Content

Madeleine Weskott, Schlichtungsstellen in:

Madeleine Weskott

Berufsaufsicht der Ärzte und Psychotherapeuten, page 99 - 104

Deutschland und Großbritannien im Spannungsfeld der Berufsanerkennungsrichtlinie (2005/36/EG)

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4098-0, ISBN online: 978-3-8452-1249-4 https://doi.org/10.5771/9783845212494

Series: Schriften zum Kammer- und Berufsrecht, vol. 8

Bibliographic information
99 In der Regel ist die Pflicht der Kammern vorgesehen, den Aufsichtsbehörden jährlich einen Bericht über das abgeschlossene Geschäftsjahr abzuliefern und jeweils eine Einladung zu den Delegiertenversammlungen zu erteilen. Darüber hinaus können die Aufsichtsbehörden jederzeit Auskunft über Kammerangelegenheiten verlangen und Delegiertenversammlungen einberufen. In Berlin, Brandenburg und Bremen besteht für die Aufsichtsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle, die Pflicht, die Kammern über Erteilung, Erlöschen, Rücknahme, Widerruf und Ruhen von Approbationen und Berufserlaubnissen umgehend zu unterrichten. Auch müssen sie entsprechende Auskünfte erteilen.350 Im Einzelnen sind die Zuständigkeiten sowie Regelungen hinsichtlich der Aufsicht über die Kammern in den Ländern höchst unterschiedlich.351 Auch wird die Aufsichtstätigkeit über die Heilberufekammern verschiedenen Ressorts zugeordnet. Während beispielsweise in Baden-Württemberg das Ministerium für Arbeit und Soziales die zuständige Aufsichtsbehörde darstellt, ist dies in Thüringen das für Gesundheits- und Veterinärwesen zuständige Ministerium. Divergierende Schwerpunktsetzungen in der Aufsichtsarbeit können hierdurch nicht ausgeschlossen werden. 5. Schlichtungsstellen a. Voraussetzungen für die Verfahrensdurchführung In allen Ländern ist das Hinwirken auf ein gedeihliches Verhältnis der Kammermitglieder untereinander352 bzw. das Bemühen um Streitschlichtung im Zusammenhang mit der Berufsausübung (auch in Bezug auf Dritte)353 vorgesehen. Zu diesem Zwecke existieren in den Ländern nicht-öffentliche Schlichtungsverfahren. Diese sind jedoch ausgeschlossen, wenn in derselben Sache bereits ein berufsgerichtliches oder strafrechtliches Verfahren eingeleitet wurde.354 Ebenso wie ein Verfahren vor den Berufsgerichten wird ein Schlichtungsverfahren auch nicht in den Fällen durchge- 350 Vgl. § 14 Abs. 5 Satz 2 KG BE; § 5 Abs. 4 HeilBerG BB; § 5a Abs. 7 Satz 1 HeilBerG HB. 351 Vgl. dazu auch die Übersicht unter C./I./3./c. 352 Vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 6 HBKG BW; Art. 37 Abs. 2 Satz 1 (Ärzte), Art. 65 i.V.m. Art. 37 (Psychotherapeuten) HKaG BY; § 2 Nr. 6 HeilBerG BB; § 8 Abs. 1 Nr. 4, § 61 Abs. 1 HeilBerG HB; § 5 Abs. 1 Nr. 3 HeilBerG HE; § 4 Abs. 1 Nr. 8 HeilBerG MV; § 9 Abs. 1 Nr. 4 HKG NI; § 6 Nr. 8 HeilBerG NW; § 3 Abs. 1 Nr. 1 HeilBerG RP; § 4 Abs. 1 Nr. 6 SHKG; § 5 Abs. 1 Nr. 5 SächsHKaG; § 3 Abs. 1 Nr. 6 HBKG SH; § 5 Abs. 1 Nr. 3 ThürHeilBG. 