Content

Madeleine Weskott, Möglicher Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff in:

Madeleine Weskott

Berufsaufsicht der Ärzte und Psychotherapeuten, page 236 - 242

Deutschland und Großbritannien im Spannungsfeld der Berufsanerkennungsrichtlinie (2005/36/EG)

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4098-0, ISBN online: 978-3-8452-1249-4 https://doi.org/10.5771/9783845212494

Series: Schriften zum Kammer- und Berufsrecht, vol. 8

Bibliographic information
236 Grund wird in der Literatur favorisiert, den Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens im Rahmen der Drittbezogenheit der Amtspflicht zu erörtern.928 Durchgreifen wird der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens z. B. dann, wenn die Approbationsbehörde einen Widerruf der Approbation auch unterlassen hätte, wenn die in Anspruch genommene Kammer ihrer Unterrichtungspflicht nachgekommen wäre. Dies ist anzunehmen, wenn sich die Approbationsbehörde schon vor der Übermittlung von Informationen durch die Kammer entsprechend geäußert hatte, oder ihr aus anderer Quelle entsprechende Informationen bereits vorlagen, sie aber gleichwohl untätig geblieben ist. Insgesamt müssen die Kammern gleichwohl mit einer vermehrten Inanspruchnahme aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG rechnen. 3. Möglicher Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff Die Anerkennung von Berufsqualifikationen von Ärzten und Psychotherapeuten auf Grundlage der Richtlinie erfolgt durch die von den Ländern zu benennende zuständige Anerkennungsbehörde. Die Ärzte- und Psychotherapeutenkammern sind hierfür nur teilweise zuständig. Diese können nur die Anerkennung von Weiterbildungen bzw. Fortbildungen vollziehen.929 Etwaige Ansprüche aus einer fehlerhaft zurückgewiesenen oder verzögerten Anerkennung von Berufsqualifikationen betreffen grundsätzlich die Anerkennungsbehörde und damit in der Regel die jeweilige Approbationsbehörde. Wird aber beispielsweise eine Anerkennungsbehörde aufgrund einer mangelnden Mitwirkungshilfe einer Ärzte- oder Psychotherapeutenkammer in Anspruch genommen, muss auch mit einem Regress gegen die Kammer gerechnet werden. Denkbar ist insofern der bereits erläuterte Amtshaftungsanspruch gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG oder auch ein Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff. Den Mitgliedstaaten wird gemäß Art. 51 Abs. 3 auferlegt, Rechtsschutzmöglichkeiten zu gewährleisten. So müssen gegen Annerkennungsentscheidungen bzw. nicht fristgerecht getroffene Entscheidungen der Anerkennungsbehörden Rechtsbehelfe ermöglicht werden. Bei der Anerkennungsentscheidung handelt es sich aufgrund ihrer Rechtswirkung um Verwaltungsakte. Rechtsschutz kommt mithin insbesondere über eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage in Betracht. Nicht zuletzt auf Grund einer Entscheidung des BGH930 vom Januar 2007 muss in Zukunft bei verzögertem Verwaltungshandeln aber auch vermehrt mit einer Inanspruchnahme aus enteignungsgleichem Eingriff gerechnet werden. In der genannten Entscheidung bejahte der BGH dem Grunde nach einen Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff auf Grundlage 928 Rohlfing, BauR 2006, S. 947 (951); Detterbeck/Windthorst/Sproll, Staatshaftungsrecht, § 9, Rn. 170 a.E. 929 Vgl. z. B. §§ 26 ff. HeilBerG HE. 930 Vgl. BGH, Urt. vom 11.1.2007, Az. III ZR 302/05, abrufbar unter http://www. bundesgerichtshof.de, Stand: 13.4.2007. 