78 ist.282 Die Durchführung des Ermittlungsverfahrens ist in diesen Ländern damit grundsätzlich Sache der Berufsgerichte und nicht der Kammern. In Brandenburg ist ein ähnliches Verfahren vorgesehen. Hier erfolgen die Ermittlungen zwar durch die jeweilige Kammer. Sieht das Berufsgericht die Ermittlungen jedoch als nicht ausreichend an, so kann sie ein Ermittlungsverfahren durch einen dem Berufsgericht angehörenden Untersuchungsführer durchführen lassen.283 Die Kammern müssen den Untersuchungsführern jedoch jeweils Amts- und Rechtshilfe leisten,284 sodass letztlich ihr Einfluss auf die Ermittlungstätigkeit erhalten bleibt. Regelmäßig werden die Kammern dabei auch besser über die Berufsausübung ihrer Mitglieder informiert sein als die Berufsgerichte. In Hessen und Nordrhein-Westfalen besteht nicht nur für die Kammern, sondern für alle „Behörden“ 285 bzw. „Verwaltungsbehörden und Gerichte“286 die Pflicht zur Amts- und Rechtshilfe hinsichtlich der Ermittlungsarbeiten. In Bremen existiert eine umfassende Pflicht zur Amtshilfe zwischen Land, Gemeinden und sonstigen unter öffentlicher Aufsicht stehender Stellen. Die Amtshilfe beurteilt sich dabei nach dem Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetz.287 Auch in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen müssen Gerichte, Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts den Heilberufsgerichten Amts- und Rechtshilfe leisten.288 Es zeigt sich damit, dass nicht nur die Heilberufekammern, sondern auch andere Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts Einfluss auf die Berufsaufsicht der Ärzte und Psychotherapeuten haben. 3. Aufsichtsmaßnahmen Bei den Instrumenten der Berufsaufsicht ist zu unterscheiden zwischen den Aufsichtsmaßnahmen der Kammern und den Maßnahmen durch die Berufsgerichte. a. Maßnahmen der Kammer Die Zwangsmaßnahmen der Kammern zur Beseitigung eines berufswidrigen Zustands bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Die Aufgabennorm, die der Kammer 282 Vgl. Art. 70 Abs. 1 Satz 1 HKaG BY; § 75 Abs. 2 Satz 2 HeilBerG NW; § 64 Abs. 1 Nr. 3 SächsHKaG. 283 Vgl. § 73 HeilBerG BB. 284 Vgl. Art. 74 Abs. 1 HKaG BY; § 76 Abs. 2 Satz 1 HeilBerG BB; § 78 Abs. 2 HeilBerG NW; § 68 Abs. 1 SächsHKaG. 285 Vgl. § 58 Abs. 2 HeilBerG HE. 286 Vgl. § 78 Abs. 2 S. 1 HeilBerG NW. 287 Vgl. § 91 Satz 2 HeilBerG HB. 288 Vgl. 95 HeilBerG MV; § 68 Abs. 1 SächsHKaG. 79 die Aufsichtstätigkeit zuschreibt, ist hierfür nicht ausreichend.289 Vielmehr bedarf es einer speziellen Aufgabenzuweisung im jeweiligen Heilberufegesetz. Anordnungen/Maßnahmen der Kammern gegenüber ihren Mitgliedern werden in Form von Verwaltungsakten erteilt bzw. ergriffen.290 In Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen hat der jeweilige Landesgesetzgeber dies ausdrücklich normiert.291 Bei den Kammermaßnahmen kann zwischen (1) der Erteilung einer Rüge, (2) der Verhängung von Geldbußen sowie (3) der Auferlegung von Ordnungsgeldern unterschieden werden. (1) Erteilung einer Rüge Bei einfachem, nicht schwerwiegendem, berufswidrigem Verhalten können die Kammern gegenüber den Berufsangehörigen Rügen aussprechen und von der Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens absehen.292 Nur in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein ist die Erteilung von Rügen nicht vorgesehen.293 Die Organkompetenz zur Rügeerteilung ist dem Kammervorstand zugewiesen. Das Rügerecht erlischt jeweils mit Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens in derselben Sache. Es ist dementsprechend zu dem berufsgerichtlichen Verfahren subsidiär. Ist eine Rüge erfolgt, kann ein berufsgerichtliches Verfahren nur im Falle der Beschwerde durch den Betroffenen und der Aufdeckung neuer Tatsachen, die eine Rüge als nicht mehr adäquat erscheinen lassen, eingeleitet werden. Im Berliner Kammergesetz heißt es in § 29a Abs. 4 insoweit exemplarisch: „Jedoch kann nach Ablauf von sechs Monaten nach Zugang der Rüge die Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens nur noch erfolgen, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt geworden sind, die die Berufsverfehlung als durch eine Rüge nicht genügend geahndet erscheinen lassen.“ 289 Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. vom 6.3.2002, Az. 6 A 11724/01, ArztR 2003, S. 187 (187); VGH Baden-Württemberg, Urt. vom 28.3.2000, Az. 9 S 1195/99, ArztR 2000, S. 252 (253); OVG Niedersachsen, Urt. vom 15.8.1988, Az. 8 OVG A 45/87, MedR 1989, S. 99 (99); Kiesecker, in Rieger, Lexikon des Arztrechts, 4. EL, S. 420, Rn. 38; Goltz, in Kluth, JbKaR 2003, S. 153 (161-162). 