353 § 6 Abs. 1 Nr. 7 HmbKGH; § 4 Abs. 1 Nr. 4 KG BE; § 5 Abs. 1 Nr. 8 KGHB-LSA. 354 Vgl. z. B. für Hessen: § 2 Abs. 2 Satzung der Schlichtungsstelle für ärztliche Behandlungen im Bereich der Ärztekammer Hessen in der Fassung vom 7.12.2004; § 4 Abs. 2 Satzung der Beschwerde- und Schlichtungsausschuss Psychotherapeutenkammer Hessen in der Fassung vom 11.6.2005. 100 führt, in denen die Disziplinargerichtsbarkeit begründet wird. So z. B. wenn ein Arzt/Psychotherapeut des öffentlichen Diensts beteiligt ist.355 b. Arten der Schlichtungsverfahren Schlichtungsverfahren sind sehr unterschiedlich ausgestaltet. Während in Bayern und in Sachsen ein oder mehrere (so in Sachsen) Vermittler zur Streitlegung bestellt werden,356 existiert bei der Ärztekammer Westfalen-Lippe ein Ombudsmann, der für Streitigkeiten am Arbeitsplatz oder auch für interkollegiale Unstimmigkeiten zur Verfügung steht.357 In Baden-Württemberg wird ein Vermittlungsverfahren durch das zuständige Bezirksberufsgericht durchgeführt.358 Hinsichtlich des Verfahrens wird teilweise auch auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das schiedsrichterliche Verfahren bzw. auf die Zivilprozessordnung insgesamt verwiesen.359 Schlichtungsstellen für Streitigkeiten innerhalb der Ärzteschaft werden bei den Ärztekammern separat eingerichtet und existieren nicht in allen Ländern.360 Eine Schlichtungsordnung der Psychotherapeutenkammer des Landes Saarland ist z. B. derzeit erst in Arbeit.361 Bei den Psychotherapeutenkammern sind die Schlichtungsstellen überwiegend sowohl für Streitigkeiten zwischen Angehörigen der jeweiligen Psychotherapeutenkammer als auch für solche zwischen den Kammerangehörigen und Dritten zuständig.362 Nicht zu verwechseln sind die genannten Ausschüsse mit den in allen Ländern von den Kammern mit eigener Verfahrensordnung eingerichteten Schlichtungsaus- 355 Vgl. § 53 Abs. 2 HBKG BW; § 15 Abs. 1 Satz 3 KG BE (öffentlicher Dienst) sowie § 1 Abs. 4 Schlichtungsordnung Psychotherapeuten Berlin in der Fassung vom 21.5.2003. 356 Vgl. Art. 37 Abs. 1 HKaG BY; § 39 Abs. 1 Satz 2 SächsHKaG. 357 Vgl. Internetportal der Ärztekammer Westfalen-Lippe, abrufbar unter http://www.aekwl.de, Stand: 18.1.2007. 358 Vgl. §§ 51-54 HBKG BW. 359 Vgl. z. B. § 9 Abs. 2 Satz 2 HeilBerG MV; § 11 Abs. 3 Satz 3 HmbKGH; § 7 Abs. 2 Satz 3 HBKG SH (Vorschriften über das schiedsrichterliche Verfahren); § 6 Abs. 1 Schlichtungsstatut Ärztekammer Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 21.11.2003 sowie § 6 Abs. 1 Schlichtungsordnung Psychotherapeutenkammer Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 30.1.2003 (Verweis auf die ZPO insgesamt). 360 Dass hier ein Unterschied zu den Schlichtungsstellen Arzthaftungsfragen betreffend besteht, ist oftmals nicht bekannt. Selbst die Kammern machen hier offenbar keinen Unterschied. Auf Nachfrage bei den einzelnen Heilberufekammern der Ländern nach der Einrichtung von Schlichtungsstellen wird überwiegen auf den jeweiligen Schlichtungsausschuss für Arzthaftungsfälle verwiesen. 361 Nach Auskunft bei der Psychotherapeutenkammer des Landes Saarland vom 16.5.2007 sollte diese am 1.8.2007 veröffentlicht werden. 