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Madeleine Weskott, Berufsgerichtsbarkeit in:

Madeleine Weskott

Berufsaufsicht der Ärzte und Psychotherapeuten, page 104 - 115

Deutschland und Großbritannien im Spannungsfeld der Berufsanerkennungsrichtlinie (2005/36/EG)

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4098-0, ISBN online: 978-3-8452-1249-4 https://doi.org/10.5771/9783845212494

Series: Schriften zum Kammer- und Berufsrecht, vol. 8

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104 6. Berufsgerichtsbarkeit Berufsgerichte sind staatliche Gerichte für besondere Sachgebiete i.S. von Art. 101 Abs. 2 GG.379 Sie sind in den Ländern unterschiedlich organisiert. Die Anforderungen des Art. 92 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatprinzip sind jedoch stets zu beachten. Bezirks- und Landesberufsgerichte für Ärzte und Psychotherapeuten werden durch die Heilberufs- und Kammergesetze der Länder errichtet. Mangels einer Bundeskompetenz zur Einrichtung eines Bundesberufsgerichts, existiert keine bundeseinheitliche Rechtsprechung zu den jeweiligen Berufsrechten.380 Ein rechtliches Problem ergibt sich hieraus nicht. So sind von Ort zu Ort divergierende rechtliche Maßstäbe für den föderativen Bundesstaat gerade typisch.381 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird eine Institution nur als Gericht anerkannt, wenn die staatliche Mitwirkung bei der Berufung der Richter gesichert ist, eine hinreichende organisatorische und personelle Trennung von Verwaltungsbehörden vorliegt, die Richter unbeteiligt und daher unabhängig sind und schließlich, wenn der Spruchkörper neutral und die Mitglieder für die Aus- übung des Richteramts geeignet sind.382 Trotzdem sind in Baden-Württemberg die Bezirks- und Landesberufsgerichte Organe der Kammern, also Organe öffentlichrechtlicher Körperschaften.383 Um hier dennoch eine Unabhängigkeit des Gerichts zu gewährleisten, darf ein Gerichtsmitglied nicht gleichzeitig auch eine Kammerfunktion wahrnehmen. Insbesondere ist gemäß § 21 Abs. 3 S. 3 HBKG BW die Zugehörigkeit zu einem anderen Kammerorgan oder der Aufsichtsbehörde ausgeschlossen. Ähnlich ist dies auch im Saarland, wo die Berufsgerichte durch die Kammern zu errichten sind. Dabei müssen sie jedoch unabhängig sein und dürfen Weisungen nicht unterworfen werden.384 a. Einleitung des Verfahrens, Antragsbefugnis Wird eine Ärzte- oder Psychotherapeutenkammer auf ein Berufsvergehen eines ihrer Mitglieder aufmerksam, so wird sie zunächst ermittelnd tätig. Erhärtet sich der Verdacht eines Berufsvergehens, der eine berufsgerichtliche Maßnahme erforderlich werden lässt, so beantragt sie das berufsgerichtliche Verfahren. Daneben ist auch die 379 Vgl. BVerfGE 27, Beschl. vom 20.1.1970, Az. 2 BvR 149/65, S. 355 (361f.); BVerfGE 22, Beschl. vom 30.5.1967, Az. 2 BvR 380/65, S. 42 (47); BVerfGE 18, Beschl. vom 24.11.1964, Az. 2 BvL 19/63, S. 241 (257); Ruffert, Handbuch für Kammerrecht, H, Rn. 8-9; Andreas/Debong/Bruns, Handbuch Arztrecht in der Praxis, Rn. 58. 380 Andreas/Debong/Bruns, Handbuch Arztrecht in der Praxis, Rn. 59. 381 Vgl. Rehborn, GesR 2004, S. 170 (173). 382 Vgl. BVerfGE 48, Urt. vom 30.5.1978, Az. 2BvR 685/77, S. 300 (315 f.) sowie Ruffert, in Kluth, Handbuch des Kammerrechts, H, Rn. 9. 383 Vgl. § 17 Abs. 1 HBKG BW. 384 Vgl. § 34 Abs. 2 SHKG. 105 Aufsichtsbehörde antragsbefugt (in Baden-Württemberg ist hingegen von der Herbeiführung einer berufsgerichtlichen Entscheidung durch ein Kammermitglied die Rede)385. In den Ländern, die einen Kammeranwalt vorsehen, also in Baden- Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern, stellt dieser den Antrag für die Kammer.386 Die meisten Länder weisen dem Beschuldigten selbst zudem ein Antragsrecht zu (sog. „Selbstreinigungsrecht“).387 In keinem Bundesland besteht eine Antragsbefugnis für Patienten. Diese haben keine Rechte im Verfahren, was im Kontext eines besseren Patientenschutzes im Gesundheitswesen oftmals bemängelt wird.388 b. Rechtsweg, Instanzen und Besetzung (1) Rechtsweg und Instanzen