290 Vgl. LG Düsseldorf, Urt. vom 31.5.2002, Az. 2b O 265/01, Rn. 18, abrufbar unter http://www.justiz.nrw.de, Stand: 20.1.2007. 291 Vgl. § 4 Abs. 4 HeilBerG MV; §§ 75, 76 HKG NI (schriftlicher Bescheid, der zuzustellen und zu begründen ist); § 58 HeilBerG NRW. 292 Vgl. Art. 38 HKaG BY; § 29a Abs. 1 KG BE; § 34 HeilBerG BB; § 61a HeilBerG HB; § 59 HmbKGH; § 59 HeilBerG HE; § 64 Abs. 1 HKG NI; § 58a HeilBerG NW; § 11 HeilBerG RP; § 32 Abs. 1 Satz 1 SHKG; §§ 40 Satz 2, 41 SächsHKaG; § 21 Abs. 1 Satz 1 KGHB- LSA; § 46a ThürHeilBG. 293 § 54 HBKG SH (Rügerecht) wurde gestrichen (vgl. HBKG SH in der Fassung vom 11.12.2007). 80 In formaler Hinsicht ist vor der Erteilung einer Rüge der Berufsangehörige zunächst zu hören.294 In Brandenburg, Bremen, Niedersachsen und Nordrhein- Westfalen ist eine solche Anhörungspflicht nicht normiert. Da es sich bei der Erteilung einer Rüge jedoch um einen Verwaltungsakt handelt, ist auch hier gemäß § 28 Abs. 1 VwVfG des jeweiligen Landes der Betroffene vorher zu hören. Darüber hinaus ist der Rügebescheid zu begründen und mit Rechtsbehelfsbelehrung zuzustellen.295 In Hamburg, Niedersachsen und Sachsen muss daneben die Aufsichtsbehörde über die Rügeerteilung unmittelbar informiert werden.296 In Bayern müssen Landesärztekammer (für den Fall, dass eine Bezirkskammer tätig wird) und Regierung benachrichtigt werden.297 Die Pflicht, die Aufsichtsbehörde in Kenntnis zu setzen, ist in Hessen hingegen nur für den Fall der Einstellung der Ermittlungen sowie der Einstellung gegen Auflage vorgesehen.298 Unabhängig davon hat die Aufsichtsbehörde in allen Ländern jederzeit die Möglichkeit, von der Kammer über ihr Tätigwerden Auskunft zu erhalten. Als materielle Voraussetzung der Rügeerteilung muss ein Berufsverstoß mit geringer Schwere bzw. geringem Schuldvorwurf vorliegen. Wann ein solcher anzunehmen ist, entscheidet die jeweilige Kammer. Eine gesetzliche Vorgabe besteht insoweit nicht. Wendet sich der Betroffene gegen die Rüge, besteht in den meisten Ländern die Möglichkeit, in das berufsgerichtliche Verfahren überzuleiten.299 Daneben ist auch die Rüge selbst überprüfbar.300 In Brandenburg und Nordrhein-Westfalen unterliegt die Überprüfung insofern der berufsgerichtlichen Nachprüfbarkeit.301 Für Nordrhein-Westfalen stellte das OVG Nordrhein-Westfalen fest, für eine gerichtliche Überprüfung finde nicht das formalisierte berufsgerichtliche Verfahren, sondern das „übliche“ Gerichtsverfahren Anwendung. Die Beteiligung der Aufsichtsbehörde, wie sonst vorgeschrieben im berufsgerichtlichen Verfahren, wird im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung einer Rüge für nicht erforderlich erachtet.302 Die Formu- 294 Vgl. Art. 38 Abs. 3 Satz 1 HKaG BY; § 29a Abs. 1 Satz 3 KG BE; § 59 Abs. 2 Satz 2 HmbKGH; § 59 Abs. 3 Satz 1 HeilBerG HE; § 11 Abs. 1 Satz 2 HeilBerG RP; § 32 Abs. 1 Satz 3 SHKG; § 41 Abs. 5 Satz 1 SächsHKaG; § 21 Abs. 1 Satz 2 KGHB-LSA; § 46a Abs. 3 Satz 1 ThürHeilBG. 295 Vgl. Art. 38 Abs. 3 Sätze 2, 3 HKaG BY; § 29a Abs. 2 Sätze 1, 2 KG BE; § 34 Abs. 4 Satz 2 HeilBerG BB; § 61a Abs. 4 Satz 1 HeilBerG HB; § 59 Abs. 3 Sätze 1, 2 HmbKGH; § 59 Abs. 3 Satz 3 HeilBerG HE; § 76 Abs. 1 HKG NI; § 58a Abs. 4 Satz 2 HeilBerG NW; § 11 Abs. 4 HeilBerG RP; § 32 Abs. 2 SHKG; § 41 Abs. 5 Sätze 2, 3 SächsHKaG; § 21 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 Satz 3 KGHB-LSA, § 46 Abs. 3 Satz 2 ThürHeilBG. 296 Vgl. § 59 Abs. 3 Satz 3 HmbKGH; § 76 Abs. 2 KHG NI; § 41 Abs. 5 Satz 4 SächsHKaG. 297 Vgl. Art. 38 Abs. 3 Satz 4 HKaG BY. 298 Vgl. § 59 Abs. 2 und 6 HeilBerG HE. 299 Vgl. Art. 38 Abs. 5 Satz 1 HKaG BY; § 29a Abs. 5 Satz 4 KG BE; § 61a Abs. 4 Sätze 2, 3 HeilBerG HB; § 59 Abs. 4 Satz 1; 2 HmbKGH; § 59 Abs. 4 Satz 2 HeilBerG HE; § 77 Abs. 2 Satz 1 HKG NI; § 11 Abs. 6 Satz 1 HeilBerG RP; § 32 Abs. 3 Satz 3 SHKG; § 42 Abs. 1 SächsHKaG; § 21 Abs. 3 Satz 1 KGHB-LSA; § 46a Abs. 4 Satz 3 ThürHeilBG. 300 Vgl. z. B. § 11 Abs. 5 HeilBerG RP. 301 Vgl. § 34 Abs. 4 Satz 1 HeilBerG BB; § 58a Abs.4 Satz 1 HeilBerG NW. 302 Vgl. OVG NW, Beschl. vom 15.7.2005, Az. 13 E 466/04.T, MedR 2006, S. 68 (68). 81 lierung in § 58 Abs. 3 Satz 1 HeilBerG NW a.F.303 „Die Rüge unterliegt der berufsgerichtlichen Nachprüfung.