362 Vgl. § 1 Abs. 2 Schlichtungsordnung Psychotherapeuten Berlin in der Fassung vom 21.5.2003; § 1 S. 2 Satzung des Beschwerde- und Schlichtungsausschusses Psychotherapeutenkammer Hessen in der Fassung vom 11.6.2005. 101 schüssen für Haftpflichtfragen.363 Hinsichtlich der Psychotherapeuten sind diese Schlichtungsausschüsse, soweit noch nicht vorhanden, im Aufbau. Die neun norddeutschen Ärztekammern haben sich in der Rechtsform einer GbR zu einer gemeinsamen „Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der Norddeutschen Ärztekammer“ zusammengeschlossen.364 Diese Schlichtungsausschüsse sind nur für Streitigkeiten zuständig, denen Schadensersatzansprüche von Patienten wegen vermeintlich oder tatsächlich fehlerhafter Behandlung zugrunde liegen.365 Für ein Verfahren vor diesen Ausschüssen ist die Zustimmung des jeweiligen Arzthaftpflichtversicherers, bzw. der Nachweis, dass dieser über die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens informiert wurde, erforderlich.366 c. Freiwilliges Verfahren Die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens ist nur mit Zustimmung der beteiligten Parteien möglich, da es sich um ein freiwilliges Verfahren handelt.367 In Ba- 363 Vgl. § 15 Abs. 4 KG BE i.V.m. der jeweiligen Schlichtungsordnung (z. B. Schlichtungsordnung Psychotherapeuten Berlin in der Fassung vom 21.5.2003; § 7 Abs. 6 HeilBerG BB; § 11 Abs. 1 HmbKGH; § 6c HeilBerG HE; § 9 Abs. 1 HeilBerG MV; § 11 HKG NI; § 5b Abs. 1 HeilBerG RP; § 4 Abs. 8 SHKG (hier ist die Einrichtung eines Schlichtungsausschusses für die jeweilige Kammer nicht verpflichtend); § 5 Abs. 4 KGHB-LSA; § 7 Abs. 1 Satz 1 HBKG SH. 364 Vgl. § 1 Schlichtungsordnung der Schlichtungsstelle; Zusammenschluss der Ärztekammern Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen; vgl. Internetportal der Schlichtungsstelle, abrufbar unter http://www.schlichtungsstelle.de/, Stand: 19.1.2007. 365 Vgl. exemplarisch I. Merkblatt Schlichtungsstelle, abrufbar unter http://www. schlichtungsstelle.de, Stand: 19.1.2007; Satzung der Gutachter- und Schlichtungsstelle für ärztliche Behandlungen im Bereich der Landesärztekammer Hessen in der Fassung vom 7.12.2004. 366 Vgl. IV 3a Merkblatt Schlichtungsstelle, abrufbar unter http://www.schlichtungsstelle.de, Stand: 19.1.2007; § 1 Abs. 3 Satzung der Gutachter- und Schlichtungsstelle für ärztliche Behandlungen im Bereich der Landesärztekammer Hessen in der Fassung vom 7.12.2004. Dies korrespondiert mit dem Verbot des haftpflichtversicherten Arztes gemäß § 5 Ziffer 5 Satz 1 Allgemeine Haftpflichtversicherungsbedingungen, ohne vorherige Zustimmung des Versicherers Schäden ganz oder teilweise anzuerkennen, vgl. § 5 AHB, Stand: 1.1.2002, abrufbar unter dem Internetauftritt des Bunds der Versicherten, http://www.bundderversicherten.de, Stand: 20.1.2007. Der betreffende Arzt würde andernfalls Gefahr laufen, seinen Versicherungsschutz zu verlieren; vgl. zu den Anzeige- und Mitwirkungspflichten des Arztes auch Ratzel, in Ratzel/Lippert, Kommentar zur MBO der deutschen Ärzte, § 21, Rn. 13-14. 