237 eines rechtswidrigen Verwaltungshandelns. Der Fall betraf die rechtswidrige Verzögerung einer Eintragung der Auflassungsvornehmung im Grundbuch, durch die die beabsichtigte Veräußerung von Eigentumswohnungen zeitweilig verhindert wurde. Im Folgenden wird untersucht, ob insbesondere ein solcher Anspruch auch auf die Situation der Anerkennungsbehörden übertragen werden kann. Die Folge wäre ein dementsprechend erhöhtes Regressrisiko für die in das Anerkennungsverfahren eingeschaltete Heilberufekammer. a. Voraussetzungen des Anspruchs aus enteignungsgleichem Eingriff Der Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff setzt voraus, dass rechtswidrig, hoheitlich und unmittelbar in eine durch Art. 14 GG geschützte Rechtsposition eingegriffen wird. Der Amtshaftungsanspruch und der Anspruch wegen enteignungsgleichem Eingriff stehen dabei nebeneinander.931 Die hoheitliche Maßnahme muss unmittelbar eine Beeinträchtigung des Eigentums herbeiführen und dem Berechtigten dadurch ein besonderes, anderen nicht zugemutetes, Opfer für die Allgemeinheit auferlegen.932 Das wegen der Begründung aus dem Aufopferungsgedanken erforderliche Sonderopfer liegt dabei in der Rechtswidrigkeit der Eigentumsbeeinträchtigung.933 Der Anspruch erfasst nicht nur rechtswidriges Verwaltungshandeln, sondern auch Eigentumsverletzungen durch rechtswidrige untergesetzliche Normen.934 Art. 14 GG gewährleistet ein Menschenrecht, sodass auch Ausländer sich unmittelbar auf die Eigentumsgarantie berufen können.935 Es muss untersucht werden, ob die Ablehnung der Anerkennung einer Berufsqualifikation bzw. die verzögerte Entscheidung über die Anerkennung zu einer Eigentumsbeeinträchtigung im Sinne des Art. 14 GG führen kann. 931 Vgl. BGH, Urt. vom 11.1.2007, Az. III ZR 302/05, Rn. 31; abrufbar unter http://www. bundesgerichtshof.de, Stand: 13.4.2007; Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, S. 219; BGHZ 13, Urt. vom 12.4.1954, Az. GSZ 1/54, S. 88 (91-92). 932 Vgl. BGH, Urt. vom 10.3.1994, Az. III ZR 9/93, NJW 1994, S. 1647 (1648) (rechtswidrige Ablehnung einer Bauvoranfrage); BGH, Urt. vom 20.2.1992, Az. III ZR 188/90, NJW 1992, S. 3229 (3232) (Hochwasserschutz/Überschwemmungsschäden). 933 Vgl. BGHZ 32, Urt. vom 24.4.1960, Az. III ZR 55/59, S. 208 (211-212); Depenheuer, in von Mangoldt/Klein/Starck, GG-Kommentar, Art. 14, Rn. 495. 934 Depenheuer, in von Mangoldt/Klein/Starck, GG-Kommentar, Art. 14, Rn. 495. 935 Depenheuer, in von Mangoldt/Klein/Starck, GG-Kommentar, Art. 14, Rn. 186; Papier, in Maunz/Dürig, GG-Kommentar, II, Art. 14, Rn. 206. 238 (1) Berufsqualifikation als Eigentumsposition In Betracht kommt als vermögenswerte Position zunächst die Berufsqualifikation selbst. Eigentum ist die Zuordnung eines Rechtsguts zu einem Rechtsträger.936 Anerkannte Eigentumspositionen im Sinne des Art. 14 GG sind Immaterialgüterrechte wie beispielsweise Urheberrechte937 und Markenrechte.938 Genießt das vom Urheber geschaffene Werk und die darin verkörperte geistige Leistung in vermögensrechtlicher Hinsicht als „geistiges Eigentum“ den Schutz der Eigentumsgarantie,939 kann gleiches auch für die Berufsqualifikation gelten. Diese ist nicht Ausdruck schöpferischer sondern geistiger Leistung. Ebenso wie das Urheberrecht bedeutet sie jedoch ein vermögenswertes Ergebnis. Grund ist, dass sie Voraussetzung für die Berufszulassung und damit die Erwerbsmöglichkeit darstellt. Auch kann sie einem Rechtsträger, dem Berufsträger, problemlos zugeordnet werden. Parallelen lassen sich des Weiteren zum eigentumsrechtlichen Schutz der Marke aufzeigen. Als Vermögensrecht wird dort insbesondere die