“, sei nur dahingehend zu verstehen, dass eine Nachprüfung – wie gewohnt – in zwei Instanzen geschehe. Weil die Rüge nur einen geringen Schuldvorwurf an den Kammerangehörigen enthalte, habe eine gerichtliche Nachprüfung auch nicht in einem förmlichen berufsgerichtlichen Verfahren zu erfolgen.304 In Nordrhein-Westfalen wird folglich nach Art der Maßnahme differenziert: Eine Maßnahme i.S. der §§ 60 ff. HeilBerG NW (Warnung, Verweis, Entziehung des passiven Wahlrechts, Geldbuße, Feststellung der Berufsunwürdigkeit) kann nur in einem förmlichen berufsgerichtlichen Verfahren nachgeprüft werden. Für eine geringfügige Maßnahme, wie eine Rüge i.S. des § 58a Abs. 1 Satz 1 HeilBerG NW, ist ein Antrag auf Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens hingegen nicht erforderlich. (2) Geldbußen Die Obergrenzen der Geldbußen im Zusammenhang mit einer Rüge variieren stark. So ist in Bremen die Erteilung einer Rüge in Verbindung mit einer Geldbuße von bis zu EUR 10.000,- möglich.305 In Brandenburg kann eine Rüge mit einer Geldbuße von bis zu EUR 5.000,- erteilt werden. In Niedersachsen und im Saarland liegt die Höchstgrenze für Geldbußen im Zusammenhang mit einer Rüge hingegen bei EUR 1.500,-.306 Aber auch das Berufsgericht kann bei leichteren Berufsverfehlungen auf Warnung, Verweiß oder Geldbuße von bis zu EUR 5.000,- (in Brandenburg) erkennen.307 (3) Ordnungsgelder für Verstöße gegen Melde- und Auskunftspflichten Bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Verstoß gegen Melde- und/oder Auskunftspflichten wird in einigen Ländern die Verhängung eines Ordnungsgelds vorgesehen.308 Die Höchstgrenze der zu verhängenden Ordnungsgelder variiert von EUR 1.000,- bis EUR. 5.000,-. Eine entsprechende Regelung existiert nicht in Baden- Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Ein Verstoß gegen Melde- und/oder Auskunftspflichten kann in diesen Ländern nur mit einer Rüge sanktioniert werden. 303 Vgl. jetzt § 58a Abs. 4 Satz 1 HeilBerG NW. 304 Vgl. OVG NW, Beschl. vom 15.7.2005, Az. 13 E 466/04.T, MedR 2006, S. 68 (68). 305 Vgl. § 61a Abs. 2 HeilBerG HB. 306 Vgl. §64 Abs. 1 HKG NI.; § 32 Abs. 4 Satz 1 SHKG. 307 Vgl. §§ 34 Abs. 2, 81 Abs. 1 HeilBerG BB. 308 Vgl. § 60 Abs. 2 HmbKGH; § 11 HeilBerG HE; § 11 Abs. 2 HeilBerG RP; § 75 Abs. 2 SächsHKaG; § 11 ThürHeilBG. 82 (4) Zwischenergebnis Die Aufsichtsinstrumente der Kammern sind im Wesentlichen auf die Erteilung einer Rüge und die Verhängung von Ordnungsgeldern bzw. Geldbußen beschränkt. Rügen sind dabei gerichtlich überprüfbar. Hinsichtlich der gerichtlichen Überprüfung von Rügen stellte das OVG Nordrhein-Westfalen fest, dass die Anforderungen des Berufsgerichtsverfahrens keine Anwendung finden. Mit dem Erlass eines Rügebescheids kann in einigen Ländern auch die Auferlegung einer Geldbuße erfolgen. Die Höhe der Geldbußen ist in den einzelnen Ländern dabei höchst unterschiedlich. Teilweise können zudem Ordnungsgelder für den Fall eines Verstoßes gegen Meldeund/oder Auskunftspflichten verhängt werden. b. Maßnahmen der Berufsgerichte Mögliche Sanktionsmaßnahmen der Berufsgerichte sind Warnungen/Verweise, Geldstrafen, Aberkennung der Mitgliedschaft in Kammerorganen/Vertretungen/ Ausschüssen, Aberkennung des Wahlrechts und der Wählbarkeit bei Kammerwahlen309 sowie teilweise auch die Feststellung der Berufsunwürdigkeit310. Darüber hinaus bestehen keine Sanktionsmöglichkeiten (sog. „Numerus Clausus der Sanktionen“).311 (1) Auswahl der Maßnahme Welche Maßnahme von den Berufsgerichten verhängt wird, hängt von der Schwere des Berufsvergehens ab. Je schwerer das Vergehen, desto gravierender die Maßnahme. Hinsichtlich der Maßnahmenwirkungen gilt dabei Folgendes: Am wenigsten einschneidend sind Warnung und Verweis, die für sich betrachtet keine Folgewirkungen haben. Geldstrafe und Aberkennung von Mitgliedschaften bzw. Wahlrechten bedeuten hingegen schärfere Sanktionen. Besonders hart trifft den Berufsangehörigen den Ausschluss aus der Kammer und die Feststellung der Berufsunwürdigkeit, da dies auch den Verlust der Approbation und damit das Ende der beruflichen Tä- 309 Vgl. z. B. § 50 HeilBerG Hess; § 33 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SHKG; § 67 Abs. 1 HeilBerG BY. 310 Vgl. § 17 Abs. 1 Nr. 5 KG BE; § 59 Abs. 1 Nr. 5 HeilBerG BB; § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 HeilBerG HB; § 3 Abs. 1 lit. c) Gesetz über die Berufsgerichtsbarkeit HmbG; § 50 Abs. 1 Nr. 5 HeilBerG HE; § 64 Abs. 1 Nr. 5 HeilBerG MV; § 63 Abs. 1 Nr. 4 HKG NI; § 60 Abs. 1 lit. e) HeilBerG NW; § 48 Abs. 1 Nr. 4 KGHG LSA; § 48 Abs. 1 Nr. 5 ThürHeilBG. 311 Vgl. Lippert, in Ratzel/Lippert, Kommentar zur MBO der deutschen Ärzte, § 2, Rn. 29. 