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Madeleine Weskott, Mögliche Ausgestaltung der Verwaltungszusammenarbeit in:

Madeleine Weskott

Berufsaufsicht der Ärzte und Psychotherapeuten, page 205 - 207

Deutschland und Großbritannien im Spannungsfeld der Berufsanerkennungsrichtlinie (2005/36/EG)

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4098-0, ISBN online: 978-3-8452-1249-4 https://doi.org/10.5771/9783845212494

Series: Schriften zum Kammer- und Berufsrecht, vol. 8

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205 pflichten, wenn das Verhalten geeignet ist, Zweifel an der Eignung in gesundheitlicher Hinsicht, an der Würdigkeit oder Zuverlässigkeit von Kammerangehörigen oder Dienstleistern hervorzurufen, und über Maßnahmen, die sie auf Grund von Auskünften nach Artikel 56 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG ergriffen hat“ zu unterrichten.799 Dies gilt auch in Schleswig-Holstein, wobei hier über „den Ausgang der Prüfungen, die…auf Grund von Auskünften nach Artikel 56 Abs. 2“ der Richtlinie und nicht über „Maßnahmen“ infolge der Informationen nach Art. 56 Abs. 2 der Berufszulassungsbehörde berichtet werden muss.800 Durch diese Regelung wird die infolge der Richtlinienregelungen erforderliche verstärkte Zusammenarbeit zwischen den nationalen zuständigen Behörden deutlich. 4. Mögliche Ausgestaltung der Verwaltungszusammenarbeit Nachdem die Umsetzungsergebnisse keine Aussagen über die konkrete Verwaltungszusammenarbeit i.S. der Richtlinie beinhalten, stellt sich die Frage, wie sich diese realisieren lässt. Aufschlussreich kann hier ein Blick auf die Gemeinschaftsarbeit im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen sein. Die Bundesärztekammer geht hier von einer Nutzung der bestehenden Systeme zur Verwaltungszusammenarbeit und zum Informationsaustausch aus.801 In diesem Zusammenhang favorisiert der Bundesverband der Freien Berufe und der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und –gestaltung e.V die Einbeziehung des bereits bestehenden Informationssystems Internal Market Information Management System (Binnenmarktinformationssystem/IMI).802 Dieses System könnte für die von der Richtlinie vorgesehene Verwaltungszusammenarbeit genutzt werden. Denkbar wäre auch die Einbindung des bei den Mitgliedstaaten eingerichteten On-Line Problem Solving Network (Online-Netzwerks für Problemlösungen im Binnenmarkt/SOLVIT). So könnte der von Art. 56 geforderte Informationsaustausch durch das SOLVIT Online-Netzwerk erfolgen. Der Vorteil wäre der Verzicht auf die Entwicklung eines neuen Systems. Dabei müsste jedoch gewährleistet sein, dass die Nutzung des SOLVIT Online-Netzwerks im Rahmen des Art. 56 sich nicht nachteilig auf dessen Funktion als Problemlösungsorgan auswirkt. 799 Vgl. § 3 Abs. 3 HBKG BW. 800 Vgl. § 5a Abs. 4 HeilBerG NW. 801 Vgl. Stellungnahme der Bundesärztekammer „Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen“ vom 31.1.2007, S. 4, abrufbar unter: http://ec.europa.eu/health/ ph_overview/co_operation/mobility/docs/health_services_co206.pdf, Stand: 5.3.2007. 802 Vgl. Stellungnahme der Gesellschaft für Versicherungswirtschaft und –gestaltung zur Konsultation der Europäischen Kommission zu Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen vom Januar 2007, S. 19, abrufbar unter: http://ec.europa.eu/health/ ph_overview/co_operation/mobility/docs/health_services_co46.pdf, Stand: 9.3.2007 sowie Stellungnahme des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB) vom 31.1.2007, S. 4, abrufbar unter: http://www.freie-berufe.de/Stellungnahmen.6.0.html, Stand: 9.3.2007. 