367 Vgl. Art. 37 Abs. 3 HKaG BY; § 4 Abs. 1 Schlichtungsordnung Psychotherapeuten Berlin in der Fassung vom 21.5.2003; § 3 Abs. 4 Schlichtungsordnung der Landesärztekammer Bremen in der Fassung vom 28.9.1998 sowie § 3 Abs. 4 Schlichtungsordnung der Psychotherapeutenkammer Bremen in der Fassung vom 18.5.2004; § 11 Abs. 2 Satz 2 HmbKGH; § 9 Abs. 3 Satz 1 HeilBerG MV; § 9 Abs. 2 HKG NI und § 4 Abs. 2 Satz 1 Schlichtungsordnung Psychotherapeutenkammer Niedersachsen in der Fassung vom 30.8.2003; § 5b Abs. 3 Heil- 102 den-Württemberg besteht jedoch eine Verpflichtung zur Anrufung eines Vermittlungsausschusses hinsichtlich Streitigkeiten, „deren Beilegung durch Verständigung mit der anderen Partei ihnen nicht gelingt“.368 Darüber hinaus sind Kammermitglieder dort auch verpflichtet, „auf Aufforderung des Berufsgerichts oder seiner Beauftragten, Aufschlüsse zu geben und zu Verhandlungen über Beilegung dieser Streitigkeiten zu erscheinen“.369 Folgt der Betroffene der Empfehlung des streitschlichtenden Organs dort nicht, wird das Vorliegen einer berufsunwürdigen Handlung vermutet.370 Die Nichtbefolgung zieht in Baden-Württemberg also zwingend ein Aufsichtsverfahren, ggf. ein berufsgerichtliches Verfahren, nach sich. Demgegenüber wird in der Satzung der Schlichtungsstelle der Psychotherapeutenkammer Berlin festgelegt, dass das Ergebnis der Schlichtung im Aufsichtsverfahren Berücksichtigung finden „kann“.371 d. Größe und Besetzung der Schlichtungsausschüsse Die Größe der eingerichteten Schlichtungsausschüsse variiert zwischen drei und fünf Mitgliedern. In allen Ländern müssen Kammermitglieder beteiligt sein, wobei Kammerorgane bzw. Mitglieder von Kammerorganen ausgeschlossen sind.372 Es ist sowohl die Mitwirkung am Verfahren durch Angehörige des jeweiligen Berufsstands als auch mindestens eines Volljuristen vorgesehen.373 In § 3 Abs. 3 der „Satzung der Gutachter- und Schlichtungsstelle für ärztliche Behandlungen im Bereich der Landesärztekammer Hessen“ (Fassung vom 7. Dezember 2004) ist hingegen von der Berufung „juristischer Mitglieder“ durch das Präsidium der Landesärztekammer die Rede. Dem Wortlaut nach wäre damit auch die Mitwirkung eines Juristen mit nur einem Staatsexamen ausreichend. In Schleswig-Holstein sieht die Schlichtungsordnung der Ärztekammer des BerG RP; § 5 Schlichtungsordnung Ärztekammer Saarland; § 39 Abs. 2 Satz 3 SächsHKaG; § 7 Abs. 3 Satz 2 HBKG SH. 368 Vgl. § 53 Abs. 1 Nr. 1 HBKG BW. 369 Vgl. § 53 Abs. 1 Nr. 2 HBKG BW. 370 Vgl. § 54 Abs. 4 Satz 2 HBKG BW. 371 Vgl. § 1 Abs. 5 Satz 2 Schlichtungsordnung Psychotherapeuten Berlin in der Fassung vom 21.5.2003. 372 Vgl. § 1 Abs. 2 Schlichtungsordnung der Psychotherapeutenkammer Bremen vom 18.5.2004; § 1 Abs. 2 Schlichtungsordnung der Ärztekammer Bremen in der Fassung vom 28.9.1998. 373 Vgl. z. B. § 1 Abs. 2 Satz 2 Schlichtungsordnung Psychotherapeutenkammer Niedersachsen in der Fassung vom 16.3.2002; § 7 Abs. 2 Satzung der Psychotherapeutenkammer Schleswig- Holstein vom 18.6.2003; § 4 Abs. 1 Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle für Arzthaftungsfragen der norddeutschen Ärztekammern, abrufbar unter http://www. schlichtungsstelle.de, Stand 19.1.2007. 