Funktion der Marke anerkannt, auf Besonderheiten der betrieblichen Erzeugnisse und den eigenen Leistungswillen hinzuweisen.940 Auch Berufsqualifikationen können diese Funktionen zugeschrieben werden. Da gerade Ärzten und Psychotherapeuten die anpreisende Werbung für ihre Dienste verboten ist,941 kann nur mit dem Führen der Berufsbezeichnung bzw. Berufsqualifikation selbst auch der Leistungswille und die Besonderheit der Ausübung (z. B. durch eine spezifische Fachrichtung) zum Ausdruck gebracht werden. Zudem schützt Art. 14 GG auch Nutzungsmöglichkeit und Besitz der Eigentumsposition.942 Diesen Gedanken griff der BGH in seinem Urteil vom 11. Januar 2007 auf. Einen enteignungsgleichen Anspruch bejahte er dem Grunde nach. Durch die rechtswidrige Verzögerung der Eintragung, die auch die Veräußerung des Grundstücks verzögerte, sei dem Eigentümer die Möglichkeit der Nutzung des an die Stelle des Grundstücks tretenden Kapitals genommen worden.943 Damit stellte der BGH sogar die mittelbare Eigentumsnutzung unter Schutz. Bleibt die Berufsqualifikation als geistiges Eigentum des Berufsträgers infolge der Nichtanerkennung ungenutzt, 936 Vgl. BVerfGE 79, , Beschl. vom 1.10.1988, Az. 1 BvR 743/86 u. 1 BvL 80/86, S. 29 (40). 937 Vgl. BVerfGE 31, Beschl. vom 7.7.1971, AZ. 1 BvR 765/66, S. 229 (240-242); BVerfGE 49, Beschl. vom 25.10.1978, Az. 1 BvR 352/71, S. 382 (394); BVerfGE 79, Beschl. vom 1.10.1988, Az. 1 BvR 743/86 u. 1 BvL 80/86, S. 29 (40). 938 Vgl. BVerfGE 51, Beschl. vom 22.5.1979, Az. 1 BvL 9/75, S. 193 (216-218); BVerfGE 78, Beschl. vom 8.3.1988, Az. 1 BvR 1092/84, S. 58 (71). 939 Vgl. Papier, in Maunz/Dürig, GG-Kommentar, II, Art. 14, Rn. 197. 940 Vgl. BVerfGE 51, Beschl. vom 22.5.1979, Az. 1 BvL 9/75, S. 193 (218). 941 Vgl. nur § 27 MBO Ärzte, § 23 MBO Psychotherapeuten (von allen Ländern übernommen). 942 Vgl. Jarass, GG-Kommentar, Art. 14, Rn. 22; Papier, in Maunz/Dürig, GG-Kommentar, II, Art. 14, Rn. 202. 943 Vgl. BGH, Urt. vom 11.1.2007, Az. III ZR 302/05, Rn. 36, abrufbar unter http://www. bundesgerichtshof.de, Stand: 13.4.2007. 239 so bedeutet dies für den Berufsträger sogar eine unmittelbare Einschränkung sowohl seines Verfügungsrechts als auch seiner Nutzungsmöglichkeit. Er kann insofern seine Berufsqualifikation weder der Anerkennung als Arzt bzw. Psychotherapeuten zugrunde legen. Noch kann er seine Berufsqualifikation als Erwerbsgrundlage nutzen. Ein gleichbedeutender Schutz vollzieht sich auch nicht durch die Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG. Formelartig werden Berufs- und Eigentumsgarantie danach abgegrenzt, dass Art. 14 Abs. 1 GG das Erworbene, Art. 12 Abs. 1 GG hingegen den Erwerb schütze.944 Die Berufsqualifikation ist Voraussetzung für den Erwerb. Sie selbst zählt aber nach ihrer Erlangung zu den vom Inhaber erworbenen Immaterialgütern. Ebenso verhält es sich mit dem Urheberrecht. Kann demnach der Berufsangehörige seine Berufsqualifikation nicht in einem anderen Mitgliedstaat nutzen, so bedeutet dies eine Einschränkung seines Verfügungsrechts. Beruhen die aufgezeigten Einschränkungen auf einem Fehlverhalten der Behörde, sei es durch eine verzögerte Anerkennungsentscheidung oder die fälschliche Ablehnung eines Antrags auf Anerkennung der Berufsqualifikation, so liegt auch eine Sonderbelastung vor. Bei ordnungsgemä- ßem Verhalten der Behörde hätte insofern eine fristgerechte Anerkennungsentscheidung ergehen müssen. (2) Anerkennungsanspruch als Eigentumsposition Als vermögenswerte Eigentumsposition kommt darüber hinaus der Anspruch auf Anerkennung der Berufsqualifikation in Betracht. Obligatorische Rechte sind verfassungsrechtlich Eigentum, sofern sie der Inhaber rechtlich eigenverant-wortlich zu seinem privaten Nutzen ausüben und über sie verfügen kann.945 Darunter fällt der bestehende Anspruch des Verkäufers auf Zahlung des Kaufpreises und Abnahme946 sowie die privatautonome Verfügungsbefugnis über schuldrechtliche Ansprüche.947 Nicht geschützt sind hingegen in der Zukunft liegende Chancen und Verdienstmöglichkeiten. 