Content

Madeleine Weskott, Differenzierung zwischen Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit in:

Madeleine Weskott

Berufsaufsicht der Ärzte und Psychotherapeuten, page 50 - 51

Deutschland und Großbritannien im Spannungsfeld der Berufsanerkennungsrichtlinie (2005/36/EG)

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4098-0, ISBN online: 978-3-8452-1249-4 https://doi.org/10.5771/9783845212494

Series: Schriften zum Kammer- und Berufsrecht, vol. 8

Bibliographic information
50 im Rahmen des Art. 149 EG gelten. In jedem Fall ist dabei jedoch die grundsätzliche Kompetenzverteilung zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten zu beachten.139 Um diese Vorgabe nicht zu unterlaufen, dürfen Koordinierungsmaßnahmen nach Art. 47 Abs. 2 EG über die Aufnahme und Ausübung selbständiger Tätigkeiten keine detaillierte Angleichung der Ausbildungssysteme der Mitgliedstaaten regeln.140 Diesen Vorgaben wird die Richtlinie gerecht, da keine Angleichung von Ausbildungssystemen, sondern nur Voraussetzungen für die Anerkennung von Berufsqualifikationen geschaffen werden. Die Aktualisierung der Verzeichnisse mit geforderten Kenntnissen und Fähigkeiten nach Art. 21 Abs. 6 für die dort bezeichneten Tätigkeiten, dürfen zudem für keinen der Mitgliedstaaten Auflagen für den Berufszugang bedeuten. Änderungen bestehender gesetzlicher Grundsätze der Berufsordnung hinsichtlich der Ausbildung und der Bedingungen für den Zugang natürlicher Personen zu dem jeweiligen Beruf dürfen darüber hinaus nicht vorgeschrieben werden.141 2. Differenzierung zwischen Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit Die Richtlinie folgt der vom EuGH aufgestellten Differenzierung zwischen den Fällen der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit.142 Im Rahmen der Niederlassungsfreiheit ist grundsätzlich das Berufsrecht des jeweiligen Aufnahmelands einschlägig. Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie schreibt insofern vor, der im Aufnahmemit- 139 Ruffert, in Calliess/Ruffert, EUV/EGV-Kommentar Art. 149 EG, Rn. 16. 140 Vgl. Winkelmüller, Verwaltungskooperation bei der Wirtschaftsaufsicht im EG-Binnenmarkt, S. 72-73. 141 Vgl. Art. 21 Abs. 6 Unterabsatz 3. 142 Danach erfasst die Dienstleistungsfreiheit im Sinne des Art. 49 EG Leistungen, die ein Dienstleistungserbringer durch eine Niederlassung in seinem Herkunftsmitgliedstaat in einem anderen Mitgliedstaat erbringt, während in den Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit im Sinne des Art. 43 EG nur solche Tätigkeiten fallen, die durch eine Niederlassung im vom Herkunftsland verschiedenen Mitgliedstaat, also dort dauerhaft, erbracht werden (Vgl. EuGH, Urt. vom 30.11.1995, Rs. C-55/94, Gebhard, Slg. 1995, S. I-4165, Rn. 22; Kluth/Rieger,GewArch 2006, 01/S.4; Herdegen, Europarecht, § 18, Rn. 1). Die Dienstleistungsfreiheit erstreckt sich auch auf die aktive, passive und korrespondierende Dienstleistungserbringung. Wenn ein Leistungserbringer Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen anbietet, in dem er niedergelassen ist, und zwar unabhängig vom Niederlassungsort der Empfänger der Dienstleistung, wird von aktiver Dienstleistungsfreiheit gesprochen (vgl. EuGH, Urt. vom 26.2.1991, Rs. C-154/89, Fremdenführer, Slg. 1991, S. I- 659, Rn. 10; Kluth/Rieger, GewArch 2006, 01/S. 4.). Der umgekehrte Fall, in dem allein der Leistungsempfänger sich zur Inanspruchnahme einer Dienstleistung in einen anderen Mitgliedstaat begibt, wird als passive Dienstleistungsfreiheit bezeichnet (vgl. EuGH, Urt. vom 31.1.1984, Rs. 282/82 und 26/83, Luisi und Carbone, Slg. 1984, S. 377, Rn. 16; Kluth/Rieger, GewArch 2006, 01/S. 4). Überschreitet hingegen allein die Dienstleistung die Grenze, z. B. in Form einer Briefpost oder eines Anrufs, so liegt eine korrespondierende Dienstleistung vor (vgl. EuGH, 10.5.1995, Rs. C-384/93, Alpine Investments, Slg. 1995, S. I-1141, Rn. 22; Kluth/Rieger, GewArch 2006, S. 4; Streinz, Europarecht, Rn. 888). 