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Madeleine Weskott, Sonstiges in:

Madeleine Weskott

Berufsaufsicht der Ärzte und Psychotherapeuten, page 209 - 210

Deutschland und Großbritannien im Spannungsfeld der Berufsanerkennungsrichtlinie (2005/36/EG)

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4098-0, ISBN online: 978-3-8452-1249-4 https://doi.org/10.5771/9783845212494

Series: Schriften zum Kammer- und Berufsrecht, vol. 8

Bibliographic information
209 austausch genannt.815 Damit werden hier, anders als in Deutschland, die bestehenden europäischen Einrichtungen bzw. Projekte in die Umsetzungsüberlegungen zur Verwaltungszusammenarbeit einbezogen. 2. Sprachtests Auf die Aufnahme einer Regelung zu Sprachtests in den Medical Act 1983 wurde in Großbritannien ausdrücklich verzichtet. Dies ist als Konsequenz daraus zu sehen, dass Art. 53 der Richtlinie ausdrücklich untersagt, die Anerkennungsentscheidung von einem solchen Sprachtest abhängig zu machen. In dem britischen Konsultationspapier zum Umsetzungsakt wird vielmehr vorgeschlagen, mit den Arbeitgebern des NHS angemessene Regelungen zur Gewährleistung von Sprachstandards zu erarbeiten.816 Die Problematik des Art. 53 der Richtlinie, die darin besteht, dass Sprachtests durchgeführt werden dürfen, ohne dass eine Konsequenz auf die Anerkennungsentscheidung gezogen werden darf, wurde damit in Großbritannien berücksichtigt. Für Deutschland kann diese Aussage nicht getroffen werden. Hier finden sich Regelungen in den Heilberufegesetzen zu Sprachanforderungen, die nur teilweise berücksichtigen, dass eine Konsequenz für die Anerkennungsentscheidung nicht gezogen werden darf. Auch werden keine Überlegungen angestregt, wie gleichwohl Sprachstandards für die Berufsausübung aufrechterhalten werden können. 3. Sonstiges Um den Vorgaben der Richtlinie gerecht zu werden, musste die Regelungen des Art. 45 Medical Act gestrichen werden. Demnach konnte der GMC bislang gemäß Sec. 45(6) Medical Act 1983 a.F. auch gegenüber Ärzten aus Staaten des EWR ein Praktizierungsverbot in Großbritannien aussprechen, wenn diese als zur Berufsausübung untauglich befunden wurden oder der Fitness to Practise Panel feststellt, dass der betreffende Arzt in einem EWR-Staat, in dem er praktiziert hat, strafrechtlich verurteilt worden ist. Diese Entscheidung war gemäß Sec. 40 Abs. 1 lit. c) in Verbindung mit Sec. 45 Abs. 6 Medical Act 1983 a.F. gerichtlich überprüfbar. Die Regelungen wurden ebenfalls gestrichen. Es gelten in diesem Zusammenhang nunmehr die Maßgaben der Richtlinie, insbesondere Art. 8 und 56 Abs. 2. Wie in Deutschland wird für die vorübergehende Berufsausübung im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit des Art. 49 EG ein neuer „provisorischer“ Registrierungstyp 815 Zum IMI-System sowie zum HPCB-Projekt vergleiche obige Ausführungen unter E./I./4. 816 Vgl. Sec. 44 Implementation of European Directive 2005/36/EC for Health and Social Care Professions in the UK, Consultation paper as of 17/8/2007, abrufbar auf der Homepage des Department of Health unter http://www.dh.gov.uk/en/Consultations/Liveconsultations/DH_074933 Stand: 21.9.2008 210 beim GMC eingeführt.817 Dabei wird diese provisorische Registrierung mit einer Anzeige- und Nachweispflicht im Sinne des Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie verknüpft.818 Darüber hinaus wird auch die provisorische Registrierung unter die Bedingung der Tauglichkeit zur Berufsausübung („Fitness to Practise“) gestellt. Durch die Streichung des Art. 45 Medical Act a.F. wird das „neue“ Aufsichtskonzept deutlich. So erfolgt eine Aufsicht des Berufsangehörigen im Aufnahmeland, die Bewertung beruflicher Verfehlungen außerhalb des Aufnahmelandes bleibt jedoch den Behörden des Herkunftslandes überlassen. Hier können insofern nur Informationen des jeweiligen Herkunftslandes eingeholt und kann mit diesem zusammengearbeit werden.819 Es fehlt in Großbritannien jedoch eine Berücksichtigung der Maßgaben des Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie. Ob Einschränkungen der Beaufsichtigung von EU- Dienstleistern erkannt wurden, bleibt damit offen. 4. Zwischenergebnis Auch wenn der britische Gesetzgeber ebenso wie der deutsche auf eine konkrete Ausgestaltung der Verwaltungszusammenarbeit in seinem Rechtsakt zur Umsetzung verzichtet hat, greift dieser im Gegensatz zum deutschen Gesetzgeber bestehende europäische Einrichtungen/Projekte auf. Die Problematik des Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie bleibt in Großbritannien jedoch gänzlich unberücksichtigt. So wird in Großbritannien auch die vorübergehende Berufsausübung im Rahmen des Medical Act 1983 – wie für jeden Inländer – an die „Fitness to Practise“ also die Tauglichkeit zur Berufsausübung geknüpft. Die Differenzierung des Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie, die Bagatellen und leichte Berufsverstöße von der Unterwerfung unter nationale Bestimmungen herausnimmt, wird nicht aufgegriffen. III. Auswirkungen der Umsetzung auf die Aufsichtsarbeit der deutschen Ärzte- und Psychotherapeutenkammern Im Folgenden muss untersucht werden, ob auf Grund der Richtlinienumsetzung auch die Aufsichtspflichten der für die Berufsaufsicht zuständigen Ärzte- und Psychotherapeutenkammern neu zu definieren sind. Anschließend sind die Haftungsrisiken der Kammern aufzuzeigen. 817 Vgl. Sec. 15A und 19 ff. Medical Act 1983. 818 Vgl. Schedule 2A Medical Act 1983. 819 Vgl. nur Art. 8, 56 der Richtlinie.

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Zusammenfassung

Die Arbeit widmet sich der Einflussnahme der Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG auf die Berufsaufsicht über Ärzte und Psychotherapeuten in Deutschland und Großbritannien. Im Rahmen dessen erfolgt eine Auseinandersetzung mit den europäischen Harmonisierungskonzepten und dem Rechtskonzept der Berufsanerkennungsrichtlinie. Die Autorin erörtert die Auswirkungen einzelner Richtlinienvorschriften nach ihrer Umsetzung, insbesondere auf die deutschen Heilberufekammern. Sie analysiert dabei insbesondere die von der Richtlinie vorgegebene Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der Berufsaufsicht sowie amtshaftungsrechtliche Aspekte, die sich im Rahmen der Aufsichtsarbeit der Berufskammern stellen.