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Madeleine Weskott, Die Aufsicht über Psychotherapeuten in:

Madeleine Weskott

Berufsaufsicht der Ärzte und Psychotherapeuten, page 153 - 159

Deutschland und Großbritannien im Spannungsfeld der Berufsanerkennungsrichtlinie (2005/36/EG)

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4098-0, ISBN online: 978-3-8452-1249-4 https://doi.org/10.5771/9783845212494

Series: Schriften zum Kammer- und Berufsrecht, vol. 8

Bibliographic information
153 eine Beanstandung der Berufsausübung handeln, die als geringwertig angesehen wird. In diesem Fall steht die Berufstauglichkeit nicht in Frage, sodass ein aufsichtsrechtliches Vorgehen nicht erforderlich ist und ein Tätigwerden durch eine NHS Einrichtung, wie die NCAS, als ausreichend erachtet werden kann. 627 2. Die Aufsicht über Psychotherapeuten Eine rechtliche Grundlage für die Berufsaufsicht der Psychotherapeuten existiert in Großbritannien nicht. Vorhanden sind insoweit nur Berufsorganisationen. Psychotherapeuten werden überwiegend durch die British Association for Counselling and Psychotherapy (BACP)628 sowie dem UK Council for Psychotherapy (UKPC)629 repräsentiert. Wie auch die Interessenvertretungen der Ärzteschaft, handelt es sich dabei jeweils um unabhängige, also nicht staatliche, Gewerkschaften. a. Freiwillige Aufsichtsunterwerfung Im Gegensatz zur Aufsicht über die Ärzteschaft handelt es sich bei der Aufsicht über die Psychotherapeuten um ein System der freiwilligen Aufsichtsunterwerfung durch die Psychotherapeutenschaft selbst (Prinzip der Selbstregulierung). Die Aufsicht erfolgt durch den 1993 ins Leben gerufenen British Psychoanalytic Council (BPC).630 Der BPC ist ein Zusammenschluss der Ausbildungsinstitute und Berufsorganisationen der Psychotherapeuten in Großbritannien.631 Seine Aufgabe ist es, über die Einhaltung der durch die Berufsorganisationen selbst festgelegten Berufsstandards zu wachen. Psychotherapeuten können sich beim BPC registrieren lassen, wenn sie die erforderlichen Qualifikationen aufweisen und den Berufsstandards entsprechen. Eine Registrierungspflicht besteht nicht. Die Registrierung ist jedoch Zertifikat dafür, dass eine den Berufsstandards entsprechende Tauglichkeit zur Berufsaus- 627 Vgl. Sec. 3(50), S. 12 Indivative Sanctions Guidance. 628 Vgl. die Homepage des BACP unter http://www.bacp.co.uk/, Stand: 16.3.2007. 629 Vgl. die Homepage des UKCP unter http://www.psychotherapy.org.uk/, Stand: 16.3.2007. 630 Vgl. Homepage der BCP: http://www.bcp.org.uk/index.html, Stand 16.3.2007. 631 Mitgliedsorganisationen: British Association of Psychotherapists; British Psychoanalytical Society; Lincoln Clinic and Centre for Psychotherapy; London Centre for Psychotherapy; North of England Association for training in Psychoanalytic Psychotherapy; Northern Ireland Association for the Study of Psychoanalysis; Scottish Association of Psychoanalytical Psychotherapists; Scottish Institute of Human Relations; Severnside Institute for Psychotherapy; Society of Analytical Psychology; Tavistock Clinic and Tavistock Society of Psychotherapists; Association for Psychoanalytic Psychotherapy in the NHS; vgl. auch Homepage des BPC unter http://www.bcp.org.uk/member_societies.html, Stand: 15.3.2007. 