Die Berufsgerichtsbarkeit ist zweistufig aufgebaut. In jedem Bundesland existiert mindestens ein Berufsgericht erster Instanz (in einigen Bundesländern, wie z. B. in Baden-Württemberg, spricht man von Bezirksberufsgericht) sowie ein Landesberufsgericht bzw. Berufsgericht zweiter Instanz. Teilweise wird diese Rechtsmittelinstanz auch als Landesberufsgerichtshof bzw. Gerichtshof der Heilberufe bezeichnet.389 Während in Bayern und Sachsen die Berufsgerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, den Zivilgerichten, angegliedert sind,390 sind in den meisten anderen Ländern die Berufsgerichte organisatorischer Bestandteil der Verwaltungsgerichtsbarkeit.391 Hingegen sind Berufsgerichte für Ärzte und Psychotherapeuten in den Ländern Baden-Württemberg, Niedersachsen und im Saarland nicht einem Verwaltungs- oder Zivilgericht angegliedert.392 385 Vgl. § 55 Abs. 3 HBKG BW. 386 Vgl. z.B. § 74 Abs. 1 Satz 2 HeilBerG MV. 387 Vgl. z. B. § 69 Abs. 2 HeilBerG Brandenburg. Ein Selbstreinigungsrecht ist nur in Baden- Württemberg nicht vorgesehen (vgl. § 31 Abs. 1 Berufsgerichtsordnung BW). 388 Vgl. Kranich/Vitt, Das Gesundheitswesen am Patienten orientiert, S. 128. 389 So in Bremen (§ 66 Abs. 1 Nr. 2 HeilBerG Br), Hamburg (§ 5 Abs. 2 GBH HH), Mecklenburg-Vorpommern (§ 65 HeilBerG MV), Niedersachsen (§ 67 Abs. 1 HKG NI), Schleswig- Holstein (§ 59 Abs. 2 HBKG SH). 390 Vgl. § 62 Abs. 2 SächsHKaG; § 68 Abs. 2 HKaG BY. 391 Vgl. § 18 KG BE; § 60 HeilBerG BB; § 66 Abs. 1 HeilBerG HB; § 5 Abs. 2, 3 GBH HH; § 51 Abs. 1, 2 HeilBerG HE; § 65 HeilBerG MV; § 61 HeilBerG NW; § 48 Abs. 1 HeilBerG RP; § 49 KGHB-LSA; § 59 Abs. 1, 2 HBKG SH; § 49 HeilBerG TH. 392 Vgl. § 21 Abs. 1 HBKG BW; § 67 Abs. 1 HKG NI; § 34 Abs. 1 SHKG. 106 (2) Besetzung (a) Gerichte erster Instanz Gerichte erster Instanz entscheiden als Kammern überwiegend in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und zwei beisitzenden Schöffen. Der vorsitzende Richter muss dabei jeweils die Befähigung zum Richteramt aufweisen.393 Einzig in Berlin entscheidet das Gericht erster Instanz mit einem Vorsitzenden Berufsrichter, einem weiteren Berufsrichter als Beisitzer und drei beisitzende Schöffen.394 (b) Rechtsmittelinstanz Die Senate der Gerichte der Rechtsmittelinstanz sind fast überall mit einem Vorsitzenden Richter und vier Beisitzern besetzt. Der Vorsitzende und zwei der Beisitzer müssen dabei Richter mit Befähigung zum Richteramt sein.395 In Baden- Württemberg, Sachsen und im Saarland entscheidet die Rechtsmittelinstanz jeweils in der Besetzung mit einem Berufsrichter als Vorsitzenden, einem beisitzenden Berufsrichter und drei weiteren Schöffen.396 (c) Anforderungen an Schöffenrichter Bei den Schöffen handelt es sich um Angehörige der Berufsgruppe des Beschuldigten.397 Teilweise ist auch explizit die Kammermitgliedschaft für Schöffen vorgeschrieben.398 In einigen Ländern werden hingegen Mitglieder eines Kammerorgans, 393 Vgl. § 21 Abs. 2, Satz 2 HBKG BW; Art. 69 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 HKaG BY; § 61 Abs. 1 HeilBerG BB; § 67 Abs. 1 HeilBerG HB; § 9 Abs. 1 GBH HH; § 52 Abs. 1 Satz 1 HeilBerG HE; § 67 Abs. 1, 2 HeilBerG MV; § 68 Abs. 1 HKG NI § 62 Abs. 1 HeilBerG NW; § 49 Abs. 1 Satz 1 HeilBerG RP; § 34 Abs. 1 Satz 2 SHKG; § 63 Abs. 1 Satz 1 SächsHKaG; § 50 Abs. 1 KGHB-LSA; § 50 Abs. 1 ThürHeilBG. 394 Vgl. § 19 Satz 1 KG BE. 395 Vgl. § 21 Abs. 2 Satz 1 HBKG BW; Art. 69 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 HKaG BY; § 19 Satz 2 KG BE; § 67 Abs. 2 Satz 2 HeilBerG HB; § 9 Abs. 1 GBH HH; § 52 Abs. 2 Satz 1 HeilBerG HE; § 67 Abs. 2, 4 HeilBerG MV; § 68 Abs. 2 HKG NI; § 62 Abs. 2 HeilBerG NW; § 49 Abs. 2 Satz 1 HeilBerG RP; § 50 Abs. 2 KGHB-LSA; § 50 Abs. 2 ThürHeilBG. 396 Vgl. § 21 Abs. 2, 2. Halbsatz HBKG BW; § 63 Abs. 1 Satz 2 SächsHKaG; § 34 Abs. 1 Satz 1 SHKG. 397 Vgl. § 19 Sätze 1, 2 KG BE; § 61 Abs. 1, 2 HeilBerG BB; § 67 Abs. 1, 2 HeilBerG HB; § 9 Abs. 1, 2 GBH HH; § 52 Abs. 1 Saatz 1, Abs. 2 Satz 1 HeilBerG HE; § 67 Abs. 3 HeilBerG MV; §§ 61 Abs. 1, 3, 62 Abs. 2 HeilBerG NW; § 50 Abs. 1, 2 KGHB-LSA; § 50 Abs. 1, 2 ThürHeilBG. 