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Madeleine Weskott, GMC v. Ärztekammern und Berufsgerichte in:

Madeleine Weskott

Berufsaufsicht der Ärzte und Psychotherapeuten, page 159 - 162

Deutschland und Großbritannien im Spannungsfeld der Berufsanerkennungsrichtlinie (2005/36/EG)

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4098-0, ISBN online: 978-3-8452-1249-4 https://doi.org/10.5771/9783845212494

Series: Schriften zum Kammer- und Berufsrecht, vol. 8

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159 genaue Zeitpunkt ist indes noch nicht bekannt. Schon jetzt sind Aufsichtsverfahren und Aufsichtsinstrumente an die Regelungen hinsichtlich der Ärzteschaft weitgehend angeglichen. Im Falle der gesetzlichen Reglementierung ist deshalb mit einer Angleichung an das Aufsichtssystem des GMC zu rechnen. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Sanktionsmittel, also auch des Aufsichtsverfahrens. III. Ergebnis zu den Aufsichtssystemen in Großbritannien und Deutschland 1. GMC v. Ärztekammern und Berufsgerichte Das Aufsichtssystem über die Ärzteschaft in Deutschland unterscheidet sich von demjenigen in Großbritannien in erster Linie durch seinen fehlenden Zentralismus. Während in Deutschland die 17 Ärztekammern der Länder entscheiden, ob ein berufsgerichtliches Verfahren beim jeweiligen Landesheilberufsgericht eingeleitet wird, findet dieser Prozess in Großbritannien unter „einem Dach“, also innerhalb des GMC, statt. Dieser ist zentrales Aufsichtsorgan für die Ärzteschaft in England, Wales, Schottland und Nordirland. In Großbritannien existiert weiterhin ein einheitliches Verfahren, während in Deutschland unterschiedlich ausgestaltete Aufsichtsund Berufsgerichtsverfahren vorhanden sind, mit teilweise unterschiedlichen Rechtswegen. So sind in Bayern und Sachsen die Berufsgerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, den Zivilgerichten,653 angegliedert, während sie in den anderen Ländern der Verwaltungsgerichtsbarkeit zugeordnet werden.654 Teilweise bestehen auch Berufsgerichte ohne spezifische Zuordnung.655 In Großbritannien bestimmen Case Examiners oder Investigation Committee des GMC, ob nur eine Warnung erteilt oder ein Verfahren vor dem Fitness to Practise Panel durchgeführt werden soll. Dem Fitness to Practise Panel des GMC kommt dabei die gleiche Funktion wie den deutschen Berufsgerichten zu. Einstweilige Anordnungen können daneben von dem Interim Orders Panel des GMC erteilt werden. Weitere Aufsichtsbehörden existieren nicht. In Deutschland sind für die Berufsausübung der Ärzteschaft nicht nur die Heilberufegesetze der Länder, sondern auch die auf Grundlage dieser erlassenen Berufsordnungen der Kammern relevant. Gleichwohl gibt es Parallelen, was die Aufsichtsmechanismen selbst anbelangt. So entscheidet in Deutschland bei Unstimmigkeiten zwischen den Untersuchungsführern über die Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens die unabhängige Aufsichtsbehörde oder das Berufsgericht selbst. In Großbritannien bestimmt bei Unstimmigkeiten zwischen den Case Examiners das Investigation Committee, ob ein Verfahren vor dem Fitness to Practise Panel stattfindet. 653 Vgl. § 62 Abs. 2 SächsHKaG, § 68 Abs. 2 HKaG BY. 654 Vgl. § 18 KG BE, § 60 Abs. 1 HeilBerG BB, § 66 Abs. 1 HeilBerG HB, § 5 Abs. 2, 3 GBH HH, § 51 Abs. 1, 2 HeilBerG HE, § 65 HeilBerG MV, § 61 HeilBerG NW, § 48 Abs. 1 HeilBerG RP, § 49 KGHB-LSA, § 59 Abs. 1, 2 HBKG SH, § 49 ThürHeilBG. 655 Vgl. § 17 HBKG BW; § 67 HKG NI; § 34 SHKG. 160 Erheblichen Einfluss auf die Berufsausübung hat in Deutschland zudem die Bundesärzteordnung. Approbationsbehörden können die Entziehung der Approbation nach der Bundesärzteordnung mit der faktischen Wirkung eines Berufsverbots anordnen (§ 5 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO). Den Berufsgerichten stehen hingegen nur die in den 16 verschiedenen Heilberufegesetzen der Länder aufgeführten Sanktionsmittel (Warnung, Geldbuße, Aberkennung des Kammerwahlrechts und ggf. Aussprechen der Berufsunwürdigkeit) zur Verfügung. In Großbritannien sind die den Fitness to