115 7. Übersicht: Aufsicht über Ärzte und Psychotherapeuten in Deutschland ÄK BB ÄK/PK HB ÄK/PK HH ÄK/PK BE ÄK/PK BY ÄK/PK BW ÄK/PK HE ÄK MVÄK/PK NI ÄK/PK NW ÄK/PK RP ÄK/PK SL ÄK/OPK SN ÄK ST ÄK/PK SH ÄK/PK TH Keine gem. RGL ÄK/PK LBG Ärzte- oder Psychotherapeutenkammer (ÄK/PK) zuständig für die Überwachung der Berufspflichten. Bei Verstö- ßen ggf. Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahren beim zuständigen Landesberufsgericht (LBG). Rechtsgrundlage (RGL) für Aufsichtsmaßnahmen ist das jeweilige Landesheilberufegesetz. Berufsaufsicht über Psychotherapeuten in den neuen Bundesländern durch die Ostdeutsche Psychotherapeutenkammer (OPK) auf Grundlage des SächsHKaG. Approbationsbehörde informiert jeweils über Maßnahmen die Approbation betreffend. Nur vereinzelt besteht auch Pflicht der Landeskammern, die Approbationsbehörde einzuschalten. ApprB BB ApprB HB ApprB HH ApprB BE ApprB BY ApprB BW ApprB HE ApprB MVApprB NI ApprB NW ApprB RP ApprB SL ApprB SN ApprB ST ApprB SH ApprB TH BÄO/ PsychThG Approbationsbehörden (ApprB) zuständig für Erteilung, Widerruf, Rücknahme oder Ruhen der Approbation eines Arztes/ Psychotherapeuten (= Berechtigung zur uneingeschränkten Ausübung des ärztlichen/ psychotherapeutischen Berufs) . Maßnahmen erfolgen auf Grundlage der jeweiligen Approbationsordnung bzw. der BÄO oder dem PsychThG (= gemeinsame Rechtsgrundlage). 116 8. Ergebnis zu den Aufsichtssystemen in Deutschland und Stellungnahme Die Aufsichtssysteme der Länder weisen z.T. erhebliche Unterschiede auf. Die Berufsordnungen der Ärzte und Psychotherapeuten wurden durch die Vorgaben der jeweiligen Musterberufsordnung zwar stark vereinheitlicht. Divergenzen sind jedoch auch hier vereinzelt zu erkennen. Die Aufsichtsverfahren und Berufsgerichtsbarkeiten variieren hinsichtlich der Rechtswege, Gerichtsbesetzungen, Anforderungen an die Gerichtspersonen sowie dem Verfahrensrecht. Eine einheitliche Aufsicht über die Ärzte- und Heilberufekammern existiert nicht. Die Ansiedlung der Aufsichtsbehörden in z. T. sehr unterschiedlichen Ressorts lässt vermuten, dass die Schwerpunktsetzung in diesem Bereich von jedem Land anders gewählt wird. Ist beispielsweise in Baden-Württemberg gemäß § 8 Abs. 2 HBKG BW das Ministerium für Arbeit und Soziales zuständig, ist dies in Thüringen das Ministerium für Gesundheits- und Veterinärwesen. Darüber hinaus weisen Deeskalationssysteme für Streitigkeiten innerhalb der Ärzteschaft in den Ländern vielfältige Ausgestaltungen auf. Die Spannweite reicht von der Bildung eines Schlichtungsausschusses, über das zur Verfügung stellen eines Ombudsmannes (wie in Westfalen- Lippe), bis hin zur Einschaltung eines oder mehrerer Vermittler (wie in Bayern und Sachsen). Zudem weichen Ordnungsgelder und Geldstrafen stark von einander ab. Im Hinblick auf die verschiedenen Höchstgrenzen für Geldstrafen sind deshalb in den Ländern auch unterschiedliche Abschreckungswirkungen anzunehmen. Mangels einer bundeseinheitlichen Rechtsprechung zum jeweiligen Berufsrecht und auf Grund der Abweichungen in der Gerichts- und Verwaltungspraxis ziehen identische Sachverhalte keineswegs zwangsläufig auch die gleichen Aufsichtsmaßnahmen nach sich.439 Gleichwohl ist zu berücksichtigen, dass ein einheitliches Aufsichtssystem zu Lasten föderaler Strukturen ginge. Ohne föderale Strukturen könnte auf regionale Besonderheiten und etablierte Mechanismen nicht mehr eingegangen werden. Bemerkenswert ist, dass sich die Bundesärztekammer mit den Gremien der Landesärztekammern zwischenzeitlich auf eine gemeinsame Auslegung der Tatbestandsmerkmale der (überörtlichen) Berufsausübungsgemeinschaft verständigt hat.440 Diesen Hinweisen kommt keine unmittelbar rechtliche Bedeutung zu, da es aus berufsrechtlicher Sicht lediglich auf die Tatbestandsmerkmale der Berufsordnungen des jeweiligen Kammerbezirks selbst ankommt.441 Die Verständigung auf 439 So auch Andreas/Debong/Bruns, Handbuch Arztrecht in der Praxis, Rn. 59.; auch Schneider, Die Anerkennung von Diplomen in der Europäischen Gemeinschaft, S. 131, die auf gravierende Unterschiede bzgl. der Strafbarkeit von Handlungen und der hieraus gezogenen beruflichen Konsequenzen aufmerksam macht. 440 Vgl. „Niederlassung und Kooperation – Neue Möglichkeiten: Hinweise und Erläuterungen zu §§ 17-19 und 23a-d MBO“, abrufbar unter http://www.bundesaerztekammer.de/downloads/Hinweise.pdf, Stand: 8.3.2007. 441 Vgl. „Niederlassung und Kooperation – Neue Möglichkeiten: Hinweise und Erläuterungen zu §§ 17-19 und 23a-d MBO“, abrufbar unter http://www.bundesaerztekammer.de/downloads/Hinweise.pdf, Stand: 8.3.2007.