83 tigkeit bedeuten kann.312 Zwingend ist dies jedoch nicht, weshalb dieser Maßnahme die Sanktionierungsfunktion auch ganz abgesprochen wird. Sie sei nur als Anregung an die Approbationsbehörde zu sehen, den Widerruf der Approbation herbeizuführen.313 So ergibt sich weder aus der Unwürdigkeitsfeststellung eine direkte Konsequenz für den Berufsangehörigen, noch kann eine vom Berufsgericht festgestellte Berufsunwürdigkeit vollstreckt werden. (2) Inkurs: Situation in Bayern und im Saarland In allen Ländern müssen Maßnahmenentscheidungen der Kammern und Berufsgerichte als Entscheidungen im Sinne des § 10 Abs. 2 BZRG dem Bundeszentralregister mitgeteilt werden. Ein Sonderweg wird im Saarland und in Bayern vorgegeben: Gelangt dort das Berufsgericht oder die Heilberufekammer zu der Erkenntnis, die Schwere der Verfehlung könne den Widerruf der Approbation bedeuten, hat es das Verfahren auszusetzen und den Vorgang der Approbationsbehörde vorzulegen.314 Es wird damit ein Mechanismus präsentiert, der bei einem schweren Verstoß gegen Berufspflichten auch einen unmittelbaren Widerruf der Approbation eines Arztes oder Psychotherapeutens gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 BÄO bzw. § 3 Abs. 2 Satz 1 PsychThG herbeiführen kann. So ist daran zu erinnern, dass nur die zuständige Approbationsbehörde die Approbation und damit die Genehmigung zur Berufsaus- übung widerrufen kann. Rehborn sieht den beschriebenen Mechanismus als vorzugswürdig an.315 Den Berufsgerichten ist die Anordnung eines Berufsverbots nicht möglich, weshalb eine Abgabe an die Approbationsbehörde erfolgt. Ein Berufsverbot wird dabei regelmä- ßig als einzig adäquate Maßnahme (gerade vom betroffenen Patienten) empfunden werden. Vor diesem Hintergrund erklärt sich beispielsweise auch in Hessen die Regelung des § 31 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 HeilBerG Hessen. Demnach ist eine Einstellung des Verfahrens vorgesehen, wenn der Beschuldigte durch Rückgabe der Approbation oder Beendigung der Berufsausübung aus anderem Grund die Kammermitgliedschaft verliert. (3) Maßnahmen im vereinfachten Verfahren/bei Verfahrenseinstellung Bei leichten Verstößen, die nur eine Verwarnung, einen Verweis oder eine Geldstrafe von bis zu EUR 150,- im berufsgerichtlichen Verfahren erwarten lassen, kann in 312 Vgl. für Ärzte § 5 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 2 BÄO; für Psychotherapeuten § 3 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 3 PsychThG sowie obige Ausführungen dazu unter C./I./2./a./(3)/(a)/(aa)/(i). 313 Vgl. Rehborn, GesR 2004, S. 170 (175-176). 314 Vgl. § 33 Abs. 5 Satz 1 SHKG; Art. 86 Abs. 4 Satz 1 HKaG BY. 315 Vgl. Rehborn, GesR 2004, S.176. 84 Baden-Württemberg gemäß §§ 26 – 29 BGO BW ein nicht-förmliches, vereinfachtes berufsgerichtliches Verfahren beantragt werden.316 In Schleswig-Holstein besteht diese Möglichkeit nicht. Hier kann der Kammervorstand jedoch gemäß § 65 Abs. 3 HBKG SH in diesen Fällen das Verfahren mit der Auflage einstellen, dass ein Geldbetrag bis zu EUR 2.000,- an eine von der Kammer zu bestimmende gemeinnützige Einrichtung gezahlt wird. In Mecklenburg-Vorpommern kann bei leichteren Berufsvergehen das Beschlussverfahren ohne mündliche Verhandlung gewählt werden. Für das Gericht besteht in diesem Verfahren nur die Möglichkeit, auf Verwarnung, Verweis oder Geldbuße bis zu EUR 2.500,- zu erkennen.317 Gleiches gilt in Nordrhein-Westfalen. Hier kann das Berufsgericht, bei geringer Schuld allerdings die Zahlung einer Geldstrafe von bis zu EUR 10.000,-.318 Auch in Thüringen und Hessen ist eine Einstellung des Verfahrens statt Erteilung einer Rüge in Verbindung mit der Zahlung eines Ordnungsgelds an eine gemeinnützige Einrichtung möglich.319 In Hessen kann ein solches Ordnungsgeld sogar bis zu EUR 5.000,- betragen. Die Zahlung eines Geldbetrags nach Maßgabe des § 153a Abs. 2 und 3 StPO an eine gemeinnützige Einrichtung ist hingegen in Bayern nur für den Fall der Einstellung des Verfahrens nicht aber im Zusammenhang mit einer Rüge vorgesehen.320 Sowohl die Rügemöglichkeit der Kammer in Verbindung mit der Auferlegung einer Geldbuße, als auch die Möglichkeit der Einstellung durch das Berufsgericht in Verbindung mit der Verhängung einer Geldbuße (in Höhe von bis zu EUR 2.500,-, die an eine gemeinnützige Einrichtung gezahlt werden muss), bestehen in Sachsen.321 (4) Rechtsfolge der Maßnahmenverhängung Geldstrafe, Verweis, Aberkennung der Mitgliedschaft und des Wahlrechts sowie, soweit vorgesehen, Feststellung