51 gliedstaat anerkannte Beruf werde unter denselben Voraussetzungen wie für Inländer ausgeübt. Dies gilt nach Maßgabe des Art. 5 Abs. 3 auch für die Dienstleistungsfreiheit. Hinsichtlich der Anerkennung von Berufsqualifikationen wird zwischen verschiedenen Anerkennungsarten unterschieden. Die eigentliche Neuerung und der Unterschied zu den bisherigen sektoralen Anerkennungssystemen besteht darin, dass die Ausübung der Dienstleistungsfreiheit durch einheitliche Anerkennungsvoraussetzungen im Bereich der reglementierten Berufe erleichtert wird.143 Regelungen über das anwendbare Vertragsrecht im Rahmen der Berufsausübung enthält die Richtlinie dabei nicht. Dies entspricht dem Regelungsziel, nur die Anerkennung von Berufsqualifikationen zu vereinheitlichen. Insofern gelten die Regelungen des Internationalen Privatrechts, die durch das Schuldvertragsrechtsübereinkommen (Rom I)144 mittlerweile in allen Mitgliedstaaten Anwendung finden.145 3. Regelungen zum Marktzugang a Marktzugang - Dienstleistungsfreiheit Der Bereich der Dienstleistungsfreiheit wird von Titel II der Richtlinie geregelt. Der Marktzugang richtet sich nach den Vorgaben des Art. 4 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1. So muss die Berufsqualifikation des Dienstleisters im Aufnahmemitgliedstaat anerkannt werden, wenn dieser zur Ausübung desselben Berufs rechtmä- ßig in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist (Art. 5 Abs. 1 lit. a)), oder er diesen Beruf innerhalb der letzten zehn Jahre zwei Jahre lang im Niederlassungsstaat ausgeübt hat. Letzteres gilt, sofern der Beruf dort nicht reglementiert ist, (Art. 5 Abs. 1 lit. b)). Als Mindestvoraussetzung für die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen gilt damit im Bereich der Dienstleistungsfreiheit eine Reglementierung im Niederlassungsmitgliedstaat. Bei mangelnder Reglementierung wird mindestens eine zweijährige Berufsausübung innerhalb der letzten zehn Jahre verlangt.146 143 Vgl. Tiedje/Troberg, in von der Groeben/Schwarze, EUV/EGV-Kommentar, Band 1, Art. 47 EG, Rn. 102. 144 Abkommen von Rom (1980) hinsichtlich dem auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendenden Recht. Vgl. auch Grünbuch über die Umwandlung des Übereinkommens von Rom aus dem Jahr 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht in ein Gemeinschaftsinstrument sowie über seine Aktualisierung vom 14.1.2003 [KOM (2002) 654 endg], abrufbar unter http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/com/2002/com2002_0654de01.pdf, Stand: 30.4.2007. 145 Vgl. BMJ Pressemitteilung vom 14.4.2005 bezüglich der Unterzeichnung des vierten Beitrittsabkommens zum Schuldvertragsrechtsübereinkommen, abrufbar auf der Homepage des Bundesministerium der Justiz unter http://www.bmj.bund.de, Stand: 21.9.2008. 146 Vgl. auch Kluth/Rieger, GewArch 2006, S. 4.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die Arbeit widmet sich der Einflussnahme der Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG auf die Berufsaufsicht über Ärzte und Psychotherapeuten in Deutschland und Großbritannien. Im Rahmen dessen erfolgt eine Auseinandersetzung mit den europäischen Harmonisierungskonzepten und dem Rechtskonzept der Berufsanerkennungsrichtlinie. Die Autorin erörtert die Auswirkungen einzelner Richtlinienvorschriften nach ihrer Umsetzung, insbesondere auf die deutschen Heilberufekammern. Sie analysiert dabei insbesondere die von der Richtlinie vorgegebene Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der Berufsaufsicht sowie amtshaftungsrechtliche Aspekte, die sich im Rahmen der Aufsichtsarbeit der Berufskammern stellen.