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Madeleine Weskott, Ergebnis zu den Aufsichtsmodellen in:

Madeleine Weskott

Berufsaufsicht der Ärzte und Psychotherapeuten, page 170 - 171

Deutschland und Großbritannien im Spannungsfeld der Berufsanerkennungsrichtlinie (2005/36/EG)

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4098-0, ISBN online: 978-3-8452-1249-4 https://doi.org/10.5771/9783845212494

Series: Schriften zum Kammer- und Berufsrecht, vol. 8

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170 setzen lässt.691 Zum anderen unterliegt der für die Realisierung des sekundärrechtlichen Models erforderliche horizontale Verwaltungsverbund den gleichen Kritikpunkten wie das Herkunftslandprinzip. Ein solcher ließe sich nur dann mit bestehendem Recht vereinbaren, wenn die Gemeinschaft als Garant für Sicherheit und Wohlfahrt an die Stelle der Mitgliedstaaten tritt. Ein mit Gemeinschaftsrecht zu vereinbarender „vertikaler Verwaltungsverbund“ stellt sich daneben als schwerfällig für die Berufsaufsicht dar. Dies folgt daraus, dass die Kommission bei allen relevanten Entscheidungen stets eingeschaltet werden muss. 3. Modell: Herkunftslandprinzip ohne Rechtsangleichung Eine europäische Berufsaufsicht ist zudem durch eine konsequente Anwendung des Herkunftslandprinzips denkbar. Für einen Dienstleister würde demnach für das gesamte Gemeinschaftsgebiet das Recht und die Aufsichtbehörde des Herkunftslands gelten. Doch auch bei diesem Modell ist zu bedenken, dass die Gemeinschaft den Mitgliedstaaten ihre Garantieverantwortung für Sicherheit und Wohlfahrt im eigenen Staatsgebiet nur in dem Maße aus der Hand nehmen darf, wie sie bereit ist, selbst an deren Stelle zu treten und ihrerseits für eine ausreichende Garantie zu sorgen.692 Die bedingungslose Anordnung der Geltung des Heimatrechts würde jedoch weder dem jeweiligen Bestimmungsland seine Garantenpflichten belassen, noch eine Übernahme von Garantenpflichten durch die Gemeinschaft bedeuten. Vielmehr würde die Übernahme von Garantenpflichten des Bestimmungslands durch das Herkunftsland festgelegt. Die Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus, wie von Art. 95 Abs. 3 EG verlangt, könnte so vom Gemeinschaftsgesetzgeber nicht hinreichend garantiert werden. Gegen eine konsequente Anwendung des Herkunftslandprinzips sprechen darüber hinaus die bereits erörterten Bedenken.693 4. Ergebnis zu den Aufsichtsmodellen Alle drei Modelle weisen Defizite auf. Das 3. Modell begegnet den bereits im Rahmen der Darstellung der negativen Rechtsangleichung erörterten Bedenken. Problematisch ist in gleicher Weise auch das 2. Modell. Der zur Realisierung des sekundären Modells erforderliche horizontale Verwaltungsverbund lässt die Situation des Herkunftslandsprinzips entstehen und unterliegt damit ebenfalls den Kritikpunkten des Herkunftslandprinzips. Darüber hinaus lässt sich gerade die Schaffung einheitlicher Aufsichtsstandards durch das 2. Modell kaum realisieren, da ein diesbezüglicher Konsens zwischen den 27 Mitgliedstaaten politisch unrealistisch erscheint. 691 Siehe zur Kritik an der positiven Rechtsangleichung obige Ausführungen unter B./I./1./d. 692 Vgl. Möstl, DÖV 2006, S. 281 (285). 693 Vgl. obige Ausführungen unter B./II./2./b./(2). 171 Einzig das 1. Modell lässt sich unproblematisch mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben vereinbaren. Aber auch hier bestehen Effektivitätsbedenken, da nach diesem Modell ein Mitgliedstaat ungeprüft auf Aufsichtsmaßnahmen eines anderen Mitgliedstaats vertrauen muss. II. Für die Berufsausübung relevante Richtlinienregelungen Gemäß Art. 4 Abs. 1 richtet sich die Berufsausübung nach den Vorschriften des Bestimmungslands (=Bestimmungslandprinzip). Zusätzlich schreibt Art. 5 Abs. 3 vor, dass die Berufsausübung von dem jeweiligen mitgliedstaatlichen Berufsrecht und Berufsaufsichtsrecht bestimmt wird. Insofern heißt es dort: „Begibt sich der Dienstleister in einen anderen Mitgliedstaat, so unterliegt er im Aufnahmemitgliedstaat den berufsständischen, gesetzlichen oder verwaltungsrechtlichen Berufsregeln.“ Zu den anwendbaren Normen gehört so auch das Berufsrecht der freien Berufe,694 mithin auch die mitgliedstaatlichen Berufsordnungen für Ärzte- und Psychotherapeuten. Im Folgenden werden die für die Berufsausübung relevanten Richtlinienregelungen aufgezeigt und erläutert. 1. Berufsausübung – Dienstleistungsfreiheit Bezüglich der allgemeinen Voraussetzungen der Berufsausübung gelten die Art. 53- 55. Daneben finden sich in den Art. 5 – 9 noch einige speziell für Dienstleistungserbringer geltende Regelungen. a. Sprachtests Damit Berufsqualifikationen anerkannt werden, müssen gemäß Art. 53 die jeweiligen Qualifikationsinhaber über – für die Berufsausübung erforderliche – nationale Sprachkenntnisse verfügen. Diese Bestimmung wurde im Rahmen des Entscheidungsverfahrens in Titel IV verlagert, der sich sowohl auf die Niederlassungsfreiheit als auch auf die Erbringung von Dienstleistungen erstreckt.695 Aus dieser Systematik lässt sich der Schluss ziehen, dass jeder Mitgliedstaat auch die vorübergehende Aus- übung einer Dienstleistung von dem Ergebnis eines Sprachtests abhängig machen kann. Letztlich würde dies jedoch eine deutliche Einschränkung der Dienstleistungs- 694 Vgl. Kluth/Rieger, GewArch 2006, S.4. 695 Vgl. Begründung des Rates hinsichtlich des gemeinsamen Standpunkts des Rates vom 21.12.2004 (13781/2/04 REV 2 ADD 1), interinstitutionelles Dossier 2002/0061 (COD), Ziffer 62; abrufbar unter http://ec.europa.eu/internal_market/qualifications/future_de.htm, Stand: 21.9.2008.

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Zusammenfassung

Die Arbeit widmet sich der Einflussnahme der Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG auf die Berufsaufsicht über Ärzte und Psychotherapeuten in Deutschland und Großbritannien. Im Rahmen dessen erfolgt eine Auseinandersetzung mit den europäischen Harmonisierungskonzepten und dem Rechtskonzept der Berufsanerkennungsrichtlinie. Die Autorin erörtert die Auswirkungen einzelner Richtlinienvorschriften nach ihrer Umsetzung, insbesondere auf die deutschen Heilberufekammern. Sie analysiert dabei insbesondere die von der Richtlinie vorgegebene Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der Berufsaufsicht sowie amtshaftungsrechtliche Aspekte, die sich im Rahmen der Aufsichtsarbeit der Berufskammern stellen.