der Berufsunwürdigkeit können in fast allen Ländern nebeneinander verhängt werden. Nur in Schleswig-Holstein, Baden- Württemberg, Bayern und Berlin können lediglich Geldstrafe und Aberkennung der Mitgliedschaft sowie des Wahlrechts nebeneinander verhängt werden.322 Hinsichtlich der Höhe der Geldstrafen weichen die Regelungen zum Teil stark voneinander ab. Während in Sachsen-Anhalt eine Geldstrafe von höchstens EUR 25.000,- vorge- 316 Beim nicht-förmlichen Verfahren ist grundsätzlich keine mündliche Verhandlung vorgesehen. Die Entscheidung ergeht im Wege des Gerichtsbescheids auf Grund der vorgelegten Beweise. Ist die Beweislage nicht erschöpfend so wird eine weitere Beweiserhebung angeordnet werden (vgl. im Einzelnen §§ 26-29 BGO BW). 317 Vgl. § 77 Abs. 1 HeilBerG MV. 318 Vgl. § 83 Abs. 1 HeilBerG NW (im HeilBerG vom 10.5.2005 waren es noch EUR 2.500,-). 319 Vgl. § 57 Abs. 3 ThürHeilBG; § 11 Nr. 1 HeilBerG HE. 320 Vgl. Art. 83 Abs. 2 Satz 3 HKaG BY. 321 Vgl. §§ 40, 41, 54 Abs. 1 S. 2 SächsHKaG. 322 Vgl. § 58 S. 2 BGO BW; Art. 67 Abs. 2 HKaG BY; § 17 Abs. 2 KG BE; § 58 Abs. 2 HBKG SH. 85 sehen ist, sind in den meisten anderen Ländern Geldstrafen von bis zu EUR 50.000,möglich.323 In Rheinland-Pfalz sind EUR 100.000,- vorgesehen.324 Darüber hinaus kann in Hamburg im Falle der Gewinnsucht auf das Doppelte des erzielten Vorteils erkannt werden. Die Geldstrafe kann dort damit im Einzelfall sogar noch weit über EUR 100.000,- liegen.325 Die Maßnahmen der Kammern und Berufsgerichte werden in die jeweiligen Berufsregister eingetragen. Mit Ausnahme von Bremen, dem Saarland und Thüringen enthält jedes Heilberufegesetz Tilgungsbestimmungen über die aufgenommenen Daten. Diese sind je nach Maßnahme unterschiedlich. Informationen über Ermittlungsverfahren ohne nachfolgendes berufsgerichtliches Verfahren sind teilweise schon nach drei Jahren (so in Schleswig-Holstein) zu tilgen. Hinsichtlich Eintragungen über Warnungen ist dies zum Teil nach fünf Jahren (so in Baden-Württemberg), bezüglich der übrigen Maßnahmen meist erst nach zehn Jahren der Fall.326 Die Frist beginnt mit Unanfechtbarkeit bzw. Bestandskraft327, (formeller) Rechtskraft328 der Maßnahme oder Beendigung des Verfahrens.329 Nach Fristablauf wird in vielen Ländern ausdrücklich angeordnet, dass das Kammermitglied als von berufsgerichtlichen Maßnahmen nicht betroffen gilt.330 Die Frist endet nicht, solange gegen das Kammermitglied ein Strafverfahren, Disziplinarverfahren oder ein berufsgerichtliches Verfahrens schwebt, eine andere berufsgerichtliche Maßnahme berücksichtigt werden darf oder ein auf Geldstrafe lautendes berufsgerichtliches Urteil noch nicht vollstreckt ist.331 Regelungen, die Hemmung des Fristlaufs betreffend, fehlen in Nordrhein-Westfalen, Berlin, im Saarland und in Thüringen. 323 Vgl. § 48 Abs. 1 Nr. 2 KGHB-LSA und z. B. § 63 Abs. 1 Nr. 2 HKG NI; § 50 Abs. 1 Nr. 4 HeilBerG Hess. 324 Vgl. § 44 Abs. 1 Nr. 3 HeilBerG RLP. 325 Vgl. § 3 Abs. 4 Satz 2 GBH HH. 326 Vergleiche im Einzelnen die nachfolgende Übersicht. 327 Vgl. § 58a Abs. 2 HBKG BW; Art. 100 Abs. 2 HKaG BY; § 34 Abs. 6 Satz 1 HeilBerG BB; § 37 Abs. 2 HmbKGH; § 49 Abs. 4 Satz 1 HeilBerG HE; § 94a Abs.2 HeilBerG MV; § 66 Abs. 2 Satz 1 HKG NI; § 58a Abs. 6 HeilBerG NW; § 99 Abs. 2 HeilBerG RP; § 37 Abs. 3 SHKG. 328 Vgl. § 73 Abs. 2 SächsHKaG; § 75 Abs. 1 Satz 1 HeilBerG SH. 329 Vgl. § 17 Abs. 4 Satz 2 KG BE; § 69 Abs. 1 KGHB-LSA. 330 Vgl. §§ 58 Abs. 4 HBKG BW; § 100 Abs. 4 HKaG BY; § 37 Abs. 4 GBH HH; § 99 Abs. 2 HeilBerG RP; § 73 Abs. 4 SächsHKaG; § 75 Abs. 3 HBKG SH. 331 Vgl. § 100 Abs. 3 HKaG BY; § 37 Abs. 3 GBH HH; § 49 Abs. 3 Satz 4 HeilBerG HE; § 99 Abs. 4 HeilBerG RP; § 73 Abs. 3 SächsHKaG; § 69 Abs. 3 KGHB-LSA; § 75 Abs. 2 HBKG SH; Vgl. auch § 58a Abs. 3 HBKG BW (Disziplinarverfahren nicht aufgeführt – in diesem Fall deshalb keine Hemmung des Fristlaufs), § 66 Abs. 2 S. 2 HKG NI. (Hemmung nur im Falle eines Verfahrens wegen Entziehung der Approbation). 