948 Liegen die Anerkennungsvoraussetzungen gemäß der Art. 13 ff. vor, so ist die Berufsqualifikation anzuerkennen. Als Folge wird der begünstigten Person in dem betreffenden Mitgliedstaat ermöglicht, 944 Vgl. BVerfGE 84, Urt. vom 24.4.1991, Az. 1 BvR 1341/90, S. 133 (157); BVerfGE 88, Beschl. vom 25.5.1993, Az. 1 BvR 345/83, S. 366 (377); Gubelt, in von Münch/Kunig, GG- Kommentar, I, Art. 12, Rn. 98; Papier, in Maunz/Dürig, GG-Kommentar, II, Art. 14, Rn. 222. 945 Vgl. Depenheuer, in von Mangoldt/Klein/Starck, GG-Kommentar, Art. 14, Rn. 152. 946 Vgl. BVerfGE 45, Urt. vom 8.6.1977, Az. 2 BvR 499/74 und 1042/75, S. 142 (179); BVerf- GE 68, Urt. vom 31.10.1984, Az. 1 BvR 35, 356, 794/82, S. 193 (222-223). 947 BVerfGE 42, Urt. vom 08.07.1976, Az. 1 BvL 19 u. 20/75, 1 BvR 148/75, S. 263 (294). 948 Vgl. BVerfGE 68, Beschl. vom 31.10.1984, Az. 1 BvR 35, 356/82 u. 794/82, S. 193 (222); Jarass, in Jarass/Pieroth, GG-Kommentar, Art. 14, Rn. 22; Papier, in Maunz/Dürig, GG- Kommentar, II, Art. 14, Rn. 101. 240 „denselben Beruf wie den, für den sie in ihrem Herkunftsmitgliedstaat qualifiziert ist, aufzunehmen und unter denselben Voraussetzungen wie Inländer auszuüben“ (Art. 4 Abs. 1). Der Anerkennungs-anspruch wird so zum vermögenswerten Recht. Es handelt sich dabei auch nicht nur um eine künftige Chance auf Verdienstmöglichkeit. Die Anerkennung selbst besitzt Vermögenswert, indem sie Auswirkungen auf den Status der Person in dem Aufnahmeland hat. So bedeutet die Anerkennung auch das Recht des Berufsangehörigen, im Aufnahmeland den eigenen Berufstitel zu führen (Art. 52). Erst Recht ist eine vermögenswerte Position zu bejahen, wenn der EU- Dienstleister beispielsweise eine Anstellung als Arzt in einem anderen Mitgliedstaat annimmt. Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf seinen Arbeitsplatz ist zwar nicht als Eigentumsposition erfasst.949 Es geht hier jedoch nicht darum, einen Anspruch auf einen Arbeitsplatz geltend zu machen. Vielmehr ist die Berufsanerkennung notwendige Voraussetzung für die Nutzung der Arbeitskraft. Mithin bedeutet auch der Anspruch auf Anerkennung eine vermögenswerte Position im Sinne des Art. 14 GG. Wird ein Anspruch rechtswidrig abgelehnt, so ist auch in diesem Fall ein Sonderopfer des Anspruchstellers zu bejahen. (3) Berufserfahrung Zweifelhaft ist jedoch die Berufserfahrung als vermögenswerte Eigentumsposition. Ebenso wie die Berufsqualifikation ist die Berufserfahrung geistiges Eigentum. Auch kann sie gemäß Art. 16 der Richtlinie zu einem Anerkennungsanspruch führen. Berufserfahrung ist jedoch nicht in gleicher Weise messbar und identifizierbar, wie die durch ein Zertifikat (z. B. Diplom oder Staatsexamen) darstellbare Berufsqualifikation. Dementsprechend ist auch ihr Vermögenswert schwerlich bestimmbar. Die Berufserfahrung ist immer in Verbindung mit der Art und Weise der Tätigkeit zu betrachten und von einer gewissen Dauer abhängig. Aus diesem Grund kann über sie nicht in gleicher Weise wie über einen erworbenen Qualifikationsnachweis verfügt werden. Berufserfahrung ist somit als Eigentumsposition im Sinne des Art. 14 GG abzulehnen. (4) Rechtsfolge Ist der Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff begründet, so kann der Betroffene keinen vollen Schadensersatz sondern nur eine „angemessene Entschädigung“ verlangen.950 Im Falle der Veräußerungsverhinderung durch eine verzögerte Auflas- 949 Vgl. Depenheuer, in von Mangoldt/Klein/Starck, GG-Kommentar, Art. 14, Rn. 153. 