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Madeleine Weskott, Vergleich mit der bisherigen Anerkennungspraxis in:

Madeleine Weskott

Berufsaufsicht der Ärzte und Psychotherapeuten, page 175 - 176

Deutschland und Großbritannien im Spannungsfeld der Berufsanerkennungsrichtlinie (2005/36/EG)

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4098-0, ISBN online: 978-3-8452-1249-4 https://doi.org/10.5771/9783845212494

Series: Schriften zum Kammer- und Berufsrecht, vol. 8

Bibliographic information
175 „die Dienstleistung unter der Berufsbezeichnung des Niederlassungsmitgliedstaats oder auf der Grundlage des Ausbildungsnachweises des Dienstleisters“ erbracht wird. Verlangt werden dürfen u.a. gemäß Art. 9 lit. a) die Angabe des Handelsregisters und der zugehörigen Registernummer, gemäß Art. 9 lit. b) Name und Anschrift der Aufsichtsbehörde im Niederlassungsmitgliedstaat oder gemäß Art. 9 lit. c) die Umsatzsteueridentifikationsnummer, falls eine mehrwertsteuerpflichtige Tätigkeit ausgeübt wird. Diese Angaben können eine Kontaktaufnahme zu den zuständigen Stellen im Herkunftsland im Hinblick auf die Verwaltungszusammenarbeit nach den Art. 8 und 56 und damit die Berufsaufsicht erleichtern.703 2. Berufsausübung – Niederlassungsfreiheit Auch hinsichtlich der Niederlassungsfreiheit gilt für das Marktverhalten das Recht des Bestimmungslands. Daneben finden die bereits erörterten Art. 53-55 Anwendung. 3. Vergleich mit der bisherigen Anerkennungspraxis Die eigentliche Novität der Richtlinie liegt in dem sektorübergreifenden Ansatz und einer Regelung zur Anerkennung aller reglementierten Berufe. Erfasst werden so auch Berufe, die von sektoralen Regelungen bisher nicht oder nur teilweise erfasst wurden, wie beispielsweise der Beruf des Psychotherapeuten.704 a. Anerkennungspflicht Keine Neuerung stellt das Prinzip der Anerkennungspflicht dar. Dies wurde vielmehr durch den Gerichtshof erstmals in seiner Webb-Entscheidung705 begründet. Ein solches Prinzip lag auch den bisherigen sektoralen Richtlinien zu Grunde.706 Unter Erwägungsgrund (14) der Richtlinie heißt es dazu auch: „Der durch die Richtlinien 89/48/EWG707 und 92/51/EWG708 eingeführte Anerkennungsmechanismus ändert sich nicht.“ 703 Vgl. zur Verwaltungszusammenarbeit nachfolgende Ausführungen unter D./III./2. 704 Vgl. Titel III, Kapitel I der Richtlinie. 705 Vgl. EuGH, Urt. vom 17.12.1981, Rs. C-279/80, Webb, Slg. 1981, S. 3305. 706 Vgl. z. B. Art. 2 und Art. 4 der Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5.4.1993 (ABl. EG Nr. L165 vom 7.7.1993, S. 1). 707 Richtlinie 89/48/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21.12.1988 für die Lehrämter (EG-RL-LehrG) (ABl. EWG Nr. L 19 vom 24.1.1989, S. 16-23). 176 Auch wird insofern unter Erwägungsgrund (20) auf den „gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich der gegenseitigen Anerkennung“ hingewiesen, dem Rechnung getragen wird. Ebenso ist die Pflicht zur Anerkennung von Berufserfahrung seit der Vlassopoulou – Entscheidung ein bekanntes Mittel der Anerkennungspraxis.709 Bestehende Probleme des Gemeinschaftsrechts werden durch die Richtlinienregelungen dabei nicht gelöst. Die Abgrenzungsproblematik zwischen Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit bleibt, da auch die Richtlinie zwischen diesen Grundfreiheiten unterscheidet. Im Hinblick auf die Befreiungsmöglichkeiten des Art. 6 für das Marktverhalten im Aufnahmemitgliedstaat, ist die Einordnung als Dienstleister im Sinne des Art. 49 EG insofern von erheblicher Relevanz. Sie bedeutet regelmäßig einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Niedergelassenen im Sinne des Art. 43 EG bzw. inländischen Berufsangehörigen. Das Problem der sog. „Inländerdiskriminierung“ ist mithin nach wie vor präsent. b. Gemeinsame Plattformen Neu ist die Anerkennung von Berufsqualifikationen auf der Grundlage Gemeinsamer Plattformen, gemäß Art. 15. Betroffen sind dabei ausschließlich Berufe für welche die Mindestanforderungen an die Ausbildung nicht Gegenstand einer Koordinierung auf europäischer Ebene sind (z. B. Psychotherapeuten). Zu beachten ist indes der rein fakultative Charakter der gemeinsamen Plattformen. Es besteht keine Pflicht, solche Plattformen zu erarbeiten. Darüber hinaus besteht für Berufsangehörige auch nicht die Verpflichtung, diese Kriterien zu erfüllen. Tut er dies jedoch nicht, muss von ihm die Auferlegung von Ausgleichsmaßnahmen nach Art. 14 hingenommen werden. So wird sichergestellt, dass die von der Gemeinschaft vorgeschriebene Kompetenzverteilung gewahrt bleibt, wonach die Mitgliedstaaten für Inhalt und Gestaltung der beruflichen Bildung verantwortlich sind.710 Ein entsprechender Hinweis findet sich in Art. 15 Abs. 4. III. Die Richtlinie und die nationale Berufsaufsicht Die Richtlinie enthält eine Vielzahl an Vorschriften, die die Berufsausübung tangieren. Ein Kontroll- und Sanktionsverfahren für die Beraufsausübung ist dabei jedoch 708 Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18.6.1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EWG Nr. L 209 vom 24.7.1992, S. 25-45). 709 Vgl. EuGH, Urt. vom 7.5.1991, Rs. C-340/89, Vlassopoulou, Slg. 1991, S. I-2357, Rn. 15, 20-21. 710 Vgl. Art. 150 Abs. 1 EGV.

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Zusammenfassung

Die Arbeit widmet sich der Einflussnahme der Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG auf die Berufsaufsicht über Ärzte und Psychotherapeuten in Deutschland und Großbritannien. Im Rahmen dessen erfolgt eine Auseinandersetzung mit den europäischen Harmonisierungskonzepten und dem Rechtskonzept der Berufsanerkennungsrichtlinie. Die Autorin erörtert die Auswirkungen einzelner Richtlinienvorschriften nach ihrer Umsetzung, insbesondere auf die deutschen Heilberufekammern. Sie analysiert dabei insbesondere die von der Richtlinie vorgegebene Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der Berufsaufsicht sowie amtshaftungsrechtliche Aspekte, die sich im Rahmen der Aufsichtsarbeit der Berufskammern stellen.