86 c. Überblick: Aufsicht über die Kammern, zuständige Approbationsbehörde, Tilgungsbestimmungen Bundesland Aufsichtsbehörde der Ärzte- und Psychotherapeutenkammer – Aufsichtsregelungen Approbationsbehörde(n) für Ärzte und Psychotherapeuten Tilgungsbestimmungen für Maßnahmen der Kammern bzw. Berufsgerichte Baden-Württemberg Heilberufe- Kammergesetz (HBKG BW) i.d.F. vom 16.3.1995 (GBl. BW v. 17.5.1995, S. 314), zuletzt geändert am 11.10.2007 (GBl. BW, v. 19.10.2007, S.473). § 8 Abs. 2: Ministerium für Arbeit und Soziales. § 8 Abs. 4: Vorschriften über Gemeindeaufsicht gelten sinngemäß. Regierungspräsidium Stuttgart. § 58a Abs. 1 Satz 1: Warnung nach 5 Jahren, andere Maßnahmen nach 8 Jahren. Bayern Heilberufe- Kammergesetz (HKaG BY) vom 6.2.2002 (GVBl. 2002, S. 42) zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.4.2008 (GVBl. 2008, S. 132). Art. 16 Abs. 1 Satz 1 (Landesärztekammer)/Art. 65 i.V.m. 16 Abs. 1 Satz 1 (Landespsychotherapeuten-kammer): Staatsministerium für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz. Art. 9 Satz 2 (Ärzte)/Art. 65 i.V.m. 9 Satz 2 (Psychotherapeuten): Vorschriften der Gemeindeaufsicht finden Anwendung. Regierung von Oberbayern und Regierung von Niederbayern. Art. 100 Abs. 1 Satz 1: Berufsgerichtliche Maßnahmen nach 10 Jahren. Art. 100 Abs. 5, Art. 38: Rügen und Einstellungen wegen Geringfügigkeit nach 5 Jahren. Berlin Berliner Kammergesetz (KG BE) in der Fassung vom 4.9.1978, zuletzt geändert durch das neunte Gesetz zur Änderung des Berliner Kammergesetzes vom 10.5.2007 (GVBl. für Berlin, S. 194). § 14: Das für Gesundheitswesen zuständige Mitglied des Senats. § 14 Abs. 2 – 4: Eigene Regelung zu Aufsichts-mitteln. Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin §§ 29a Abs. 2, 17 Abs. 4: Berufsgerichtliche Maßnahmen und Rügen nach 5 Jahren. 87 Brandenburg Brandenburgisches Heilberufegesetz (HeilBerG BB) vom 28.4.2003 (GVBl., S. 126) zuletzt geändert am 6.12.2006 (GVBl. I/06, [Nr. 16], S. 167). § 29 Abs. 2 (Landes- ärztekammer): Zuständiges Fachministerium (keine nähere Bezeichnung der Aufsichtsbehörde). Psychotherapeuten: OPK zuständig, auf die das SächsHKaG Anwendung findet. § 29 Abs. 1 Satz 1: § 19 Abs. 1 des Landesorganisationsgesetzes findet Anwendung = Vorschriften der allgemeinen Körperschaftsaufsicht [= Aufsicht über die Einhaltung des Rechts sowie Aufgabenerfüllung auf der Grundlage eines geordneten Finanzgebarens (§ 29 Abs. 1 Satz 2)]. Landesamt für Soziales und Versorgung. § 34 Abs. 6 Satz 2: Berufsgerichtliche Maßnahmen nach 10 Jahren. § 34 Abs. 6 Satz 1: Rügen nach 5 Jahren. Bremen Heilberufegesetz Bremen (HeilBerG HB) in der Fassung vom 5.1.2000 (GBl. vom 29.1.2000, S. 9 ff.), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.10.2007 (GBl. vom 2.11.2007, S. 476 ff.). § 92 Abs. 2: Der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales. § 93: Eigene Regelungen zu Aufsichtsmitteln. Der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales. Keine Tilgungsbestimmungen. 88 Hamburg Hamburgisches Kammergesetz der Heilberufe (HmbKGH) vom 14.12.2005 (HmbGVBl. 2005 S. 485, 495) zuletzt geändert am 14.12.2007 (HmbGVBl. 2008 S.17, 18). Gesetz über die Berufsgerichtsbarkeit der Heilberufe (BGO HH) vom 20.6.1972 (GVBl. S. 111, 128) in der Fassung vom 1.9.2005 (GVBl S. 387). § 56 Abs. 1 Satz 1 HmbKGH: Zuständige Behörde (keine nähere Bezeichnung der Aufsichtsbehörde). § 56 Abs. 2 – 5 HmbKGH: Eigene Regelungen zu Aufsichtsmitteln. Behörde für Wissenschaft und Gesundheit Landesprüfungsamt für Heilberufe. § 59 Abs. 6 HmbKGH i.V.m. § 37 Abs. 1 Satz 1 BGO HH: Verweise, Rügen und Geldbußen bis zu EUR 2.550,- nach 5 Jahren. å Für Geldbußen über EUR 2.550,sowie andere Maßnahmen ist dem Gesetzeswortlaut des BGO nach keine Tilgung vorgesehen. § 59 Abs. 2 HmbKGH sieht im Falle einer Rüge eine Geldbu- ße von bis zu EUR 2.500,- vor. 89 Hessen Gesetz über die Berufsvertretungen, die Berufsausübung, die Weiterbildung und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (HeilBerG HE) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.2.2003 (GVBl. I S. 66, 242), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.10.2006 (GVBl. I S. 519). § 20 Abs. 2 Satz 1: Aufsichtsbehörde ist das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium. § 20 Abs. 3: Vorschriften für Gemeindeaufsicht finden Anwendung. Darüber hinaus eigene Regelungen zu Aufsichtsmitteln (§ 21). Hessisches Landesprüfungsamt für Heilberufe. § 49 Abs. 3 Satz 1: Berufsgerichtliche Maßnahmen nach 10 Jahren. Bezüglich Rügen wird auf § 49 Abs. 3 Satz 2 verwiesen, der die Pflicht zur Löschung von Daten über berufsgerichtliche Maßnahmen enthält. Redaktionsversehen, da Verweis keinen Sinn macht. Richtigerweise muss auf § 49 Abs. 3 Satz 1 verwiesen werden, sodass auch für Rügen eine Frist von 10 Jahren gilt, andernfalls wäre eine sofortige Löschungspflicht normiert. å § 49 wurde geändert (16.10.2006): Akten, die nicht zu berufsgerichtlichen Ver-fahren geführt haben, sind fünf Jahre nach Bestandskraft der Entscheidung