittlung von Vervielfältigungen, (2) Dokumentationen, (3) elektronische Post, (4) Broschüren oder (5) Zurverfügungstellung von Informationsträgern in sonstiger Weise gewährt werden. 984 Vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 IFG BE. 985 Vgl. Matthes, IFG-Erläuterungen, S. 7. 986 Vgl. § 1 Satz 1 HmbIFG; § 1 Abs. 1 Satz 1 BremIFG; § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG Bund. 987 So § 1 Abs. 1 HmbIFG. 988 Vgl. §§ 6-10 IFG BE; §§ 4, 5 IFG BB; §§ 3-5 BremIFG; §§ 6-9 IFG NRW; §§ 9-12 IFG SH. 989 Vgl. § 5 Abs. 1 IFG Bund; § 1 Abs. 1 Satz 1 HmbIFG i.V.m. § 5 Abs. 1 IFG Bund; § 6 Abs. 1 u. 2 IFG BE; § 5 Abs. 2 IFG BB; § 12 Abs. 1 u. 2 IFG SH; § 5 Abs. 1 BremIFG; § 9 Abs. 1 IFG NRW. 247 Erlangt die Behörde – befugt oder unbefugt – Kenntnis von einem Berufsgeheimnis, ist ihr demnach die Weitergabe der Information an Dritte untersagt. Eine Amtspflicht zum Tätigwerden besteht also gerade nicht. Die Ausnahmetatbestände der jeweiligen Informationsfreiheitsgesetze sind des Weiteren eng auszulegen, um keinen Leerlauf des Informationszugangsrechts zu erzielen.990 Darüber hinaus ist in § 7 Abs. 3 Satz 2 IFG Bund klargestellt, dass die Behörde keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der vorhandenen Informationen trägt.991 Im Rahmen des Entwurfs eines Informationsfreiheitsgesetzes sahen Schoch/Kloepfer in dieser Regelung noch keinen umfassenden Haftungsausschluss.992 Hinsichtlich des § 7 Abs. 3 Satz 2 IFG Bund wird dies heute jedoch angenommen.993 Die Regelung führe zu einem Ausschluss der behördlichen Haftung, da es im Falle der Herausgabe unrichtiger Informationen an einer Amtspflichtverletzung fehle.994 Eine Haftung für unrichtige Informationen greife nur hinsichtlich der gemäß § 11 IFG Bund zu veröffentlichenden Informationen. Demnach sind Informationssammlungen sowie Organisations- und Aktenpläne in elektronischer Form allgemein zugänglich zu machen. Die Behörden tragen die Verantwortung für die Richtigkeit der von ihnen publizierten oder sogar hergestellten Informationen.995 Gleiches gilt für Hamburg, da insofern gemäß § 1 HmbIFG die Regelungen des IFG Bund übernommen wurden. In Nordrhein-Westfalen ist gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 IFG NRW die inhaltliche Richtigkeit der Informationen von der Behörde ebenfalls nicht zu überprüfen. Dies gilt auch in Bremen gemäß § 7 Abs. 3 BremIFG. In Schleswig-Holstein soll der Begründung zum IFG SH zufolge eine Gewährleistungspflicht der Behörden ebenfalls nicht bestehen.996 In Bezug auf eine mögliche Amtspflicht der Kammern zur Erteilung richtiger Auskünfte ist den Informationsfreiheitsgesetzen für Berlin und Brandenburg nichts zu entnehmen. Eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit ist hier zumindest denkbar, wird in Anlehnung an die Rechtspraxis auf Bundesebene jedoch schwerlich angenommen werden können. Auch wenn keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit von Informationen übernommen wird, sind gleichwohl die Grundsätze der behördlichen Auskunftserteilung zu beachten. Demnach ist eine amtliche Auskunft auch dann richtig, klar, unmissverständlich und vollständig zu erteilen, wenn keine Pflicht zur Erteilung besteht 990 Vgl. nur OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. vom 9.11.2006, Az. 8 A 1679/04, GewArch 2007, S. 113 (116) hinsichtlich der Ausschlussgründe des IFG NRW. 991 Vgl. Berger, in Berger/Roth/Scheel, IFG-Kommentar, § 7, Rn. 16; Rossi, IFG-Kommentar, § 7, Rn. 34. 