398 Vgl. § 21 Abs. 2 Satz 2 HBKG BW; Art. 69 Abs. 2 HKaG BY; § 68 Abs. 1, 2 HKG NI; § 49 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Satz 1 HeilBerG RP, § 34 Abs. 1 Satz 3 SHKG, § 63 Abs. 1 Satz 4 SächsHKaG. 107 Bedienstete der Aufsichtsbehörde oder Angestellte einer Kammer als Schöffen nicht zugelassen.399 Die Auswahl der Schöffen erfolgt regelmäßig durch die Aufsichtsbehörde auf Vorschlag der jeweiligen Kammer.400 In Bremen und Thüringen ist vorgesehen, dass es sich um Deutsche i.S. des Art. 116 Abs. 2 GG handeln muss.401 Dort sowie in Sachsen wird zudem die Vollendung des dreißigsten Lebensjahrs vorausgesetzt.402 In Hamburg ist die Vollendung des fünfunddreißigsten Lebensjahrs erforderlich. Darüber hinaus enthalten die Heilberufegesetze der Länder entweder einen eigenen Katalog der nicht zu berufenden bzw. auszuschließenden Personen403 oder es wird (ergänzend) auf die entsprechenden Vorschriften der StPO oder VwGO verwiesen.404 (3) Verfahren Regelungen zum Berufsgerichtsverfahren finden sich überwiegend in den Kammerund Heilberufegesetzen der Länder. In manchen Ländern richtet sich das Verfahren vor den Berufsgerichten auch nach eigenen Berufsgerichtsordnungen, die auf Grundlage des jeweiligen Landesheilberufe-gesetzes erlassen wurden. Solche existieren in Baden-Württemberg, Hamburg und im Saarland. 405 Die Hauptverhandlung vor den Berufsgerichten ist in den meisten Ländern dabei nicht 399 Vgl. § 21 Abs. 3 Satz 2 HBKG BW; Art. 71 Abs. 2 HKaG BY; § 68 Abs. 2 HeilBerG MV; § 65 Abs. 3 SächsHKaG; auch Angestellte der Kammern: § 51 Abs. 2 Nr. 1, 2 KGHB-LSA, § 6 Abs. 2 GBH HH; § 62 Abs. 4 HeilBerG NW; § 51 Abs. 2 Satz 2 ThürHeilBG. 400 Vgl. § 21 Satz 1 KG BE; § 68 Abs. 2 Satz 1 HeilBerG HB; § 6 Abs. 2 GBH HH, § 35 Abs. 1 Satz 2 SHKG; § 21 Abs. 4 HBKG BW (Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit Justizministerium); Art. 70 Abs. 3 Satz 1 HKaG BY (durch „für Bestellung (der Gerichtspersonen) zuständige Behörde“); § 63 Abs. 4 HeilBerG BB; § 64 Abs. 4 HeilBerG NW (Wahl jeweils durch eigenen Berufswahlausschuss); § 57 Abs. 2 HeilBerG HE (Ministerium der Justiz im Einvernehmen mit Ministerium für Gesundheitswesen); § 67 Abs. 6 HeilBerG MV (Minister der Justiz im Einvernehmen mit Minister für Bundes- und Europangelegenheiten); § 70 Abs. 1 Nr. 2 HKG NI (Berufung durch „zuständiges Ministerium“); § 50 Abs. 1 Nr. 2 Heil- BerG RP (Berufung durch für Berufsgerichtsbarkeit zuständiges Ministerium); § 64 Abs. 1 Nr. 2 SächsHKaG (Berufung durch Staatsministerium für Justiz); § 51 Abs. 1 KGHB-LSA (Berufung durch Präsident des OVG); § 51 Abs. 2 Satz 1 ThürHeilBG (Berufung durch das für das Gericht zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem Ministerium für Gesundheitswesen und Veterinärwesen). 401 Vgl. § 68 Abs. 2 Satz 2 HeilBerG HB; § 51 Abs. 2 Satz 3 HK ThürHeilBG . 402 Vgl. § 68 Abs. 3 HeilBerG HB; § 65 Abs. 1 SächsHKaG; § 51 Abs. 2 Satz 3 ThürHeilBG. 403 Vgl. Art. 71 HKaG BY; § 65 HeilBerG BB; §§ 68 Abs. 4, 5, § 69 HeilBerG HB; § 8 GBH HH; § 54 Abs. 1 HeilBerG HE; § 68 HeilBerG MV; §§ 69, 70 Abs. 3 HKG NI; § 66 Heil- BerG NW; § 51 HeilBerG RP; § 35 Abs. 2 SHKG; § 65 SächsHKaG; § 52 Abs. 2 KGHB- LSA; § 52 Abs. 1 ThürHeilBG. 404 § 21 Abs. 5 HBKG BW (StPO); § 23 KG BE (VwGO). 405 Vgl. Berufsgerichtsordnung zur Durchführung des berufsgerichtlichen Verfahrens nach dem Kammergesetz Baden-Württemberg; Gesetz über die Berufsgerichtsbarkeit Hamburg; Be- 108 öffentlich.406 Vereinzelt wird insofern auf die Vorschriften des GVG verwiesen und ggf. zusätzlich die Möglichkeit gewährt, die Öffentlichkeit zur Wahrung des Berufsgeheimnisses ganz oder teilweise auszuschließen.407 In Berlin und Schleswig- Holstein fehlen entsprechende Bestimmungen. Schon aufgrund der teilweise unterschiedlichen Rechtswege, ist das Berufsgerichtsverfahren als Mischverfahren ausgestaltet. Es weist Ähnlichkeiten mit dem Strafverfahren nach der StPO und dem Verwaltungsgerichtsverfahren nach der VwGO sowie den jeweiligen