zu Vernichten (Verweis auf § 49 Abs. 3 Satz 2 wurde jedoch nicht entsprechend angepasst) 90 Mecklenburg- Vorpommern Heilberufegesetz für Mecklenburg- Vorpommern (Heil- BerG MV) vom 22.01.1993 (GVOBl. M-V. S. 62), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.3.2008 (GVOBl. M-V S. 106). § 97 Abs.1: Aufsichtsbehörde über die Ärztekammer ist der Sozial-minister. Psychotherapeuten: OPK zuständig, auf die das SächsHKaG Anwendung findet. § 97 Abs. 2 – 5: Eigene Re-gelungen zu Aufsichtsmitteln Landesprüfungsamt für Heilberufe beim Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg. § 94a Abs. 1: Informationen und Unterlagen über berufs-rechtliche Maßnahmen nach 5 Jahren; Informationen und Unterlagen über berufsrechtliche Maßnahmen im berufsgerichtlichen Verfahren gemäß § 64 nach 10 Jahren. Niedersachsen Kammergesetz für die Heilberufe (HKG NI) vom 8.12.2000 (NI GVBl. Nr. 23/2000 S. 301), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.5.2006 (NI GVBl. Nr. 13/2006 S. 209). § 86 Abs. 1: „Aufsichtsbehörde“ (Aufsichtsbehörde nicht näher bezeichnet.) § 86 Abs. 1, § 87: Eigene Regelungen zu Aufsichtsmitteln. Niedersächsischer Zweckverband zur Approbationserteilung (NiZzA). § 66 Abs. 1 Nr. 1: Rügen, Verweise, Geldbußen bis EUR 500,- nach 3 Jahren; § 66 Abs. 1 Nr. 2: Geldbußen über EUR 500,nach 5 Jahren; § 66 Abs. 1 Nr. 3: Entziehungen des Berufswahlrechts 5 Jahre nach Ablauf der Entziehungsfrist; § 66 Abs. 1 Nr. 5: 10 Jahre nach befristeter Feststellung der Berufsunwürdigkeit. 91 Nordrhein-Westfalen Heilberufegesetz NRW (HeilBerG NW) vom 9.5.2000 (GV. NRW 2000, S. 403 ff.) zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.11.2007 (GV. NRW 2007, S. 572) in Kraft getreten am 17.5.2005. § 28 : Aufsicht erfolgt durch das zuständige Fach-ministerium (keine nähere Bezeichnung). § 28 Abs. 1: Verweis auf § 20 Abs. 1 Landesorganisationsgesetz (Körperschaftsaufsicht findet Anwendung). Daneben Pflicht, Aufsichtsbehörde jährlichen Bericht abzuliefern und diese zu Kammerversammlungssitzungen einzuladen. Ärzte: Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln, Münster. Psychotherapeuten: Bezirksregierung Düsseldorf. § 58a Abs. 6: Maßnahmen ohne gerichtliches Verfahren nach 3 Jahren, berufsgerichtliche Maßnahmen nach 10 Jahren. Rheinland-Pfalz Heilberufegesetz (HeilBerG RP) vom 20.10.1978 (GVBl 1978, S. 649) zuletzt geändert durch Gesetz vom 7.3.2008 (GVBl. 2008, S. 5. § 19: Aufsichtsbehörde ist der fachlich zuständige Minister (keine nähere Bezeichnung). § 18: Verweis auf Gemeindeordnung RP sowie Pflicht zur Einladung zu Kammerversammlungssitzungen und Recht der Aufsichtsbehörde, solche Sitzungen einzuberufen. Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung. § 99 Abs. 1: Warnungen und Aberkennungen der Berufs-würdigkeit nach 5 Jahren, Verweise und Geldbußen nach 10 Jahren. § 99 Abs. 5: Rügen und Ordnungsgelder nach 3 Jahren. 92 Saarland Saarländisches Heilberufekammergesetz (SHKG) vom 11.3.1998 in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.11.2007, (Amtsbl. 2007, S. 2190). Berufsgerichtsordnung für die Angehörigen der Ärzte-, Apotheker-, Psychotherapeuten-, und Tierärztekammer des Saarlandes (BGO Saarland) vom 27.4.2004 (Amtsbl. 2004, S. 1670). § 1 Abs. 5 SHKG: Aufsichtsbehörde ist das Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales. § 7 SHKG: Eigene Regelungen zu Aufsichtsmitteln. Landesamt für Verbraucher-, Gesundheits- und Arbeitsschutz Zentralstelle für Gesundheitsberufe/ Landesprüfungsamt. § 37 Abs. 1 BGO Saarland: Berufsgerichtliche Maßnahmen nach 10 Jahren, mit Ausnahme von Verwarnungen, die nach 5 Jahren zu tilgen sind. § 37 Abs. 5 BGO Saarland: Rügen nach 3 Jahren. Sachsen Sächsisches Heiberufekammergesetz (SächsHKaG) vom 24.5.1994 (SächsGVBl. S. 935), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.11.2007 (SächsGVBl. S. 487, 489). § 37 Abs. 1 Satz 1: Aufsichtsbehörde ist das für Gesundheitswesen zuständige Staatsministerium. § 37 Abs. 4 – 6: Eigene Regelungen zu Aufsichtsmitteln. § 37 Abs. 7: Im Übrigen Vorschriften der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO). Ärzte: Regierungspräsidien Dresden, Chemnitz, Leipzig. Psychotherapeuten: Regierungspräsidium Dresden. § 73 Abs. 1 Satz 1: Berufsgerichtliche Maßnahmen nach 10 Jahren. § 73 Abs. 5: Rügen nach 5 Jahren. Sachsen-Anhalt Gesetz über die Kammern für Heilberufe Sachsen-Anhalt (KGHB-LSA) vom 13.7.1994 (GVBl. LSA 1994, S. 832), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.2.2008 (GVBl. LSA 2008, S. 58 ff.). § 70 Abs. 1 Satz 1: Aufsichtsbehörde der Landesärztekammer ist das Ministerium für Gesundheit und Soziales. Psychotherapeuten : OPK zuständig, auf die das SächsHKaG Anwendung findet. § 71: Eigene Regelungen zu Aufsichtsmitteln. Landesprüfungsamt für Gesundheitsberufe. § 69 Abs. 1, 2: Maßnahmen der Kammern ohne berufsgerichtliches Verfahren, Rügen und Verweise nach 5 Jahren; alle übrigen berufsgerichtlichen Maßnahmen nach 10 Jahren. 