206 Insgesamt könnte ein Informationsaustausch auch durch die bereits entwickelten Informationssysteme ohne zusätzlichen Aufwand erleichtert werden. Vorgesehen wird dies von den vorliegenden Umsetzungsergebnissen indes nicht. So ist bislang auch noch nicht klar, inwieweit eine Vernetzung zwischen den betroffenen Behörden, Plattformen und Institutionen überhaupt erfolgen kann.803 Zu beachten sind die in Deutschland bestehenden föderalen Strukturen. So kann Verwaltungshandeln vom Bund nur bei Vorliegen einer Bundeskompetenz nach Art. 73 oder 74 GG vorgeschrieben werden. Im Rahmen der Berufsaufsicht durch die Ärzte- und Psychotherapeutenkammer ist dies nicht der Fall. Das Recht der Berufsausübung (und damit auch das Recht zur Regelung des diesbezüglichen Verwaltungshandelns) fällt vielmehr in die Gesetzgebungskompetenz der Länder.804 Die Nutzung der erwähnten Informations- und Kontrollsysteme kann insofern nicht vom Bund vorgeschrieben werden. Nach Aussage des Bundesgesundheitsministeriums wird eine Einbeziehung bzw. das Zurückgreifen auf bestehende Informations- und Kontrollsysteme aber auch nicht vorgeschlagen.805 Dies ist erstaunlich, da nach Angabe der Europäischen Kommission, das SOLVIT Online-Netzwerk gerade in Fällen einer verweigerten Anerkennung von Diplomen oder von Berufsqualifikationen hilfreich sei.806 Wenn also SOLVIT für Problemlösungen im Bereich der Berufsanerkennung genutzt werden kann, liegt es nahe, dieses System auch für die zur Berufsanerkennung notwendige Verwaltungszusammenarbeit zu nutzen. Von Interesse für eine Verwaltungskooperation im Bereich der Zusammenarbeit nach Art. 56 wäre auch das Projekt Healthcare Professionals Crossing Borders (HPCB). Danach haben sich die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Gesundheitsbereich in einem Abkommen von Edinburgh vom Oktober 2005 auf ein einheitliches Modul für eine „Bescheinigung über berufsrechtlich relevante Sachverhalte“ geeinigt.807 Eine solche Bescheinigung wird Erbringern von Gesundheitsdienstleistungen durch ihre Heimatbehörde mit einer Gültigkeit von drei Monaten ausgestellt.808 Auch im Zusammenhang mit der Anerkennung von Berufsqualifikationen könnte hierdurch eine Erleichterung für die zuständigen Stellen erreicht werden. Eine solche Bescheinigung könnte die in Art. 56 Abs. 2 festgelegte Unterrich- 803 Vgl. Stellungnahme der Bundesärztekammer „Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen“ vom 31.1.2007, S. 4, abrufbar unter: http://ec.europa.eu/health/ ph_overview/co_operation/mobility/docs/health_services_co206.pdf, Stand: 5.3.2007. 804 Vgl. BVerwGE 39, Urt. vom 25.11.1971, Az. I C 65.65, S. 110 (112); BVerwGE 61, Urt. vom 21.11.1980, Az. 7 C 4.80, S. 169 (174-175.) (jeweils Umkehrschluss); Oeter, in von Mangoldt/Klein/Starck, GG-Kommentar, Art. 74, Rn. 149. 805 Auskunft des Referats zuständig für die Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie des Bundesgesundheitsministeriums, vom 8.3.2007. 806 Vgl. Information der Europäischen Kommission zu SOLVIT, abrufbar unter http://www. ec.europa.eu/solvit/site/docs/brochures/web_km7606296_en.pdf, Stand: 7.4.2007. 807 Vgl. Healthcare Professionals Crossing Borders Agreement vom 13.-14.10.2005 in Edinburgh, abrufbar unter: http://admin.uems.net/uploadedfiles/678.pdf, S. 4 ff.; Stand: 9.3.2007. 808 Vgl. Healtcare Professionals Crossing Borders Agreement vom 13.