Landesdisziplinarverfahren auf.408 Regelmäßig wird auf die Verfahrensvorschriften der StPO409, VwGO410, des GVG411 und/oder des jeweiligen Disziplinarverfahrensrechts412 verwiesen. Die Wiederaufnahme des Verfahrens richtet sich in den meisten Ländern nach den Vorschriften der StPO.413 Wo dies nicht der Fall ist, existieren eigene Regelungen zur Wiederaufnahme des Verfahrens414 oder diese richten sich nach dem jeweiligen Landesdisziplinargesetz415. In Sachsen-Anhalt wird diesbezüglich auch auf die VwGO verwiesen.416 In den Fällen der eigenständigen Regelung der Wiederaufnahme des Verfahrens, bestehen deutliche Abweichungen zu den Vorschriften der StPO. So ist beispielsweise im hessischen Heilberufegesetz die Wiederaufnahme nur für die Beibringung neuer Beweismittel, die zu einer milderen Strafe oder einem Freispruch führen sowie in den Fällen der Mitwirkung von Richtern, die von der Entscheidungsfindung auszuschließen waren, vorgesehen. Die Wiederaufnahmegründe der StPO gemäß § 359 Nr. 1, 2, 4 und 6 StPO bleiben hingegen unberücksichtigt. Mithin ist in Hessen eine Wiederaufnahme des Verfahrens in folgenden Fällen nicht vorgesehen: Eine in der Hauptverhandlung zu Ungunsten des Beschuldigten als echt vorgelegte Urkunde war unecht oder verfälscht (§ 359 Nr. 1 StPO); eine zu Ungunsten des Beschuldigten verwendete Zeugen- oder Sachverständigenaussage stellte eine fahrlässige Verletzung der Eidespflicht oder eine vorsätzlich rufsgerichtsordnung für die angehörigen der Ärzte-, Apotheker-, Psychotherapeuten-, und Tierärztekammer Saarland. 406 Vgl. § 36 Abs. 3 Satz 1 BGO BW; § 82 Satz 1 HeilBerG HB; § 22 Abs. 1 GBH HH; § 69 Abs. 1 Satz 1 HeilBerG HE; § 79 Abs. 1 Satz 1 HeilBerG MV; § 81 Abs. 2 Satz 1 HKG NI; § 78 HeilBerG RP; § 20 BGO Saarland; § 63 Abs. 2 Satz 1 KGHB-LSA; § 67 Abs. 1 Satz 1 ThürHeilBG. 407 Vgl. Art. 88 Abs. 1 HKaG BY; § 83 HeilberG BB; § 85 HeilBerG NW; § 53 Abs. 2 SächsH- KaG. 408 Vgl. Andreas/Debong/Bruns, Handbuch Arztrecht in der Praxis, Rn. 58. 409 Vgl. z. B. §§ 88 Abs. 1, 105 Abs. 1 HeilBerG NW; § 34 BGO Saarland. 410 Vgl. z. B. § 23 KG BE. 411 Vgl. z. B. § 23 KG BE. 412 Vgl. z. B. § 29a Abs. 3 KG BE; § 73 Abs. 1 HeilBerG HB. 413 Vgl. zur Wiederaufnahme nach StPO: § 66 Abs. 1 HBKG BW; § 94 Satz 1 HKaG BY; § 104 HeilBerG BB; §§ 93, 89 HeilBerG MV; § 106 HeilBerG NW; § 34 BGO Saarland; § 61 SächsHKaG. 414 Vgl. § 92 Abs. 2 HeilBerG RP (ergänzend das LandesdisziplinarG, Abs. 3), §§ 30-33 GBH Hmbg, § 77 HeilBerG HE, § 75 ThürHeilBG. 415 Vgl. § 24 KG BE, § 85 HeilBerG HB, § 72 HBKG SH, § 68 Abs. 1 KGHB-LSA. 416 Vgl. § 68 Abs. 1 KGHB-LSA. 109 falsche uneidliche Aussage dar (§ 359 Nr. 2 StPO); ein zivilgerichtliches Urteil, auf welches das berufsgerichtliche Urteil gegründet ist, wurde durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben (§ 359 Nr. 4); der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte eine Verletzung der „Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten“ oder eines ihrer Protokolle fest und das Urteil beruht auf dieser Verletzung (§ 359 Nr. 6 StPO). (4) Zwischenergebnis Das berufsgerichtliche Verfahren unterscheidet sich in den einzelnen Ländern durch unterschiedliche Rechtswege (Zivilgerichtsbarkeit in Bayern und Sachsen, ansonsten Verwaltungsgerichtsbarkeit bzw. eigenständige Gerichtsbarkeit in Baden- Württemberg, Niedersachsen und im Saarland). Unterschiede bestehen auch in den Besetzungen, den Anforderungen an die Gerichtspersonen, den Verfahrensvorschriften sowie den Schlichtungsinstrumenten. Einer eigenständigen Untersuchung bedürfte die Einflussnahme der verschiedenartig ausgestalteten Berufsgerichtsbarkeiten auf die Rechtsprechung der Landesberufsgerichte zum Berufsrecht der Ärzte und Psychotherapeuten. Hierauf wird im Rahmen dieser Untersuchung nicht eingegangen. Vor dem Hintergrund einer fehlenden Bundesberufsgerichtsbarkeit und der Vielzahl aufgezeigter Unterschiede, erscheint eine einheitliche Rechtsanwendung jedoch nur schwerlich möglich. c. Verhältnis zum Strafverfahren/Disziplinarverfahren (1) Subsidiarität