950 Vgl. BGH, Urt. vom 11.1.2007, Az. III ZR 302/05, Rn. 35, abrufbar unter http://www. bundesgerichtshof.de, Stand: 13.4.2007. 241 sungseintragung erkennt der BGH einen ersatzfähigen Schaden in Höhe des Kapitalnutzungswerts an. Dieser sei mit der regelmäßigen Bodenrente zu beziffern.951 Ebenso könnte jeweils der durchschnittliche Verdienst eines Berufsangehörigen in vergleichbarer Position zu Grunde gelegt werden. Zu berücksichtigen sind jedoch immer die Prinzipien des Mitverschuldens nach § 254 BGB analog sowie der Vorteilsausgleich bei der Anspruchshöhe.952 Auch muss zumutbarer, vorrangiger Primärrechtsschutz in Anspruch genommen worden sein.953 Als angemessene Entschädigung muss aber grundsätzlich auch entgangener Gewinn angesehen werden. So wird auch bei Eingriffen in den bestehenden, eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (als anerkannte Eigentumsposition des Art. 14 GG)954 entgangener Gewinn als Eingriff in die Substanz und damit als entschädigungsfähig erachtet. Entsprechend lässt sich hinsichtlich der Ausübung bzw. der vorgehaltenen Nutzung der Berufsqualifikation eines Arztes bzw. Psychotherapeuten argumentieren. b. Zwischenergebnis Die Rechtsprechung des BGH zum enteignungsgleichen Eingriff ist auch für die Praxis der Anerkennung von Berufsqualifikationen von Bedeutung. Sowohl die Berufsqualifikation und ihre Nutzungsmöglichkeit als auch der Anspruch auf Anerkennung der Berufsqualifikation kommen als Eigentumspositionen i.S. des Art. 14 GG in Betracht. Wird eine Anerkennungsbehörde wegen der mangelnden Verwaltungszusammenarbeit, beispielsweise einer in das Verfahren eingeschalteten Ärzte- oder Psychotherapeutenkammer, in Anspruch genommen, wird sie ihrerseits versuchen, Regress zu nehmen. Insofern hat auch die Anerkennungspraxis nach der Richtlinie Auswirkungen auf die Arbeit der deutschen Heilberufekammern. Hier spielt wiederum die Verpflichtung zur Verwaltungszusammenarbeit und Amtshilfe gemäß Art. 8 und 56 der Richtlinie eine zentrale Rolle. Demnach müssen Anfragen einer ausländischen Anerkennungsbehörde bei einer Ärzte- oder Psychotherapeutenkammer über die Berufsausübung eines Kammerangehörigen von dieser bearbeitet werden. Auffälligkeiten bzw. bereits ergangene Disziplinierungsmaßnahmen sind mitzuteilen. Wird also beispielsweise eine Anfrage des GMC an die Ärztekammer Hessen über die bisherige Berufsausübung eines Kammerangehörigen gerichtet, so muss diese eine entsprechende Auskunft erteilen. Unterlässt sie dies oder kommt sie dem 951 Vgl. BGH, Urt. vom 11.1.2007, Az. III ZR 302/05, Rn. 36, abrufbar unter http://www. bundesgerichtshof.de, Stand: 13.4.2007. 952 Vgl. Baldus/Grzeszick/Wienhues, Staatshaftungsrecht, Rn. 347-348. 953 Vgl. Depenheuer, Depenheuer, in von Mangoldt/Klein/Starck, GG-Kommentar, Art. 14, Rn. 496. 954 Vgl. Jarass,in Jarass/Pieroth, GG-Kommentar, Art. 14, Rn. 10; Papier, in Maunz/Dürig, GG- Kommentar, II, Art. 14, Rn. 95 mit weiteren Nachweisen. 