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Madeleine Weskott, Vereinbarkeit mit dem Kompetenzgefüge der Gemeinschaft in:

Madeleine Weskott

Berufsaufsicht der Ärzte und Psychotherapeuten, page 195 - 197

Deutschland und Großbritannien im Spannungsfeld der Berufsanerkennungsrichtlinie (2005/36/EG)

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4098-0, ISBN online: 978-3-8452-1249-4 https://doi.org/10.5771/9783845212494

Series: Schriften zum Kammer- und Berufsrecht, vol. 8

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195 offen. Ebenso offen bleibt, was eine Konsultation „in angemessener Weise“ im Sinne des Art. 59 im Einzelnen bedeutet. e. Zwischenergebnis Eine Vielzahl von Instrumenten der Richtlinie bedeuten Einwirkungs-möglichkeiten auf die nationale Berufsaufsicht. Diese haben das Potenzial grenzüberschreitende Berufsausübung zu erleichtern. In gleicher Art und Weise bergen sie jedoch auch die Gefahr, die Berufsaufsicht zu verkomplizieren. So setzt sich das „europäische“ Problem der „Regelungswut und –vielfalt“ mit der Richtlinie fort. Deutlich wird dies angesichts der Vielzahl an neu zu schaffenden Einrichtungen: Es müssen für die Anerkennung der Berufsqualifikationen zuständige Behörden und Koordinatoren (Art. 56) sowie Kontaktstellen (Art. 57) benannt werden. Daneben sind Vertreter der Mitgliedstaaten zur Bildung eines Komitologieausschusses sowie einer Expertengruppen zu benennen. Zusätzlich ist zu bedenken, dass auch gem. Art. 6 der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG767 einheitliche Ansprechpartner bereit zu stellen sind. Auf eine Abstimmung dieser Vielzahl von Institutionen sollte von den Mitgliedstaaten geachtet werden. Andernfalls wird nicht einer Verwaltungsvereinfachung sondern einer Verwaltungsverkomplizierung Vorschub geleistet.768 Das Zusammenspiel zwischen Kontaktstellen, Koordinatoren, zuständigen Behörden, Aufsichtsbehörden, Expertengruppen und sonstigen Beratern der Kommission wird von der Richtlinie nicht behandelt und ist weitgehend ungeklärt. Ungewiss bleibt auch, wer die einzelnen Richtlinieninstrumente ausfüllen wird. So ist beispielsweise unklar, ob die Heilberufekammern zu den Vertretern der Berufsgruppen im Sinne des Art. 59 zählen. 4. Vereinbarkeit mit dem Kompetenzgefüge der Gemeinschaft Im Folgenden wird untersucht, ob die von der Richtlinie vorgesehene Amtshilfe und Verwaltungszusammenarbeit, gerade im Zusammenhang mit der Berufsaufsicht, von der Ermächtigungsgrundlage der Richtlinie abgedeckt wird. Die Richtlinie stützt sich auf Art. 40, 47 Abs. 1 und 2 Sätze 1 und 3 sowie Art. 55 EG.769 Art. 47 Abs. 1 EG umfasst nur Maßnahmen zur Anerkennung beruflicher Qualifikationen im Rahmen der Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat. Regelungen 767 Vgl. Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl EU Nr. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). 768 Vgl. auch Stellungnahme des BFB vom 31.1.2007, S. 4 (es drohe ein Konterkarrieren der vorgegebenen Ziele der Verwaltungsvereinfachung), abrufbar unter: http://www.freieberufe.de/Stellungnahmen.6.0.html, Stand: 9.3.2007. 769 Vgl. Vorwort der Richtlinie. 