93 Schleswig-Holstein Gesetz über die Kammern und die Berufsgerichtsbarkeit für die Heilberufe (HBKG SH) vom 29.2.1996 (GVOBl. 1996, S. 248), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.12.2007, (GVOBl. 2007, S. 487). § 77 Abs. 1: Aufsichtsbehörde ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren. § 77 Eigene Regelungen zu Aufsichtsmitteln, daneben gilt § 50 Landesverwaltungsgesetz SH Landesamt für Gesundheit und Arbeitssicherheit. § 75 Abs. 1: Alle Informationen über berufsgerichtliche Verfahren nach 10 Jahren; § 75 Abs. 4: Informationen über Verdacht eines Berufsvergehens nach 3 Jahren. Thüringen Thüringer Heilberufegesetz (ThürHeilBG) vom 29.1.2002 (GVBl. Nr. 2, S. 125), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.10.2007 (GVBl. S. 162). § 18 Abs. 2: Aufsichtsbehörde der Landes-ärztekammer ist das für das Gesundheitswesen und das Veterinärwesen zuständige Ministerium. Psychotherapeuten : OPK zuständig, auf die das SächsHKaG Anwendung findet. § 18 Abs. 4 – 6: Eigene Regelungen zu Aufsichts-mitteln; § 18 Abs. 3: Im Übrigen finden Regelungen der Kommunalaufsicht Anwendung. Thüringer Landesverwaltungs-amt, Landesprüfungsamt für akademische Heilberufe. Keine Tilgungsbestimmungen. 94 d. Vergleich Höchstgrenzen der Länder für Geldstrafen / Geldbußen / sonstige Ordnungsgelder Bundesland Geldbuße im Rahmen einer Rüge Ordnungsgeld für Verletzung von Meldepflichten Geldstrafe als berufsgerichtliche Maßnahme Baden-Württemberg Heilberufe-Kammergesetz (HBKG BW). Rüge nicht vorgesehen. Ordnungsgeld nicht gesondert vorgesehen. EUR 50.000,- Bayern Heilberufekammergesetz (HKaG BY). Geldbuße im Rahmen einer Rüge nicht vorgesehen. Ordnungsgeld nicht gesondert vorgesehen. EUR 50.000,- Berlin Berliner Kammergesetz (KG BE). EUR 5.000,- (Zahlung an eine gemeinnützige Einrichtung). Ordnungsgeld nicht gesondert vorgesehen. EUR 50.000,- Brandenburg Brandenburgisches Heilberufegesetz (HeilBerG BB). EUR 5.000,- Ordnungsgeld nicht gesondert vorgesehen. EUR 50.000,- Bremen Heilberufegesetz Bremen (HeilBerG HB). EUR 10.000,- Ordnungsgeld nicht gesondert vorgesehen. EUR 25.000,- Hamburg Hamburgisches Kammergesetz der Heilberufe (HmbKGH). Gesetz über die Berufsgerichtsbarkeit der Heilberufe (BGO HH). EUR 2.500,- (EUR 2.550,nach § 37 Abs. 1 BGO HH) EUR 1.000,- EUR 25.500,- bei Gewinnsucht bis zum Doppelten des erzielten Vorteils. Hessen Gesetz über die Berufsvertretungen, die Berufsausübung, die Weiterbildung und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (HeilBerG HE). Keine Höchstgrenze. (Zahlung an eine gemeinnützige Einrichtung). EUR 5.000,- EUR 50.000,- 95 Mecklenburg-Vorpommern Heilberufegesetz für Mecklenburg- Vorpommern (HeilBerG MV). EUR 3.000,- Ordnungsgeld nicht gesondert vorgesehen. EUR 50.000,- Niedersachsen Kammergesetz für die Heilberufe (HKG NI). EUR 1.500,- Ordnungsgeld nicht gesondert vorgesehen. EUR 50.000,- Nordrhein-Westfalen Heilberufegesetz NRW (HeilBerG NW). EUR 5.000,- (Zwangsgeld) EUR 2.000,- EUR 50.000,- Rheinland-Pfalz Heilberufegesetz (HeilBerG RP). EUR 3.000,- EUR 3.000,- EUR 100.000,- Saarland Saarländisches Heilberufekammergesetz (SHKG). EUR 1.500,- Ordnungsgeld nicht gesondert vorgesehen. EUR 50.000,- Sachsen Sächsisches Heiberufekammergesetz (SächsHKaG). EUR 2.500,- EUR 2.500,- EUR 50.000,- Sachsen-Anhalt Gesetz über die Kammern für Heilberufe Sachsen-Anhalt (KGHB-LSA). EUR 5.000,- Ordnungsgeld nicht gesondert vorgesehen. EUR 25.000,- Schleswig-Holstein Gesetz über die Kammern und die Berufsgerichtsbarkeit für die Heilberufe (HBKG SH). Rüge nicht vorgesehen. Ordnungsgeld nicht gesondert vorgesehen. EUR 50.000,- Thüringen Thüringer Heiberufegesetz (ThürHeilBG). EUR 2.000,- EUR 5.000,- EUR 50.000,- 4. Aufsicht über die Ärzte- und Psychotherapeutenkammern a. Staatsaufsicht Als Körperschaften des öffentlichen Rechts unterliegen die Ärzte- und Psychotherapeutenkammern der staatlichen Aufsicht. Die Staatsaufsicht ergibt sich aus der Einbeziehung der Körperschaften in den staatlichen Bereich im weiteren Sinne. Sie ist