-14.10.2005 in Edinburgh, abrufbar unter: http://admin.uems.net/uploadedfiles/678.pdf , S. 4 ff.; Stand: 9.3.2007. 207 tungspflicht hinsichtlich disziplinarischer, strafrechtlicher oder sonstiger schwerwiegender Sachverhalte ersetzen bzw. erleichtern. 5. Sonstiges Bei der Ausgestaltung des Anerkennungsverfahrens sind die Maßgaben der Richtlinie, insbesondere die Fristen der Anerkennungsentscheidung zu berücksichtigen. So sieht die Richtlinie in Art. 51 Abs. 2 eine Frist von drei Monaten (bzw. in besonderen Fällen von vier Monaten) ab Einreichung der vollständigen Unterlagen vor. Diese Maßgaben werden in den meisten Ländern berücksichtigt.809 In einigen Ländern ist eine Frist für die Anerkennungsentscheidung hingegen überhaupt nicht normiert.810 6. Zwischenergebnis Die Umsetzung des von der Richtlinie aufgestellten Systems der Verwaltungszusammenarbeit ist keineswegs klar. Durch Verweis auf den Richtlinientext bzw. Wiederholung der Richtlinienregelungen kommt der deutsche Gesetzgeber weitgehend nur formal seinem Umsetzungserfordernis nach. Konkrete Lösungen für die Art und Weise der Verwaltungszusammenarbeit werden von den Umsetzungsergebnissen nicht geschaffen und sollen offenbar erst im Rahmen der eigentlichen Anerkennungs- und Aufsichtspraxis gefunden werden. Mehrere Systeme sind vorhanden, um der von Art. 56 verlangten Verwaltungskooperation gerecht zu werden (z. B. IMI, SOLVIT, HPCB). Ob in Deutschland die Länder von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen werden, ist jedoch ungewiss. Sinnvoll für eine Zusammenarbeit im Rahmen des Art. 56 erscheint der Ausbau des HPCB-Projekts. Die Ausstellung von Bescheinigungen bietet den zuständigen Behörden im Sinne des Art. 56 ein praktikables Mittel, um Anträge auf Anerkennung von Berufsqualifikationen sachgerecht bearbeiten zu können. Gleichzeitig wird der Unterrichtungspflicht des Art. 56 Rechnung getragen. Das HPCB-Projekt scheint so auch den Ansprüchen einer effektiven (europaweiten) Aufsicht gerecht werden zu können. Durch die Einführung einer Unterrichtungspflicht auch der jeweiligen Berufszulassungsbehörde wie in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wird deutlich, dass die Vorgaben für eine verstärkte Zusammenarbeit auch auf nationaler Ebene erkannt wurden. Dies schafft die Voraussetzungen für eine Verdichtung der Aufsichtstätigkeit. 809 Vgl. § 36a Abs. 7 Satz 2 HBKG BW; § 37a Abs. 5 Satz 1 HeilBerG HB; § 36 Abs. 6 Satz 1 HmbKGH; § 28 Abs. 1 letzter Satz HeilBerG HE; § 39 Abs. 8 Satz 3 HeilBerG MV; § 40 Abs. 5 HeilBerG NW; § 30 Abs. 6 letzter Satz HeilBerG RP; § 20 Abs. 10 SächsHKaG; § 28a Abs. 4 KGHB-LSA; § 30 Abs. 7 letzter Satz HKG TH. 810 So in Bayern, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, im Saarland und in Schleswig-Holstein.

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Zusammenfassung

Die Arbeit widmet sich der Einflussnahme der Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG auf die Berufsaufsicht über Ärzte und Psychotherapeuten in Deutschland und Großbritannien. Im Rahmen dessen erfolgt eine Auseinandersetzung mit den europäischen Harmonisierungskonzepten und dem Rechtskonzept der Berufsanerkennungsrichtlinie. Die Autorin erörtert die Auswirkungen einzelner Richtlinienvorschriften nach ihrer Umsetzung, insbesondere auf die deutschen Heilberufekammern. Sie analysiert dabei insbesondere die von der Richtlinie vorgegebene Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der Berufsaufsicht sowie amtshaftungsrechtliche Aspekte, die sich im Rahmen der Aufsichtsarbeit der Berufskammern stellen.