154 übung vorliegt.632 Die Registrierung als Psychotherapeuten hat somit die Funktion eines Qualitätssiegels, sodass der jeweilige Berufsträger ein Interesse an der Registrierung beim BPC besitzt. Die Zielsetzung des BPC besteht darin, den Code of Ethics (Verhaltensstandards/„Code of Ethics“) in Klinik und Praxis für Mitglieder der angehörigen Organisationen zu entwickeln und aufrecht zu erhalten. Das vom BPC gebildete Ethics Committee (Ethikkomitee) legt dabei die Politik zur Evaluierung der Berufstauglichkeit sowie den die Aufsichtsarbeit bestimmenden Code of Ethics fest. Dieser muss angemessen sein und auf das Gemeinwohl der Bevölkerung abzielen.633 Der BPC führt darüber hinaus ein Register mit allen angehörigen Institutionen sowie den Mitgliedern dieser Institutionen. Zur Förderung des Wohls der Allgemeinheit stellt er des Weiteren Informationen über die Arbeit der Mitgliedsorganisationen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, Ausbildung und Forschung zur Verfügung. Der BPC ist Mitglied der European Federation for Psychoanalytic Psychotherapy in the Public Sector (EFPP).634 Verwaltet wird er vom sog. „Council of Institutions“, der sich aus Repräsentanten der Mitgliedsinstitutionen zusammensetzt. Daneben ist der BPC einem „Advisory Board“ (Verwaltungsrat/„Advisory Board“) rechenschaftspflichtig. Dieser setzt sich ebenfalls aus Mitgliedern der einzelnen Mitgliedsorganisationen zusammen und berät den BPC zudem in seiner Arbeit. Der „Advisory Board“ bildet eine Art Aufsichtsinstanz. Das Aufsichtsverfahren wird durch die Complaints Procedures (Verfahrensregeln für das Aufsichtsverfahren) des BPC festgelegt.635 Daneben werden Investigation Committees (Untersuchungskomitees/„Investigation Committees“) sowie Professional Conduct Panels (Ausschüsse zuständig für die Bewertung der Berufstauglichkeit/„Professional Conduct Panels“) gebildet. Ein Investigation Committee besteht aus sechs vom BPC ernannten Mitgliedern (drei Laien sowie drei Berufsvertreter mit mind. 10jähriger Berufserfahrung).636 Ein Professional Conduct Panel setzt sich aus drei Personen zusammen (mindestens ein Laienmitglied).637 Die Professional Conduct Panellists’ Group (Gruppe potenzieller Mitglieder der Professional Con- 632 Vgl. Sec. 1.1 British Psychoanalytic Council Complaints Procedures of April 2007, abrufbar auf der Homepage des BPC unter http://www.bcp.org.uk/policies/Complaints_Procedure.pdf, Stand: 27.4.2007. 633 Vgl. Sec. 1.1 und 1.2 British Psychoanalytic Council Complaints Procedures of April 2007, abrufbar auf der Homepage des BPC unter http://www.bcp.org.uk/policies/Complaints_ Procedure.pdf, Stand: 27.4.2007. 634 Vgl. zum EFPP das EFPP Internetportal unter http://www.efpp.org/, Stand: 22.3.2007. 635 Vgl. British Psychoanalytic Council Complaints Procedures of April 2007, abrufbar auf der Homepage des BPC unter http://www.bcp.org.uk/policies/Complaints_Procedure.pdf, Stand: 27.4.2007. 636 Vgl. Sec. 2.5 British Psychoanalytic Council Complaints Procedures of April 2007, abrufbar auf der Homepage des BPC unter http://www.bcp.org.uk/policies/Complaints_Procedure.pdf, Stand: 27.4.2007. 637 Sec. 4.1 British Psychoanalytic Council Complaints Procedures of April 2007, abrufbar auf der Homepage des BPC unter http://www.bcp.org.uk/policies/Complaints_Procedure.pdf, Stand: 27.4.2007. 