Hinsichtlich des Strafverfahrens gilt primär das in Art. 103 Abs. 3 GG niedergelegte Gebot des ne bis in idem (gemeinhin verstanden als Verbot der Doppelbestrafung). Darüber hinaus ist das Berufsgerichtsverfahren grundsätzlich subsidiär zu Strafverfahren und Disziplinarverfahren. So ist das berufsgerichtliche Verfahren beispielsweise auszusetzen, wenn wegen desselben Sachverhalts die Klage im strafrechtlichen Verfahren erhoben wurde oder das Kammermitglied bereits disziplinären Maßnahmen unterliegt.417 Es kann jedoch fortgesetzt werden, wenn z. B. im strafrechtlichen Verfahren nicht verhandelt wird, weil Beschuldigte flüchtig sind.418 Im 417 Vgl. z. B. § 56 Abs. 2 HBKG BW; § 64 Abs. 1 Satz 1 HeilBerG HB; § 63 Abs. 1 Satz 1 HeilBerG MV; § 62 Abs. 1 Satz 1 KG NI; § 76 Abs. 1 HeilBerG NW; § 70 Abs. 1 HeilBerG RP; § 14 Abs. 1 BGO Saarland; § 44 Abs. 6 Satz 1 SächsHKaG (hier ist die Regelung jedoch als Kann-Vorschrift ausgestaltet. Eine Aussetzung des Verfahrens muss damit nicht erfolgen); § 61 Abs. 1 KGHB-LSA (Aussetzung nur bei Erhebung der Klage im strafrechtlichen Verfahren) ; § 47 Abs. 2, 61 Abs. 3 Satz 1 ThürHeilBG. 418 Vgl. z. B. § 74 Abs. 1 Satz 3 HeilBerG Brandenburg; § 61 Abs. 3 Satz 3 ThürHeilBG. 110 Saarland ist das Verfahren zudem auszusetzen, wenn die Sache aufgrund der Schwere des Sachverhalts der Approbationsbehörde vorzulegen ist.419 Bei außerhalb des Dienstes begangenen Berufspflichtverstößen ist ein Berufsverfahren gegen Beamte nur mit Genehmigung der obersten Dienstbehörde möglich.420 (2) Beruflicher Überhang Hat eine strafrechtliche Verurteilung schon stattgefunden, so kann wegen desselben Verhaltens ein berufsrechtliches Verfahren grundsätzlich nicht mehr eingeleitet werden. Eine Ausnahme besteht für den Fall, dass ein „beruflicher Überhang“ („Beruflicher Überhang“) vorliegt, also die strafrechtliche Verurteilung nicht die ebenfalls verwirklichten berufsrechtlichen Verstöße abdeckt.421 Dementsprechend kann auch ein berufsgerichtliches Verfahren eingeleitet werden, wenn zwar ein Freispruch im Strafverfahren erfolgt ist, das in Rede stehende Verhalten also keinen Straftatbestand erfüllt, gleichwohl aber ein Berufsvergehen darstellt.422 Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 3 GG kommt schon deshalb nicht in Betracht, da im Falle des Beruflichen Überhangs nicht mehr die allgemeinen Strafgesetze, sondern die außerhalb des Strafrechts liegenden spezifischen Sonderregelungen des Berufsrechts zur Anwendung kommen. (3) Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit Trotz der Vereinbarkeit des Beruflichen Überhangs mit Art. 103 Abs. 3 GG, ist auch die Vereinbarkeit mit verfassungsrechtlichen Grundsätze im Übrigen zu prüfen. So erfordert das Prinzip der Rechtstaatlichkeit, dass bei einer strafgerichtlichen Verurteilung eine bereits verhängte disziplinarische Arreststrafe zu berücksichtigen ist.423 Umgekehrt muss dies auch im Falle des beruflichen Überhangs gelten, also wenn dem berufsgerichtlichen Verfahren eine strafgerichtliche Verurteilung oder disziplinarische Ahndung vorausgegangen ist. 419 Vgl. § 33 Abs. 5 Satz 1 SHKG. Gemäß § 33 Abs. 4 Satz 2 ist die Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens jedoch nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Verletzung der Berufspflicht oder das standeswidrige Verhalten den Widerruf der Approbation rechtfertigen kann. 420 Vgl. § 57 KG BW. 421 Vgl. z. B. § 63 Abs. 4, 5 HeilBerG MV; vgl. auch LBerufG Hessen, Urt. vom 29.6.1994, LBG 1368/94, MedR 1995, S. 250 (251); zum berufsrechtlichen Überhang auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. vom 3.2.2004, Az. 13 B 2369/03, MedR 2004, S. 327 (328) (sexueller Missbrauch bei Patientinnen) sowie OVG-Rheinland-Pfalz, Urt. vom 20.9.2005, Az. 6 A 10556/05, MedR 2005, S. 301 (304). 422 Vgl. auch § 76 Abs. 2 HeilBerG NW. 423 Vgl. BVerfG, Beschl. vom 2.5.1967, Az. 2 BvR 391/64 und 263/66, NJW 1967, S. 1651 (1651). 