992 Vgl. Schoch/Kloepfer, IFG-ProfE, § 2, Rn. 25. 993 Vgl. Rossi, IFG-Kommentar, § 7, Rn. 34; Jastrow/Schlatmann, IFG-Kommentar, § 7, Rn. 39. 994 Vgl. Rossi, IFG-Kommentar, § 7, Rn. 36. 995 Vgl. Rossi, IFG-Kommentar, § 7, Rn. 37. 996 Vgl. Gesetzesbegründung zum IFG SH, LTSH-Drs. 14/2374, S. 13; Broschüre zum IFG-SH, abrufbar auf der Homepage des Datenschutzzentrums Schleswig-Holsteins unter: https://www.datenschutzzentrum.de/material/recht/dsleicht/hinwifg.htm#download, Stand: 21.3.2007; auch Nordmann, RDV 2001, S. 71 (74). 248 oder der Beamte zur Erteilung fachlich nicht ausgebildet oder befugt ist.997 Auf Grund der Fürsorgepflicht der Behörde sowie dem Amtsermittlungsgrundsatz müssen bei Zweifeln an der Richtigkeit einer Information oder der Kenntnis von künftigen Sachverhaltsänderungen entsprechende Hinweise gegeben werden.998 Im Übrigen berührt der Haftungsausschluss nicht die Haftung für anderweitige Pflichtverletzungen der Behörde, wie z. B. die Herausgabe fälschlicher bzw. irreführender oder ungeprüfter Pressemitteilungen.999 Gleiches gilt auf Länderebene. d. Einfluss der Richtlinie In den Ländern mit bestehenden Informationsfreiheitsgesetzen wird durch die Richtlinie und ihren umfangreichen Bestimmungen zur Verwaltungs-zusammenarbeit eine Stärkung der Informationsrechte des Verbrauchers eintreten. Dies wird auch die Arbeit der Heilberufekammern beeinflussen. Schon jetzt wird die Verpflichtung der Behörde angenommen, bei Zweifeln an der Richtigkeit von Informationen dem Nachfragenden einen entsprechenden Hinweis zu geben.1000 Vor dem Hintergrund des auch durch die Richtlinie betonten hohen Schutzes der Verbraucher ist eine Verstärkung dieser Pflicht zu erwarten. Ein beabsichtigter Verbraucherschutz würde andernfalls konterkariert. Deutlich wird dies durch die Pflicht zur Berufshaftpflichtversicherung: Verlangt beispielsweise ein Patient in Brandenburg über das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung seines Arztes bei der zuständigen Ärztekammer gemäß § 1 IFG BB Informationen, so hat diese eine entsprechende Auskunft bzw. Akteneinsicht zu gewähren. Hier werden in Anbetracht der Patientensicherheit auch keine überwiegenden Interessen des Arztes dem Informationsanspruch entgegengehalten werden können. Hat die Behörde Zweifel an dem Vorliegen ausreichenden Deckungsschutzes, muss sie den um Auskunft Ersuchenden entsprechend hinweisen. Andernfalls wären Sinn und Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes, die Schaffung von Transparenz der Verwaltungsvorgänge u.a. als Anti-Korruptionsmaßnahme,1001 auch verfehlt. In diesem Fall wird die Kammer darüber hinaus gehalten sein, ihren aufsichtsrechtlichen Überwachungspflichten nachzukommen. Erteilt sie einen Hinweis auf Zweifel an der Richtigkeit der Angaben im Hinblick auf das Vorliegen einer Berufshaftpflichtversicherung, wird sie sich später nicht mehr darauf berufen können, von der Unrichtigkeit nichts gewusst zu haben und deshalb nicht tätig ge- 997 Swierczyna, LKV 2005, S. 532 (532) sowie derselbe, in ThürVBl. 2006, S. 97 (99) mit Berufung auf OLG Köln, Urt. vom 3.6.2004, Az. 7 U 184/03 (unveröffentlicht). 998 Vgl. z. B. BGH, Urt. vom 3.3.2005, Az. III ZR 186/04, Leitsatz, DVBl. 2005, S. 1060 (1060) (Hinweispflicht bei Kenntnis von einer drohenden Veränderungssperre); vgl. auch Swierczyna, LKV 2005, S. 532 (532). 999 Vgl. Jastrow/Schlatmann, IFG-Kommentar, § 7, Rn. 45. 1000 Vgl. Jastrow/Schlatmann, IFG-Kommentar, § 7, Rn. 44; Rossi, IFG-Kommentar, § 7 Rn. 36. 1001 Vgl. Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Informationsfreiheitsgesetz vom 21.11.2005, I. Nr. 1, in Berger/Roth/Scheel, IFG-Kommentar, Anhang 4. 249 worden zu sein. Vielmehr muss sie ein aufsichtsrechtliches Verfahren einleiten. Wird das Verhalten des Berufsangehörigen dabei als unzuverlässig bzw. berufsunwürdig gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 BÄO erachtet, entsteht so auch die Verpflichtung zur Weitergabe entsprechender Informationen an die Approbationsbehörde. IV. Vergleich Amtshaftung in Großbritannien/Deutschland Es werden nachfolgend die haftungsrechtlichen Aspekte der Umsetzung in Deutschland mit denjenigen in Großbritannien verglichen. Hierzu müssen zunächst die Grundsätze der Amtshaftung in Großbritannien aufgezeigt und der Situation in Deutschland gegenüber gestellt werden. 1. Grundsätze der Amtshaftung Britische Verwaltungsbehörden haften grundsätzlich mittelbar für ihre Bediensteten nach den Grundsätzen der Geschäftsherrnhaftung.1002 Deutsche Amtshaftung beruht demgegenüber auf § 839 BGB, deren Tatbestandserfüllung die Begehung hoheitlichen Unrechts bedeutet. Es handelt sich dabei um eine sonderdeliktische Generalklausel.1003 Das britische Recht unterwirft die Amts- und Staatshaftung den Einzeltatbeständen des allgemeinen Deliktsrechts. Eine Haftung wird also nur ausgelöst, wenn gleichzeitig die Voraussetzungen eines Deliktstatbestands erfüllt sind.1004 Ein eigener Deliktstatbestand für hoheitliches Unrecht fehlt.1005 Darin liegt ein wesentlicher Unterschied zum deutschen Recht. Darüber hinaus ist auch die Art der Pflicht, die haftungsrechtlich sanktioniert wird, verschieden definiert. In Deutschland ergibt sich der Pflichtenkreis aus dem spezifischen öffentlichen Recht, das auch dem Einzelnen zu dienen bestimmt sein muss. Anders in Großbritannien: Durch die Anknüpfung der Amtshaftung an das allgemeine Deliktsrecht wird der Drittbezug für die Mehrzahl der Tatbestände durch das Erfordernis der Verletzung eines höchstpersönlichen Rechtsgutes oder des Eigentums hergestellt.1006 1002 Vgl. Mayo, Haftung des Staates im englischen Recht, S. 57. 1003 Vgl. hierzu auch Wurm, in Staudinger, BGB-Kommentar, § 839, Rn. 37. 1004 Vgl. Surma, (2000) Oxford U Comparative L Forum 8, B/II./1.; abrufbar unter http://www.ouclf.iuscomp.org; Stand: 15.3.2007; Rogers, Winfield & Jolowicz on Tort, Kapitel 5, Rn. 41; Lonrho plc v. Tebbit [1992], Urt. vom 26.7.1991 (Sir Nicolas Browne, Wilkinson V-C), B.C.C. 45 (54/55) und [1992] B.C.C. 779 (785). 1005 Vgl. Stein/Itzel/Schwall, Praxishandbuch des Amts- und Staatshaftungsrechts, Rn. 797. 1006 Mayo, Haftung des Staates im englischen Recht, S. 120; Lyall, Introduction to British Law, S. 118.

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References

Zusammenfassung

Die Arbeit widmet sich der Einflussnahme der Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG auf die Berufsaufsicht über Ärzte und Psychotherapeuten in Deutschland und Großbritannien. Im Rahmen dessen erfolgt eine Auseinandersetzung mit den europäischen Harmonisierungskonzepten und dem Rechtskonzept der Berufsanerkennungsrichtlinie. Die Autorin erörtert die Auswirkungen einzelner Richtlinienvorschriften nach ihrer Umsetzung, insbesondere auf die deutschen Heilberufekammern. Sie analysiert dabei insbesondere die von der Richtlinie vorgegebene Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der Berufsaufsicht sowie amtshaftungsrechtliche Aspekte, die sich im Rahmen der Aufsichtsarbeit der Berufskammern stellen.