196 zur Amtshilfe und Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten lassen sich hingegen auf Art. 47 Abs. 2 EG stützen. Danach dürfen „Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Aufnahme und Ausübung selbständiger Tätigkeiten“ koordiniert werden. Zu diesen Vorschriften zählen Gesetze, die besondere Anforderungen an einen Berufsstand stellen oder für diesen Zulassungsschranken errichten. Erfasst wird also auch das die Berufsausübung betreffende Berufsordnungsrecht.770 Eine Koordinierung im Sinne des Art. 47 Abs. 2 EG ist als Angleichung oder Harmonisierung zu verstehen.771 Alle innerstaatlichen Vorschriften können jedoch nicht in diesem Sinne koordiniert werden. Eigenheiten des mitgliedstaatlichen Rechts müssen vielmehr bestehen bleiben.772 Darüber hinaus muss stets der konkrete Zweck verfolgen werden, den freien Dienstleistungsverkehr im Wege der Anerkennung von grenzüberschreitenden Tätigkeiten zu erleichtern.773 Auf Art. 47 Abs. 2 EG lassen sich deshalb nur Maßnahmen zur Beseitigung spürbarer Wettbewerbsverzerrungen stützen. Bloße Handelshemmnisse oder geringfügige Wettbewerbsverzerrungen sind hierfür nicht ausreichend.774 Die Amtshilfe und Verwaltungszusammenarbeit der für die Berufsanerkennung zuständigen Behörden gemäß Art. 56 steht in engem Zusammenhang mit der Berufsausübung. Aufsichtsrelevante Sachverhalte sind gegenseitig mitzuteilen, sodass auch das Zusammenwirken im Bereich der Berufsaufsicht betroffen ist. Die Regelungen zur Amtshilfe und Verwaltungszusammenarbeit haben damit das Potenzial, Aufsichtslücken zu vermeiden und so spürbare Wettbewerbs-verzerrungen zu verhindern. Folglich lassen sie sich unter die Anforderungen des Art. 47 Abs. 2 subsumieren. Durch Art. 40 und 55 EG werden zudem auch die Fälle der Dienstleistungsund Arbeitnehmerfreizügigkeit erfasst.775 Die nach der Richtlinie vorgesehene Verwaltungszusammenarbeit ist mit dem gemeinschaftsrechtliche Kompetenzgefüge vereinbar. 770 Vgl. Bröhmer, in Callies/Ruffert, EUV/EGV-Kommentar, Art. 47 EG, Rn. 10: „Rechts- und Verwaltungsvorschriften bezüglich der Aufnahme und Ausübung selbständiger Tätigkeiten“; Tiedje/Troberg, in von der Groeben/Schwarze, EUV/EGV-Kommentar, Band 1, Art. 47, Rn. 46. 771 Vgl. Tiedje/Troberg, in von der Groeben/Schwarze, EUV/EGV-Kommentar, Band 1, Art. 47, Rn. 43. 772 Vgl. Scheuer, in Lenz/Borchardt, EUV/EGV-Kommentar, Art. 47 EG, Rn. 2. 773 Vgl. Bröhmer, in Callies/Ruffert, EUV/EGV-Kommentar, Art. 47 EG, Rn. 10; Tiedje/Troberg, in von der Groeben/Schwarze, EUV/EGV-Kommentar, Band 1, Art. 47, Rn. 54 ff. 774 Vgl. EuGH, Urt. vom 5.10.2000, Rs. C-376/98, Tabakwerbungs-Richtlinie, Slg. 2000, S. I- 8419, Rn. 106 ff. 775 Die Anwendung des Art. 40 EG zur Einbeziehung der abhängig Beschäftigten ist seit 1974, als der Rat erstmals die Einbeziehung dieser auf Art. 40 EG stützte, anerkannt; vgl. Wölker/Grill, in von der Groeben/Schwarze, EUV/EGV-Kommentar, Band 1, Art. 40, Rn. 10. 197 IV. Zwischenergebnis Für die Schaffung einer einheitlichen europäischen Dienstleistungsaufsicht verfügt der europäische Gesetzgeber nicht über die notwendigen Kompetenzen. Gleichwohl kann durch die Richtlinie, insbesondere die Vorgaben zur Verwaltungszusammenarbeit, erheblich auf die Berufsaufsicht Einfluss genommen werden. Die Mitgliedstaaten werden hierdurch auch im Rahmen der Berufsaufsicht zur Zusammenarbeit verpflichtet. Diese Vorgabe lässt sich dabei auf die Art. 40, 47 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 3 sowie Art. 55 EG