111 Zweifel an der Einhaltung des Rechtsstaatsprinzips entstehen angesichts der Abwesenheit einer einheitlichen und hinreichend bestimmten Definition für das Vorliegen eines Beruflichen Überhangs. Bezogen auf die Ärzteschaft soll nach Laufs ein solcher gegeben sein, wenn das dem Arzt zur Last gelegte Verhalten „den Kern“ seiner berufsrechtlichen Pflichten berührt.424 Für die Rechtsprechung liegt ein Beruflicher Überhang dann vor, wenn die strafgerichtliche Verurteilung keine erschöpfende Ahndung darstellt und davon ausgegangen werden muss, „dass die in der strafrechtlichen Verurteilung liegende Pflichtenmahnung nicht ausreicht, um den Beschuldigten zukünftig zu einem pflichtgemäßen Verhalten anzuhalten.“425 Transparente, klare und praxistaugliche Definitionen werden so jedoch nicht geschaffen. Erachtet demnach ein Berufsgericht berufsrechtliche Maßnahmen neben bereits erfolgten Ahndungen für notwendig, ist stets die Einhaltung des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit kritisch zu hinterfragen. Insbesondere die Verhältnismäßigkeit ist in diesen Fällen sorgfältig zu prüfen. (4) Feststellungen im Strafrechtsverfahren und Strafbefehlsverfahren Feststellungen im strafgerichtlichen Urteil sind grundsätzlich für das berufsgerichtliche Verfahren bindend.426 Auch können Niederschriften aus einem Strafverfahren im berufsgerichtlichen Verfahren verlesen werden.427 Für eine Verwertbarkeit im berufsgerichtlichen Verfahren kommt es dabei darauf an, dass ein ordnungsgemäßes Verfahren stattgefunden hat.428 Das Berufsgericht kann jedoch bestimmen, dass eine Nachprüfung der strafgerichtlichen Feststellungen erfolgt. Zum Teil soll dies nur möglich sein, wenn das Heilberufsgericht einstimmig eine Nachprüfung beschließt.429 In Bayern ist eine erneute Tatsachenüberprüfung schon möglich, wenn die Mehrheit der Mitglieder des Gerichts die Richtigkeit der getroffenen Feststellungen bezweifelt.430 In manchen Heilberufegesetzen wird hingegen vorgegeben, dass eine erneute Tatsachenüberprüfung vom Gericht festgestellt werden muss. Dabei wird nicht vorgeschrieben, ob es sich um eine Einstimmigkeits- oder Mehrheitsentscheidung handeln muss. 424 Laufs, in Laufs/Uhlenbruck/Genzel, Handbuch des Arztrechts, § 14 Rn. 25. 425 Vgl. LBerufG Hessen, Urt. vom 29.6.1994, Az. LBG 1368/94, MedR 1995, S. 250 (251). 426 Vgl. nur § 14 Abs. 3 BGO Saarland. 427 Vgl. LBerufG Hessen, Urt. vom 28.10.1987, Az. LBG 5/82, Sammlung berufsgerichtlicher Entscheidungen B4.2 Nr. 9, S. 1004.6, 1004.9. 428 Vgl. LBerufG Hessen, Urt. vom 28.10.1987, Az. LBG 5/82, Sammlung berufsgerichtlicher Entscheidungen B4.2 Nr. 9, S. 1004.9. 429 Vgl. § 74 Abs. 3 HeilBerG Brandenburg; § 14 Abs. 3 BGO Saarland. 430 Vgl. Art. 86 Abs. 3 Satz 2 HKaG Bayern. 112 Es stellt sich die Frage, ob berufsgerichtliche Feststellungen auch auf, in einem rechtskräftigen Strafbefehl enthaltenen, tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen gründen können. Grundsätzlich dient das Strafbefehlsverfahren der Vereinfachung und Beschleunigung eines Verfahrens. Es kann deshalb nicht das Maß an Ergebnissicherheit wie ein Urteilsverfahren bieten. Aus diesem Grund sollen in einem Strafbefehl enthaltene tatsächliche Feststellungen z. B. keine Bindungswirkung für Disziplinarverfahren erzeugen.431 Dies gilt in Nordrhein-Westfalen gemäß § 76 Abs. 3 HeilBerG NW auch für das berufsgerichtliche Verfahren. Die Bindungswirkung von Feststellungen ist demnach auf das strafgerichtliche Urteil beschränkt. Entsprechendes gilt gemäß § 76 Abs. 4 HeilBerG NW für das Disziplinarverfahren und das Gerichtsverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten. Im Ordnungsrecht wird von der Rechtsprechung jedoch anerkannt, dass die in einem rechtskräftigen Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig auch zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden dürfen. Dies gilt soweit sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit solcher Feststellungen ergeben.432 Strafbefehle erwachsen, ebenso wie Urteile, in Rechtskraft, wenn Beschuldigte nicht rechtzeitig Einspruch erheben oder getätigte Einsprüche zurücknehmen.433 Vor diesem