103 Weiteren die zwingende Beteiligung einer Frau vor.374 In Rheinland-Pfalz müssen die bei der Schlichtung mitwirkenden Ärzte zudem eine „langjährige Erfahrung“ in ihrer Tätigkeit aufweisen.375 Für bei der Schlichtung mitwirkende Psychotherapeuten der Landespsychotherapeutenkammer Rheinland-Pfalz gilt insofern eine fünfjährige Berufserfahrung.376 Die Kosten des Verfahrens werden in den meisten Ländern von der jeweiligen Kammer übernommen. Ausnahmen bilden besondere, durch Parteienverschulden hervorgerufene, Kosten.377 Teilweise können die Kammern Kosten erheben, bzw. einem der beteiligten Parteien auferlegen.378 e. Zwischenergebnis Die Schlichtungsinstrumente und -verfahren sind in den Ländern höchst unterschiedlich ausgestaltet. Dabei muss zwischen Schlichtungsstellen für Haftungsfragen und Patientenkonflikte sowie solchen für Streitigkeiten innerhalb der Ärzteschaft unterschieden werden. Letztere sind nicht in allen Ländern vorhanden. Teilweise – wie bei der Psychotherapeutenkammer Berlin – gibt es einen Ausschuss, der sich mit beiden Kategorien von Streitigkeiten beschäftigt. Das Verfahren ist freiwillig und überwiegend kostenfrei. In Baden-Württemberg ist die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens verpflichtend. Wird dort der Empfehlung des streitschlichtenden Organs nicht gefolgt, wird zudem die Vermutung des Vorliegens einer berufsunwürdigen Handlung begründet. Durch die gemeinsame Schlichtungsstelle für Arzthaftungsfragen der neun norddeutschen Ärztekammern, besteht in diesen Ländern zumindest in Bezug auf Haftungsfragen ein einheitliches Verfahren. 374 Vgl. § 7 Abs. 2 Satzung der Psychotherapeutenkammer Schleswig-Holstein in der Fassung vom 18.6.2003. 375 Vgl. § 3 Abs. 2 Statut Schlichtungsausschuss RP in der Fassung vom 21.11.2001. 376 Vgl.§ 3 Abs. 2 Schlichtungsordnung in der Fassung vom 30.1.2003. 377 Vgl. § 23 Abs. 4 HBKG BW; § 9 Schlichtungsordnung Psychotherapeuten Berlin in der Fassung vom 21.5.2003. Gleiches gilt wohl auch für Bayern, da Kosten insofern im HKaG BY abschließend benannt werden, Kosten für den Vermittler jedoch nicht aufgeführt sind. Vgl. auch § 6 Abs. 1 Schlichtungsordnung der gemeinsamen Schlichtungsstelle für Haftungsfragen der norddeutschen Ärztekammern in der Fassung vom 18.6.2004. 378 Vgl. § 61 Abs. 2 HeilBerG HB i.V.m. § 6 Abs. 1 Schlichtungsordnung der Ärztekammer Bremen in der Fassung vom 28.9.1998; § 15 Schlichtungsordnung Ärztekammer Saarland, abrufbar auf der Homepage der Ärztekammer Saarland unter http://www.aerztekammersaarland.de/30/04Satzungen/StatutSchlicht.html, Stand: 30.4.2007. 104 6. Berufsgerichtsbarkeit Berufsgerichte sind staatliche Gerichte für besondere Sachgebiete i.S. von Art. 101 Abs. 2 GG.379 Sie sind in den Ländern unterschiedlich organisiert. Die Anforderungen des Art. 92 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatprinzip sind jedoch stets zu beachten. Bezirks- und Landesberufsgerichte für Ärzte und Psychotherapeuten werden durch die Heilberufs- und Kammergesetze der Länder errichtet. Mangels einer Bundeskompetenz zur Einrichtung eines Bundesberufsgerichts, existiert