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Madeleine Weskott, Umsetzung von Art. 8 und 56 in:

Madeleine Weskott

Berufsaufsicht der Ärzte und Psychotherapeuten, page 208 - 209

Deutschland und Großbritannien im Spannungsfeld der Berufsanerkennungsrichtlinie (2005/36/EG)

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4098-0, ISBN online: 978-3-8452-1249-4 https://doi.org/10.5771/9783845212494

Series: Schriften zum Kammer- und Berufsrecht, vol. 8

Bibliographic information
208 II. Großbritannien In Großbritannien stellte sich die Richtlinienumsetzung vergleichsweise einfacher dar, da sie durch die Änderung nur eines Gesetzes formal bewerkstelligt werden konnte. Hinsichtlich der Psychotherapeuten ist eine Umsetzung nicht erforderlich, da dieser Beruf in Großbritannien bislang nicht reguliert ist.811 In Bezug auf die Ärzteschaft erfolgte eine Umsetzung durch die Änderung des Medical Acts 1983. 1. Umsetzung von Art. 8 und 56 Durch den neu eingeführten Sec. 49B wird der GMC grundsätzlich bezüglich aller Angelegenheiten der Richtlinie für zuständig erklärt. Ausgenommen ist die Befugnis zur Abnahme von Examina bzw. die Verleihung staatlich anerkannter Qualifikationen.812 Im einzelnen werden die aus der Richtlinie folgenden Aufgaben und Befugnisse des GMC in der Tabelle des Schedule 4A Medical Act 1983 aufgeführt. Auf diesen Schedule 4A wird durch Sec. 49B Abs. 5 Medical Act verwiesen. Der Vorteil dieser Umsetzungssystematik besteht darin, dass für den Gesetzestextleser auf einen Blick813 die durch die Richtlinie dem GMC zugewiesenen Funktionen ersichtlich sind. So werden in der genannten Tabelle unter Benennung der jeweiligen Richtlinienregelung die Funktionen aufgeführt. Hier besteht ein großer Unterschied zur deutschen Umsetzungssystematik, da die einzelnen durch die Richtlinie den Heilberufekammern zugewiesenen Aufgaben in die Heilberufegesetze der Länder eingearbeitet wurden. Dort wurde auf eine Übersicht der Neuerungen der Richtlinie verzichtet. Oftmals, im Hinblick auf die durch Art. 8 und 56 der Richtlinie festgelegte Verwaltungszusammenarbeit, ist dort eine Umsetzung auch gänzlich unterblieben. Die in der Richtlnie vorgeschriebene Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die grenzüberschreitende Berufsausübung der Träger von Heilberufen wird in Großbritannien ausdrücklich begrüßt.814 Auf eine Konkretisierung der Verwaltungszusammenarbeit wird im Medical Act 1983 selbst jedoch verzichtet. Ähnlich wie in den deutschen Heilberufegesetzen erfolgt hier nur eine Wiederholung der Richtlinienregelungen ohne konkrete Ausgestaltungslösungen. Gleichwohl wird im Konsultationspapier zum Umsetzungsrechtsakt darauf hingewiesen, dass durch die Vorgaben zu Verwaltungszusammenarbeit das HPCB-Projekt fortgesetzt wird. Darüber hinaus wird IMI als unterstützendes System für diesen Informations- 811 Bestätigt durch Auskunft des BPC vom 9.6.2008. 812 Dies wird den in Sec. 4 Medical Act genannten Universitäten und staatlichen Stellen vorbehalten. 813 (den Blick auf die Tabelle des Schedule 4A Medical Act) 814 Vgl. Sec. 46 Implementation of European Directive 2005/36/EC for Health and Social Care Professions in the UK, Consultation paper as of 17/8/2007,; abrufbar auf der Homepage des Department of Health unter http://www.dh.gov.uk/en/Consultations/Liveconsultations/DH_074933. 