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Madeleine Weskott, Sonstiges in:

Madeleine Weskott

Berufsaufsicht der Ärzte und Psychotherapeuten, page 207 - 207

Deutschland und Großbritannien im Spannungsfeld der Berufsanerkennungsrichtlinie (2005/36/EG)

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4098-0, ISBN online: 978-3-8452-1249-4 https://doi.org/10.5771/9783845212494

Series: Schriften zum Kammer- und Berufsrecht, vol. 8

Bibliographic information
207 tungspflicht hinsichtlich disziplinarischer, strafrechtlicher oder sonstiger schwerwiegender Sachverhalte ersetzen bzw. erleichtern. 5. Sonstiges Bei der Ausgestaltung des Anerkennungsverfahrens sind die Maßgaben der Richtlinie, insbesondere die Fristen der Anerkennungsentscheidung zu berücksichtigen. So sieht die Richtlinie in Art. 51 Abs. 2 eine Frist von drei Monaten (bzw. in besonderen Fällen von vier Monaten) ab Einreichung der vollständigen Unterlagen vor. Diese Maßgaben werden in den meisten Ländern berücksichtigt.809 In einigen Ländern ist eine Frist für die Anerkennungsentscheidung hingegen überhaupt nicht normiert.810 6. Zwischenergebnis Die Umsetzung des von der Richtlinie aufgestellten Systems der Verwaltungszusammenarbeit ist keineswegs klar. Durch Verweis auf den Richtlinientext bzw. Wiederholung der Richtlinienregelungen kommt der deutsche Gesetzgeber weitgehend nur formal seinem Umsetzungserfordernis nach. Konkrete Lösungen für die Art und Weise der Verwaltungszusammenarbeit werden von den Umsetzungsergebnissen nicht geschaffen und sollen offenbar erst im Rahmen der eigentlichen Anerkennungs- und Aufsichtspraxis gefunden werden. Mehrere Systeme sind vorhanden, um der von Art. 56 verlangten Verwaltungskooperation gerecht zu werden (z. B. IMI, SOLVIT, HPCB). Ob in Deutschland die Länder von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen werden, ist jedoch ungewiss. Sinnvoll für eine Zusammenarbeit im Rahmen des Art. 56 erscheint der Ausbau des HPCB-Projekts. Die Ausstellung von Bescheinigungen bietet den zuständigen Behörden im Sinne des Art. 56 ein praktikables Mittel, um Anträge auf Anerkennung von Berufsqualifikationen sachgerecht bearbeiten zu können. Gleichzeitig wird der Unterrichtungspflicht des Art. 56 Rechnung getragen. Das HPCB-Projekt scheint so auch den Ansprüchen einer effektiven (europaweiten) Aufsicht gerecht werden zu können. Durch die Einführung einer Unterrichtungspflicht auch der jeweiligen Berufszulassungsbehörde wie in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wird deutlich, dass die Vorgaben für eine verstärkte Zusammenarbeit auch auf nationaler Ebene erkannt wurden. Dies schafft die Voraussetzungen für eine Verdichtung der Aufsichtstätigkeit. 809 Vgl. § 36a Abs. 7 Satz 2 HBKG BW; § 37a Abs. 5 Satz 1 HeilBerG HB; § 36 Abs. 6 Satz 1 HmbKGH; § 28 Abs. 1 letzter Satz HeilBerG HE; § 39 Abs. 8 Satz 3 HeilBerG MV; § 40 Abs. 5 HeilBerG NW; § 30 Abs. 6 letzter Satz HeilBerG RP; § 20 Abs. 10 SächsHKaG; § 28a Abs. 4 KGHB-LSA; § 30 Abs. 7 letzter Satz HKG TH. 810 So in Bayern, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, im Saarland und in Schleswig-Holstein.

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Zusammenfassung

Die Arbeit widmet sich der Einflussnahme der Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG auf die Berufsaufsicht über Ärzte und Psychotherapeuten in Deutschland und Großbritannien. Im Rahmen dessen erfolgt eine Auseinandersetzung mit den europäischen Harmonisierungskonzepten und dem Rechtskonzept der Berufsanerkennungsrichtlinie. Die Autorin erörtert die Auswirkungen einzelner Richtlinienvorschriften nach ihrer Umsetzung, insbesondere auf die deutschen Heilberufekammern. Sie analysiert dabei insbesondere die von der Richtlinie vorgegebene Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der Berufsaufsicht sowie amtshaftungsrechtliche Aspekte, die sich im Rahmen der Aufsichtsarbeit der Berufskammern stellen.