Practise Panels eingeräumten Sanktionsmittel im Medical Act 1983 normiert (vgl. Sec. 35D Medical Act 1983). Möglich ist demnach eine Auflagenerteilung, die Suspendierung aus dem Berufsregister auf Zeit sowie als stärkstes Sanktionsmittel die Löschung aus dem Berufsregister. Wegen der Registrierungspflicht für die Berufsausübung in den meisten ärztlichen Tätigkeitsfeldern, ist in Großbritannien eine Löschung aus dem Berufsregister, ebenso wie die Entziehung der Approbation in Deutschland durch die Approbationsbehörden, einem dauerhaften Berufsverbot gleichzusetzen. Der Fitness to Practise Panel des GMC hat damit eine weitreichendere Aufsichtsgewalt als die Berufskammern und Berufsgerichte der Länder in Deutschland. Nicht vorgesehen ist in Deutschland zudem eine Sanktionierung durch die Heilberufekammern aufgrund eines zur Berufsausübung mangelhaften Gesundheitszustands. Dies bleibt den Approbationsbehörden auf Grundlage der BÄO überlassen.656Aufsichtsmaßnahmen können insofern nur bei Verstößen gegen Berufspflichten eingeleitet werden. Feststellen lässt sich weiterhin, dass das britische System eine größere Transparenz als das deutsche aufweist. Maßnahmen gegen Ärzte können auf dem Internetportal des GMC abgerufen werden. Darüber hinaus kann jeder Patient genaue Erkundigungen beim GMC über die Berufsausübung eines Arztes einholen. Die Erteilung von Informationen über Sanktionen gegen Ärzte durch die einzelnen Landeskammern ist in Deutschland hingegen nicht vorgesehen. Auskünfte können hier allenfalls aufgrund eines Landesinformationsfreiheitsgesetzes verlangt werden.657 Dem Aspekt des Patientenschutzes durch erhöhte Informations- und Transparenzerfordernisse wird mithin in Großbritannien stärker Rechnung getragen. Gleichwohl der erhöhten Transparenz, ist das britische System nicht übersichtlicher. Schon aufgrund der Trennung zwischen Interessenvertretung und Berufsaufsicht, sind hier eine Vielzahl von Institutionen mit der Berufsausübung befasst. So veröffentlicht der BMA als Interessenverband regelmäßig Verhaltensrichtlinien für Ärzte. Auch wenn diese Richtlinien keine Gesetzeswirkung haben, können sie den Maßstab für den an den Tag zu bringenden Verhaltensstandard festlegen. Dies stellte das House of Appeal (Lord Goff) in dem Fall Airedale NHS Trust v. Bland fest.658 656 Vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 3 BÄO sowie hinsichtlich der Psychotherapeuten § 2 Abs. 1 Nr. 4 PsychThG. 657 Vgl. zu den Ansprüchen nach den Landes-Informationsfreiheitsgesetzen nachfolgend E./III./4. 658 Vgl. Airedale NHS Trust v. Bland (Privy Council), Urt. vom 12.-13. und 19.11.1992, 1-3.12. und 9.12.1992, 14.-16.12.1992, 4.2.1993 (Lord Keith of Kinkel, Lord Goff of Chiemeley, 161 Darüber hinaus ist das Aufsichtsverfahren in Großbritannien stärker formalisiert. Es existieren genaue Entscheidungsvorgaben, wann welches Aufsichtsmittel angewendet werden darf (z.B. Indicative Sanctions Guidance, Investigation Stage Test). Ein Fall kommt erst dann vor einen Fitness to Practise Panel, wenn durch Case Examiners oder Investigation Committee die Einschätzung erfolgt, dass auf Grund der Sachlage eine Aufsichtsmaßnahme durch den Fitness to Practise Panel ergehen würde. Allerdings besteht durch die starke Formalisierung auch die Gefahr einer starren und unflexiblen Handhabung. Darüber hinaus legt der Test nicht fest, wann ein Verhalten als so schwerwiegend angesehen werden kann, dass eine Aufsichtsmaßnahme durch den Fitness to Practise Panel zu erwarten ist.659 Dem GMC gelingt es, im Gegensatz zu den deutschen Kammern, durch ein zentrales Aufsichtssystem angemessen auf Berufsverstöße zu reagieren, ohne weitere (Aufsichts-)Behörden in das Verfahren einschalten zu müssen. Das föderale Aufsichtssystem in Deutschland kann demgegenüber lokale, historisch gewachsene Strukturen berücksichtigen. Insofern stellt das deutsche System der Landesärztekammern ein stärkeres Bindungsverhältnis zu den berufsausübenden Ärzten her. Dies schon deshalb, weil hier sowohl Berufsaufsicht als auch Interessenvertretung von den Heilberufekammern wahrgenommen