155 Advisory Board überwacht Tätigkeit des BPC BPC verfügt über: Appeal Panel Investigation Committee Professional Conduct Panel duct Panels) ernennt darüber hinaus aus ihrer Mitte drei Mitgliedern, die den Appeal Panel (Beschwerdeausschuss „Appeal Panel“) bilden. 638 b. Reglementierung im Sinne der Richtlinie Da der Beruf der Psychotherapeuten in Großbritannien nicht reguliert ist, stellt sich die Frage, ob dieser Beruf dort ggf. ein im Sinne des Art. 3 Abs. 1 lit. a) der Richtlinie reglementierter Beruf ist. Die Führung der Berufsbezeichnung Psychotherapeut ist in Großbritannien derzeit nicht durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften auf Personen beschränkt, die über eine bestimmte Berufsqualifikation verfügen. Zwar liegt damit keine Reglementierung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 lit. a) vor, es greift jedoch Art. 3 Abs. 2. Einem reglementierten Beruf gleichgestellt ist demnach „ein Beruf, der von Mitgliedern von Verbänden oder Organisationen im Sinne des Anhangs I ausgeübt wird“ (Art. 3 Abs. 2 Unterabsatz 1). Diese Verbände und Organisationen müssen gemäß Art. 3 Abs. 2 Unterabsatz 2 „das Ziel der Wahrung und Förderung eines hohen Niveaus in dem betreffenden Beruf“ verfolgen. In Großbritannien existieren im Bereich der Psychotherapeuten verschiedene Berufsorganisationen, die sämtlich über die genannten Zielsetzungen verfügen. Zu nennen ist hier nur der Professional Body for Counselling and Psychotherapy in Schottland (COSCA)639 und die bereits erwähnten Organisationen BACP und 638 Vgl. Sec. 6.6 sowie Annex 1 British Psychoanalytic Council Complaints Procedures of April 2007, abrufbar auf der Homepage des BPC unter http://www.bcp.org.uk/policies/ Complaints_Procedure.pdf, Stand: 27.4.2007. 639 Vgl. die Homepage des COSCA, unter http://www.cosca.org.uk/, Stand: 16.3.2007. 156 UKCP, die ihren Mitgliedern jeweils (private) Qualitätszertifikate ausstellen.640 Die Anerkennung von Berufsqualifikationen hinsichtlich Psychotherapeuten richtet sich demnach auch in Großbritannien nach der Berufsanerkennungsrichtlinie. Da mithin eine Reglementierung im Sinne der Richtlinie vorliegt, muss auch die (freiwillige) Berufsaufsicht durch den BPC die Richtlinienregelungen berücksichtigen. Zu denken ist hier vor allem an die Unterrichtungspflichten nach Art. 8 und 56. c. Aufsichtsverfahren Die Aufsicht über die Psychotherapeuten ähnelt in seiner Grundstruktur stark der Aufsicht über die Ärzteschaft durch den GMC. So kann ein Aufsichtsverfahren durch den BPC in folgenden Fällen eingeleitet werden: Bei „misconduct“ (berufsunwürdigem Verhalten); „malpractice“ (beruflicher Verfehlung); bei „criminal conviction“ (Begehung einer Straftat); bei „physical or mental ill health“ (wenn der jeweilige Psychotherapeut erkrankt ist und nicht mehr die für die Berufsausübung notwendige körperliche oder geistige Konstitution aufweist) sowie auf Grund des Beschlusses der für Gesundheits- und Sozialfürsorge zuständigen Stellen des United Kingdoms oder einer anderen staatlichen Stelle, die eine verletzte Berufstauglichkeit feststellen kann.641 Eingaben über die mangelnde Berufsausübung von Psychotherapeuten werden beim BPC, dort beim Fitness to Practice ]dministrator (ein für Aufsichtsangelegenheiten zuständige Verwalter/„FtP Administrator“) getätigt. Sie sind formbedürftig. Der FtP Administrator übersendet die Angelegenheit sodann an das Investigation