Hintergrund erscheint aber auch der Ausschluss einer grundsätzlichen Bindungswirkung von Feststellungen des Strafbefehlverfahrens im Berufsgerichtsverfahren als nicht sachgerecht. Dies zumindest dann, wenn kein gesetzlicher Ausschluss im Landesheilberufegesetz existiert und sich die Feststellungen aus dem jeweiligen Akteninhalt ableiten lassen. Dafür spricht, dass selbst dann, wenn Feststellungen eines Strafbefehls nicht verwendet werden dürfen, eine Verwertung des Akteninhalts des Verfahrens gleichwohl möglich bleiben soll.434 Anführen lässt sich auch, dass die Berufsaufsicht grundsätzlich eher dem Ordnungsrecht als dem Disziplinarrecht zuzuordnen ist. So steht weniger die Disziplinierung der Berufsangehörigen als vielmehr das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere auch das der Patienten,435 im Vordergrund. Folglich müssen auch die Grundsätze des Ordnungsrechts Anwendung finden. Letztlich spricht gerade auch die Existenz des § 76 Abs. 3 HeilBerG NW (und die Wertung des § 410 Abs. 3 StPO) dafür, dass grundsätzlich Feststellungen im Strafbefehlsverfahren Bindungswirkung im Berufsgerichtsverfahren entfalten. 431 Vgl. BVerwG, Urt. vom 26.9.2002, Az. 3 C 37/01, NJW 2003, S. 913 (915/916). 432 Vgl. BVerwG, Urt. vom 26.9.2002, Az. 3 C 37/01, NJW 2003, S. 913 (916). 433 Vgl. BVerwG, Urt. vom 26.9.2002, Az. 3 C 37/01, NJW 2003, S. 913 (916). 434 So in NRW; vgl. LBerufG Nordrhein-Westfalen, Urt. vom 13.1.1986, Az. ZA 13/83, Sammlung berufsgerichtlicher Entscheidungen B9 Nr. 21, S. 1126.13 (S. 8). 435 Vgl. dazu auch nachfolgende Ausführungen zur Drittbezogenheit der Kammerpflichten unter E./III./2./a. 113 (5) Verjährung Wenn seit der Berufspflichtverletzung mehr als fünf Jahre vergangen sind, tritt in den meisten Ländern Verjährung ein. In dem Falle, dass die Tat gleichzeitig gegen ein Strafgesetz verstößt, verjährt die Berufspflichtverletzung jedoch nicht vor Verjährung der Strafverfolgung.436 Des Weiteren ruht während des Strafverfahrens die Verfolgungsverjährung im berufsgerichtlichen Verfahren.437 Teilweise wird hinsichtlich des Ruhens der Verfolgungsverjährung auch auf die Vorschriften des StGB verwiesen.438 Wie nachfolgend aufgezeigt, sind auch hier die landesrechtlichen Regelungen unterschiedlich: Bundesland Verjährung (nach Zeitpunkt der Berufspflichtverletzung) Verjährungsregelung gilt nicht für Feststellung der Berufsunwürdigkeit Baden-Württemberg Berufsgerichtsordnung Baden-Württemberg vom 20.11.2001, GBl. S. 609, (BGO BW). 5 Jahre (§ 19). Feststellung der Berufsunwürdigkeit nicht vorgesehen. Bayern Heilberufe-Kammergesetz (HKaG BY). 3 Jahre (Art. 66 Abs. 2 Satz 1). Feststellung der Berufsunwürdigkeit nicht vorgesehen. Berlin Berliner Kammergesetz (KG BE). 5 Jahre (§ 16 Abs. 3 Satz 1) Nein. 436 Art. 66 Abs. 2 Satz 3 BY; § 16 Abs. 3 Satz 2 KG BE; § 58 Abs. 3 Sätze 1, 2 HeilBerG BB; § 62 Abs. 5 Satz 3 HeilBerG HB; § 49 Abs. 2 Satz 3 HeilBerG HE; § 60 Abs. 4 Satz 3 HeilBerG MV; § 65 Abs. 1 Satz 2 HKG NI; § 47 Satz 2 HeilBerG RP; § 33 Abs. 6 Satz 2 SHKG; § 43 Abs. 2 Satz 1 SächsHKaG; § 47 Satz 2 KGHB-LSA; § 56 Satz 2 HBKG SH; § 47 Abs. 3 Satz 3 ThürHeilBG. Eine solche Regelung fehlt jedoch in Baden-Württemberg (es gilt die Verjährungsfrist nach § 19 BGO BW), Hamburg (es gilt die Verjährungsfrist nach § 4 Abs. 1 GBH HH) und Nordrhein-Westfalen (es gilt die Verjährungsfrist des § 59 Abs. 4 HeilBerG NW). 437 Vgl. § 56 Abs. 4 HBKG BW; § 58 Abs. 3 Satz 1 HeilBerG BB; § 49 Abs. 2 Satz 2 HeilBerG HE; § 4 GBH HH (für höchstens 5 Jahre ist ein Ruhen möglich); § 59 Abs. 4 HeilBerG NW; § 61 Abs. 2 Satz 1 HKG NI; § 47 Abs. 3 ThürHeilBG. Nur in Rheinland-Pfalz wird dies nicht explizit vorgesehen. Hier gilt gemäß § 47 HeilBerG RP eine Verjährungsfrist von fünf Jahren, wobei bei gleichzeitiger Verletzung eines Strafgesetzes keine Verjährung vor der strafgesetzlichen Verjährung eintritt. 438 Vgl. Art. 66 Abs. 2 Satz 2 HKaG BY; § 16 Abs. 3 Satz 1 KG BE; § 62 Abs. 5 Satz 2 Heil- BerG HB; § 60 Abs. 4 Satz 3 HeilBerG MV; § 61 Abs. 2 Satz 2 HKG NI; § 59 Abs. 4 Heil- BerG NW; § 43 Abs. 2 Satz 2 SächsHKaG; § 33 Abs. 6 Satz 3 SHKG; § 47 Satz 3 KGHB- LSA; § 56 Satz 3 SH; § 47 Abs. 3 Satz 4 ThürHeilBG. 