stützen. Die Pflicht zu Amtshilfe und Verwaltungszusammenarbeit kann die Voraussetzung für eine gemeinsame Koordination der Berufsaufsicht und damit für eine Angleichung der nationalen Aufsichtssysteme in Europa schaffen. Dies beruht auf der Gewährleistung einheitlicher Rahmenbedingungen für die Verwaltungszusammenarbeit. Es entsteht hierdurch ein Level-Playing-Field der Verwaltungszusammenarbeit. Dieses betrifft in erste Linie die Praxis der Berufsanerkennung, hat aber auf Grund der Amtshilfe- und Unterrichtungs-pflichten der Art. 8 und 56 auch Ausstrahlungswirkung auf die Berufsaufsicht. Gemäß dem Prinzip der negativen Rechtsangleichung besteht so eine Möglichkeit der Harmonisierung im Bereich der Berufsaufsicht. Dies lässt sich als neues europäisches Harmonisierungskonzept erkennen. Es bleibt jedoch die Schwierigkeit einer Vereinheitlichung der Begriffsverständnisse. Die Amtshilfeleistung verlangt nach europäischer Vorgabe einen umfassenden Informationsaustausch. Für eine gleichmäßige Anwendungspraxis wäre jedoch die Erarbeitung einheitlicher Kooperationsstandards bzw. Leitlinien für die Verwaltungszusammenarbeit erforderlich. Ähnlich der europäischen Berufsordnung für Ärzte776 hinsichtlich einheitlicher Verhaltenskodizes, sollten auch für die Aufsichtsarbeit europäische Maßstäbe entwickelt werden. Gleichwohl wird die Effektivität der Dienstleistungsaufsicht immer von der Effektivität des jeweiligen nationalen Aufsichtssystems abhängen. So kann auch dem effet utile – Gebot nur im Rahmen der nationalen Kompetenzen Folge geleistet werden. Hinzuweisen ist schließlich auf Anwendungsunterschiede bzw. Aufsichtslücken, die dadurch entstehen können, dass die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden im Aufnahmemitgliedstaat gemäß Art. 5 Abs. 3 erst ab dem Vorliegen eines schwerwiegenden beruflichen Fehlers beginnt. Der jeweilige Mitgliedstaat entscheidet darüber, wann ein solcher vorliegt. Auch dies erschwert die Möglichkeit von Vorgaben für eine „Europäische Berufsaufsicht“. Für Deutschland muss die Aufsicht über 776 Vgl. Grundsätze Ärztlicher Ethik (Europäische Berufsordnung) der internationalen Konferenz der Ärztekammern von 1987 / 1995, abrufbar unter: http://infomed.mds-ev.de/sindbad.nsf/ 778bf5d6b54bb45fc1256e9f004097fb/5a6bd59a934b519480256d96000087f6/$FILE/EU- Berufsordnung.pdf, Stand: 9.3.2007; vlg. auch hinsichtlich der Psychotherapeuten den Code of Ethics der European Federation of Psychologists’ Associations (EFPA), abrufbar unter: http://www.efpa.be/, Stand: 9.3.2007.

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Zusammenfassung

Die Arbeit widmet sich der Einflussnahme der Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG auf die Berufsaufsicht über Ärzte und Psychotherapeuten in Deutschland und Großbritannien. Im Rahmen dessen erfolgt eine Auseinandersetzung mit den europäischen Harmonisierungskonzepten und dem Rechtskonzept der Berufsanerkennungsrichtlinie. Die Autorin erörtert die Auswirkungen einzelner Richtlinienvorschriften nach ihrer Umsetzung, insbesondere auf die deutschen Heilberufekammern. Sie analysiert dabei insbesondere die von der Richtlinie vorgegebene Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der Berufsaufsicht sowie amtshaftungsrechtliche Aspekte, die sich im Rahmen der Aufsichtsarbeit der Berufskammern stellen.