werden. Ein empirischer Beleg dar- über, dass eines der Aufsichtssysteme der genannten Länder effektiver ist, existiert nicht. Eine Aussage hierüber bedürfte einer eigenständigen Untersuchung, weshalb im Rahmen dieser Arbeit insofern keine Wertung vorgenommen wird. Gemeinsam ist beiden Aufsichtssystemen hingegen, dass für die Bewertung eines beruflichen Fehlverhaltens das Ansehen des Berufsstands sowie das in ihn gesetzte Vertrauen zentrale Gesichtspunkte darstellen. Darüber hinaus ist der Schutz der öffentlichen Gesundheit entscheidend. Der Patientenschutz wird dabei in Großbritannien stärker in den Vordergrund gestellt. So kann hier der CHRE Entscheidungen des GMC, die er als „unduly lenient“ (unangemessen nachsichtig) betrachtet, vom High Court (oder einem entsprechenden Gericht überall im United Kingdom) auch im Namen eines Patienten überprüfen lassen.660 Der Patientenschutz wird auch in den deutschen Berufsordnungen hervorgehoben. Eine Klagemöglichkeit wie in Großbritannien besteht in Deutschland jedoch nicht. Hier bleibt Patienten nur die Geltendmachung von Arzthaftungsansprüchen im Rahmen zivilrechtlicher Klagen. Lord Lowry, Lord Browne-Wilkinson, Lord Mustill, Sir Thomas Bingham MR, Butler-Stoss and Hoffmann L.JJ), [1993] A.C. S. 789 (871). 659 Vgl. Dame Janet Smith, Shipman Inquiry 2004 (5. Report), Rn. 25.61, abrufbar unter http://www.the-shipman-inquiry.org.uk/fifthreport.asp, Stand: 20.03.2007. 660 Vgl. Sec. 29(4) NHS Reform and Health Care Professional Act 2002 (2002, c. 17); Verweisungen gelangen in Schottland an den Court of Session und in Nordirland an den High Court of Northern Ireland. 162 2. BPC v. Psychotherapeutenkammern und Berufsgerichte Grundsätzlicher Unterschied zwischen der Aufsicht über Psychotherapeuten in Großbritannien und Deutschland besteht darin, dass dieser Beruf in Großbritannien gesetzlich (noch) nicht reguliert wird. In Deutschland sind hingegen 12, auf der Grundlage des jeweiligen Landesheilberufegesetzes errichtete, Psychotherapeutenkammern für die Aufsicht über die Psychotherapeuten zuständig.661 Es gilt das zu den deutschen Ärztekammern gesagte. Auch bezüglich der Psychotherapeuten können nur die Approbationsbehörden ein Berufsverbot anordnen. In Großbritannien existiert hingegen ein freiwilliges System der Selbstregulierung. Psychotherapeuten können sich einer Berufsorganisation anschließen und sich dadurch der Aufsicht durch den BPC unterwerfen. Eine Pflicht besteht hierzu jedoch nicht. Aufsichtsverfahren und Aufsichtsmittel entsprechen dabei weitgehend dem Aufsichtsverfahren sowie den Aufsichtsmitteln des GMC. Gleichwohl einer fehlenden Regulierung, ist der Beruf des Psychotherapeuten auch in Großbritannien ein im Sinne des Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie reglementierter Beruf. Es handelt sich insofern um einen Beruf, „der von Mitgliedern von Verbänden oder Organisationen ausgeübt wird“ (Art. 3 Abs. 2 Unterabsatz 1). Mithin ist auch für die freiwillige Berufsaufsicht das Gebot der Verwaltungszusammenarbeit nach der Richtlinie zu beachten. 661 Seit kurzem zählt als 12. Kammer die Ostdeutsche Psychotherapeutenkammer dazu, die eine übergreifende Psychotherapeutenkammer für das Gebiet der neuen Bundesländer darstellt und auf die das SächsHKaG Anwendung findet.

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Zusammenfassung

Die Arbeit widmet sich der Einflussnahme der Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG auf die Berufsaufsicht über Ärzte und Psychotherapeuten in Deutschland und Großbritannien. Im Rahmen dessen erfolgt eine Auseinandersetzung mit den europäischen Harmonisierungskonzepten und dem Rechtskonzept der Berufsanerkennungsrichtlinie. Die Autorin erörtert die Auswirkungen einzelner Richtlinienvorschriften nach ihrer Umsetzung, insbesondere auf die deutschen Heilberufekammern. Sie analysiert dabei insbesondere die von der Richtlinie vorgegebene Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der Berufsaufsicht sowie amtshaftungsrechtliche Aspekte, die sich im Rahmen der Aufsichtsarbeit der Berufskammern stellen.