keine bundeseinheitliche Rechtsprechung zu den jeweiligen Berufsrechten.380 Ein rechtliches Problem ergibt sich hieraus nicht. So sind von Ort zu Ort divergierende rechtliche Maßstäbe für den föderativen Bundesstaat gerade typisch.381 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird eine Institution nur als Gericht anerkannt, wenn die staatliche Mitwirkung bei der Berufung der Richter gesichert ist, eine hinreichende organisatorische und personelle Trennung von Verwaltungsbehörden vorliegt, die Richter unbeteiligt und daher unabhängig sind und schließlich, wenn der Spruchkörper neutral und die Mitglieder für die Aus- übung des Richteramts geeignet sind.382 Trotzdem sind in Baden-Württemberg die Bezirks- und Landesberufsgerichte Organe der Kammern, also Organe öffentlichrechtlicher Körperschaften.383 Um hier dennoch eine Unabhängigkeit des Gerichts zu gewährleisten, darf ein Gerichtsmitglied nicht gleichzeitig auch eine Kammerfunktion wahrnehmen. Insbesondere ist gemäß § 21 Abs. 3 S. 3 HBKG BW die Zugehörigkeit zu einem anderen Kammerorgan oder der Aufsichtsbehörde ausgeschlossen. Ähnlich ist dies auch im Saarland, wo die Berufsgerichte durch die Kammern zu errichten sind. Dabei müssen sie jedoch unabhängig sein und dürfen Weisungen nicht unterworfen werden.384 a. Einleitung des Verfahrens, Antragsbefugnis Wird eine Ärzte- oder Psychotherapeutenkammer auf ein Berufsvergehen eines ihrer Mitglieder aufmerksam, so wird sie zunächst ermittelnd tätig. Erhärtet sich der Verdacht eines Berufsvergehens, der eine berufsgerichtliche Maßnahme erforderlich werden lässt, so beantragt sie das berufsgerichtliche Verfahren. Daneben ist auch die 379 Vgl. BVerfGE 27, Beschl. vom 20.1.1970, Az. 2 BvR 149/65, S. 355 (361f.); BVerfGE 22, Beschl. vom 30.5.1967, Az. 2 BvR 380/65, S. 42 (47); BVerfGE 18, Beschl. vom 24.11.1964, Az. 2 BvL 19/63, S. 241 (257); Ruffert, Handbuch für Kammerrecht, H, Rn. 8-9; Andreas/Debong/Bruns, Handbuch Arztrecht in der Praxis, Rn. 58. 380 Andreas/Debong/Bruns, Handbuch Arztrecht in der Praxis, Rn. 59. 381 Vgl. Rehborn, GesR 2004, S. 170 (173). 382 Vgl. BVerfGE 48, Urt. vom 30.5.1978, Az. 2BvR 685/77, S. 300 (315 f.) sowie Ruffert, in Kluth, Handbuch des Kammerrechts, H, Rn. 9. 383 Vgl. § 17 Abs. 1 HBKG BW. 384 Vgl. § 34 Abs. 2 SHKG.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die Arbeit widmet sich der Einflussnahme der Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG auf die Berufsaufsicht über Ärzte und Psychotherapeuten in Deutschland und Großbritannien. Im Rahmen dessen erfolgt eine Auseinandersetzung mit den europäischen Harmonisierungskonzepten und dem Rechtskonzept der Berufsanerkennungsrichtlinie. Die Autorin erörtert die Auswirkungen einzelner Richtlinienvorschriften nach ihrer Umsetzung, insbesondere auf die deutschen Heilberufekammern. Sie analysiert dabei insbesondere die von der Richtlinie vorgegebene Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der Berufsaufsicht sowie amtshaftungsrechtliche Aspekte, die sich im Rahmen der Aufsichtsarbeit der Berufskammern stellen.