Committee. Dieses entscheidet mit einfacher Mehrheit darüber, ob ein Aufsichtsverfahren vor dem Professional Conduct Panel stattfindet, weitere Beweiserhebungen erforderlich sind oder das Verfahren eingestellt wird.642 Gelangt ein Fall vor den Professional Conduct Panel, wird die zweite und letzte Stufe des Aufsichtsverfahrens erreicht. Es findet eine Anhörung des Beschuldigten und ggf. ein Beweisverfahren statt. Im Gegensatz zu den Anhörungen vor dem Fitness to Practice Panel beim GMC finden diese Anhörungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.643 Anschließend kann der Professional Conduct Panel über den 640 Vgl. insofern auch das Europäische Zertifikat für Psychotherapeuten, das vom UKPC erteilt werden kann (The European Certificate of Psychotherapy, abrufbar auf der Homepage des UKPC unter http://www.psychotherapy.org.uk/page151.html, Stand 16.3.2007). 641 Vgl. Sec. 1.7 British Psychoanalytic Council Complaints Procedures of April 2007, abrufbar auf der Homepage des BPC unter http://www.bcp.org.uk/policies/Complaints_Procedure.pdf, Stand: 27.4.2007. Vgl. dazu auch bzgl. der Ärzteschaft Sec. 35C Abs. 2 lit. a)-e) Medical Act 1983. 642 Vgl. Sec. 2.9., 2.19 British Psychoanalytic Council Complaints Procedures of April 2007, abrufbar auf der Homepage des BPC unter http://www.bcp.org.uk/policies/Complaints_ Procedure.pdf, Stand: 27.4.2007. 643 Vgl. 4.17 British Psychoanalytic Council Complaints Procedures of April 2007, abrufbar auf der Homepage des BPC unter http://www.bcp.org.uk/policies/Complaints_Procedure.pdf, 157 Erlass von Maßnahmen mit einfacher Mehrheitsentscheidung erkennen.644 Die Sanktionsmittel entsprechen dabei denjenigen des GMC. So ist die Registrierung unter Auflage (bis zu drei Jahre), die Suspendierung aus dem Register oder der Mitgliedschaft in BPC-Organen bzw. in Organen von Organisationen die Mitglied des BPC sind, sowie als stärkstes Sanktionsmittel der Ausschluss aus dem BPC und die damit verbundene Löschung aus dem Berufsregister vorgesehen.645 Ist im Interesse des Schutzes der Allgemeinheit eine Maßnahme unmittelbar erforderlich, kann das Investigation Committee sowie der Professional Conduct Panel auch einstweilig Aufsichtsmaßnahmen erlassen. Ein eigenes Komitee, zuständig für einstweilige Anordnungen, wird hierzu – anders als hinsichtlich der Ärzteschaft – nicht gebildet.646 d. Beschwerdemöglichkeit Der von einer Maßnahme betroffene Psychotherapeut kann innerhalb von 35 Tagen nach Entsenden des die Entscheidung des Panels bestätigenden Schreibens gegen diese Beschwerde beim FtP Administrator erheben. (Im Hinblick auf die Ärzteschaft gilt eine Beschwerdefrist von 28 Tagen nach Zustellung der Entscheidung.)647 Der Appeal Panel entscheidet dann, nach einer weiteren (nicht-öffentlichen) Anhörung, ob ein neues Verfahren vor einem anderen Professional Conduct Committee (unter Berücksichtigung der Ansichten des Appeal Panel) stattfindet oder die Beschwerde zurückgewiesen wird.648 Eine Maßnahmenabänderung durch den Appeal Panel selbst ist nicht vorgesehen (So aber im Hinblick auf die Ärzteschaft durch den Appeal Panel des GMC gemäß Sec. 40 Abs. 7 Medical Act 1983). Stand: 27.4.2007. Vgl. zur Ärzteschaft Schedule 4(3)(e) Medical Act 1983 (Betroffene können hier eine öffentliche Anhörung verlangen). 