209 austausch genannt.815 Damit werden hier, anders als in Deutschland, die bestehenden europäischen Einrichtungen bzw. Projekte in die Umsetzungsüberlegungen zur Verwaltungszusammenarbeit einbezogen. 2. Sprachtests Auf die Aufnahme einer Regelung zu Sprachtests in den Medical Act 1983 wurde in Großbritannien ausdrücklich verzichtet. Dies ist als Konsequenz daraus zu sehen, dass Art. 53 der Richtlinie ausdrücklich untersagt, die Anerkennungsentscheidung von einem solchen Sprachtest abhängig zu machen. In dem britischen Konsultationspapier zum Umsetzungsakt wird vielmehr vorgeschlagen, mit den Arbeitgebern des NHS angemessene Regelungen zur Gewährleistung von Sprachstandards zu erarbeiten.816 Die Problematik des Art. 53 der Richtlinie, die darin besteht, dass Sprachtests durchgeführt werden dürfen, ohne dass eine Konsequenz auf die Anerkennungsentscheidung gezogen werden darf, wurde damit in Großbritannien berücksichtigt. Für Deutschland kann diese Aussage nicht getroffen werden. Hier finden sich Regelungen in den Heilberufegesetzen zu Sprachanforderungen, die nur teilweise berücksichtigen, dass eine Konsequenz für die Anerkennungsentscheidung nicht gezogen werden darf. Auch werden keine Überlegungen angestregt, wie gleichwohl Sprachstandards für die Berufsausübung aufrechterhalten werden können. 3. Sonstiges Um den Vorgaben der Richtlinie gerecht zu werden, musste die Regelungen des Art. 45 Medical Act gestrichen werden. Demnach konnte der GMC bislang gemäß Sec. 45(6) Medical Act 1983 a.F. auch gegenüber Ärzten aus Staaten des EWR ein Praktizierungsverbot in Großbritannien aussprechen, wenn diese als zur Berufsausübung untauglich befunden wurden oder der Fitness to Practise Panel feststellt, dass der betreffende Arzt in einem EWR-Staat, in dem er praktiziert hat, strafrechtlich verurteilt worden ist. Diese Entscheidung war gemäß Sec. 40 Abs. 1 lit. c) in Verbindung mit Sec. 45 Abs. 6 Medical Act 1983 a.F. gerichtlich überprüfbar. Die Regelungen wurden ebenfalls gestrichen. Es gelten in diesem Zusammenhang nunmehr die Maßgaben der Richtlinie, insbesondere Art. 8 und 56 Abs. 2. Wie in Deutschland wird für die vorübergehende Berufsausübung im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit des Art. 49 EG ein neuer „provisorischer“ Registrierungstyp 815 Zum IMI-System sowie zum HPCB-Projekt vergleiche obige Ausführungen unter E./I./4. 816 Vgl. Sec. 44 Implementation of European Directive 2005/36/EC for Health and Social Care Professions in the UK, Consultation paper as of 17/8/2007, abrufbar auf der Homepage des Department of Health unter http://www.dh.gov.uk/en/Consultations/Liveconsultations/DH_074933 Stand: 21.9.2008

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Zusammenfassung

Die Arbeit widmet sich der Einflussnahme der Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG auf die Berufsaufsicht über Ärzte und Psychotherapeuten in Deutschland und Großbritannien. Im Rahmen dessen erfolgt eine Auseinandersetzung mit den europäischen Harmonisierungskonzepten und dem Rechtskonzept der Berufsanerkennungsrichtlinie. Die Autorin erörtert die Auswirkungen einzelner Richtlinienvorschriften nach ihrer Umsetzung, insbesondere auf die deutschen Heilberufekammern. Sie analysiert dabei insbesondere die von der Richtlinie vorgegebene Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der Berufsaufsicht sowie amtshaftungsrechtliche Aspekte, die sich im Rahmen der Aufsichtsarbeit der Berufskammern stellen.