242 Ersuchen nicht in angemessener Frist nach, läuft der GMC Gefahr, eine Entscheidung nicht innerhalb der von der Richtlinie vorgegebenen 3-Monatsfrist des Art. 51 Abs. 2 Satz 1 treffen zu können. Dabei würde eine mangelnde Verwaltungszusammenarbeit gemäß Art. 8 bzw. 56 auch grundsätzlich nicht zu einer Verlängerung der Frist um einen Monat gemäß Art. 51 Abs. 2 Satz 2 führen. Eine Fristverlängerung ist danach nur in Fällen möglich, die unter die Kaptitel I und II des Titels III fallen. Eine unzureichende Verwaltungszusammenarbeit – aus welchen Gründen auch immer – ist hiervon nicht erfasst. Arbeitet die Ärztekammer im Fallbeispiel folglich nicht „richtliniengerecht“ mit dem GMC zusammen, muss sie damit rechnen, dass der GMC im Falle einer Inanspruchnahme bei ihr Regress suchen wird. 4. Exkurs: Einfluss der Informationsfreiheitsgesetze auf die Aufsichtsarbeit der Kammern Auswirkungen auf die Berufsaufsicht über die Ärzte und Psychotherapeuten können auch aus dem am 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Informationsfreiheitsgesetz des Bundes955 („IFG Bund“) sowie den vergleichbaren Gesetzen der Länder folgen. Landesinformationsfreiheitsgesetze existieren (bislang) in Berlin („IFG BE“)956, Brandenburg („IFG BB“)957, Bremen („BremIFG“)958, Hamburg („HmbIFG“)959, Nordrhein-Westfalen („IFG NRW“)960 und Schleswig-Holstein („IFG SH“)961. Die Informationsrechte aus diesen Vorschriften werden zunächst vorgestellt. Anschlie- ßend wird ihr Einfluss auf die Aufsichtstätigkeit der Ärzte- und Psychotherapeutenkammern, auch im Hinblick auf die Maßgaben zur Verwaltungszusammenarbeit nach der Richtlinie, erörtert. 955 Vgl. Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG – Informationsfreiheitsgesetz) vom 5.9.2005 (BGBl I 2005, S. 2722). 956 Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (IFG – Berliner Informationsfreiheitsgesetz) vom 15.10.1999 (GVBl. 1999, S. 561), letzte Änderung vom 11.7.2006 (GVBl. 2006, S. 819). 957 Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz des Landes Brandenburg vom 10.3.1998 (GVBl. I/98, S. 46), letzte Änderung vom 22.6.2005 (GVBl. I/05, S. 210). 958 Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (Bremer Informationsfreiheitsgesetz – BremIFG) vom 16.5.2006 (GesetzBl. Nr. 32, 2006, S. 263). 959 Hamburgisches Informationsfreiheitsgesetz (HmbIFG) vom 11.4.2006 (GVBl. Nr. 18/2006, S. 167). 960 Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (IFG NRW – Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen) vom 27.11.2001 (GV NRW 2001, S. 806), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5.4.2005 (GV NRW 2005, S. 351). 961 Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Schleswig-Holstein (IFG-SH Informationsfreiheitsgesetz für das Land Schleswig-Holstein) vom 9.2.2000 (GVOBl. Nr. 4/2000, S. 166), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.3.2003 (GVOBl. 2003, S. 154).

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die Arbeit widmet sich der Einflussnahme der Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG auf die Berufsaufsicht über Ärzte und Psychotherapeuten in Deutschland und Großbritannien. Im Rahmen dessen erfolgt eine Auseinandersetzung mit den europäischen Harmonisierungskonzepten und dem Rechtskonzept der Berufsanerkennungsrichtlinie. Die Autorin erörtert die Auswirkungen einzelner Richtlinienvorschriften nach ihrer Umsetzung, insbesondere auf die deutschen Heilberufekammern. Sie analysiert dabei insbesondere die von der Richtlinie vorgegebene Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der Berufsaufsicht sowie amtshaftungsrechtliche Aspekte, die sich im Rahmen der Aufsichtsarbeit der Berufskammern stellen.