114 Brandenburg Brandenburgisches Heilberufegesetz (HeilBerG BB). 5 Jahre (§ 58 Abs. 3 Satz 1 ). Ja. Bremen Heilberufegesetz Bremen (HeilBerG HB). 5 Jahre (§ 62 Abs. 5 Satz 1). Nein. Hamburg Gesetz über die Berufsgerichtsbarkeit der Heilberufe (GBH HH), in der Fassung vom 01.09.2005 (GVBl. S. 387). 5 Jahre (§ 4). Nein. Hessen Gesetz über die Berufsvertretungen, die Berufsausübung, die Weiterbildung und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tier- ärzte, Apotheker, Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (HeilBerG HE). 5 Jahre (§ 49). Ja. Mecklenburg-Vorpommern Heilberufegesetz für Mecklenburg-Vorpommern (HeilBerG MV.). 5 Jahre (§ 61 Abs. 4 Satz 1). Nein. Niedersachsen Kammergesetz für die Heilberufe (HKG NI). 5 Jahre (§ 65 Abs. 1 Satz 1). Nein. Nordrhein-Westfalen Heilberufegesetz NRW (HeilBerG NW). 5 Jahre (§ 59 Abs. 4). Ja, Gilt nur für Verletzung der Berufspflicht die höchstens Geldbuße gerechtfertigt hätte. Rheinland-Pfalz Heilberufegesetz (HeilBerG RP). 5 Jahre (§ 47 Satz 1). Feststellung der Berufsunwürdigkeit nicht vorgesehen. Saarland Saarländisches Heilberufekammergesetz (SHKG). 5 Jahre (§ 33 Abs. 6 Satz 1). Feststellung der Berufsunwürdigkeit nicht vorgesehen. Sachsen Sächsisches Heiberufekammergesetz (SächsHKaG). 3 Jahre (§ 43 Abs. 2 Satz 1). Feststellung der Berufsunwürdigkeit nicht vorgesehen. Sachsen-Anhalt Gesetz über die Kammern für Heilberufe Sachsen-Anhalt (KGHB-LSA). 5 Jahre (§ 47 Satz 1). Nein. Schleswig-Holstein Gesetz über die Kammern und die Berufsgerichtsbarkeit für die Heilberufe (HBKG SH). 3 Jahre (§ 56 Satz 1). Feststellung der Berufsunwürdigkeit nicht vorgesehen. Thüringen Thüringer Heilberufegesetz (ThürHeilBG). 5 Jahre (§ 47 Abs. 3 Satz 1). Nein. 115 7. Übersicht: Aufsicht über Ärzte und Psychotherapeuten in Deutschland ÄK BB ÄK/PK HB ÄK/PK HH ÄK/PK BE ÄK/PK BY ÄK/PK BW ÄK/PK HE ÄK MVÄK/PK NI ÄK/PK NW ÄK/PK RP ÄK/PK SL ÄK/OPK SN ÄK ST ÄK/PK SH ÄK/PK TH Keine gem. RGL ÄK/PK LBG Ärzte- oder Psychotherapeutenkammer (ÄK/PK) zuständig für die Überwachung der Berufspflichten. Bei Verstö- ßen ggf. Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahren beim zuständigen Landesberufsgericht (LBG). Rechtsgrundlage (RGL) für Aufsichtsmaßnahmen ist das jeweilige Landesheilberufegesetz. Berufsaufsicht über Psychotherapeuten in den neuen Bundesländern durch die Ostdeutsche Psychotherapeutenkammer (OPK) auf Grundlage des SächsHKaG. Approbationsbehörde informiert jeweils über Maßnahmen die Approbation betreffend. Nur vereinzelt besteht auch Pflicht der Landeskammern, die Approbationsbehörde einzuschalten. ApprB BB ApprB HB ApprB HH ApprB BE ApprB BY ApprB BW ApprB HE ApprB MVApprB NI ApprB NW ApprB RP ApprB SL ApprB SN ApprB ST ApprB SH ApprB TH BÄO/ PsychThG Approbationsbehörden (ApprB) zuständig für Erteilung, Widerruf, Rücknahme oder Ruhen der Approbation eines Arztes/ Psychotherapeuten (= Berechtigung zur uneingeschränkten Ausübung des ärztlichen/ psychotherapeutischen Berufs) . Maßnahmen erfolgen auf Grundlage der jeweiligen Approbationsordnung bzw. der BÄO oder dem PsychThG (= gemeinsame Rechtsgrundlage).

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Zusammenfassung

Die Arbeit widmet sich der Einflussnahme der Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG auf die Berufsaufsicht über Ärzte und Psychotherapeuten in Deutschland und Großbritannien. Im Rahmen dessen erfolgt eine Auseinandersetzung mit den europäischen Harmonisierungskonzepten und dem Rechtskonzept der Berufsanerkennungsrichtlinie. Die Autorin erörtert die Auswirkungen einzelner Richtlinienvorschriften nach ihrer Umsetzung, insbesondere auf die deutschen Heilberufekammern. Sie analysiert dabei insbesondere die von der Richtlinie vorgegebene Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der Berufsaufsicht sowie amtshaftungsrechtliche Aspekte, die sich im Rahmen der Aufsichtsarbeit der Berufskammern stellen.