644 Vgl. Sec. 4.36 British Psychoanalytic Council Complaints Procedures of April 2007, abrufbar auf der Homepage des BPC unter http://www.bcp.org.uk/policies/Complaints_Procedure.pdf, Stand: 27.4.2007. 645 Vgl. Sec. 5.6 British Psychoanalytic Council Complaints Procedures of April 2007, abrufbar auf der Homepage des BPC unter http://www.bcp.org.uk/policies/Complaints_Procedure.pdf, Stand: 27.4.2007. 646 Vgl. Sec. 3.1, 4.2 British Psychoanalytic Council Complaints Procedures of April 2007, abrufbar auf der Homepage des BPC unter http://www.bcp.org.uk/policies/Complaints_ Procedure.pdf, Stand: 27.4.2007. 647 Vgl. 6.2 British Psychoanalytic Council Complaints Procedures of April 2007, abrufbar auf der Homepage des BPC unter http://www.bcp.org.uk/policies/Complaints_Procedure.pdf, Stand: 27.4.2007. Vgl. zur Ärzteschaft Sec. 40(4) Medical Act 1983. 648 Vgl. 6.9 British Psychoanalytic Council Complaints Procedures of April 2007, abrufbar auf der Homepage des BPC unter http://www.bcp.org.uk/policies/Complaints_Procedure.pdf, Stand: 27.4.2007. 158 e. Schematische Übersicht f. Ausblick Zum Zwecke einer gesetzlichen Regulierung beauftragte das „Department of Health“ (Gesundheitsministerium) die beiden größten Berufsorganisationen im Bereich Psychotherapie und psychologische Beratung [die British Association for Counselling and Psychotherapy (BACP)649 und der UK Council for Psychotherapy (UKCP)650] im Jahre 2005 damit, eine Grundlage für einen diesbezüglichen Gesetzentwurf zu schaffen.651 Am 21. Februar 2007 verkündete die britische Regierung, dass eine staatliche Regulierung des Psychotherapeutenberufs erfolgen werde.652 Der 649 Vgl. die Homepage des BACP unter http://www.bacp.co.uk/, Stand: 16.3.2007. 650 Vgl. die Homepage des UKCP unter http://www.psychotherapy.org.uk/, Stand: 16.3.2007. 651 Vgl. Sally Aldridge and James Pollard, „Interim report to Department of Health on initial mapping project for psychotherapy and counselling“, BACP/UKCP Project Co-ordinators, abrufbar unter http://www.bacp.co.uk/regulation/DoH_report.html, Stand: 16.3.2007. 652 Vgl. UK Government Department of Health's White Paper, „Trust, Assurance and Safety - the Regulation of Health Pofessionals in the 21st Century". vom 21.2.2007, abrufbar unter http://www.dh.gov.uk/en/Publicationsandstatistics/Publications/PublicationsPolicyAndGuida nce/DH_065946, Stand: 16.3.2007. British Psychoanalytic Council FtP Administrator erhält Hinweise für berufliches Fehlverhalten / mangelnden Gesundheitszustand Prüfung der Informationen durch Investigation Committee Professional Conduct Panel Ggf. Überweisung an: Ggf. Erlass von Maßnahmen (Suspendierung, Auflagen, Entfernen aus dem Register), Erteilung von Warnungen, Aushandeln von Vereinbarungen oder erzieherisch. Maßnahmen. einstw. Anordnungen Möglichkeit des Betroffenen innerhalb von 35 Tagen Beschwerde zu erheben. Die Beschwerdeentscheidung erfolgt in diesem Fall durch den Appeal Panel. 159 genaue Zeitpunkt ist indes noch nicht bekannt. Schon jetzt sind Aufsichtsverfahren und Aufsichtsinstrumente an die Regelungen hinsichtlich der Ärzteschaft weitgehend angeglichen. Im Falle der gesetzlichen Reglementierung ist deshalb mit einer Angleichung an das Aufsichtssystem des GMC zu rechnen. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Sanktionsmittel, also auch des Aufsichtsverfahrens. III. Ergebnis zu den Aufsichtssystemen in Großbritannien und Deutschland 1. GMC v. Ärztekammern und Berufsgerichte Das Aufsichtssystem über die Ärzteschaft in Deutschland unterscheidet sich von demjenigen in Großbritannien in erster Linie durch seinen fehlenden Zentralismus. Während in Deutschland die 17 Ärztekammern der Länder entscheiden, ob ein berufsgerichtliches Verfahren beim jeweiligen Landesheilberufsgericht eingeleitet wird, findet dieser Prozess in Großbritannien unter „einem Dach“, also innerhalb des GMC, statt. Dieser ist zentrales Aufsichtsorgan für die Ärzteschaft in England, Wales, Schottland und Nordirland. In Großbritannien existiert weiterhin ein einheitliches Verfahren, während in Deutschland unterschiedlich ausgestaltete Aufsichtsund Berufsgerichtsverfahren vorhanden sind, mit teilweise unterschiedlichen Rechtswegen. So sind in Bayern und Sachsen die Berufsgerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, den Zivilgerichten,653 angegliedert, während sie in den anderen Ländern der Verwaltungsgerichtsbarkeit zugeordnet werden.654 Teilweise bestehen auch Berufsgerichte ohne spezifische Zuordnung.655 In Großbritannien bestimmen Case Examiners oder Investigation Committee des GMC, ob nur eine Warnung erteilt oder ein Verfahren vor dem Fitness to Practise Panel durchgeführt werden soll. Dem Fitness to Practise Panel des GMC kommt dabei die gleiche Funktion wie den deutschen Berufsgerichten zu. Einstweilige Anordnungen können daneben von dem Interim Orders Panel des GMC erteilt werden. Weitere Aufsichtsbehörden existieren nicht. In Deutschland sind für die Berufsausübung der Ärzteschaft nicht nur die Heilberufegesetze der Länder, sondern auch die auf Grundlage dieser erlassenen Berufsordnungen der Kammern relevant. Gleichwohl gibt es Parallelen, was die Aufsichtsmechanismen selbst anbelangt. So entscheidet in Deutschland bei Unstimmigkeiten zwischen den Untersuchungsführern über die Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens die unabhängige Aufsichtsbehörde oder das Berufsgericht selbst. In Großbritannien bestimmt bei Unstimmigkeiten zwischen den Case Examiners das Investigation Committee, ob ein Verfahren vor dem Fitness to Practise Panel stattfindet. 653 Vgl. § 62 Abs. 2 SächsHKaG, § 68 Abs. 2 HKaG BY. 654 Vgl. § 18 KG BE, § 60 Abs. 1 HeilBerG BB, § 66 Abs. 1 HeilBerG HB, § 5 Abs. 2, 3 GBH HH, § 51 Abs. 1, 2 HeilBerG HE, § 65 HeilBerG MV, § 61 HeilBerG NW, § 48 Abs. 1 HeilBerG RP, § 49 KGHB-LSA, § 59 Abs. 1, 2 HBKG SH, § 49 ThürHeilBG. 655 Vgl. § 17 HBKG BW; § 67 HKG NI; § 34 SHKG.

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Zusammenfassung

Die Arbeit widmet sich der Einflussnahme der Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG auf die Berufsaufsicht über Ärzte und Psychotherapeuten in Deutschland und Großbritannien. Im Rahmen dessen erfolgt eine Auseinandersetzung mit den europäischen Harmonisierungskonzepten und dem Rechtskonzept der Berufsanerkennungsrichtlinie. Die Autorin erörtert die Auswirkungen einzelner Richtlinienvorschriften nach ihrer Umsetzung, insbesondere auf die deutschen Heilberufekammern. Sie analysiert dabei insbesondere die von der Richtlinie vorgegebene Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der Berufsaufsicht sowie amtshaftungsrechtliche Aspekte, die sich im Rahmen der Aufsichtsarbeit der Berufskammern stellen.